Subsidiarität - Prinzip zur Bewältigung von Krisen?

Subsidiarität - Prinzip zur Bewältigung von Krisen?

Ein Orientierungsversuch im Rahmen katholischer Sozialethik.^*

In ihrem Hirtenbrief mit dem Titel „Die katholische Soziallehre und die amerikanische Wirtschaft“ haben sich die Bischöfe der USA ausführlich mit Ausmaß und Auswirkungen der Arbeitslosigkeit in ihrem Land auseinandergesetzt.¹

Sie sehen die verschärfte Problematik vor allem darin, daß die Tendenz zu höheren Arbeitslosenquoten besteht und daß diese Quoten von der breiten Öffentlichkeit und den Wirtschaftsexperten akzeptiert werden. Die psychischen und materiellen Auswirkungen - nach offizieller Definition waren in den 80er Jahren in den USA ca. 35 Millionen Menschen arm - bezeichnen die Bischöfe als sozialen und moralischen Skandal;² diese Existenzweise des Beiseitegeschobenwerdens und Ohnmächtigseins berühre nicht nur das Portemonnaie, sondern die grundlegende Menschenwürde.

Die Bischöfe fordern in einer - an Deutlichkeit nur mit der Theologie der Befreiung vergleichbaren - Parteinahme für die Armen, daß diese am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben voll beteiligt werden. Als erste Schritte in dieser Richtung fordern sie eine Reform des Wohlfahrtsstaates und empfehlen »staatliche Hilfen für die direkte Schaffung von Arbeitsplätzen durch Programme, die auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit abzielen und auf jene, die besonders in Not sind.«³

Etliche der in dem Hirtenwort geforderten Maßnahmen sind im System sozialer Sicherung in der Bundesrepublik bereits verwirklicht oder zumindest dem Anspruch nach intendiert. Jedoch, auch dieses Modell bundesrepublikanischer Sozialpolitik steckt in einer tiefen Krise. Gerade jetzt, da auch hier ähnlich wie in den USA von einer hohen »Sockelarbeitslosigkeit- gesprochen wird (als sei dies ein hinzunehmender Dauerzustand) und die Auswirkungen der Erwerbslosigkeit sich u. a. in Formen „neuer Armut“ (wenn auch nicht in dem Ausmaß wie in den USA) deutlich zeigen,⁴ werden Sozialetats gekürzt und tiefe Einschnitte ins „soziale Netz“ vorgenommen.⁵ Die in zahlreichen Veröffentlichungen beschriebene Krise des Sozialstaats⁶ wird in zweifacher Hinsicht gesehen: zum einen quantitativ, insofern die an das Wirtschaftswachstum gekoppelten finanziellen Ressourcen knapper geworden sind, und zum andern qualitativ, indem die Bürokratisierung und Anonymität sozialer Einrichtungen kritisiert werden.⁷

In dieser Situation will man mit einer stärkeren Konzentration auf den Grundsatz der »Hilfe zur Selbsthilfe« aus der Not eine Tugend machen und hofft so , im Sozial- bereich gleichzeitig finanzielle Einsparungen und Verbesserungen der Leistungen zu erreichen. Die politische Formel, auf die dieses Konzept gebracht wird, heißt »Subsidiarität«; ein Begriff, der in der katholischen Soziallehre zusammen mit dem der „Solidarität“ eine zentrale Stellung einnimmt, der aber in der Alltagssprache so gut wie unbekannt ist.⁸

Bei der Erörterung der Frage, ob Subsidiarität das heute angemessene Prinzip zur Bewältigung von Krisen sei, wird in folgenden Schritten vorgegangen: Zunächst werden unterschiedliche Intentionen bei der derzeitigen Propagierung des Subsidiaritätsprinzips benannt, zweitens der historische Kontext der Definition des Subsidiaritätsprinzips in der Enzyklika „Quadragesimo anno“ skizziert, in einem dritten Punkt zwei Interpretationsrichtungen innerhalb der katholischen Soziallehre vorgestellt, viertens exemplarisch Merkmale heutiger Krisen und mögliche Reaktionsmuster beschrieben und schließlich im fünften Punkt versucht, den Stellenwert des Subsidiaritätsprinzips im Rahmen katholischer Sozialethik heute

zu bestimmen.

