Einleitung

„Bellum omnium contra omnes.“? (nach Hobbes, „De cive“ 1, 12)

Ein altes chinesisches Sprichwort lehrt uns, dass eine Generation die Straße baut, auf der die nächste fährt. Womit pflastern wir unsere Straße?

Sind unsere Pflastersteine skrupellose Anschläge, die Tausende das Leben kostet; 100000 Kinder in Afghanistan, die durch Krieg verhungern; Kriege im Kampf gegen den Terror; Neuordnung der Welt im Sinne der Stärksten und Mächtigsten?

Sollte sich unsere Zeit als Zeit des Schreckens erweisen? Bauen wir an einer Zukunft des Schreckens?

Mit den Terroranschlägen auf das World Trade Center vom 11.September 2002 sollte die Welt eine hochdramatische Entwicklung einschlagen. Das militärische und wirtschaftliche Zentrum der USA, das Symbol amerikanischer Größe, Macht und Stärke, des ewigen Fortschritts war angegriffen worden und der Angriff bestätigte, dass auch „Gods own country“ verwundbar war. Eine Reaktion auf den Terror sollte nicht lange auf sich warten lassen.. Anti-Terror-Koalitionen wurden gegründet und gegen Terroristen gerüstet. Der Feind stand schnell fest: Bin Laden und Afghanistan, das Land des Taliban-Regimes, der Hort des Bösen. Die USA verkündeten den Kampf ge gen den Terror und riefen alle Staaten der Welt auf, sich ihnen anzuschließen.

Präsident George W. Bush hatte erst vor kurzem sein Amt im Weißen Haus angetreten, zeitlich gesehen in der Endphase einer Depression. Es musste und sollte etwas geschehen, dass sich die Lage in den USA wieder verbesserte.

Der 11.September 2001 lieferte Anlass zur Durchsetzung der Ziele einer mächtigen wirtschaftlichen Gruppe, die durch Präsident Bush ein Sprachrohr in der Politik gefunden hatte - der Neokonservativen. Nun hatten sie eine Chance bekommen, ihre seit 1991 bekannten Pläne bezüglich der Neuordnung der Welt umzusetzen. Der Krieg gegen den Irak folgte, der der amerikanischen Ölwirtschaft wieder zum Aufschwung verhelfen sollte. Skrupellos und unter Missachtung der Interessen der Weltgemeinschaft agieren ungebremst die Neokonservativen. Wer steht hinter den Neokonservativen? Von welchen Ideen werden sie geleitet? Welche wahren Absichten stehen hinter ihrem Handeln? Zur Beantwortung dieser Fragen betrachte ich die heutige Stellung und das Agieren der USA in der Welt und den in zunehmenden Maße sich herauskristallisierenden Neokonservatismus, dessen Ideengeber, seine Organisation und seine außenpolitische Strategie.

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Dabei rückt der Irakkrieg in den Mittelpunkt der Betrachtung.

Im letzten Jahr erschienen zu dieser Thematik eine ganze Reihe von Publikation in Zeitungen und Magazinen, aber auch Monographien, wie das Buch von Eric Laurent „Die neue Welt des George W. Bush. Die Machtergreifung der Ultrakonservativen im Weißen Haus“. In diesem Buch schreibt Laurent von „unheiligen Allianzen von ungeahnter Brisanz“ der Neokonservativen, vom „System der Falken“. Er deckt die Machenschaften der extremen Rechten und christlich Konservativen auf, den Einfluss ihrer Institutionen und Medien auf die amerikanische Öffentlichkeit und das Weltbild des George W. Bush. Eine weitere Publikation ist das Buch von David North „Die Krise des amerikanischen Kapitalismus und der Irakkrieg“, in dem North ausführlich die Verflechtungen der amerikanischen Wirtschaft mit den militärischen Aktionen analysiert.Auch diverse Publikationen in der Presse von Heinrich August Winkler und Helga Zepp-LaRouche sind hier nennenswert.

