Inhaltsverzeichnis

Seite   

0.  Einleitung  1

1.  Begriffsklärung und theoretische Grundlagen  7

1.1.  Extremismus  7

1.2.  Terrorismus  9

1.3.  Gewaltbegriff  15

1.3.1.  Definition Gewalt  15

1.3.2.  Subjekte der Gewalt  16

1.3.3.  Objekte der Gewalt  19

1.3.4.  Mittel der Gewalt  21

1.3.5.  Perzeption und Legitimation  24

1.3.5.1.  Perzeption der politischen und  

gesellschaftlichen  Wirklichkeit  24

1.3.5.1.1.  Ideologische Sichtweise  24

1.3.5.1.2.  Lageanalyse  26

1.3.5.1.3.  Zielsetzung  28

1.3.5.1.4.  Strategische Optionen  28

1.3.5.2.  Legitimationsstrategien  30

1.3.5.2.1.  Gegengewalt  30

1.3.5.2.2.  Revolutionäre Gewalt  30

1.3.5.2.3.  Unterstützungsgewalt  33

1.4.  Zusammenfassung  33

2.  Theorie der Theorien - und ihre Vorbildschriften  35

2.1.  Vorbildschriften  35

2.1.1.  Marxismus / Leninismus  35

2.1.2.  Maoismus  38

2.1.3.  Herbert Marcuse  41

2.1.4.  Ernesto Che Guevara  44

2.1.5.  Carlos Marighella  45

2.2. Ideologische Positionen 50

2.3. Eine eklektische Theorie 59

3. Die Entwicklung der RAF 63 3.1. Studentenbewegung 64 3.2. Die erste Generation 67

3.3. Die zweite Generation 74

3.4. Die dritte Generation bis zum "Ende" 76

4. Exemplarische Positionen zur Gewalt 79 4.1. Ulrike Marie Meinhof 79

4.2. Der "linke" Horst Mahler 107

4.3.2.  Fazit  119

5.  Zusammenfassung / Schlußbemerkungen  121

6.  Quellen- und Literaturverzeichnis  125

Die RAF und das Problem der Gewalt: Exemplarische

Positionen.

0. Einleitung

„Das mit Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes gesuchte mutmaßliche ‘RAF‘ - Mitglied Sabine Callsen hat sich heute Morgen (07.03.03)

- wie erwartet und mit ihrem Verteidiger besprochen - auf dem Flughafen Frankfurt am Main der Bundesanwaltschaft gestellt. Die Beschuldigte reiste aus dem Nahen Osten ein, wo sie fast 20 Jahre gelebt hat. Ihre beiden dort geborenen Kinder hat sie in die Bundesrepublik Deutschland mitgebracht. Die 42 Jahre alte Beschuldigte ist verdächtig, sich spätestens im September 1984 als Mitglied der terroristischen Vereinigung ‘Rote Armee Fraktion (RAF)‘ angeschlossen und am

8. April 1985 in Verfolgung der Ziele der ‘RAF‘ an einem Sprengstoffanschlag auf die Gebäude der mit dem Bau einer NATO - Fregatte befaßten Firmen Internationale Schiffsstudiengesellschaft (ISS) und Project - Management -Office (PMO) in Hamburg beteiligt zu haben. An dem Gebäude der Firma ISS entstand durch die Detonation des Sprengsatzes ein Sachschaden in Höhe von 20.000 DM; Personen wurden nicht verletzt. Eine weitere auf dem Gelände der Firma PMO abgelegte Sprengvorrichtung kam nicht zur Explosion. Unmittelbar vor dem Anschlag waren Bewohner der angrenzenden Häuser von anonymen Anruferinnen telefonisch vor der Explosion gewarnt worden. Sabine Callsen wurde heute (07.03.03) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vorgeführt. Dieser hat nach einer ausführlichen Vernehmung der Beschuldigten den gegen sie bestehenden Haftbefehl vom 16. Dezember 1985 unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.“ 1

Der Name „Rote Armee Fraktion“ war seit der Auflösungserklärung der RAF von 1998 aus den Köpfen der meisten Deutschen verschwunden - und nun, fünf Jahre danach stand plötzlich eine ehemalige RAF - Terroristin auf dem Frankfurter Flughafen und stellte sich freiwillig den deutschen Behörden. Dieser Sachverhalt war natürlich nicht der ausschlaggebende Punkt sich in dieser Arbeit mit der RAF zu beschäftigen. Im Oktober 2002 jährte sich der sogenannte

¹ Vgl. http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?nr=427037 (14.07.03)

1

„Deutsche Herbst“ zum fünfundzwanzigsten Mal und war in vielen Medien präsent. Dies inspirierte mich, das Thema RAF ein wenig genauer zu betrachten. Mein Weg zu dieser Arbeit führte mich beginnend mit dem Thema „Peter -Jürgen Boock“ bis hin zur Problematik „Die RAF und das Problem der Gewalt“, mit der ich mich in dieser Arbeit auseinandersetzen möchte. Mein Thema „Die RAF und das Problem der Gewalt: Exemplarische Positionen.“ sagt schon sehr viel über den Inhalt der folgenden Arbeit aus. Jene soll sich mit der RAF und zwei wesentlichen Personen aus der Anfangszeit der RAF befassen, dabei soll über alledem der Begriff Gewalt stehen, der sich wiederum von Anfang bis zum Ende durch diese Arbeit zieht. Ziel dieser Arbeit soll es sein, die RAF anhand von zwei exemplarischen Positionen mit der Gewalt in Verbindung zu bringen. Dabei steht natürlich außer Frage, ob die RAF Gewalt angewendet hat oder nicht, es soll vielmehr herausgearbeitet werden, ob und wie die Anwendung von Gewalt in den wesentlichen Schriften der RAF angesprochen und propagiert wird. Die Arbeit ist in sechs wesentliche Abschnitte geteilt. Die Einleitung, der Abschnitt 0, soll den Leser zum Thema hinführen, die Vorgehensweise erläutern, die Zielsetzung verdeutlichen und die Schwerpunktliteratur für diese Arbeit aufzeigen. Der Hauptteil ist in die Abschnitte 1 - 4 unterteilt. Der Abschnitt 1 befaßt sich mit der Begriffsklärung und den theoretischen Grundlagen für diese Arbeit. In diesem Teil wird der Versuch unternommen die wichtigsten Begriffe, wie Extremismus, Terrorismus und Gewalt zu definieren. Im weiteren Verlauf soll dort dann der Gewaltbegriff mit seinen verschiedenen Ausprägungen eine zentrale Rolle spielen. In diesem einführenden Abschnitt soll eine Art Raster oder Rahmen geschaffen werden, in dem sich die gesamte Arbeit bewegt. Dabei spielen die Subjekte, Objekte und Mittel der Gewalt ein wesentliche Rolle. Die Perzeption und Legitimation von Gewalt sollen diesen Abschnitt beenden. Im Abschnitt „Theorie der Theorien - und ihre Vorbildschriften“ soll versucht werden anhand verschiedener „Vorbildschriften“ herauszuarbeiten, worauf das theoretische Konzept der RAF eigentlich begründet ist. Unter anderem wird auf „alte“ Theorien, wie von Marx und Lenin eingegangen, es spielen aber auch (für die damalige Zeit) „aktuelle“ theoretische Konzeptionen und Entwicklungen, wie der Maoismus, die Theorien von Marcuse, Che Guevara und Marighella, eine entscheidende Rolle. Interessant ist, daß sich hier die RAF sowohl Theorien bedient, die weitgehend theoretisch geblieben sind, als auch Theorien, die zu jener

2

Zeit praktiziert wurden. Darauf basierend entstanden die Verschiedenen ideologischen Positionen der RAF. Dieser Abschnitt soll mit der Erkenntnis enden, daß die Theorie der RAF eine eklektische Theorie, somit eine „Sammlung“ der besten und treffendsten Argumente und Passagen aus den aufgezeigten Theorien im gesamten „revolutionären Spektrum“ ist. Der Abschnitt „Die Entwicklung der RAF“ befaßt sich mit der geschichtlichen Entwicklung - vom Beginn der Studentenbewegung bis hin zur Selbstauflösung der RAF. Hier liegt der Schwerpunkt der Betrachtungen in den späten sechziger Jahren und den ersten Jahren in den Siebzigern. Der Grund hierfür ist, daß sich die folgenden exemplarischen Positionen in diesem groben Zeitraum entwickelt haben.

