Aussteigen mit Programm - Probleme der Bekämpfung des Jugendlichen Rechtsextremismus in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1.  Teil: Theoretische Grundlagen und Erklärungsansätze für  

  rechtsextreme Orientierungen bei Jugendlichen S  3

  Einleitung S  4

1.1  Grundbegriffe und Gegenstandsbereiche in der gegenwärtigen  

  Diskussion S  5

1.1.1  Rechtsextremismus und -radikalismus S  5

1.1.2  Neonazis/Neonazismus S  6

1.1.3  Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Bewegung S:8  

1.1.4  Aktuelle Skinhead-Szene S  10

1.1.5  Rechtsextremistische Parteien S  12

1.1.6  Politische Ziele und Kampagnen des Rechtsextremismus nach 1945 S:17  

1.1.7  Rechtsextremistische Gewalt und Bedrohung S  19

1.1.8  Antisemitismus S  21

1.2  Zugänge und Erklärungsansätze S  23

1.2.1  Rechtsextreme Orientierungen bei Jugendlichen und jungen  

  Erwachsenen S  23

1.2.2  Das Geschlechterverhältnis in der rechten Jugendszene S  27

1.2.3  Rechtsextremismus als soziale Protestbewegung S  28

1.2.4  Der Übergang zur modernen „Risikogesellschaft“ ein Rückfallrisiko  

  nach rechts? S  29

1.3.  Gesellschaft und Politik in der Auseinandersetzung mit dem  

  Rechtsextremismus S  32

1.3.1  Prävention und Repression S  32

1.3.2  Möglichkeiten und Grenzen schulischer und außerschulischer  

  Prävention S  37

1.3.3  Zur Praxis der pädagogischen Arbeit mit rechtsorientierten  

  Jugendlichen S  42

1.3.4  Zur Rolle und Verantwortung der Medien S  45

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2.  Teil: Aussteigerprogramme und Unterstützungen für  

  rechtsorientierte Jugendliche S  47

  Einleitung S  48

2.1  Das Projekt Exit S  49

2.1.1  Die Entstehung S  49

2.1.2  Die Aufgaben S  51

2.1.3  Die Ergebnisse S  53

2.2  Das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für  

Verfassungsschutz  und andere Hilfen S  57

2.2.1  Entstehung und Aufgaben S  57

2.2.2  Die Ergebnisse S  59

2.2.3  Vor den Aussteigerprogrammen S  61

2.3  Die Entwicklung einer Beratungsstelle für rechtsorientierte  

  Jugendliche S  66

2.3.1  Die Entstehung einer Idee S  66

2.3.2  Die Umsetzung S  68

  Literaturverzeichnis S  70

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1. Teil: Theoretische Grundlagen und

Erklärungsansätze für rechtsextreme

Orientierungen bei Jugendlichen

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Einleitung

Diese drei theoretischen Kapitel sollen dem Leser Einblicke gewähren, wie die rechtsextremistische Szene aufgebaut ist und wie sie funktioniert. Es soll deutlich werden, warum so viele Jugendliche sich dieser Szene anschließen und was zu tun ist, um es nicht so weit kommen zu lassen.

Dabei soll nicht das Ziel sein, Verständnis beim Leser zu erwecken, sondern nur ein gewisses Maß an Verstehen zu erzeugen.

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1.1 Grundbegriffe und Gegenstandsbereiche in der

gegenwärtigen Diskussion

1.1.1 Rechtsextremismus und -radikalismus

Im alltäglichen Sprachgebrauch vermischen sich die Begriffe Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus sehr häufig

miteinander. Doch laut Verfassungsschutz ist nur der Begriff des Rechtsextremismus verfassungsschutzrelevant, da dieser sich gegen Teile der freiheitlich demokratischen Grundordnung richtet. Eine konkrete Definition von Rechtsextremismus existiert nicht, weder auf gesetzlicher, noch auf soziologischer oder politischer Ebene.