1. Unterschiedliche Intentionen bei der derzeitigen Propagierung des

Subsidiaritätsprinzips

In der Regierungserklärung vom Oktober 1982 heißt es bezüglich der Neuorientierung in der Sozialpolitik u. a.: »Wir wollen mehr Selbst- und Nächstenhilfe der Bürger füreinander. Das politische Strukturprinzip dafür ist die Subsidiarität Wir sind davon überzeugt, daß freie Initiative und Leistung für den einzelnen wie für das Ganze besser sind als staatliche Lenkung und Bevormundung.«⁹ Der zuständige Bundesminister erklärt: „Mit Hilfe der Subsidiarität bewahren wir die Massengesellschaft davor, zu einer Großorganisation zu degenerieren, die über ein Stellwerk reglementiert wird.“¹⁰ Und ein Kollege auf Länderebene nennt auch den nützlichen Nebeneffekt: »Subsidiarität ist einfach kostengünstiger. Mit dem Grundsatz der Subsidiarität müssen wir den bürokratisierten Daseinsvorsorgestaat überwinden.« ¹¹

Im Unterschied zu diesen Akzentsetzungen sehen Vertreter der in den letzten zehn Jahren stark angewachsenen Selbsthilfegruppen - neuere Veröffentlichungen sprechen von mehr als 40 000 in der Bundesrepublik¹² - in der Subsidiarität ein Prinzip, das »im Interesse aller autonomen bzw. dezentralen gesellschaftlichen Institutionen/Akteure« als „zentrale normativ-theoretische Grundlage für den Ausbau eines Systems der Sozialen Selbsthilfe“ Geltung beanspruchen kann.¹³ Außerdem deckt es aus dieser Sicht »die von 'oben' als Hilfeleistung getarnte Unterdrückung der menschlichen Entscheidungsbereiche auf und macht deutlich, daß 'Hilfe' dort schädlich wird, wo sie autonome Zielsetzungen ersetzt.«¹⁴

Diese Argumentation, vor allem aber der konkrete Problemdruck im Alltag führten zu umstrittenen Formen der Zusammenarbeit von Selbsthilfeprojekten

und staatlichen Stellen, die gerade dabei waren, am öffentlichen Haushalt Einsparungen vorzunehmen; das wohl bekannteste Beispiel einer unter der Bezeichnung »neue Subsidiarität« firmierenden Sozialpolitik ist das sog. Berliner Modell. Seit 1983 gibt der Senat mit einem 7,5 Millionen-DM-Programm Zuschüsse an Gruppen und Initiativen aus der alternativen Szene. Gleichzeitig wurden die ehemals zweistelligen Steigerungsraten der Sozialhilfeausgaben auf knapp 4% gesenkt.¹⁵

Von sozialdemokratischer Seite ist diese Kooperation als »unheilige Allianz von Sparkommissaren und Sozialromantikern« bezeichnet und die eigene Distanz zum Subsidiaritätsprinzip wie folgt begründet worden: »Das Subsidiaritätsprinzip liegt den strategischen Leitvorstellungen der Arbeiterbewegung fern. Eine Stärkung der kleinen Einheiten stand und steht im Widerspruch zur Arbeiterbewegung, sich gemäß dem Prinzip der Einheit im Großverband zu organisieren, sei es in der Partei, sei es

in der Gewerkschaft.«¹⁶ Wenn man also statt auf Subsidiarität und Selbsthilfe

lieber auf Solidarität und Selbstbestimmung setzt,¹⁷ so wird doch gleichzeitig zugestanden, daß man sich dem Selbsthilfegedanken auf die Dauer nicht verschließen will; allein schon wegen der Entwicklung im sozialpolitischen Bereich. In jüngster Zeit wird die Idee der Selbsthilfe sogar wieder offensiv ins Spiel gebracht, indem man darauf verweist, daß die ganze Arbeiterbewegung als Selbsthilfebewegung begonnen und in den Gewerkschaften bzw. den Genossenschaften eine lange Tradition habe.¹⁸ Mitglieder der Grundwertekommission der SPD sprechen sich in diesem Zusammenhang für eine neue Bestimmung »dieses altehrwürdigen Prinzips«, ja sogar für ein »sozialistisches Subsidiaritätsprinzip« aus.¹⁹

Bei soviel Zustimmung aus so unterschiedlichen politischen Richtungen stellt sich die Frage, was denn überhaupt am Subsidiaritätsprinzip dran ist. Ist es in einem solchen Maße abstrakt und formal, daß es von sehr unterschiedlichen, z. T. sogar gegensätzlichen Interessen vereinnahmt werden kann? Oder ist es tatsächlich von so hoher rationaler Überzeugungskraft, daß sich dem kein politisch verantwortlich Handelnder entziehen kann? Warum hat dann aber dieser Grundsatz nicht schon früher eine zentrale Rolle gespielt? Ist Subsidiarität nur ein Prinzip für Sozialpolitik in mageren Jahren?²⁰

Erste Teilergebnisse für die Beantwortung dieser Fragen sind von einem geschichtlichen Rückblick zu erwarten.