Im letzten Abschnitt des Hauptteils beschäftige ich mich mit „Exemplarischen Positionen zur Gewalt“. Als Beispiele fungieren hier Ulrike Marie Meinhof und Horst Mahler. Man stellt sich nun sicherlich die Frage, warum gerade diese Personen ? Niemand von beiden hatte die „typische“ RAF - Terroristen -Biographie. Sie waren für den „durchschnittliche“ RAF - Terroristen zu alt, besaßen eine zu gute Ausbildung und genossen ein relativ gutes Elternhaus. Trotzdem waren sie für das Entstehen und die erste Generation der RAF ganz besonders wichtig. Ulrike Meinhof, die eher durch „Zufall“ in die Illegalität gegangen war, später jedoch zur Cheftheoretikerin der RAF avancierte - und deshalb so wichtig ist. Horst Mahler ist allein für sich gesehen schon eine sehr interessante Persönlichkeit. Hinzu kommt noch, daß er schon in der 68iger Bewegung sehr aktiv war, eine wesentliche theoretische und relativ realistische Schrift für die RAF verfaßt hat und später aufgrund kritischer Äußerungen ausgeschlossen wurde. Jene beiden Persönlichkeiten waren ganz einfach für das theoretische Fundament der RAF wichtig. Exemplarisch möchte ich versuchen die wichtigsten Schriften dieser beiden Personen mit dem Begriff Gewalt im Hintergrund zu analysieren und somit die jeweiligen Positionen hinsichtlich der Gewalt zu bestimmen.

Im Schluß dieser Arbeit sollen die Ergebnisse und Schlußfolgerungen zusammengefaßt werden. Desweiteren sollen hier Vorschläge für eventuell weitere Forschungen aufgezeigt werden. Es folgt das Quellen- und Literaturverzeichnis. Für dieses Thema existiert eine breite Quellen- und Literaturbasis, die man aber sehr genau betrachten muß. Diese Quellen- und

3

Literaturbasis wird jedoch nicht mehr so oft „aktualisiert“ bzw. es erscheinen keine neuen „Standardwerke“ mehr, weil die Aktualität des Themas nach der Selbstauflösung der RAF 1998 entscheidend zurückging. Es muß somit auf die bestehenden Werke, die parallel zum „Wirken“ der RAF entstanden sind, zurückgegriffen werden. Wie im Quellen- und Literaturverzeichnis ersichtlich, wurde natürlich nicht nur Literatur verwendet, die sich unmittelbar mit der RAF befaßt. Grund hierfür ist, daß mein gewähltes Thema den zentralen Begriff Gewalt, mit all seinen Unterpunkten, umfaßt und somit auch nicht unmittelbar mit der RAF zusammenhängende Literatur verwendet wurde. An dieser Stelle möchte ich exemplarisch Walter Laqueur anführen, dessen Ausführungen zum Terrorismus von mir für diese Arbeit genutzt wurden. Dem Experten wird sicherlich auffallen, daß die Werke von Laqueur etwas älter sind und die neuesten terroristischen Aktivitäten (11. September 2001) somit nicht enthalten und bewerten. Dies ist aber meiner Meinung nach auch nicht so wichtig, da mich in dieser Arbeit vorrangig der Terrorismus der siebziger Jahre interessiert. Zur weiteren allgemeinen Literaturlage ist anzumerken, daß hier stellenweise Vorsicht geboten ist, denn es kann sehr schnell passieren, daß aufgrund von Interesse am Thema die eigentlich klaren Abgrenzungen zwischen wissenschaftlicher Literatur und linker Propaganda verschwimmen können. Besondere Gefahr besteht dabei bei der Nutzung des Internets. Jedoch gibt es auch „Standardwerke“, von Personen, die ohne Zweifel genutzt werden können und auch benutzt werden müssen. „Mit dem ‘Baader - Meinhof - Komplex‘ hat Stefan Aust ein Standardwerk zur RAF und den Terrorismus in Deutschland geschrieben. Beim NDR - Magazin ‘Panorama‘ erregte er mit vielen Storys Aufsehen. Seine Arbeit bei ‘Spiegel - TV‘ führte ihn direkt an die Spitze des Nachrichtenmagazins ‘Der Spiegel‘, wo er heute Chefredakteur ist.“ ² Stefan Aust ist einer von vielen, die hier angeführt werden können. Anhand der Lebenswege von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und der Journalistin Ulrike Meinhof, die Aust persönlich kannte, schildert der Autor, im „Baader - Meinhof - Komplex“, weitgehend chronologisch die Ereignisse bis Ende 1977. Obwohl sein Hauptaugenmerk der RAF gilt, gewährt er auch Einblicke in die Motivation derjenigen, die in Politik, Polizei und Justiz für die Bekämpfung des Terrorismus verantwortlich zeichneten. Auch Schwierigkeiten, Versäumnisse und Skandale kommen zur Sprache. Die

² Vgl. http://www.radiobremen.de/nordwestradio/gaeste/wintergaeste_2003 (16.07.03)

4

Entwicklung der RAF in den 80er und 90er Jahren wird lediglich am Schluß des Buches kurz erwähnt. In besonderer Ausführlichkeit schildert Aust den Stammheimer Prozeß und das Terrorjahr 1977. Nennen möchte ich hier weiterhin das Werk „RAF. Terrorismus in Deutschland“ von Butz Peters, welches auch eine korrekte Chronologie der Aktivitäten der RAF darstellt und quasi ein Gegenentwurf zum Werk von Aust ist. Der Journalist und Rundfunkredakteur schreibt über zwanzig Jahre RAF - Terror. Er konnte „internes“ Material verwenden und hatte Gelegenheit, mit Tätern, Sympathisanten und Ermittlern zu sprechen. Intensiv setzt er sich mit den Vorstellungen und Motiven der Terroristen auseinander und untersucht in seinem Werk die Reaktion von Staat und Gesellschaft. Mir ist aufgefallen, daß viele Autoren, die Literatur zum Thema RAF verfaßt haben in irgendeiner Weise engeren Kontakt zur Studentenbewegung oder zu RAF - Mitgliedern gehabt haben. Dies waren natürlich nicht nur die Sympathisanten der damaligen Bewegung. Genannt werden können hier beispielsweise Horchem, Krebs, Wagenbach ... ect. Von entscheidender Bedeutung für diese Arbeit waren natürlich noch die wesentlichen Schriften und Erklärungen der RAF. Erst zwanzig Jahre nach dem sogenannten Deutschen Herbst lag nun ab 1997 mit dem Werk „Rote Armee Fraktion: Texte und Materialien zu Geschichte der RAF“ erstmals eine nahezu vollständige Sammlung von Texten der Roten Armee Fraktion vor. Das Buch umfaßt in chronologischer Folge die Strategiepapiere, Kommando- und Hungerstreikerklärungen der Untergrundgruppe sowie der Gefangenen aus der RAF. Ergänzt werden die Dokumente durch Vorbemerkungen zu den verschiedenen Phasen der RAF, Anmerkungen zu Personen und Ereignissen, einem historischen Abriß, Bibliographie und Register. Für Meine Arbeit war dieses Werk ein richtiges Geschenk, da hier eine nahezu komplette Sammlung der RAF - Papiere vorlag. Nur die Auflösungserklärung der RAF fehlte in diesem Werk, was auch sehr verständlich ist, denn die RAF hatte sich erst 1998 offiziell aufgelöst und das Buch erschien „schon“ 1997. Bei meinen Quellen- und Literaturrecherchen habe ich natürlich auch versucht die Akten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz einzusehen. Nur leider war diese Akteneinsicht für mich nicht möglich. Jedoch wurde ich von diesen Behörden auf einige wichtige Veröffentlichungen und auf die Verfassungsschutzberichte des Bundesministerium des Inneren aufmerksam gemacht. Die

5

Verfassungsschutzberichte haben mir leider nicht weitergeholfen, da jene in der heute uns bekannten Form erst seit 1976 existieren und somit die für mich entscheidenden Jahre nicht beinhalten. Eine weitere Niederlage bei der Literaturrecherche mußte ich aufgrund der „Berliner Anarchistenzeitschrift Agit 883“ in Kauf nehmen. Die zirka achtzig Ausgaben der Jahrgänge 1969 - 1972 dieser Zeitschrift, die in gesammelter Form z.B. im „Zentrum für Berlin -Studien“ offiziell vorhanden sind, waren für mich trotz mehrmaliger Versuche nicht auffindbar bzw. gelten als vermißt. Abschließend muß man jedoch zusammenfassend sagen, daß die Quellen- und Literaturlage für meine Arbeit als gut bis sehr gut zu bezeichnen ist.

