Inhalt

Inhaltsverzeichnis   

1.  Einleitung  

2.  Die Gründungsverträge und die Rolle der parlamentarischen  

Versammlung   

2.1.  Institutionelles Gefüge und Rolle der parlamentarischen Versammlung  

gem  äß der Gründungsverträge  

2.2.  Die Entwicklung bis zu den ersten Direktwahlen  1979

3.  Die Direktwahlen 1979 - ein neues Leitbild für das Europäische  

Parlament   

3.1.  Das neue Leitbild des Europäischen Parlaments nach den ersten  

Direktwahlen   

3.2.  Parlamentarische Funktionen nach  1979

3.2.1.  Politikgestaltung  

3.2.2.  Interaktion mit dem Wähler  

3.2.3.  Systemgestaltung  

4.  Die Rolle des Europäischen Parlaments nach Inkrafttreten der  

Einheitlichen  Europäischen Akte (EEA)  

5.  Der Vertrag von Maastricht und das Europäische Parlament  

6.  Das Europäische Parlament und seine Befugnisse in der  

Gegenwart  nach dem Vertrag von Amsterdam  

Schlu  ßbetrachtung  

Quellen  - und Literaturverzeichnis  

- 3 - 1.Einleitung

Die vorliegende Hausarbeit thematisiert die Geschichte des Europäischen Parlaments. Zunächst steht die Einordnung des parlamentarischen Organs in die institutionelle Gesamtkonstruktion des europäischen Integrationswerkes. Doch in erster Linie soll die Entwicklung der Befugnisse der Volksvertretung des europäischen Einigungswerkes, in ihrer Dynamik und in chronologischer Hinsicht, untersucht werden. Der zeitliche Rahmen dieser Arbeit erstreckt sich auf den Zeitraum des europäischen Integrationsprozesses: Einsetzend mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die am 25. Juli 1952 in Kraft trat und der bereits ein parlamentarisches Organ, die „Gemeinsame Versammlung” ¹ angehörte, bishin zu den tiefgreifensten Veränderungen in jüngster Vergangenheit, die im Vertrag von Amsterdam, wirksam seit dem 1. Mai 1999, Ausdruck finden. Das europäische Aufbauwerk verhinderte Kriege zwischen den einst oftmals verfeindeten europäischen Nationen und macht militärische Auseinandersetzungen zwischen den zusammengeschlossenen Völkern auch in Zukunft so gut wie undenkbar. Gleichzeitig sicherte es den Wohlstand in Europa. Bleibt zu hinterfragen, wie das europäische Einigungswerk seit seiner Entstehung und bis in die Gegenwart hinein funktionierte. Gerade weil das Europäische Parlament die Menschen dieser Gemeinschaft der Völker repräsentiert, steht es im Mittelpunkt dieser Arbeit. Seine Befugnisse sollen von Anfang an und bis in heutige Zeit untersucht werden. Aus diesem Zusammenhang ergibt sich die zentrale Fragestellung: Welche Rolle spielt das Europäische Parlament in der institutionellen Konstruktion des europäischen Einigungsprozesses und inwieweit haben sich die Kompetenzen des Europäischen Parlaments im Verlauf des europäischen Einigung verändert?

Quellen zur Geschichte der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise Europäischen Union sind in erster Linie multilaterale Verträge, zwischenstaatliche Übereinkommen oder Interorgan-Vereinbarungen. Grundsätzlich gibt es viele solcher Dokumente. Allerdings sind die meisten dieser Urkunden konsultierende Fassungen und daher für die Untersuchung der Geschichte des europäischen Einigungswerkes ungeeignet. Die Quellenlage stellt sich somit als schütter dar. Als Lichtblick erweisen sich die Verträge der Bundesrepublik Deutschland herausgegeben vom Auswärtigen Amt. Diese Sammlung umfasst, unter anderem, alle wichtigen Verträge der europäischen Einigungsgeschichte in der ursprünglich-

¹ Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EWG), Art. 7, S. 28

- 4 -en Fassung bis zum Jahre 1996: Den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomge-meinschaft (EURATOM), den Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft (EWG), die Einheitliche Europäische Akte (EEA) und den Vertrag über die Europäische Union (EU). Die Veröffentlichung Der Schuman-Plan. Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, herausgegeben von Ulrich Sahm, enthält die unverfälschte Textausgabe des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Der Vertrag von Amsterdam ist Bestandteil des gleichnamigen Werkes, herausgegeben von Thomas Läufer. Sämtlich auf-geführte Publikationen fließen in diese Arbeit ein.

Generell gibt es genügend Literatur über das zusammenwachsende Europa. Doch ergibt sich das Problem, dass zumeist nur ein allgemeiner Überblick gewährt wird und die Entwicklung des Europäischen Parlaments nur am Rande analysiert wird. Für eine detaillierte Skizzierung der Rolle des Europäischen Parlaments seit seiner Einberufung in Form einer Gemeinsamen Versammlung reichen diese Schriften alleine nicht aus. Mitunter beinhalten diese Darstellungen aber wichtige Informationen über die Geschichte des Europäischen Parlaments und vor allem über seine aktuelle Funktion. Die Beiträge Kurzdarstellungen der Europäischen Union, herausgegeben vom Europäischen Parlament, Generaldirektion Wissenschaft und Europa von A-Z. Taschenbuch der europäischen Integration, herausgegeben von Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels, fallen in diese Gruppe der Gesamtüberblicke. Die Broschürenreihe Informationen zur politischen Bildung: Europäische Union, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung, liefern nur grobe Aufschlüsse über die Europäische Union und ihre Entstehungsgeschichte. Dagegen zeichnen die Monographien von Otto Schmuck Das Europäische Parlament: Vom Ge-sprächsforum zum Mitgestalter europäischer Politik und von Thomas Läufer in Zusammenarbeit mit Eberhard Grabitz Das Europäische Parlament die Entwicklungslinien des Europäischen Parlaments, bis zur Einheitlichen Europäischen Akte, hervorragend nach. Die neuesten Ereignisse fehlen leider, da die Chronik bereits 1989 erschienen ist. Die Universitätsrede von Thomas von der Vring, Das Europäische Parlament im politischen System der EG/EU. Grenzen und Möglichkeiten der Gestaltung der Gemeinschaftspolitik, überprüft in erster Linie die aktuellen Kompetenzen des Europäischen Parlaments bis zum Stand des Vertrags von Maastricht, bietet jedoch auch einige Hinweise über die da-