2. USA als Hypermacht in einer unipolaren Welt?

Mit dem Ende des Kalten Krie ges etablierte sich die USA als einzige Supermacht bzw. Hypermacht in der Welt. Die Bipolarität zwischen Ost und West wurde mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgehoben. Die USA hatte ihren Konkurrenten und Gegner in der Welt verloren. Kein Staat im Internationalen System lässt sich heute mit den USA gleichsetzen, sei es politisch, wirtschaftlich oder militärisch. „Die USA ist die erste globale Supermacht. Denn dieser kontinentweite Nationalstaat verfügt über das gesamte Spektrum weltweit wirkender, moderner Machtressourcen“ ¹ Mit dem Bewusstwerden dieser Tatsache änderte die USA mit Georg W. Bush ihren außenpolitischen Kurs. Nicht mehr „assertive multilateralism“ sondern „ von der Weltführung durch distinctly American internationalism“ ² ist die Rede, wobei die Betonung auf den ersten beiden Worten liegt.

Mit Georg W. Bush als neuem Präsidenten erteilte die neue Regierung dem Multilateralismus schroffe Absagen. Das galt für das Klimaschutz-Abkommen in Kyoto, den ABM-Vertrag mit Russland, die Biowaffen-Konvention und den umfassenden nuklearen Teststoppvertrag.

¹ Müller, Harald: Supermacht in der Sackgasse, Frankfurt a. M. 2003, S. 32.

² Czempiel, Ernst Otto: Weltpolitik im Umbruch, München 2003, S. 91.

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Die USA sabotierten weiterhin die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs und boykottierten den UN Gipfel in Johannesburg. Es wurden Mittel der Weltbevölkerungsfonds gestrichen, Strafzölle für Stahlimporte erhoben und Agrasubventionen massiv erhöht. Die Missachtungen der Interessen der Weltgemeinschaft sind seit dem Antritt von Georg W. Bush zahllos.

Alle Verträge, die die USA in ihrem Handeln einschränken könnten, wurden aufgehoben oder sabotiert.

Gleiches gilt für die Bündnisse der USA.

Das Amerika von Georg W. Bush braucht im Grunde keine Bündnisse. Der NATO Vertrag, die UN-Charta und die Anti- Terror-Koalition schränken lediglich die Handlungsfreiheiten der USA ein.

Das Ziel heißt Unilateralismus sowie Verzicht auf Internationale Organisationen und Bündnispartner. In seiner UN-Rede am 11.09.2002 machte George W. Bush der Völkergemeinschaft unmissverständlich klar, dass „ihm an diesem Konsens der Internationalen Gemeinschaft nur insofern was l iegt, als diese Amerika unterstützt, dass er aber willens ist, auch ohne Unterstützung der UNO zu handeln, wenn seine Uminterpretation des Irakproblems nicht akzeptiert und die Gewaltanwendung nicht bejaht werden sollte.“ ³ Dieses beispiellose arrogante Ultimatum wurde mehrfach an die UNO wiederholt gestellt. Die USA drohte: „Wenn ihr nicht mitmacht, so machen wir es allein, und ihr werdet irrelevant.“ 4

Präsident Georg W. Bush versuchte mit allen Mitteln seine Resolution 1441 für die Invasion im Irak durch die UNO zu bringen und zögerte dabei nicht Länderstimmen zu werben, zu erkaufen und zu erpressen. Zu diesem Zweck ließ die USA sogar die UNO-Büros unsicherer Kandidaten abhören.

Am 20.10.2002 veröffentlichte die Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice das außenpolitische Strategiedokument von Georg W. Bush. Dieses Dokument sah vor, die bewährte Eindämmungs- und Abschreckungsstrategie durch eine (völkerrechtswidrige) nationale Erstschlag-Attitüde und durch Präventionskriege zu ersetzen sowie das Konzept einer Neuordnung des Nahen Ostens (und seiner Ölwirtschaft) nach amerikanischen Vorstellungen mit dem klar affirmierten Ziel einer bleibenden amerikanischen Hegemonie festzulegen - eine Vormachtstellung, die keine gleich starke Konkurrenzmacht dulden würde.

³ Küng, Hans: Weltpolitik und Weltethos. Zum neuen Paradigma internationaler Beziehungen, Braunschweig

2003, S. 2.

⁴ Küng, Hans: Weltpolitik und Weltethos. Zum neuen Paradigma internationaler Beziehungen, Braunschweig

2003, S. 9.