6

1. Begriffsklärung und theoretische Grundlagen

1.1. Extremismus

Wenn man sich mit dem Extremismus - oder besser dem politischen Extremismus beschäftigt, muß man feststellen, daß jener Begriff als Oberbegriff für den Rechtsextremismus (Negation menschlicher Fundamentalgleichheit) und den Linksextremismus (Gleichheitsgrundsatz in allen Lebensbereichen, Überlagerung der individuellen Freiheit) gilt. Diese Positionen sind im allgemeinen politischen Spektrum sehr weit links bzw. rechts angeordnet. Es ergeben sich trotzdem sehr große Interpretationsmöglichkeiten. Nach Möller liegen die sprachlichen Wurzeln des Begriffes Extremismus „in den lateinischen Wörtern `extremus` (dt.: äußerst, entferntest, aber auch: der ärgste, gefährlichste, schlechteste, verächtlichste) und `exteremitas` (dt.: der äußerste Punkt, Rand).“ ³ Somit kann man ziemlich klar feststellen, daß extrem als kompromißlos, polarisierend und problematisch gilt, die Mitte hingegen harmonisch, ausgleichend, durchschnittlich und gemäßigt. Extreme Positionen werden als gefährlich und die Mitte als gut und normal empfunden. Nach Bendel umfaßt der Rechtsextremismus „antidemokratische und antiegalitäre, fanatisch - nationalistische und häufig rassistische Positionen“ ⁴ , die in den verschiedenen Ausprägungen wie Nationalsozialismus, Faschismus, aber auch Rechtspopulismus zu finden sind. Der Linksextremismus äußert sich im allgemeinen „in radikaldemokratischen, antikapitalistischen Einstellungen“ ⁵ , die wir in den verschiedensten Formen des Kommunismus und des Anarchismus wiederfinden. Festzustellen ist, daß beide Formen des politischen Extremismus antipluralistisch und antidemokratisch sind. Das Mehrparteienprinzip soll durch eine einzige politische Kraft ersetzt werden, Interessenverbänden wird vorgeworfen, gegen das Gemeinwohl zu agieren, der Volkswille soll angeblich durch parlamentarische Prozeduren verfälscht und die öffentliche Meinung mit Hilfe demokratischer Medien manipuliert werden - so einige Vorwürfe von

³ Vgl. Möller Kurt: Extremismus, in: Schäfers, Bernhard / Zapf, Wolfgang (Hrsg.):

Handwörterbuch zur Gesellschaft Deutschlands, Opladen 1998, S. 188.

⁴ Vgl. Bendel, Petra: Extremismus, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, zweite

Auflage, München 2001, S. 118.

⁵ Vgl. ebd.: S. 118.

7

Extremisten gegen den demokratische Verfassungsstaat. ⁶ Offen bleibt jedoch, ob die jeweiligen Positionen eine völlige Ablehnung der vorhandenen gesellschaftlichen und politischen Ordnung vertreten. Deutlich wird in jedem Fall, daß alle extremistische Doktrin den Exklusivanspruch auf die historisch - politische Wahrheit erheben. Dabei spielt keine Rolle, ob man sich auf die Natur oder auf die Vernunft beruft, wichtig ist nur, daß man sich absolut sicher ist, im Recht zu sein. Anführen möchte ich hier ein Zitat von Ulrike Meinhof, welches sehr treffend erscheint: „Das ist nachweisbar, weil es wahr ist.“ 7

Andersdenkende können dabei natürlich nicht berücksichtigt werden. Man ist von der Gültigkeit seiner „Ideale“ überzeugt und entwickelt fanatische Entschlossenheit, bei der alle Mittel legitim erscheinen, die zum großen Ziel führen, auch größte Opfer werden dabei in Kauf genommen. Bei Extremen gibt es ganz klare Abgrenzungen. Die Menschheit wird in Anhänger und Anbeter, Kritiker und Gegner, in Gut und Böse, Freunde und Feinde, Himmel und Hölle eingeteilt. Extreme Linke und Rechte sind sich trotz ihrer konträren Positionen einig, daß nur eine radikale Veränderung etwas bewirken kann. „Ihr strategisches Waffenarsenal ist weitgehend austauschbar: kein Mittel der extremen Linken, das nicht auch bereits von der extremen Rechten angewendet worden wäre - und umgekehrt.“ ⁸ Bei allen Gemeinsamkeiten in Gegenüberstellung zum demokratischen Verfassungsstaat darf aber nicht vergessen werden, daß es zwischen extremen Linken und Rechten unüberbrückbare Divergenzen gibt, die sich nicht nur durch gegenseitige Bekämpfung zeigen, sondern auch durch heftige Kämpfe untereinander.

Angemerkt werden muß außerdem noch, daß in der Umgangssprache der Begriff Extremismus oft identisch mit dem Begriff Radikalismus verwendet wird, wissenschaftlich und politisch wird sich jedoch gestritten, worin mögliche und sinnvolle Unterscheidungen liegen. ⁹ So wird zum einen behauptet, daß sich politischer Radikalismus auf die Ablehnung politischer Verfahrensweisen, insbesondere aber auf die Anwendung von Gewalt gegenüber Sachen und

⁶ Vgl. Backes, Uwe / Jesse, Eckhard: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland,

dritte völlig überarbeitete und aktualisierte Ausgabe, Bonn 1993, S. 40.

⁷ Vgl. Meinhof, Ulrike: Das Konzept Stadtguerilla, in: ID-Verlag (Hrsg.):Rote Armee Fraktion.

Texte und Materialien zur Geschichte der RAF, erste Auflage, Frankfurt am Main 1997, S. 30.

⁸ Vgl. Backes, Uwe / Jesse, Eckhard: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland,

S. 40.

⁹ Vgl. Bendel, Petra: Extremismus, S. 118.

8

Personen in der politischen Auseinandersetzung bezieht. Zum anderen wird das gegenteilige Verständnis gepflegt, demzufolge sich der Extremismus gegen die freiheitlich - demokratische Grundordnung richtet (somit verfassungswidrig ist) ¹⁰ , wohingegen der Radikalismus auf die Verfolgung von Bestrebungen spezialisiert ist, die zwar noch im Rahmen des verfassungskonformen Spektrums angesiedelt sind, aber auch Ziele verfolgen, die außerhalb dieses Rahmens liegen. Der Begriff Extremismus kennzeichnet Extrempositionen, wobei hier auch ein weites Interpretationsfeld eröffnet wird. Extremismus ist eine Gefahr für einen schwachen demokratischen Verfassungsstaat, er hat aber in einer wehrhaften und selbstbewußten Demokratie keine Chance. Jedoch geht aus den verschiedensten Formen des Extremismus der Terrorismus hervor.

1.2. Terrorismus

Terrorismus trägt viele Gesichter: Er ist einerseits eine Form der Kriminalität, zugleich ein politischer Akt. Terrorismus ist eine brutale Form der Kommunikation, ein Zwangsmittel, und er ist ein Etikett, das verfeindete Parteien sich gegenseitig anheften, um sich zu diskreditieren. Seit dem September 2001 ist er auch noch eine neue Rechtfertigung für Krieg, indem er selbst als Krieg bezeichnet wird. In diesem Dschungel sich überlappender und widersprechender Begriffsaspekte ist es schwer, überhaupt eine einigermaßen präzise Definition von „Terrorismus“ zu finden, die nicht bereits politische Absichten und Stellungnahmen enthält. Als in den 80er Jahren der damalige US-Präsident Ronald Reagan bereits einmal einen „Krieg gegen den Terrorismus“ verkündete, wußte er wohl schon, daß dieselben Personen für die einen Terroristen und für die anderen heldenhafte Freiheitskämpfer sind. Der Terrorismus umfaßt ein weites Interpretationsfeld, so wird umgangssprachlich der Begriff Terrorismus synonym mit dem Begriff Terror verwendet, was so nicht stehen bleiben kann. Der Terror ist eine willkürlich und systematisch vom Staat ausgehende Gewalt, die zur Einschüchterung der Bürger dient. Hingegen ist der Terrorismus eine Gewaltstrategie (von Gruppen, Organisationen, Personen), die durch Androhung oder praktizieren von Gewalt, Furcht und Schrecken verbreiten soll. Ziel soll es

¹⁰ Vgl. ebd.: S. 118.

9

sein, das Herrschaftsystem auszuhöhlen und früher oder später eine grundlegende Umwälzung der bestehenden Verhältnisse herbeizuführen. ¹¹ Der Versuch einer Definition von Terrorismus ist auch deshalb problematisch , da nicht alle Arten im Laufe der Geschichte betrachtet werden können. Zu nennen sind hier z.B. Arbeitskämpfe, Bauernaufstände, Kriege, Bürgerkriege, Befreiungskriege und revolutionäre Kriege. Den Terrorismus gibt es schon lange und dessen Geschichte hier darzulegen, würde zu weit führen und so möchte ich nur kurz einige „Eckdaten“ erwähnen. Der Terrorismus entstand aus den verschiedensten Beweggründen und Motiven, wie sozialen Aufständen, religiösen Protestbewegungen und politischen Revolutionen. Das früheste bekannte Beispiel für eine terroristische Bewegung war die sogenannte „Sicarii“, welche eine straff organisierte, religiöse Sekte war, die sich aktiv an den Zelotenkämpfen in Palestina (66 - 73 n. Chr.) beteiligte und durch ihre unüblichen Taktiken und Morde auffiel. ¹² Zum ersten Mal allgemein gebräuchlich wurde das Wort „Terrorismus“ aber während der Französischen Revolution und hatte damals, im Gegensatz zu heute, eine eher positive Bedeutung. Die Jakobinerherrschaft oder auch das „règime de la terreur“ der Jahre 1793/94 wurde damals als Instrument zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit anläßlich der anarchistischen Periode, die auf die Revolution 1789 folgte, errichtet. Der Unterschied zu heute ist auch daran zu erkennen, daß die revolutionäre, gegen die Regierung gerichtete Gewalt nicht von substaatlichen Einheiten, sondern von einem erst kürzlich etablierten revolutionären Staat ausgeübt wurde. ¹³ Im weiteren Verlauf der Geschichte gab es viele verschiedene politische Morde, welche vorwiegend aus der Tradition der Dynastiekämpfe, dem Machtkampf rivalisierender Gruppen oder Militärputschen hervorgingen. Von systematischem Terrorismus kann man aber erst seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts sprechen. Hier unterscheidet man in drei Kategorien.