Der Rechtsextremismus ist des Weiteren auch kein einheitlich ideologisches Phänomen. „Es gibt eine Vielzahl von

unterschiedlichen Strömungen, ideologischen Ausrichtungen und Organisationen. Dennoch lassen sich gewisse Gemeinsamkeiten fast aller Spielarten des Rechtsextremismus benennen.“ (RECHTSEXTREMISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT IN NORDRHEIN-WESTFALEN, INNENMINISTERIUM NRW: 2001, S.6) Grundlegendes Element des Rechtsextremismus ist „die Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes und die dem Grundgesetz zugrunde liegende Vorstellung von der Gleichwertigkeit aller Menschen, die alle mit der gleichen Menschenwürde ausgestattet sind.“ (RECHTSEXTREMISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT IN NORDRHEIN-WESTFALEN, INNENMINISTERIUM NRW:2001, S.6)

„Rechtsradikalismus kann man gewiss als Sammelbegriff für all jene Bestrebungen verwenden, die mit nationalistischen,

ethnozentristischen Denkmustern die politische und soziale Demokratie einschränken wollen.“ (JASCHKE, 2001, S.27)

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Sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch, als auch in der öffentlichen Debatte ist der Begriff Rechtsradikalismus zu einem unverbindlichen Wort geworden, das man für alle Strömungen von rechtsextremistischen Gedankengut einsetzen kann.

1.1.2 Neonazis/ Neonazismus

„Als Neonazis gelten jene zumeist männlichen Aktivisten des rechtsextremen Spektrums, die sich offen in die Tradition des Nationalsozialismus stellen - ideologisch-programmatisch und/oder über Symbolik und Gruppenverhalten.“ (JASCHKE, 2001, S.37) Ende des Jahres 2000 gab es in Deutschland 144 rechtsextremistische Organisationen und

Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer Mitglieder, sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag in diesem Zeitraum bei 50.900.

Jugendliche und junge Erwachsene sind zumeist fasziniert vom Zusammenhalt dieser Gruppen und der damit einhergehenden Gruppendynamik. Sie fühlen sich gefesselt von der unbedingten Kameradschaft und der Treue zur Idee.

Erste neonazistische Gruppierungen bildeten sich Anfang bis Mitte der 70er Jahre im Zuge des Niedergangs der NPD. Diese Gruppierungen waren aktionistisch orientiert. Als Beispiele lassen sich die Deutschen Aktionsgruppen unter Führung von Manfred Roeder und die Wehrsportgruppe Hoffmann nennen. Beide Gruppen sind auch heute noch aktiv.

In der zweiten Hälfte der 70er und in den 80er Jahren bildeten sich noch weitere Gruppierungen neonazistischer Art. Die Szene an sich blieb jedoch zersplittert.

Wichtige Aktivitäten der Neonaziszene sind neben Aufmärschen und Demonstrationen auch der Vertrieb von Zeitschriften, illegaler Literatur und Computerspiele. Hiermit lassen sich Aggressionen und Provokationen der Anhänger schüren.

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Zum Bereich des Neonazismus zählt ebenfalls der

Geschichtsrevisionismus, der immer stärker hervortritt. Die Verbrechen des Nationalsozialismus werden geleugnet und relativiert.

Beim Revisionismus handelt es sich „um eine Denkrichtung , die eine Umdeutung des Nationalsozialismus anstrebt.“

(RECHTSEXTREMISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT IN NORDRHEIN-WESTFALEN, INNENMINISTERIUM NRW: 2001, S.42) Langfristig soll damit der Nationalsozialismus rehabilitiert werden. Dem Leser revisionistischer Bücher sollen durch Widersprüche und Beweise der Widerlegung des Holocaust Zweifel kommen und so den Holocaust nach und nach in Frage stellen.