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Der Präsident Georg Bush beruft sich selbst, als wiedergeborener Christ, auf die göttliche Legitimation seiner Politik. Sie ist getragen von einem religiös motivierten politischen Auserwählungsglauben: Amerika soll als neues „auserwähltes Volk“ der Welt das Heil -Freiheit, Demokratie, Frieden - bringen.

Dieses heilpolitische Sendungs- und Missionsbewusstsein kann zweifellos Positives bewirken (marshall plan), doch wird es gefährlich in dem Moment, wo die USA es zur missionarischen Begründung eines nationalistischen Hegemoniestrebens gebrauchen. Der Kampf für die Demokratie und gegen den Terrorismus musste amerikanische Ölinteressen im Irak kaschieren. „Wo aus dem Sendebewusstsein gar ein weltpolitisches Sektierertum wird, das die Welt in Gut und Böse einteilt und gebieterisch von allen Nationen Unterwerfung unter den Willen der Supermacht in einer Koalition der Willigen fordert („Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, d.h. ist für die Terroristen), bewirkt es statt der beanspruchten neuen Weltordnung eine neue Weltunordnung: Erschütterung der transatlantischen Solidarität, Krise der NATO, Spaltung der EU, Lähmung des UN-Sicherheitsrates, Verunsicherung der Börse und der Weltwirtschaft…“ 5

Es stellt sich nun die Frage: Wer ist diese neue Bush-Administration, die sich klar und deutlich zu einem unipolaren Hegemonialstreben der USA bekennt und die Interessen der Weltgemeinschaft missachtet? Wer sind die treibenden Kräfte, die hinter George W. Bush und seiner Administration stehen?

Die Zusammensetzung der Bushregierung ist vielgestaltiger als es auf den ersten Blick erscheint. Es finden sich sowohl Theologiekonservative, Paleo-Konservative, einige demokratische Multilateralisten und die Neokonservativen, die immer mehr in den Mittelpunkt zu rücken scheinen.

Die Zusammensetzung der Bush-Regierung zeigt, dass brisante Posten mit Politikern vom rechten Rand besetzt sind - Neokonservative, kalte Krieger, Antikommunisten, deren Herz für das Imperium Amerikanum schlägt: eine unipolare Welt mit Amerika als Hypermacht und einer präemptiven Militärdoktrin, die kriegerische Alleingänge unter Negierung des Völkerrechts und Internationaler Verträge vorsieht.

⁵ Küng, Hans: Weltpolitik und Weltethos. Zum neuen Paradigma internationaler Beziehungen, Braunschweig

2003, S. 9.

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3. Die Neokonservativen

Die „International Harald Tribune“ bezeichnete den Neokonservatismus als erste intelligente Strömung der Politischen Rechten in der amerikanischen Geschichte. Es hatte sich seit den 60iger Jahren eine neokonservative Denkschule herausgebildet, die Willens war, die Welt nach ihren Vorstellungen und Ideen neu zu gestalten. Zunächst sollte eine machtvolle amerikanische Regierung geschaffen werden, die sich der traditionellen Moralität und der staatlichen Förderung der US Wirtschaft verpflichtet fühlte. Das bildete die Grundlage für den neokonservativen außenpolitischen Kurs. Ziel sei es, die USA zur globalen imperialen Macht emporzuheben mit der Anwendung der Doktrin des präventiven Nuklearkrieges. Den amerikanischen Hort der Freiheit und der Bürgertugend gelte es zu verteidigen und den Globus im Sendebewusstsein dieser amerikanischen Werte zu ordnen.