Erstens: den Kampf russischer Revolutionäre gegen eine autokratische Regierung. Zweitens: der Kampf radikaler Nationalistenverbände (z.B. Serben, Mazedonier) mit terroristischen Taktiken für nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

¹¹ Vgl. Waldmann, Peter: Terrorismus, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik,

zweite Auflage, München 2001, S. 514.

¹² Vgl. Laqueur, Walter: Terrorismus. Die globale Herausforderung, Berlin 1987, S. 20.

¹³ Vgl. Hoffmann, Bruce: Terrorismus. Der unerklärte Krieg. Neue Gefahren politischer Gewalt,

Frankfurt am Main 2001, S. 16.

10

Drittens: anarchistische Organisationen in Frankreich, Großbritannien, Spanien und in den Vereinigten Staaten.

Der gemeinsame Ursprung dieser verschiedenen Formen ist sehr eng im Zusammenhang mit dem Aufstieg von Nationalismus und Demokratie zu sehen. Die Unterdrückung von Minderheiten, die Unterdrückung von

Unabhängigkeitsbestrebungen und extrem autokratische Regierungsformen sind hier als Mißstände zu nennen, die solche Formen hervorriefen. Jene Zustände die seit Jahrhunderten herrschten wurden aber mit der Verbreitung der Aufklärung und dem wachsenden Nationalismus unerträglich und es entstanden Bewegungen des bewaffneten Protestes. Jener bewaffnete terroristische Protest hatte nur einen Funken Aussicht auf Erfolg, wenn sich die terroristischen Gruppen mit nichtterroristischen Regierungen anlegten. Paradox dabei ist, daß dies heute genauso gilt. Totalitäre Systeme und autoritäre Regime haben in der heutigen Zeit wesentlich weniger Probleme mit substaatlichen terroristischen Bestrebungen als etablierte Demokratien. 14

Heute wird der Terrorismus, nimmt man die unterschiedlichen Ziele und die Motivation als Bemessungsmaßstab, in vier Hauptformen eingeteilt:

• Religiösen Terrorismus,

• ethnisch - nationalistischen Terrorismus,

• vigilantistischer Terrorismus

• sozialrevolutionärer Terrorismus.

Der religiöse Terrorismus ist ein weltweites Phänomen und tritt, auch wenn man in den letzten Jahren größtenteils mit islamischen Terrorismus zu tun hatte, in allen Weltreligionen auf. Jener Terrorismus begründet politische Forderungen mit religiösen Geboten und setzt sich mit brutalsten Mitteln für die Aufhebung der Trennung von Staat und Kirche ein. Religiöse Terroristen legitimieren ihr Handeln mit ihrem Glauben. Ebenfalls sind sie sehr unberechenbar im Einsatz ihrer Mittel, da sie „aufgrund ihres religiösen Fanatismus bereits die Brücken zu dieser Welt abgebrochen“ ¹⁵ haben und somit weder auf sich, noch auf die gesamte Welt Rücksicht nehmen.

Hinter dem ethnisch - nationalistischen Terrorismus stehen meist militante Organisationen, die Minderheiten vertreten. Jene Minderheiten haben oft eine

¹⁴ Vgl. Laqueur, Walter: Terrorismus, S. 24 - 25.

¹⁵ Vgl. Waldmann, Peter: Terrorismus, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, S.

515.

11

gemeinsame Sprache, Tradition und Identität. Ihnen fehlt nur der „eigene“ Staat, den sie durch ihren Kampf innerhalb eines anderen Nationalstaates entstehen lassen wollen. Der Nationalstaat, dem sie angehören wird als Besatzungsmacht betrachtet, von dem man bedroht und bei der Vergabe von öffentlichen Ämtern diskriminiert und benachteiligt wird. In Europa finden wir solche Bestrebungen besonders in Irland und Spanien, jedoch ist auch der gesamte Balkan immer wieder davon betroffen. Der ethnisch - nationalistische Terrorismus wird sehr oft durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker begründet. ¹⁶ Der vigilantistische Terrorismus ist eine Terrorismus im Sinne des Staates oder der bestehenden und etablierten Ordnung. ¹⁷ Es ist keine genuine Form des Terrorismus, sondern eher eine Mischform aus Terrorismus und Terror. Dabei kämpfen die jeweiligen Gruppen in dem festen Glauben, daß ihr Vorgehen entweder vom Staat geduldet oder von der Bevölkerung gewünscht wird. Es gilt gesellschaftliche Veränderungen zu verhindern oder gegen gefährdende Kriminelle vorzugehen, da man den Staat und seine Gesetze für zu schwach hält die Ordnung langfristig aufrecht zu halten. Jene Gruppen entstehen aus dominierenden Gesellschaftsschichten oder aus dem Umfeld des Staates und seiner Sicherheitsorgane. ¹⁸ Die Autorität des Staates soll nicht geschwächt, sondern gestärkt werden. Trotzdem werden durch den vigilantistischen Terrorismus in grober Weise Gesetze und Normen verletzt, auf denen ja eigentlich die staatliche Ordnung und Autorität beruht. ¹⁹ Als gutes Beispiel kann hier der Ku Klux Klan genannt werden. Sein Ziel war es, die Diskriminierung der Schwarzen in Amerika beizubehalten, um so die weiße Vormachtstellung zu bewahren. In Spanien traten ähnliche Gruppen auf. Sie verübten Mordanschläge auf Sympathisanten und aktive Mitglieder der ETA, die sich in Frankreich versteckt hielten. Wie sich später herausstellte, handelten diese Gruppen, die überwiegend aus Polizisten und Geheimdienstmitarbeitern bestanden, im Auftrag oder zumindest mit der Billigung des Spanischen Innenministeriums. Der sozialrevolutionäre Terrorismus kämpft gegen die bestehenden Gesellschaftsformen mit dem Ziel der Errichtung von neuen kommunistischen oder sozialistischen Gesellschaften. In jedem Falle kämpft er gegen der

¹⁶ Vgl. ebd.: S. 515.

¹⁷ Vgl. http://www.studiengesellschaft-friedensforschung.de/da_46.htm (22.05.03)

¹⁸ Vgl. ebd.

¹⁹ Vgl. Waldmann, Peter: Terrorismus, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, S.

515.

12

demokratischen Verfassungsstaat, da jener ein sicherer Garant für den Kapitalismus ist und gegen dessen angeblichen repressiven Charakter. Die verschiedenen kämpfenden Kleingruppen fühlten sich als Teilnehmer eines sozialrevolutionären Guerillakampfes und verstanden sich selbstverständlich als eine Teilformation der internationalen Weltbürgerkriegsarmee. Diese verschiedenen terroristischen Gruppen hielten besonders in Europa Kontakte zu anderen terroristischen Organisationen. 20

Es gibt noch weitere Formen des Terrorismus, jedoch sollen diese hier nicht angesprochen werden. Angesprochen werden muß aber in jedem Fall, daß es die verschiedensten Mischformen zwischen den oben genannten Formen des Terrorismus gibt. Das Problem dabei ist aber eine klare Zuordnung der jeweiligen terroristischen Organisation zu den jeweiligen Formen. Denn je nach Lage, Situation und momentanen Zielen kann eine terroristische Organisation verschieden zugeordnet werden. Die IRA (Irish Republican Army) ist eine Organisation, die allgemein als Beispiel für eine ethnisch - nationalistische Terrororganisation genannt wird. Jedoch aus der Sicht eines nordirischen Protestanten ist die IRA eher eine religiöse Terrororganisation. Der sozialrevolutionäre Terrorismus ist durchweg in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre im geistigen Umfeld der Studentenrevolten und der „Neuen Linken“ entstanden. Als Beispiele können hier die „Bewegung 2. Juni“ und die „Rote Armee Fraktion“ genannt werden. Jene Terrorgruppen stellten nicht nur eine enorme Herausforderung für die Regierung dar, „sondern darüber hinaus auch eine Bewährungsprobe für die gesamte rechtsstaatl. Ordnung“ ²¹ der Bundesrepublik. Durch Gewalt sollte vor allem in der hochindustrialisierten Bundesrepublik eine Umwälzung der Herrschafts- und Besitzverhältnisse stattfinden. Die von den Terroristen angenommene latente Revolutionsbereitschaft der Industriearbeiterschaft sollte durch Gewaltakte mobilisiert werden. Jedoch wurde dieses hochgesteckte Ziel weit verfehlt und jegliche Bedeutung dieser Terrorgruppen ging spätestens nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Ostblocks verloren. Heute finden wir sozialrevolutionäre Terrorgruppen nur noch vereinzelt in Lateinamerika.