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1.1.3 Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Bewegung

Schaubild entnommen aus: „RECHTSEXTREMISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT IN

NORDRHEIN-WESTFALEN“, INNENMINISTERIUM DES LANDES NRW, S.40

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Zurückverfolgen lässt sich die Entstehung der Skinhead-Bewegung bis nach Großbritannien. Dort entstand sie in den 60er Jahren als Protestbewegung der Arbeiterkinder gegen die stetig ansteigende Arbeitslosigkeit. Sie entwickelten ein neues Selbstbewusstsein im Hinblick auf ihre Herkunft. Ihre Kleidung zeichnete sich aus durch karierte Hemden und Fliegerjacken. Die Haare scherten sie sich kurz. Optisch wollten sie sich von der Bevölkerung der es sozial besser ging abgrenzen.

Die erste Generation der Skinheads beschränkte sich auf das randalieren bei Fußballspielen und Musikveranstaltungen. Erst Ende der 70er Jahre wurde die Bewegung auch politisch aktiv und gewann Mitglieder rechtsextremistischer Gruppierungen für sich.

Auf Deutschland schwappte die Welle der Skinhead-Bewegung Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre über. Sie trat oftmals durch gewalttätige Aktionen insbesondere bei Fußballspielen in Erscheinung.

Seit der Wiedervereinigung Ost- und Westdeutschlands gibt es gerade im Osten einen großen Zulauf bei Skinhead-Zusammenschlüssen.

Die Bereitschaft zur Gewalt ist in der Skinhead Szene sehr hoch. Sie richtet sich gegen alles was, fremd ist, z.B. Ausländer und Andersdenkende. Gewalt wird dabei häufig als Mittel zur Artikulation angewendet.

Besorgniserregend ist, dass die Täter immer jünger werden.

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1.1.4 Aktuelle Skinhead-Szene

Die Skinhead-Kultur, die lange Zeit homogen war, hat angefangen sich zu zersplittern. Viele Skinheads kann man heute von ihrem äußerlichen Erscheinungsbild nicht mehr von anderen Jugendlichen unterscheiden, da es z.B. gerade in der Techno-Szene „angesagt“ ist, eine Glatze zu haben und auch die Skinheads zunehmend in dieser Szene zu finden sind. Auch lässt der Trend der politischen Motiviertheit immer mehr nach. Dennoch lassen sich auch heute noch verschiedene Idealtypen von Skinheads charakterisieren:

1. Der Skinhead an sich, dessen auffälligsten Merkmale der rasierte Kopf, die Bomberjacke und die schweren Stiefel sind. 2. Die in der Gesellschaft weit weniger bekannten Typen wie z.B. die „Hammer-Skins“, die mehr eine ideologische als organisatorische Bewegung darstellen. Ihr Zeichen besteht aus zwei gekreuzten

Zimmermannshämmern in einer Raute. Dies soll den gemeinsamen Kampf weißer Arbeiter für das Volk, das Vaterland und die Rasse symbolisieren.

Weibliche Skinheads bezeichnet man als „Renee“. Die Haare tragen sie hinten abrasiert und vorne lang. In der von Männern beherrschten Szene fallen sie meist nicht weiter auf. In den letzten Jahren hat die Skinhead-Szene eine zunehmende Kommerzialisierung erfahren. Der Handel mit Tonträgern, Videos, etc. läuft gut. „Skinmusik mit zum Teil volksverhetzenden, rassistischen, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Texten findet nach wie vor bei Jugendlichen - weit über die engere Skinhead-Szene hinaus -Anklang und Abnehmer.“

(VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN, 2000, S.16)

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Hier ein Textauszug aus einem extrem fremdenfeindlichen Lied der Band „Rheinwacht“: „Die Flut der Fremden zog schnell ins Land Und wir Deutschen hatten es zu spät erkannt Kann man hier denn noch existieren? Ohne gleich sein Gesicht zu verlieren Refrain

