Die Herausforderer.

Europapolitik in der Opposition

I. Einleitung S.1

Das Erbe Kohls - II.

Das europa-politische Selbstverständnis der Union S.2

1. Deutsche Europapolitik in den ersten Nachkriegsjahrzehnten„Die Vereinigten Staaten von Europa“ S.2

2. Wandel europapolitischer Grundverständnisse in der Europapolitik der CDU/CSU S.3

3. Die neue christdemokratische Europapolitik S.5 III. Die Europapolitik der Union -Streben nach einer gemeinsamen europäischen Verfassung

1. „Modell Europa“

2. „Europa der Regionen“ S.7

3. Subsidiarität als maßgebliches Strukturprinzip S.8 IV. Die neue Methode -Der Verfassungskonvent als Chance für nachhaltige Reformen

1. Einordnung der Bedeutung des Konvents

2. Bewertung der Ergebnisse des Konvents S.11

Fazit S.14

II

Die Herausforderer.

Europapolitik in der Opposi tion

Von André Schier

I. Einleitung

16 Jahre lang haben Helmut Kohl und die CDU/CSU die Politik der Bundesrepublik Deutschlands geprägt.

Gleichzeitig hat die BRD immer eine wichtige Rolle im europäischen Integrationsprozess gespielt:

Zum einen als ständiger Motor dieses Prozesses in starker Zusammenarbeit insbesondere mit Frankreich. Des weiteren als ein, über Jahrezehnte, geteiltes Land in der Mitte Europas, welches Streben nach Einigkeit auf nationaler und europäischer Ebene verkörpert.

In der längsten Amtszeit der Bundesrepublik hat Helmut Kohl, wie nach Konrad Adenauer kein zweiter deutscher Bundeskanzler, neben der nationalen auch die gemeinsame europäische Politik mitgeprägt.

Seit 1998 befindet sich die CDU/CSU (Union) nun in der Opposition. Und der europäische Einigungsprozess geht rasant weiter: Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union sind die großen Herausforderungen der Staatengemeinschaft, die erste europäische Verfassung nimmt immer mehr Gestalt an.

Welche Rolle nun die „alten“ Europa- Experten der Union und ihre jungen Partei-Mitstreiter der BRD in diesem Prozess des europäischen Integrationsprozess zuschreiben, soll im folgenden dargestellt werden.

Zunächst soll das europapolitische Selbstverständnis der Union vorgestellt werden. Und gleichzeitig überprüft werden, inwiefern sich ein Wandel vollzogen haben könnte. Im folgenden Abschnitt werden die Vorschläge und Konzepte der Union zum europäischen Verfassungsgebungsprozess beleuchtet. Wobei zu klären sein wird, ob die Union mit „einer Stimme“ spricht, oder ob es innerhalb der Christdemokraten verschiedene Positionen gibt.

1

Anschließend wird ein Blick auf die Position der Union zum Ergebnis des Verfassungskonvents geworfen. Hier muss auch überprüft werden, ob und inwieweit es verschiedene Vorstellungen in der Union gibt.

Abschließend gilt es der Frage nach zu gehen, ob die Ideen und Vorstellungen der Union zum europäischen Verfassungsgebungsprozess realisierbar sind. Dabei muss vor allem ein möglicher Unterschied zwischen „Real-Europapolitikern“, wie Elmar Brok, MdEP und Konvents-Mitglied, auf der einen und Parteikollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der anderen Seite kritisch begutachtet werden.

II. Das Erbe Kohls - Das europa-politische Selbstverständnis der Union

Als konservative Partei verstehen sich CDU und CSU als nationale Parteien, welche im europäischen Einigungsprozess vor allem Chancen für die Wohlstandssicherung und Wirtschaftsstärkung der eigenen Nation sehen.

Deutschland muss und soll in Europa aufgrund seiner historischen Verantwortung und seiner herausragenden wirtschaftlichen Stärke eine wichtige Position in Europa einnehmen. 1

1. Deutsche Europapolitik in den ersten Nachkriegsjahrzehnten„Die Vereinigten Staaten von Europa“

Zu Beginn des westeuropäischen Integrationsprozess, Anfang der fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts, sah die Union in den römischen Verträgen und der Teilnahme und Mitprägung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) die Chance der jungen Bundesrepublik nach dem 2. Weltkrieg zur Rehabilitation in der Staatengemeinschaft.

So verstand sie die Europapolitik als selbstverständlich für ein, um Frieden, Sicherheit und Einigkeit bemühtes Deutschland.

Die Idee der Einigkeit für Europa war immer mit dem Streben nach einer deutsch-deutschen Wiedervereinigung verbunden. So wurde über Jahrzehnte die christdemokratische Vorstellung der „Vereinigten Staaten von Europa“ entwickelt. 2

¹ Vgl. Schäuble/Lamers, S. 84f.

² Vgl. Hintze/Langguth, S. 360f.

2

Einer der stärksten Verfechter dieser Idee war Helmut Kohl. Der Terminus „Vereinigte Staaten von Europa“ entstammte von Winston Churchill. An dem US-amerikanischen System orientiert, sollte Europa zu einem föderalen Verbund ausgebaut werden, in welchem die Mitgliedsstaaten als Bundesstaaten einer gemeinsamen Verfassung unterstellt sein sollten. Die Vereinigung Europas wurde somit in einem sehr engen Sinne aufgefasst und wurde bis Ende der achtziger Jahre stets mit der deutschen Widervereinigung gekoppelt.

Die deutsche Frage verlange, laut Kohl, von deutscher Politik gerade auf europäischer Ebene ein starkes Einsetzen für die Europäische Einigung. Nur durch ein zusammenwachsendes Europa könne auch die Teilung Deutschlands überwunden werden. 3

2. Wandel europapolitischer Grundverständnisse in der Europapolitik der CDU/CSU

Von der Formulierung „Vereinigte Staaten von Europa“ wurde in den neunziger Jahren allerdings abstand genommen. Oftmals wurde der Begriff falsch verstanden. Es wurde befürchtet, dass ein europäischer „Überstaat“ entstehen sollte, dem die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten zum Opfer fallen solle. Es wurde eine zu enge Orientierung an den „Vereinigten Staaten von Amerika“ vermutet. 4

Auch das Ende des Kalten Krieges und die damit verbundenen Änderungen der weltpolitischen Gesamtlage, haben in der Europapolitik der Union für einen Wandel gesorgt. Die deutsche Wiedervereinigung wurde erlangt und mit den Themen Integration neuer Mitglieder in die Europäischen Staatengemeinschaft und der Vertiefung der bestehenden Europäischen Gemeinschaft, wurden von der Union neue europapolitische Zielrichtungen verlangt. Des weiteren wurde dieser Wandel durch die Kompetenzausweitung europäischer Institutionen forciert.

Europapolitik ist, insbesondere durch die Verträge von Maastricht und Amsterdam stärker in den Alltag der Bürger vorgedrungen. Wurde Europapolitik in den sechziger und siebziger Jahren

³ siehe dazu diverse Schriften Kohls, u.a. Helmut Kohl, „Europa und die deutsche Frage“, Beitrag in den

„Lutherschen Monatsheften“ Mai 1981.

⁴ Vgl Jopp/Maurer/Schneider (Schneider), S. 30f.

3