- 5 -vorliegenden Zeiträume. Die Aufsätze von Dieter Putz, Das Europäische Parlament und die Union und von Franz-Josef Klein Sozialdemokratie und die Europäische Integration nach der Direktwahl, charakterisieren die Situation des Europäischen Parlaments bis zur ersten Direktwahl 1979 gründlich. Schließlich offenbart die Aufsatz- und Quellensamm-lung, Die Zukunft der Europäischen Union, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung und das Themenheft Die Europäische Union, herausgegeben vom Wochenschau Verlag, die aktuelle Lage und die Perspektiven des Europäischen Parla-ments. Sämtliche aufgeführte Literatur fließt in diese Hausarbeit ein. Der europäische Integrationsprozess setzte unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg ein. Europa lag in Trümmern. Ein gemeinsamer, größerer Markt sollte dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des zerstörten Kontinents wichtige Impulse verleihen und zudem eine Über-windung des engen nationalstaatlichen Denkens, verantwortlich für zahlreiche Kriege in Europa, herbeiführen, wie auch später in der Präambel des EGKS-Vertrages formuliert wurde: „IN DEM BEMÜHEN, durch die Ausweitung ihrer Grundproduktionen zur Hebung des Lebens-standards und zum Fortschritt der Werke des Friedens beizutragen, [...]” ² Darüber hinaus gab es wei-tere Motive für die westeuropäische Integration. Einerseits drohte die europäische Identi-tät auf der weltpolitischen Bühne aufzubrechen, da die Sowjetunion und die USA einen erheblichen Machtzuwachs nach Ende des zweiten Weltkrieges erfuhren, während die eu-ropäischen Nationen einen starken Machtverlust hinnehmen mussten ³ und andererseits entwickelte sich in den westlichen Demokratien ein Sicherheitsbedürfnis gegenüber der expandierenden Sowjetunion. ⁴ Außerdem sollte das Wiedererstarken eines aggressiven Deutschlands durch Einbindung in ein festes multilaterales System verhindert werden. ⁵ Doch nun zurück zum zentralen Anliegen dieser Arbeit: Die Einordnung des parlamenta-rischen Organs in die institutionelle Gesamtkonstuktion des europäischen Integrations-werkes und die Untersuchung der weiteren Entwicklung der Befugnisse des Europäischen Parlaments im Laufe der europäischen Einigung.

² ebd., S. 23

³ vgl. Putz, S. 12f.

⁴ edb.

⁵ vgl. Klein, S. 45

- 6 - 2.Die Gründungsverträge und die Rolle der parlamentarischen

Versammlung

2.1. Institutionelles Gefüge und Rolle der parlamentarischen Versammlung gemäß der Gründungsverträge

Am 18. April 1951 wurde der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zwischen den Ländern Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet. Der EGKS-Vertrag trat am 25. Juli 1952 in Kraft und legte die Grundlagen für das gemeinschaftliche Einigungswerk. Die EGKS bestand aus folgenden Organen: „[...]die HOHE BEHÖRDE, der ein Beratender Ausschuß zur Seite steht; die GEMEINSAME VERSAMMLUNG, nachstehend `die Ver-sammlung´ genannt; der BESONDERE MINISTERRAT, nachstehend `der Rat´ genannt; der GE-RICHTSHOF.” ⁶ Im Rahmen des EGKS-Vertrages wurden der Hohen Behörde in erster Linie Initiativ- und Exekutivbefugnisse eingeräumt. ⁷ Der Ministerrat übte primär legislative Befugnisse aus ⁸ , während der Gerichtshof als Hüter des EGKS-Vertrages fungierte und für die Einhaltung des Vertrages verantwortlich war. ⁹ Das parlamentarische Organ, die gemeinsame Versammlung, setzte sich aus entsandten Politikern aus den nationalen Parlamenten mit Doppelmandat zusammen und hatte primär beratende Funktionen übte aber bereits „[...] Kontrollbefugnisse aus, die ihr nach diesem Vertrag zustehen.” ¹⁰ Darüber hinaus bot bereits der EGKS-Vertrag der gemeinsamen Versammlung die Möglichkeit, der Hohen Behörde wegen ihrer Tätigkeit das Misstrauen auszusprechen, woraufhin diese geschlossen zurücktreten müsste. ¹¹ Zudem bedurften wichtige Vertragsänderungen der Zustimmung der gemeinsamen Versammlung durch drei Viertel der abgegebenen Stimmen. 12

Noch im gleichen Jahrzehnt setzten die Gründerländer der EGKS ihren Einigungsweg fort und schufen zwei weitere supranationale Organisationen. Die Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft

⁶ vgl. Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Art. 7, S. 27f.

⁷ vgl. ebd., Art. 8, S. 28

⁸ vgl. ebd., Art. 26, S. 38

⁹ vgl. ebd., Art. 31, S. 40

¹⁰ ebd., Art. 20, S. 35

¹¹ vgl. ebd., Art. 24, S. 37

¹² vgl. ebd., Art. 95, S. 92