Wann ist Deutschland in ihrer Hand? Wann werden wir aus unserer Heimat verbannt? Wann können wir Deutsche in Freiheit leben? Denn dafür würden wir alles geben Die Politik hatte es in ihrer Hand Und die Jugend drückten sie an die Wand Unsere Meinung durften wir nicht frei machen Denn unseren Schrei übertönten sie mit lachen Refrain

Man weiß nicht mehr weiter in diesem Land Eine bestimmte Masse nimmt wohl überhand Sie werden unseren Traum zerbrechen Von Freiheit kann man dann nicht mehr sprechen Refrain

Zu viele sind bereits bei uns im Land Und sie werden hier auch noch anerkannt Ihr sagt jetzt wir sind „Nazischweine“: Doch mit unserer Meinung stehen wir nicht alleine!“ (SKINHEADS UND RECHTSEXTREMISMUS, INNENMINISTERIUM NRW: 2001, S.49/50)

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1.1.5 Rechtsextremistische Parteien

¹⁾ Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet.

²⁾ Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen worden,

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sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind.

³⁾ Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Als Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen/Kameradschaften erfasst, die ein Mindestmaß an Organisierung aufweisen.

⁴⁾ Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen.

⁵⁾ Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der rechtsextremistischen Partein und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotential abgezogen (für das Jahr 2000: 1.700).

Tabelle entnommen aus: VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2000, BUNDESMINISTERIUM DES INNEREN, S.28

Die drei hier aufgezeigten Parteien werden nun genauer beschrieben:

Die Republikaner (REP)

1983 wurde die REP unter anderem von dem Journalisten Franz Schönhuber in München gegründet.

Im Jahr 1989 gelangen der Partei erste spektakuläre Wahlerfolge und sie zogen mit 7,5% der Stimmen ins Berliner Abgeordnetenhaus und kurze Zeit später mit 7,1% ins Europaparlament ein. Dies blieben jedoch erst einmal die einzigen Wahlerfolge der REP. 1992 jedoch konnte die REP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit 10,9% wieder einen größerer Erfolg verbuchen. Mit nur einen einzigen Ausnahme schaffte es die Partei sonst in keiner Landtags-, Bundestags- oder Europawahl die 5% Hürde zu meistern. Diese Ausnahme erfolgte 1996 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Mit 9,1% schaffte es die Partei bis in den Landtag. Doch 2001 verloren sie auch diese eine bestehende

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Landtagsfraktion. Mit 4,4% der Wählerstimmen verpassten sie knapp den Wiedereinzug.

Deutlich erkennbar bei der REP sind rechtsextremistische Grundzüge, obwohl man innerparteilich bemüht ist, diese nicht in den Vordergrund zu stellen. Jedoch sind eine Nicht-Anerkennung der demokratischen Bundesrepublik, antisemitische Äußerungen und Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien immer wieder zu beobachten.

Die Deutsche Volksunion (DVU)

1971 wurde die DVU von Dr. Gerhard Frey gegründet. Sie wurde jedoch erst 1987 zur Wahlpartei „Deutsche Volksunion - Liste D“. 1991 folgte die Umbenennung in „Deutsche Volksunion“, deren Vorsitzender Dr. Gerhard Frey ist. Er besitzt als Kreditgeber und Bundesvorsitztender die totale Herrschaft über die Partei. Bereits 1987 gelang der DVU in Bremen mit einem Bündnis der NPD mit 3,4% der Gewinn eines Mandats.1991 und 1999 konnten sie dies erneut in Bremen wiederholen.

Weitere Einzüge in Landesparlamente gelangen ihnen 1992 in Schleswig-Holstein, 1998 in Sachsen-Anhalt und 1999 in Brandenburg.

Bei der DVU findet kontinuierlich eine nationalsozialistische Propaganda statt. Anhaltspunkte dafür findet man in der Wochenzeitung „National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung (NZ)“, oder auch in den Wahlkampfzitaten der DVU. Mit dem laufenden Verbotsverfahren gegen die NPD wurden auch Stimmen laut, die DVU zu verbieten. So war die Partei gezwungen ihre Propaganda zu reduzieren.

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