²⁰ Vgl. http://www.studiengesellschaft-friedensforschung.de/da_46.htm (22.05.03)

²¹ Vgl. Waldmann, Peter: Terrorismus, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, S.

515.

13

Nach Funke ist politischer Terrorismus „allgemein bestimmbar als systematische, planmäßige Androhung oder Anwendung von als Überraschungscoup organisierter Gewalt:“ ²² Diese Gewalt verfolgt nicht etwa ein kurzfristig, nahes Ziel, sondern ist auf ein langfristig, strategisches Ziel ausgelegt. Die Möglichkeiten mit denen Terroristen „arbeiten“ sind dabei sehr verschieden. Der Terrorismus fungiert dabei als taktisches Mittel und stellt dabei „eine spezifische Form der Gewalt dar; die nicht Selbstzweck sein soll, sondern Instrument.“ ²³ Wie alle Werkzeuge und Mittel bedarf die Gewalt immer eines Zwecks, „der sie dirigiert und ihren Gebrauch rechtfertigt. Und das, was eines anderen bedarf, um gerechtfertigt zu werden, ist funktioneller aber nicht essentieller Art.“ ²⁴ Gewalt wird gegenüber Sachen und Personen mit hohem Symbolwert ausgeübt. Bei Sachbeschädigungen kann dies durchaus bei symbolischen Angriffen wie z.B. die Sprengung einer Statue beginnen, dann aber auch bis hin zu Angriffen auf essentielle Anlagen eines Staates wie z.B. Elektrizitätswerke führen. Hauptangriffsobjekte von Terroristen sind aber meist Personen. Gefangennahme von bzw. Attentate auf Persönlichkeiten des allgemeinen öffentlichen Lebens sind hier eine bevorzugte Vorgehensweise, um durch spektakuläre Aktionen die Bevölkerung von der Existenz und der Macht der eigenen Terroristenbewegung in Kenntnis zu setzen. Hier dient Terrorismus und Gewalt zur Beseitigung von Herrschaftseliten und besonders deren Repräsentanten. Der Bevölkerung soll signalisiert werden, daß ein grundlegender radikaler Wandel kurz bevor steht und der Staat die Funktion des „Hüters von Ordnung und Sicherheit“ nicht mehr inne hat. Zu dem soll der Staat zu übermäßig harten Gegenmaßnahmen gezwungen werden, die auch unbeteiligte Bürger treffen, sie somit vom Staat entfremden, bis letztendlich die Zeit für einen Volksaufstand gekommen ist. An dieser Stelle möchte ich abbrechen und feststellen, daß man den Begriff Terrorismus auf einen „kleinsten gemeinsamen Nenner“ bringen muß. Terrorismus ist gewaltsam gegen Sachen und Personen, er ist politisch und wird von substaatlichen Organisationen gegen (meist) Nichtkombattanten durchgeführt. Diese abschließende Begriffsbestimmung sollte für die weitere Arbeit genügen.

²² Vgl. Funke, Manfred: Terrorismus - Ermittlungsversuch zu einer Herausforderung, in: Funke,

Manfred (Hrsg.): Terrorismus. Untersuchungen zur Strategie und Struktur revolutionärer

Gewaltpolitik, Bonn 1977, S. 13.

²³ Vgl. ebd.: S. 14.

²⁴ Vgl. Arendt, Hannah: Macht und Gewalt, sechste Auflage, München 1987, S 52.

14

1.3. Gewaltbegriff

1.3.1 Definition Gewalt

Eine allgemein akzeptierte Definition von Gewalt gibt es nicht. Während manche Wissenschaftler/innen die Unterschiedlichkeit von Formen der Gewalt betonen, plädieren andere für eine strikte Beschränkung des Gewaltbegriffs auf direkte physische Schädigungen. Das Problem der strukturellen Gewalt bleibt darin aber unberücksichtigt. Hier möchte ich nun den Versuch einer Definition von Gewalt vornehmen. Im Brockhaus steht dazu: „Gewalt, Anwendung von phys. und psych. Zwang gegenüber Menschen; umfasst 1) die rohe, gegen Sitte und Recht verstoßende Einwirkung auf Personen; 2) das Durchsetzungsvermögen in Macht-und Herrschaftsbeziehungen (z. B. Staats-G.); 3) übertragene Bedeutung: auch im Sinne von Kraft (z. B. Natur-G.), Verfügungsmacht.“ ²⁵ Diese Definition leitet sich von den lateinischen Begriffen „potentia“, „vis“ und „violentia“ her. „Potentia“ bedeutet soviel wie Macht und der Begriff Gewalt ist hier mit Herrschaft gleichzusetzen. „Vis“ bedeutet physische Stärke und Kraft, „violentia“ hingegen steht für die Anwendung physischer Kräfte gegen andere Lebewesen. Es wird immer Gewalt angewendet, um andere Menschen zu schädigen. Bei der Anwendung von Gewalt im Beisein von mindestens zwei Personen, findet fast immer eine Verschiebung der Machtverhältnisse statt. Eine der beiden Konfliktparteien ist am Ende benachteiligt - und man kann davon ausgehen, daß von der unterlegenen Partei ein Versuch gemacht werden wird, die alten „Verhältnisse“ wiederherzustellen. Die Gewalt ist immer gegen andere Menschen und deren Willen gerichtet. Sie ist eine Handlung, die von außen kommt und eine direkte physische Einwirkung auf Lebewesen, Personen oder deren Eigentum hat. Es gibt auch psychische Gewalt. Darunter versteht man zum Beispiel Beleidigungen, Drohungen oder Verachtung.

²⁵ Vgl. Brockhaus - Die Enzyklopädie: in 24 Bänden. - zwanzigste, überarbeitete und aktualisierte

Auflage, achter Band, Leipzig; Mannheim 1997, S. 489.

15

1.3.2 Subjekte der Gewalt

Da Gewalt als „ein vielgestaltiger, geradezu universeller sozialer Sachverhalt“ ²⁶ bezeichnet wird, der in jedem sozialen Zusammenhang zu finden ist, hat Waldmann eine zweckmäßige Unterscheidung in personelle, institutionelle und strukturelle Gewalt getroffen.

Die personelle, oder auch direkte Gewalt, ist wohl die bekannteste Form. Sie wird durch eine zwischenmenschliche Interaktion „die durch einseitige physische Durchsetzung von Ansprüchen und Erwartungen oder, noch einfacher, durch unmittelbare körperliche Konfrontation gekennzeichnet.“ ²⁷ Diese Gewalt ist „personell“, weil es einen Akteur gibt, der aktiv handelt. Jener Akteur kann eine Person, Organisation oder eine Bewegung sein, welche Gewalt nicht nur gegen Leib und Leben, sondern auch gegen Sachen richtet. Der Begriff institutionelle Gewalt geht über das personelle Verständnis von Gewalt hinaus, da „er nicht allein auf eine spezifische Modalität sozialen Handelns, sondern auf dauerhafte Abhängigkeits- und Unterwerfungsverhältnisse abstellt.“ ²⁸ Dabei verfügen Inhaber bestimmter hierarchischer Positionen über physische Sanktionen, denen sich Abhängige oder Untergebene ausliefern, wenn sie sich nicht der institutionellen Gewalt „unterwerfen“. Diese Unterwerfungsverhältnisse gelten als dauerhaft. „Prototyp institutioneller Gewalt in der Moderne ist der Hoheits- und Gehorsamsanspruch, mit dem der Staat dem einzelnen gegenübertritt.“ ²⁹ Der Gebrauch der Gewalt in einem Rechtsstaat vollzieht sich in einem bestimmten rechtlich legitimen Rahmen, da er von der Gesellschaft allgemein anerkannt werden muß, im Gegensatz zur Gewaltherrschaft.

Der Begriff strukturelle Gewalt wurde von Johan Galtung geprägt. Bei Galtung liegt Gewalt immer dann vor, „wenn Menschen so beeinflußt werden, daß ihre aktuelle somatische und geistige Verwirklichung geringer ist als ihre potentielle

²⁶ Vgl. Nohlen, Dieter: Gewalt, in: Nohlen Dieter / Schultze, Rainer - Olaf (Hrsg.): Lexikon der

Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe, Band 1 A - M, München 2002, S. 281.