2. Historischer Kontext der Definition des Subsidiaritätsprinzips in

»Quadragesimo anno«

Oswald von Nell-Breuning hat mehrfach darauf hingewiesen, daß es vor der Definition des Subsidiaritätsprinzips in der Enzyklika »Quadragesimo anno«,²¹ in der erstmals von einem Prinzip gesprochen wird, bereits andere Formulierungen gab, so z. B. die Präsident Lincolns aus dem Jahre 1854, weshalb es falsch sei, vom Subsidiaritätsprinzip als dem »katholischen« Prinzip zu sprechen.²²

Das fünfte Kapitel von »Quadragesimo anno«, in welchem die Definition des Subsidiaritätsprinzips steht, greift unmittelbar zurück auf das Gesamtanliegen der Enzyklika, nämlich die gesellschaftliche Ordnung „nach den Grundsätzen gesunder Sozialphilosophie“ wiederaufzurichten und nach dem Heilsplan der Frohbotschaft zu vervollkommnen (Quadragesimo anno 76). Als gesellschaftliches Ziel wird die Erneuerung einer berufsständischen Ordnung genannt (Quadragesimo anno 81f), die sich nach O. v. Nell-Breuning zwar nicht an geburts- und herrschaftsständischen

Vorstellungen mißt,²³ aber doch - wie aus Quadragesimo anno 97 eindeutig hervorgeht - am Modell der hierarchisch gegliederten mittelalterlichen

Gesellschaft anknüpft.²⁴

Diese restaurative Tendenz muß auf dem Hintergrund der gesellschaftspolitischen

Einstellung des deutschen Katholizismus des 19.Jahrhunderts gesehen werden.

Die katastrophalen sozialen Verhältnisse und der Untergang des traditionellen

Ständestaates - so glaubte man - seien eine Folge davon, daß in der Gesellschaft statt der christlichen Wertvorstellungen zügelloser Egoismus herrsche. Wollte man das Übel bei der Wurzel packen, mußte man also für eine Erneuerung und Vertiefung der religiösen Gesinnung sorgen.²⁵

[...]

^* Erstmalig veröffentlicht in: Die Zeichen der Zeit erkennen. Lernorte einer nachkonziliaren Sozialethik, hg. von Hermann Steinkamp u.a., Münster 1988, 29-47.

¹ Vgl. Wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle. Katholische Soziallehre und die US-Wirtschaft. Hirtenbrief der katholischen Bischofskonferenz der USA, hg. von der Katholischen Sozialakademie Österreichs und Publik-Forum, Frankfurt a. M. 1987.

² Vgl. Die Armen müssen Maßstab sein (2. Entwurf des vorgenannten Hirtenbriefs), Publik-Forum-Dokumentation, Frankfurt a. M. o.J., 94.

³ Wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle, 96.

⁴ Vgl. W. Balsen u. a., Die neue Armut, Köln 1984; H. Niedrig, Neue Armut in der Diskussion, in: Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 4 (1985) 141-144.

⁵ Vgl. B. Klees, Sozialpolitik nach der »Wende«, in: Vorgänge 1 (1984) 43ff. Neben dieser massiven Kritik an der christlich-liberalen Sozialpolitik wird aber auch gesehen, daß schon die sozial-liberale Koalition gegen Ende ihrer Amtszeit - z. B. in der sog. Operation '82 - spürbare Einsparungen am Sozialetat vorgenommen hatte: vgl. M. Th. Greven, Der »hilflose« Sozialstaat und die hilflose Sozialstaatskritik, in: Vorgänge 1 (1984) 67ff.

⁶ So z. B.: B. W. Dettling, Krise des Wohlfahrtsstaates, in: J. Matthes (Hg.), Krise der Arbeitsgesellschaft?, Frankfurt a. M./New York 1983; A. Böpple, Sozialpolitik in der Krise, Frankfurt a. M. 1977; Deutscher Caritasverband (Hg.), Der Sozialstaat in der Krise?, Freiburg i. Br. 1984.

⁷ Vgl. J. Strasser, Grenzen des Sozialstaats? Soziale Sicherung in der Wachstumskrise, Köln 21983.

⁸ Bei einer Umfrage konnten 90 % mit diesem Begriff nichts anfangen. Vgl. F.W.

Menne, Subsidäre Solidarität. Die Kraft der Kleinen und der Schutz der Schwachen, in: Frankfurter Hefte 11/12 (1984) 93.

⁹ Zit. nach: G. Naegele, Abkehr vom Prinzip der Sozialstaatlichkeit? Anmerkungen zur »Wiederentdeckung« des Subsidiaritätsprinzips, in: Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 2 (1983) 42.

