Inhalt

Einleitung.   4

1.)  Makroökonomische Rahmenbedingungen  5

Arbeitsmarktpolitische  Entwicklungen:  5

2.)  Beschäftigungspolitische Maßnahmen seit 1975 - Zusammenschau wesentlicher  

Ma  ßnahmen  5

1975-1981...............................................................................................................................   6

1981-1983...............................................................................................................................   7

Zwischenbilanz  der Jahre 1981-1986.  9

1986-1988.............................................................................................................................   11

1988-1993.............................................................................................................................   11

1993-1997.............................................................................................................................   12

1997-2001.............................................................................................................................   14

2001-2003.............................................................................................................................   16

3.)  Zur Beurteilung der französischen Arbeitsmarktpolitik.  17

4.)  Fazit  19

Literatur   23

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Einleitung

Die französische Politik im Bereich von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Beschäftigung ist für außenstehende Beobachter ein weites Feld, das sich dem ersten Blick nicht einfach erschließt. Im Folgen werden die wesentlichen Handlungsschwerpunkte dieser Politik zusammenhängend durchleuchtet. Da sozialpolitische Entscheidungen immer unmittelbar in Wechselwirkung mit wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen stehen, wird auf die systematische Trennung bei der Darstellung der verschiedenen Sphären weitestgehend verzichtet. In Bezug auf mögliche Analysen und Verstehensansätze ist diese Trennung allerdings unverzichtbar. Die Arbeitsmarktsituation in Frankreich war von 1980 an bis Mitte der Achtziger Jahre sehr instabil und die politischen Reaktionen darauf waren sehr vielfältig und zum Teil sehr experimentell. Analog dazu verläuft auch die Wirtschaftspolitik sowie ihre Paradigmen unter den Regierungen verschiedener ideologischer Couleur. Daher erhält die Darstellung dieser Zeit bis Mitte der Achtziger Jahre im ersten Teil dieser Arbeit ein Zwischenfazit, das später im Fazit zur Arbeitsmarktpolitik wieder aufgegriffen wird.

Die wichtigste Arbeitshypothese liegt im Folgenden darin zu zeigen, dass weder rechte noch linke Regierungen im Bereich der französischen Beschäftigungspolitik überzeugende und nachhaltige Verbesserungskonzepte vorlegen konnten.

Die wesentlichen makroökonomischen Rahmenbedingungen in der Zeit von 1973 bis 2003 werden unter 1.) grob umrissen.

Die chronologische Darstellung der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Ereignisse und Handlungen unter 2.) kann keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Umso wichtiger ist die Verknüpfung der verschiedenen politischen Handlungsstränge und die Korrelierung ihrer leitenden Impulse. Im vorletzten Teil (3.) der Arbeit wird die Entwicklung der französischen Arbeitsmarktpolitik vor dem Hintergrund verschiedener Theorie-Folien durchleuchtet, sodass dem Fazit unter 4.) eine plausible Fundierung zugrunde liegt.

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1.) Makroökonomische Rahmenbedingungen

Arbeitsmarktpolitische Entwicklungen:

Die Ölkrise von 1973/74 hat auch in Frankreich, wie in allen anderen Ländern Kerneuropas ¹ , zur Verstärkung der Arbeitslosigkeit beigetragen. In Frankreich stieg die Arbeitslosigkeit von 1973, mit Ausna hme von 1988 und 1990, bis 1997 stetig an (1997: 12,4 Prozent). Von da an bis heute lassen sich leichte Rücklä ufe verzeichnen (Juni 2002: 9,0 Prozent ² ). Im gleichen Zeitraum (von 1973 bis 1997) stieg die Erwerbsbevölkerung um 4,2 Millionen Personen an. Die Zahl der tatsächlich Erwerbstätigen stieg in dieser Zeit gerade einmal um 0,981 Millionen, während die Zahl der Arbeitslosen von rund 593000 auf 3,2 Millionen, also um 2,626 Millionen anstieg. Daraus, ergibt sich, dass lediglich 593000 Personen im besagten Zeitraum vom Arbeitmarkt absorbiert worden sind ³ . Der Arbeitsmarkt musste strukturell in vielerlei Hinsicht den Erfordernissen angepasst werden, was den häufig wechselnden Regierungen auf unterschiedliche Weise mehr oder weniger erfolgreich gelungen ist.

2.) Beschäftigungspolitische Maßnahmen seit 1975 - Zusammenschau wesentlicher Maßnahmen

Die Zahl der beschäftigungspolitischen Instrumente in Frankreich hat sich seit 1974 stetig erhöht und fordert der übergreifenden Darste llung eine Reduktion auf elementare Maßnahmen und Programme ab, die einen erhellenden Blick auf die „verwirrende Vielzahl beschäftigungspolitischer Programme“ ⁴ ermöglicht.