²⁷ Vgl. Waldmann, Peter: Gewaltforschung/Gewalttheorien, in: Nohlen Dieter / Schultze, Rainer -

Olaf (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe, Band 1 A - M,

München 2002, S. 284.

²⁸ Vgl. ebd.: S. 284.

²⁹ Vgl. ebd.: S. 284.

16

Verwirklichung.“ ³⁰ Er definiert hier die Gewalt „als die Ursache für den Unterschied zwischen dem Potentiellen und dem Aktuellen, zwischen dem, was hätte sein können und dem, was ist.“ ³¹ Wenn also ein Neandertaler vor tausenden Jahren bei einem Kampf mit einem Säbelzahntiger leicht verletzt worden wäre und daraufhin Wundstarrkrampf bekommen hätte - und im weiteren Verlauf gestorben wäre, hätte er keine Gewalt erfahren. Wenn heute hingegen jemand an Wundstarrkrampf verstirbt, ist dies nach der Definition von Galtung als Gewalt zu bezeichnen, da dies heutzutage durch eine einfache Impfung vermieden werden kann. Der Begriff Gewalt wird durch Galtung unheimlich ausgedehnt und hat den Nachteil, „daß er allein auf die Gewalteffekt abstellt, während der Gewaltverursacher, der verantwortliche Schädiger, sei es eine Person, Gruppe oder Instanz, in den Hintergrund tritt.“ 32

Bei der Betrachtung der Gewaltsubjekte muß man sich immer die Frage stellen: Wer oder was übt überhaupt Gewalt aus ? Dabei könnte man untersuchen, ob es handelnde Subjekte gibt oder nicht, somit eine Einteilung in personelle und strukturelle Gewalt vornehmen. ³³ Ich möchte hier hingegen bei meinen Betrachtungen auf die handelnden Personen eingehen, die als terroristische Subjekte der Gewalt bezeichnet werden können. Es ist klar, daß es bei meiner Betrachtungsweise die Seite des Staates - mit Gewaltmonopol und institutioneller Gewalt - und die Seite der Terroristen gibt. Dabei soll im weiteren Verlauf die Betrachtung der RAF - Terroristen, hier und im Kapitel 2, klar Schwerpunkt sein. Der revolutionäre Kader, also die RAF als Subjekt der Gewalt, bestand aus vorwiegend sehr jungen Menschen, die in den vierziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts geboren wurden. Für die erste und die zweite Generation erscheint das sehr repräsentativ. Jene Generation von jungen Menschen verfügte nur in Ausnahmefällen über persönliche Erinnerungen an den Krieg. Obwohl die meisten RAF - Terroristen aus dem mittleren Bürgertum stammten und sogar oft auch über ein abgeschlossenes Studium verfügten, wurden jedoch überdurchschnittliche Spannungen in den Elternhäusern von späteren Terroristen festgestellt. ³⁴ Viele der späteren RAF - Aktivisten sahen ihren Ursprung in der

³⁰ Vgl. Galtung, Johan: Strukturelle Gewalt. Beiträge zur Friedens- und Konfliktforschung,

Reinbek 1975, S. 9.

³¹ Vgl. ebd.: S. 9.

³² Vgl. Waldmann, Peter: Gewaltforschung/Gewalttheorien, S. 284.

³³ Vgl. Galtung, Johan: Strukturelle Gewalt. Beiträge zur Friedens- und Konfliktforschung, S. 12.

³⁴ Vgl. Backes, Uwe: Bundesrepublik Deutschland: „Wir wollten alles und gleichzeitig nichts“, in:

Waldmann, Peter: Beruf : Terrorist. Lebensläufe im Untergrund, München 1993, S. 153.

17

Studentenbewegung, obwohl ein großer Teil von ihnen nicht aktiv daran teilgenommen hatte. Das Problem dieser Generation war, daß sie den steigenden Wohlstand, die Ergebnisse des Wiederaufbaus und deren Widersprüche sah. Sie reagierten allgemein sehr empfindlich auf soziale Ungerechtigkeiten und sahen sich dazu berufen etwas gegen das „vorhandene Elend“ zu tun. ³⁵ „Gleichzeitig dominiert eine tiefe Unzufriedenheit mit der innen- und außenpolitischen Entwicklung in der BRD, die auf Stabilität und Erhaltung zielt.“ ³⁶ Die Subjekte der Gewalt innerhalb der RAF sind auch sehr nennenswert. Die RAF als Gruppe, die den bewaffneten Kampf begonnen hatte, zeigte eine personelle innere Struktur, für die es bis dahin kaum Beispiele gab. ³⁷ Die Hälfte aller RAF -Mitglieder waren Frauen. Jene Frauen übten nicht etwa nur „niedere“ Tätigkeiten, wie Kundschaften oder Informationen sammeln aus. Sie trugen ebenso Waffen und begleiteten ebenso leitende Positionen innerhalb der RAF, wie ihre männlichen „Mitstreiter“. Zum Teil waren bestimmte weibliche RAF - Mitglieder nicht nur gleichberechtigt, sondern übten prägende Funktionen aus. So war Ulrike Meinhof als „Chef - Theoretikerin“ für die gesamte Theorie der RAF unverzichtbar. Gudrun Ensslin hingegen nahm eher eine bestimmende Funktion ein, die aus dem Gefängnis heraus, bis zu ihrem Tod, Anweisungen für den weiteren Kampf gab. Diese Anweisungen versuchte dann Brigitte Mohnhaupt aus der Illegalität heraus genauso bestimmend umzusetzen. Der hohe Anteil an Frauen sorgte innerhalb der RAF für eine Steigerung der Motivation und kann durchaus als praktisch „gelebte“ Emanzipation der Frau bezeichnet werden. Diese verschiedenen Subjekte, also die Subjekte der Gewalt, entwickelten, eine für terroristische Gruppen typische Eigendynamik, die den Aspekt der Kollektivität in den Vordergrund stellte und hinter der sich dann das einzelne Subjekt der Gewalt verstecken konnte.

³⁵ Vgl. Rossi, Marisa Elena: Untergrund und Revolution. Der ungelöste Widerspruch für Brigate

Rosse und Rote Armee Fraktion, S. 53.

³⁶ Vgl. ebd.: S. 53.

³⁷ Vgl. Horchem, Hans Josef: Die verlorene Revolution. Terrorismus in Deutschland, Herford

1988, S. 26.

18

1.3.3. Objekte der Gewalt

Bei den Objekten der Gewalt läßt sich eine ganz klare Einteilung in Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen vollziehen. Dabei kann man wohl davon ausgehen, daß wir nur dann von Gewalt gegen Sachen und Personen sprechen, wenn jene beschädigt oder verletzt worden sind. Es spielt keine Rolle wie stark oder schwach eine solche Beschädigung oder Verletzung ist. Gewalt kann hier auch eine „innere“ psychische Verletzung sein. Die Gewalt gegen Sachen ist dabei eher die schwächere Form der Gewaltanwendung - zumindest wird dies in der Gesellschaft allgemein anerkannt, da in unserem mitteleuropäischem Verständnis der Mensch einer Sache vorgeht. Die Verletzung oder Tötung einer Person dementsprechend negativer gewichtet wird, als die Beschädigung einer Sache. Für die Gewalt gegen Sachen gibt es unzählige Beispiele. So kann man schon von Gewalt gegen Sachen sprechen, wenn man ein Foto eines geliebten Menschen zerreißt, der einen emotional sehr verletzt hat. Diese Gewalt gegen das Foto hat aber nicht die Zerstörung desselben als ursprüngliches Ziel, sondern das Foto nimmt hier die Funktion eines Blitzableiters ein. Sehr beliebt in der Kategorie Gewalt gegen Sachen sind besonders Fahrzeuge und Glasscheiben, was nicht an diesen Sachen liegt, sondern hier spielt der Zufall eine entscheidende Rolle - zur falschen Zeit am falschen Ort. Diese Sachen müssen oft Gewalt von gewalttätigen Demonstranten erfahren, die diese Sachen ebenfalls als Druckventil benutzen. Als einen Höhepunkt der Gewalt gegen Sachen möchte ich hier als Beispiel den Anschlag der RAF auf ein bezugsfertiges Gefängnis in Weiterstadt anführen. ³⁸ Die Zerstörung von Sachen kann als eine Art Vorstufe in einer steigenden Spirale der Gewaltanwendung bezeichnet werden. In dieser Vorstufe ist die Zerstörung von Sachen, als Gewalt gegen etwas zu sehen, „daß Personen, die als Konsumenten oder Besitzer bezeichnet werden“ ³⁹ sehr lieb und teuer ist. Staatliche Einrichtungen und Institutionen werden dabei natürlich ebenfalls sehr gern mit einbezogen. Mahler meint: „Durch geeignete Aktionen muß die Guerilla klarstellen, daß sich ihre Angriffe grundsätzlich gegen alle Institutionen des Klassenfeindes, alle Verwaltungsdienststellen und Polizeiposten, gegen die

³⁸ Bei diesem Sprengstoffanschlag der RAF auf das bezugsfertige Gefängnis in Weiterstadt 1993

entstand ein Sachschaden von zirka 50 Millionen Euro.