Von diesen Zielen geleitet finden sich Politiker der Regierung, Professoren und Wissenschaftler renomierter Universitäten und einige aus der Wirtschaftselite im neokonservativen Lager wieder, die sich in intelletuellen Zirkeln, Think Tanks, organisieren. Ikonen der Neokonservativen sind Ronald Rumsfeld, Irving Kristol und Norman Podhoretz. Ronald Rumsfeld nannte schon in den 80iger Jahren die UdSSR ein „evil empire“ und sprach sich für die „global compaign for democracy“ aus. „Damals saßen die heutigen Angehörigen der US-Regierung als junge Mitarbeiter im oder in der Nachbarschaft des Pentagon, und für sie waren diese Worte Gold“ 6

Repräsentanten des Neokonservatismus der heutigen US Regierung sind Vizepräsident Cheney, Verteidigungsminister Rumsfeld, Stabschef Libby, der Pentagon Vizeminister Wolfowitz, der Planungschef des Pentagon Feith und der Vizeaußenminister Armitage. Sie alle besitzen wichtige Schlüsselpostionen in der Regierung und wissen sehr genau, Präsident Bush nach ihren Vorstellungen zu beraten.

Die Neokonservativen sehen sich als Nachfolger der deutschen Konservativen der 20iger und 30iger Jahre. Aus dieser Zeit kommen auch die Ideengeber der heutigen neokonservativen Denkschule.

⁶ Hasenbein, Herbert: Die Machtergreifung der Neocons in Washington, in: Telepolis vom 13.08.2003.

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3.1 Die Ideengeber des Neokonservativismus

Aus dem Kreis der deutschen Neokonservativen der 20iger und 30iger Jahre müssen zwei Namen genannt werden: Carl Schmitt und Leo Strauss.

Carl Schmitt, Freund von Ernst Jünger und Martin Heidegger, war ein eingefleischter Jurist. Er trat am 1.05.1933 in die NSDAP ein und wurde schon zwei Monate darauf vom preußischen Ministerpräsidenten Hermann Göring in den preußischen Staatsrat berufen. Schmitt arbeitete hier vor allem am berühmten „Ermächtigungsgesetz“ der Nazis mit. Carl Schmitt war ein großer Verehrer Hobbes und seiner Lehren. So meinte auch Schmitt, dass der Mensch von Natur aus schlecht sei. Im Naturzustand des Menschen sieht Schmitt allerdings nicht Individuum gegen Individuum kämpfen, sondern beruft sich auf den Krieg von Gruppen, insbesondere von Völkern. Aus diesem definierten Naturzustand ergibt sich ein politisches System, welches ein „Freund-Feind-Verhältnis“ zur Grundlage des Staates macht. Politik definiert sich demnach als Trennung der Bürger und Völker in „Freunde“ und „Feinde“.

Schmitt betrachtete Politik als das Schicksal der Menschen, „daher kann der Mensch der Politik, dem elementaren Überlebenskampf von Menschen und Völkern nicht entrinnen“ ⁷ . Was Schmitt damit meinte, schilderte er in seinem Aufsatz „Land und Meer. Eine weltgeschichtliche Betrachtung“ aus dem Jahre 1942. Der mörderische Zweite Weltkrieg tobte zu der Zeit schon seit drei Jahren. Schmitt schrieb mit Zuversicht, dass „ der neue Nemos unseres Planeten unaufhaltsam und unwiderstehlich wachse. Nur im Kampf kann er entstehen. Viele werden darin nur Tod und Zerstörung erblicken. Manche glauben das Ende der Welt zu erblicken. In Wirklichkeit erleben wir nur das Ende des bisherigen Verhältnisses von Land und Meer… Auch in dem grausamen Krieg alter und neuer Kräfte entstehen gerechte Maße und bilden sich sinnvolle Proportionen.“ 8

Schon in „Leviathan und die Staatslehre des Thomas Hobbes“ (1938) schrieb Schmitt über den sich im geschichtlichen Raum entladenen Kampf der Völker - bei Huntington heißt es heute „Kampf der Kulturen“- „Völker und Länder die nicht imstande sind, die zu einem modernen Staat gehörende Organisation aufzubringen, sind unzivilisiert; sie können sich […] in den ganz harten Bedingungen der modernen Welt nicht selber lenken; sie werden zu Kolonien, Protektoraten oder sonst wie zu Objekten des Schutzes und der Beherrschung durch

⁷ Zepp-LaRouche, Helga: Deutsch-französische Intervention zur Rettung des Weltfriedens dringend geboten, in:

Neue Solidarität vom 11.04.2003.

⁸ Wer ist Leo Strauß?, in: Neue Solidarität vom 14.04.2003.

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