¹ vgl. Neugart, 2000, 15

² Wirtschaftswoche, Nr. 35, 22.08.2002

³ Vgl. Uterwedde, 99/00, 90

⁴ Vgl. Uterwedde, 99/00, 94

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1975-1981

In der liberalkonservativen Ära von 1974 bis 1981 wurde in der Folge der Ölkrise von 1973 und der resultierenden Arbeitslosigkeit sowie Wachstums- und Strukturkrise unter Präsident Valery Giscard d´Estaing der Versuch einer marktwirtschaftlichen Neuorientierung unternommen. Das führte zu einer Politik der liberalen weltmarktorientierten Strukturanpassung, die einige ihrer Strategien der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik entlehnte ⁵ . Dazu wurde ein antizyklisches Wachstumsprogramm beschlossen, das in seiner Zielsetzung die Liberalisierung der Wirtschaft und die Umstrukturierung der krisengeschüttelten Industrien vorsah.

Der siebente französische Wirtschaftsplan für die Zeit von 1975 bis 1981 enthielt fünfundzwanzig Programme zur Steuerung der staatlichen Ausgaben für soziale und wirtschaftliche Probleme ⁶ . Vorgesehen war die Rückkehr zur Vollbeschäftigung sowie Maßnahmen zur Deflation, die 1976 von Premierminister Raymond Barre vorgestellt wurden. Unter der Vorgabe einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik fiel die Priorität der geplanten Maßnahmen auf die notwendigen Strukturanpassungen, gegenüber denen die primäre Beschäftigungssicherung zurückstecken musste ⁷ . Abgesehen von Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel der Fortzahlung von 90 Prozent des letzten Nettolohnes für ein Jahr an Arbeitnehmer, die aufgrund von wirtschaftlich notwendigen Umstrukturierungen entlassen werden mussten, sahen die beschlossenen Programme größtenteils Hilfeste llungen für Unternehmen vor. Zur Entlastung des Arbeitsmarktes wurden erste Vorruhestandsregelungen getroffen sowie Eingliederungsmaßnahmen für Jugendliche.

⁵ Vgl. Uterwedde, 1988, 17

⁶ Vgl. Hall, 1986, 145

⁷ Vgl. Uterwedde, 99/00, 96

6

1981-1983

Nach dem Machtwechsel 1981 setzte die sozialistisch-kommunistische Regierung unter François Mitterand und Premier Pierre Mauroy (Parti Socialiste (PS)) im Kampf gegen die Auswirkungen der zweiten Ölkrise ein linkskeynesianistisches und voluntaristisches ⁸ Wirtschaftsprogramm in Kraft, dessen Ziel - soziales Wachstum - durch Scha ffung neuer öffentlicher Arbeitsplätze parallel zu einem Konjunkturprogramm realisiert werden sollte. Ziel war die Generierung von bis zu 500.000 neuen Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor binnen zweier Jahre ⁹ sowie die Herbeiführung eines Konsumschubs ¹⁰ . Zur Entlastung des Arbeitsmarktes wurde das Re ntenalter auf sechzig Jahre festgelegt; außerdem wurden berufsbildende Maßnahmen für Jugendliche erlassen. Die Umstrukturierungen in der Industriepolitik wurden gestoppt und die so freigesetzten Kräfte in eine Politik der Indus trie-Entwicklung investiert. Die „erste Phase“ ¹¹ sozialen Wachstums ¹² zielte besonders auf die rasche Verbesserung der Kaufkraft für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen. Zur Steigerung der Nachfrage wurde daher der staatlich garantierte branchenübergreifende Mindestlohn (SMIC) erhöht ¹³ . Noch stärker allerdings wurde die Nachfrage durch die Erhöhung und Verbesserung zahlreicher Sozialleistungen angekurbelt. Die Sozialeinkommen ¹⁴ stiegen dadurch innerhalb von zwei Jahren um 11,8 Prozent, die Mindestaltersrente (minimum vieillesse) sogar um beachtliche 40 Prozent ¹⁵ . Im gleichen Zeitraum wurden die Familienbeihilfen für Familien mit zwei und mehr Kindern verdoppelt. Zu den wohl kostspieligsten beschäftigungspolitischen Maßnahmen zählte die (später

⁸ Vgl. Uterwedde, 99/00, 97

⁹ Vgl. Hall, 1986, 145

¹⁰ Uterwedde, 1988, 167

¹¹ Uterwedde, 1988, 138

¹² Mai/Juni 1981 bis Juni 1982

¹³ Von Juni 1981 bis März 1983 wurde der gesetzliche Mindestlohn insgesamt neun mal

erhöht, was zu einem Anstieg der realen Löhne - und somit der Kaufkraft - um insgesamt

9,8 Prozent führte. 940.000 Personen waren von dieser Maßnahme betroffen. Vgl. Uterwedde, 1988, 139

¹⁴ (Renten, verschiedene Beihilfen)

¹⁵ betroffen waren hiervon immerhin 1,7 Millionen Personen. Die Steigerung wurde in zwei Etappen gestaffelt: Juni 1981 und Januar 1982

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