³⁹ Vgl. Galtung, Johan: Strukturelle Gewalt. Beiträge zur Friedens- und Konfliktforschung, S. 12.

19

Direktionszentren der Konzerne richten, (...) daß der Krieg in die Wohnviertel der Herrschenden getragen wird.“ ⁴⁰ Sicher erscheint jedoch, daß diese Vorstufe der Gewaltanwendung als eine Androhung und Ankündigung einer möglichen Anwendung von Gewalt gegen Personen verstanden werden muß. Gewalt gegen fremdes Eigentum bzw. fremde Sachen muß , wie gesagt, als Ankündigung verstanden - oder besser als Training für weitere Maßnahmen der Gewalttätigen betrachtet werden. „Die erste zerbrochenen Fensterscheibe ist zugleich ein Schlag gegen den Bourgeois in uns selbst, eine Befreiung von bis dahin vorhandenen Fesseln, ein Akt der Kommunikation, der eine neue Zugehörigkeit zu einem der beiden Lager signalisiert, sowie in erster Linie eine Ablehnung der stillschweigenden Spielregeln:“ ⁴¹ Nun stellt sich an dieser Stelle die wichtige Frage, wohin die Spirale der Gewalt führen soll ? Denn wenn der Einsatz von Gewalt gegen Sachen und Eigentum nur eine Vorankündigung vom Einsatz von Gewalt gegen Personen ist, wie wird dann dieses Vorgehen wohl aussehen ? Die Gewalt gegen Personen ist, wie sich herausgestellt hat, nach unserem Verständnis die höchste Form der Gewaltanwendung. Diese gibt es schon, solange es Menschen gibt. „Die Gewalt rüstet sich mit den Erfindungen der Künste und Wissenschaften aus, um der Gewalt zu begegnen. Unmerkliche, kaum nennenswerte Beschränkungen die sie sich selbst setzt (...), begleiten sie , ohne ihre Kraft wesentlich zu schwächen. Gewalt, d.h. die physische Gewalt (...), ist also das Mittel, dem Feinde unseren Willen aufzudrängen, der Zweck.“ ⁴² Bemerkte Clausewitz in seinem Werk „Vom Kriege“. Und es ist hier sehr sicher anzunehmen, daß Clausewitz nicht von der Gewalt gegen Sachen, sondern ausschließlich von der Gewalt gegen Personen spricht. Bei der Gewalt gegen Personen muß in jedem Fall angesprochen werden, daß jene Gewalt zu unterscheiden ist in Gewalt gegen Anhänger bzw. Vertreter eines gehaßten Systems und in Gewalt gegen unbeteiligte Zivilisten. Nach Konrad Hobe zählten die deutschen Linksterroristen hauptsächlich die Repräsentanten des Staates, die Medien, die Mehrheit der Bevölkerung und das Ausland zu „ihren“ Objekten der Gewalt („Zielgruppen“) ⁴³ . Die Repräsentanten

⁴⁰ Vgl. Über den bewaffneten Kampf in Westeuropa, in: ID-Verlag (Hrsg.):Rote Armee Fraktion.

Texte und Materialien zur Geschichte der RAF, erste Auflage, Frankfurt am Main 1997, S. 74.

⁴¹ Vgl. Galtung, Johan: Strukturelle Gewalt. Beiträge zur Friedens- und Konfliktforschung, S. 138.

⁴² Vgl. Clausewitz, Carl von: Vom Kriege, neunzehnte Auflage - Jubiläumsausgabe, mit erneut

erweiterter historisch - kritischer Würdigung von Dr. phil. Werner Hahlweg, Bonn 1991, S. 192.

⁴³ Vgl. Wuschnik, Tobias: Baader - Meinhofs Kinder. Die zweite Generation der RAF, S. 56.

20

des Staates (logischerweise Personen) galt es so anzugreifen, daß diese wiederum ihre Politik so änderten, daß jene einheitlich polarisiert, und natürlich auch aus der Sicht eines Terroristen „nützlich“, betrachtet werden konnte. Die verschiedensten Medien galten zum einen verhaßt (Springer) aber zum anderen als sehr nützlich, denn sie konnten durch ihre Meldungen, Interviews und Reportagen für eine gewisse Publicity sorgen. Ob positiv oder - wie üblich - negativ, sollte dabei überhaupt keine Rolle spielen. Gewalt gegen die Mehrheit der Bevölkerung war sehr umstritten, sie sollte jene verunsichern und somit das allgemeine Vertrauen in die politische Ordnung und das bestehende System erschüttern. Das Ausland wurde auch in die Gewaltspirale der RAF - Terroristen so eingefügt, daß durch bestimmte Aktionen und Anschläge auf die „katastrophalen und untragbaren“ Zustände in der Bundesrepublik hingewiesen werden sollte. 44

1.3.4. Mittel der Gewalt

Betrachtet man die Entwicklung der Waffentechnologie bzw. der Gewaltmittel in den letzten 150 Jahren so möchte man meinen, daß hier der Endpunkt der Entwicklung erreicht sei. Doch dies wir wohl ein Fehler sein, denn auch schon Friedrich Engels meinte 1871 nach dem deutsch - französischen Krieg, so zitierte Hannah Arendt, „die Waffen (sind nun) schon so vervollkommnet, daß ein neuer Fortschritt von irgendwelchem umwälzenden Einfluß nicht mehr möglich ist.“ ⁴⁵ Nur wissen wir heute, daß die Entwicklung der Waffentechnologie, somit der Gewaltmittel, noch lange nicht abgeschlossen war. Die Gewalt bedarf bestimmter Werkzeuge, die wir als Mittel bezeichnen. Gewalt ist immer zweckgebunden und zur Erreichung eines bestimmten Zweckes wird Gewalt eingesetzt, wobei die Gefahr besteht, daß im Laufe einer Gewalthandlung die Vorrangstellung des Zweckes verloren geht. Denn: „der Zweck, der die Mittel bestimmt, die zu seiner Erreichung notwendig sind und sie daher rechtfertigt, wird von den Mitteln überwältigt.“ ⁴⁶ Der vielleicht legitime Zweck wird unter den Mitteln, also der verselbstständigten Gewalt „begraben“.

⁴⁴ Vgl. ebd.: S. 56.

⁴⁵ Vgl. Arendt, Hannah: Macht und Gewalt, S. 7.

⁴⁶ Vgl. ebd.: S. 8.

21

Carlos Marighella nennt in seinem Werk „Handbuch des Stadtguerillero“: „a) Überfälle,

b) Eindringen in feindliche Objekte,

c) Besetzungen,

d) Hinterhalte,

e) Straßentaktiken,

f) Streiks und Arbeitsunterbrechungen,

g) Desertionen, Waffenumleitung, Fang und Enteignung von Waffen, Munition und Explosivwaffen,

h) Befreiung von Gefangenen,

i) Hinrichtungen,

j) Entführungen,

k) Sabotage,

l) Terrorismus,

m) bewaffnete Propaganda,

n) Nervenkrieg“ 47

als Aktionsarten der Gewalt. Ich hingegen möchte die Mittel der Gewalt für die folgenden Betrachtungen einschränken. Dabei sollen im weiteren Verlauf besonders die Arten der Waffen eine Rolle spielen, die als Mittel der Gewalt eingesetzt werden. So werde ich die Waffen in Präzisions- und Flächenwaffen unterteilen. Es spielt, meine ich, eine entscheidende Rolle - wenn man aktuelle Bezüge anführen will - ob z.B. eine amerikanische Cruise Missle gezielt eine feindliche militärische Kommunikationsanlage ausschaltet oder ob genau diese militärische Anlage von B 52 Bombern angegriffen wird, die enorme Kollateralschäden verursachen. So gilt es im weiteren Verlauf dieser Arbeit, auch ganz besonders, auf die gewalttätigen Aktionen der RAF einzugehen, um diese später einordnen zu können. Dabei gilt es besonders den politischen Mord zu betrachten. Es ist natürlich klar, daß Mord in jedem Falle eine sehr zweifelhafte Methode ist, um ein Ziel zu erreichen. Es gibt hier immer zwei Seiten. Die eine ist der Meinung, daß es in keinem Falle jemandem zusteht, sich das Recht anzueignen über Leben oder Tod zu entscheiden. Die andere Seite ist der Meinung, daß dies sehr wohl möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, „daß es

⁴⁷ Vgl. Marighella, Carlos: Handbuch des Stadtguerillero, in: Detrez, Conrad (Hrsg.): Zerschlagt

die Wohlstandsinseln der Dritten Welt. Mit dem Handbuch der Guerilleros von Sao Paulo,

deutsche Erstausgabe, Hamburg 1971, S. 62.