¹⁰ N. Blüm, Solidarität und Subsidiarität in der Sozialpolitik, Bulletin 114 (1982) Seite 1039.

¹¹ W. Remmers, Mit der Zukunft rechnen, in: Bundesarbeitsblatt 3 (1983) 6.

¹² Vgl. E Vilmar/B. Runge, Auf dem Weg zur Selbsthilfegesellschaft?, Essen 1986.

¹³ Vgl. ebd., 18f.

¹⁴ G. Zellentin, Abschied vom Leviathan. Ökologische Aufklärung über politische Alternativen, Hamburg 1979, 156.

¹⁵ Vgl. H. Fink, Hilfe zur Selbsthilfe. Ein Berliner Modell, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 11(1984) 31ff; zur Kritik: K. Ripur, Den Staat entlassen? Selbsthilfe zwischen Neokonservatismus und Alternativbewegung, in: Alternative Kommunalpolitik 4 (1983) 38ff; P. Grottian u. a., Die Entzauberung der Berliner Sozialpolitik, in: Ästhetik und Kommunikation 59 (1985) 45ff.

¹⁶ M.-L. Weinberger, Seltsame Koalition zwischen rechts und links bei der »Selbsthilfe«. Konservative wollen Stärkung des Subsidiaritätsprinzips / Alternativbewegung hofft auf Selbstverwirklichung in »kleinen Netzen- / SPD tut sich mit Selbsthilfeideologie schwer, in: Frankfurter Rundschau, 30./31.1.1984.

¹⁷ Vgl. A. Brunn, Selbsthilfe zwischen Sozialabbau und Selbstbestimmung, in: R.G.

Heinze (Hg.), Neue Subsidiarität: Leitidee für eine zukünftige Sozialpolitik?, Opladen 1986,175.

¹⁸ Vgl. H.-J. Vogel, Genossenschaftsidee und solidarische Gesellschaft, in: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 2 (1986) 113ff.

¹⁹ »In gewisser Hinsicht geht es tatsächlich darum, eine den heutigen Bedingungen komplexer Gesellschaften angemessene Neuformulierung dieses altehrwürdigen Prinzips zu leisten« (J. Strasser, Der Sozialstaat in der Wachstumskrise: für ein sozialistisches Subsidiaritätsprinzip, in: Th. Meyer (Hg.), Demokratischer Sozialismus - Geistige Grundlagen und Wege in die Zukunft, München 1980, 228f).

²⁰ Vgl. A. Windhoff-Héritier, Selbsthilfe-Organisationen. Eine Lösung für die Sozialpolitik der mageren Jahre?, in: Soziale Welt 1 (1982) 49-65.

²¹ Die schon beinahe als klassisch zu bezeichnende Definition des Subsidiaritätsprinzips in der 1931 erschienenen Enzyklika »Quadragesimo anno«, 79, lautet: „Wenn es nämlich auch zutrifft, was ja die Geschichte deutlich bestätigt, daß unter den veränderten Verhältnissen manche Aufgaben, die früher leicht von kleineren Gemeinwesen geleistet wurden, nur mehr von großen bewältigt werden können, so muß doch allzeit unverrückbar jener höchst gewichtige sozial philosophische Grundsatz festgehalten werden, an dem nicht zu rütteln noch zu deuteln ist: wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; zugleich ist es überaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung. Jedwede Gesellschaftstätigkeit ist ja ihrem Wesen und Begriff nach subsidiär; sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen“ (zit, nach: Texte zur katholischen Soziallehre. Die sozialen Rundschreiben der Päpste und andere kirchliche Dokumente, hg. vom Bundesverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands, Kevelaer 31976, 120f).

²² Vgl. O. v. Nell-Breuning, Gerechtigkeit und Freiheit. Grundzüge katholischer Soziallehre, Wien 1980,49.

²³ Vgl. O. v. Nell-Breuning, Soziallehre der Kirche. Erläuterungen der lehramtlichen Dokumente, hg. von der Katholischen Sozialakademie Österreichs, Wien 21978, 52.

²⁴ In »Quadragesimo anno«, 97, heißt es: »Es hat einmal eine gesellschaftliche Ordnung gegeben, die zwar auch nicht in jeder Beziehung vollkommen war, aber doch in Anbetracht der Zeitverhältnisse der rechten Vernunftordnung einigermaßen nahe kam« (zit. nach: Texte zur katholischen Soziallehre, 127).

²⁵ Vgl. R. Görner, Die deutschen Katholiken und die soziale Frage im 19. Jahrhundert, in: G. Rüther (Hg.), Geschichte der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Bewegungen in Deutschland, Bd. I, Bonn 1984, 159ff.