22

heute Machthaber gibt, die mit Gewalt und Terror herrschen, wirtschaftliche, soziale und politische Ungerechtigkeiten sanktionieren, die jeder offenkundig feststellen kann. Solche Machthaber hätten ihr Leben tausendfach verwirkt.“ ⁴⁸ Auf eine ethisch moralische Diskussion möchte ich mich an dieser Stelle aber nicht einlassen. Fakt ist, daß die RAF politische Morde durchgeführt hat, die nicht legal und aus unserer Sicht auch nicht legitim waren. Bei diesen Morden wurden Gewaltmittel angewendet, die, wenn man über einige Ausnahmen hinwegsieht, eher präzise waren, also der Kategorie Präzisionswaffen zugeordnet werden können. Es mag zwar sehr makaber klingen, aber wenn man verschiedene terroristische Gruppen oder Organisationen, unter dem Hauptaugenmerk Gewaltmittel, miteinander vergleicht, so kommt man zu dem Ergebnis, daß die RAF im Bereich der Morde zu den „guten“ Terrororganisationen gezählt werden kann. ⁴⁹ Dabei darf man natürlich nicht berücksichtigen, ob ein Mord an sich überhaupt in „gut“ und „böse“ eingeteilt werden kann. Sicher erscheint jedoch, daß die RAF bei ihren Aktionen, utopische Ziele zu erreichen, zumindest versucht hat - ob Zufall oder nicht - größere Kollateralschäden zu vermeiden. Trotzdem gibt es für die Mittel der Gewalt und deren Einsatz keine Faustformel. Die gewaltsamen Mittel, die zur Erreichung eines Ziels eingesetzt werden müssen, ergeben sich immer aus der Praxis. Natürlich variieren die Mittel der Gewalt nach den jeweiligen Zielen, die mit einer Aktion verfolgt werden sollen. So konnte man bei der RAF besonders in logistische und strategische Aktionen unterscheiden. ⁵⁰ Die logistischen Aktionen trugen immer wieder zum Aufbau und zur Erhaltung der Organisation bei. Welche Gewaltmittel für solche Diebstähle, Einbrüche oder Banküberfälle genutzt wurden, war im voraus sehr schlecht einzuschätzen. Diese Aktionen hatten eher einen essentiellen - und nur sehr selten einen symbolischen Charakter. Da man hier für die Gruppe und nicht für eine besondere Außenwirkung „arbeitete“, war der Einsatz von Gewaltmitteln eher begrenzt und wirklich nur speziell auf das zu erreichende Ziel ausgerichtet. Problematisch war eben nur die zu erwartende Gegenwehr, die bei logistischen Aktionen sehr schwer einzuschätzen war. Somit konnten die Mittel der Gewalt vom einfachen Faustschlag bis hin zum Einsatz von Handgranaten und Panzerfaust reichen. Bei

⁴⁸ Vgl. Voss, Rüdiger von: Von der Legitimation der Gewalt. Widerstand und Terrorismus, S. 88.

⁴⁹ Eigene Meinung.

⁵⁰ Vgl. Rossi, Marisa Elena: Untergrund und Revolution. Der ungelöste Widerspruch für Brigate

Rosse und Rote Armee Fraktion, S.50.

23

strategische Aktionen hingegen war der Einsatz der Gewaltmittel besser planbar und es war schon vor der Aktion klar, wie welche Gewaltmittel, gegen wen und was eingesetzt werden. Versucht man den mitteleuropäischen Guerillakämpfer anhand seine Gewaltmittel zu beschreiben, so wird man es immer mit einer Frau oder einem Mann zu tun haben, die / der mindestens mit einer Faustfeuerwaffe und genügend Munition bewaffnet ist. Dies wäre aber aus der Sicht eines Sicherheitsbeamten der Idealfall, denn die RAF - Terroristen waren meist mit Maschinenpistolen oder automatischen Gewehren bewaffnet. Zudem waren jene Stadtguerilleros sehr selten allein unterwegs. Bei „spontanen“ Aufeinandertreffen mit der Polizei war aufgrund der vorhandenen Gewaltmittel der Vorteil meist auf Seiten der Terroristen, die dann rücksichtslos ihre Gewaltmittel einsetzten.

1.3.5. Perzeption und Legitimation

1.3.5.1. Perzeption der politischen und gesellschaftlichen

Wirklichkeit

In diesem Unterpunkt möchte ich mich kurz mit den Zielsetzungen, der Lageanalyse, der Strategie und der Rechtfertigung im engeren Sinne des terroristischen Handelns befassen. Angelehnt sind diese Betrachtungen an den linken Terrorismus - und da speziell an die RAF. Es soll versucht werden herauszustellen, wie gewisse Dinge wahrgenommen wurden.

1.3.5.1.1. Ideologische Sichtweise

Der Begriff „Ideologie“ wurde erst 1796 von Antoine Louis Claude Destutt de Tracy (1754 - 1836) als Bezeichnung für eine neue Wissenschaft von den Ideen geprägt. Destutt de Tracy gehörte zu einer Gruppe von Philosophen, die auch als Ideologen bezeichnet wurden. Napoleon kritisierte die Ideologen seiner Zeit als Visionäre und Tagträumer. Somit verstand man hinter dem Ideologiebegriff „weltfremde Hingespinste, dogmatische Gedankenkomplexe, Weltdeutungen mit umfassendem Anspruch und begrenztem Horizont sowie ein

interessengebundenes, polit. instrumentalisiertes ´falsches Bewußtsein´, das sich

24

jedoch als interessenlos - wahr versteht und insofern einer Selbsttäuschung erliegt.“ ⁵¹ Diese kritische Charakterisierung der Ideologen und der Ideologie ist der Ursprung einer bis heute verbreiteten negativen Bedeutung des Ideologiebegriffs. Der klassische Begriff Ideologie wurde aber entscheidend von Marx und Engels geprägt. Aber auch sie behafteten ihn mit einer negativen Bedeutung, denn sie bezeichneten die Ideologie als „falsches Bewußtsein“, das den Individuen über ihre eigentlich katastrophalen Lebensverhältnisse täuscht und damit ihren politischen Willen und ihre politische Kraft lähmt. „Die Produktion der Ideen, Vorstellungen, des Bewußtseins ist zunächst unmittelbar verflochten in die materielle Tätigkeit und den materiellen Verkehr der Menschen, Sprache des wirklichen Lebens. Das Vorstellen, Denken, der geistige Verkehr der Menschen erscheinen hier noch als direkter Ausfluß ihres materiellen Verhaltens. (...) Wenn in der ganzen Ideologie die Menschen und ihre Verhältnisse wie in einer Camera obscura auf den Kopf gestellt erscheinen, so geht dies Phänomen ebensosehr aus ihrem historischen Lebensprozeß hervor, wie die Umdrehung der Gegenstände auf der Netzhaut aus ihrem unmittelbar physischen.“ 52

Es ist sehr schwer den Begriff Ideologie knapp, eindeutig und unmißverständlich zu definieren, da er viele verschiedene Bedeutungen miteinander subsumiert, die zwar miteinander verwandt erscheinen aber oft nicht miteinander vereinbar sind. Verallgemeinert werden kann aber, daß sich der heutige Begriff Ideologie auf ein System von Ideen bezieht. Eine Ideologie kann auch in sich widersprechende Elemente vereinen, dabei ist nur zu beachten, daß den Individuen, die diese Ideologie leben, diese verborgen bleiben müssen. Eine Ideologie muß von vielen Individuen „gelebt“ werden, ansonsten ist sie tot. Sehr charakteristisch ist, daß sie kollektiv vertreten werden muß, somit kann ein persönliches Wertsystem nicht als Ideologie bezeichnet werden. ⁵³ Für Stephen Littlejohn ist die Ideologie „ein Bündel von Ideen, das die Wirklichkeitswahrnehmung einer Gruppe strukturiert, ein System von Repräsentationen oder ein Code von Bedeutungen, der die Sichtweise von der Welt von einzelnen Personen und Gruppen steuert.“ ⁵⁴ Der Begriff beinhaltet aber auch ein große Anzahl von Fragen, die auf

⁵¹ Vgl. Weiß, Ulrich: Ideologie, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, S. 197.

⁵² Zitiert aus: http://sinn-haft.at/politik/theorie/nachlese/211102_ideologie.html (24.05.03).

⁵³ Siehe:http://culturitalia.uibk.ac.at/hispanoteca/Lexikon%20der%20Linguistik/i/IDEOLOGIE%2

0%20%20Ideolog%C3%ADa.htm (25.05.03).

⁵⁴ Vgl.http://www.mediamanual.at/mediamanual/workshop/kommunikation/bedeutung/ideologie01

.html (25.05.03).

25