Der  status quo Russlands nach der Transformation - Eine defekte Demokratie?  1

Inhalt Seite

0.  Einleitung  2

1.  Definition von Demokratie  4

2.  Entwicklung der Demokratisierung  6

3.  Definition und Erläuterung zum Begriff der Systemtransformation  8

4.  Einzelne Phasen des Demokratisierungsprozesses in Russland  

   9

4.1  Übergang des autoritären Systems zum Beginn der Demokratisierung  9

4.2  Schaffen einer Verfassung für ein demokratisches System  12

4.3  Verfassungsrealität  16

4.4  Konsolidierung  17

5.  Fazit - Der status quo nach der Transformation: Ist Russland eine  

defekte  Demokratie?  19

5.1  Herrschaftslegitimation  20

5.2  Herrschaftszugang  20

5.3  Herrschaftsmonopol  21

5.4  Herrschaftsstruktur  21

5.5  Herrschaftsanspruch  22

5.6  Herrschaftsweise  23

5.7  Zusammenfassung  23

Literaturverzeichnis   

Der status quo Russlands nach der Transformation - Eine defekte Demokratie? 2

0. Einleitung

In dieser Hausarbeit geht es um die Systemtransformation eines autoritären hin zu einem demokratischen System am Beispiel des politischen Systems der „Russländischen Föderation“ bzw. Russland (nach Artikel 1 Absatz 2 der russischen Verfassung sind diese beiden Begriffe gleichbedeutend, deshalb ist es gleichgültig, wie man den russischen Staat bezeichnet). Neben den politischen und sozialen müssen dafür auch die ökonomischen Strukturen komplett umgebaut werden. „Die neuen Eliten (…) können nicht, wie die demokratischen Kräfte auf der iberischen Halbinsel Mitte der 70er Jahre, die Schubkraft eines ökonomischen Booms für die Demokratisierung nutzen. Dies macht die Chancen für eine dauerhafte und stabile demokratische Entwicklung prekär“ ¹ . Deshalb ist dieses Feld aus politikwissenschaftlicher Sicht interessant. Es ist aber gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass eine Annäherung an die Realität nachsowjetischer Transformation wegen dieser Komplexität schwierig erscheint. „So mühsam der Systemwechsel in der FSU (früheren Sowjetunion) verläuft, so schwer ist es, ihn zu begreifen. Die meisten der Begriffe und Chiffren, die wir verwenden, sind eher stille Verabredungen, Hilfskonstruktionen, um (scheinbar) Gestalt in Vorgänge zu bringen, die immer schwerer zu durchschauen sind.“ 2

Um die Frage , ob es sich bei Russland nach der Transformation um eine (defekte) Demokratie oder gar eine Autokratie handelt, beantworten zu können, wird zunächst der Begriff der Demokratie operationalisiert , wie er im Kontext dieser Arbeit verstanden wird. Im Anschluss daran wird ein kurzer Überblick über die Geschichte der Demokratisierung in der Welt gegeben, um dann auf den Begriff der Systemtransformation im Allgemeinen näher einzugehen, inklusive der einzelnen Phasen eines Demokratisierungsprozesses. Kern und Gradmesser eines demokratischen Systems ist zweifelsohne die Verfassung des Staates. Deshalb werde ich besonderes Augenmerk auf die Betrachtung der Verfassung Russlands von 1993 l egen, um möglicherweise Aufschlüsse über die Gestalt des russischen Systems zu erlangen, ohne jedoch dabei in eine in allen Punkten umfassende Analyse der russischen Verfassung anzustellen. Auch der wirtschaftliche Transformationsprozess soll nur insoweit behandelt werden, wie er für die politische Transformation von Bedeutung ist. Abschließend wird dann versucht, die am Anfang dieses Absatzes gestellte Frage unter Zuhilfenahme einer Typologisierung von Wolfgang Merkel zu beantworten.

¹ Berg-Schlosser, Dirk / Müller-Rommel, Ferdinand: Vergleichende Politikwissenschaft, Opladen 1997, S. 239

² Segbers, Klaus: Russland, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Demokratie und Marktwirtschaft in Osteuropa

- Strategien für Europa, Gütersloh 1995, S. 367

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„Die besondere Schwierigkeit im Fall Russland besteht nun allerdings darin, dass Russland anders ist und dass wir als westliche Betrachter Probleme damit haben, dieses Anderssein zu begreifen und zu gewichten. Soll man an Russland die gleichen Maßstäbe anlegen wie an westeuropäische Gesellschaften und politische Systeme? Oder soll man Russland vom westlich-europäischen Kulturkreis ausschließen und es mit Maßstäben messen, die für Brasilien oder Nigeria gelten? Welche Erwartungen haben wir, wenn wir nach der Demokratie im postkommunistischen Russland fragen? Die Antworten werden sehr unterschiedlich ausfallen, je nachdem, ob wir Russland als verspätete europäische Demokratie betrachten oder als ein verfrühtes, fortschrittliches Entwicklungsland, in dem Hungersnöte und Analphabetismus als überwunden gelten können.“ ³ So sind denn auch die Begriffe hinsichtlich der Einstufung des russischen Systems so zahlreich wie in kaum einer anderen politikwissenschaftlichen Disziplin: delegative Demokratie (O´Donnell), illiberale Demokratie (Zakaria), elektorale Demokratie (Diamond), sowie defekte Demokratie (Merkel, Croissant, Thiery), um nur einige zu nennen. ⁴ Dennoch erscheint es möglich, die Ergebnisse des russischen Transformationsprozesses zu kategorisieren, wobei es, wie bereits in dieser Einleitung erwähnt, auch noch zahlreiche anders lautende Auffassungen zu dieser Fragestellung geben wird.

³ Simon, Gerhard: Putins Russland - Fortschritt auf dem Weg zur Demokratie oder Reaktion?, in: Spill-

mann/Wenger: Zürcher Beiträge zur Sicherheitspolitik und Konfliktforschung, Zürich 2001, S. 101

⁴ Um thematisch bei der Fragestellung dieser Arbeit zu bleiben, verzichte ich auf eine Erläuterung dieser

Begriffe.

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1. Definition von Demokratie

Um die Phasen des Überganges eines ehemals autokratischen Systems hin zur Demokratie, wie im vorlie genden Fall der ehemaligen Sowjetunion hin zur Russländischen Föderation, betrachten zu können, sollte man zuvor klären, was Demokratie eigentlich ist, bzw. was gemeinhin unter diesem Begriff verstanden und was damit assoziiert wird. Dabei ist es natürlich klar, dass ein theoretisches Konstrukt des Begriffs „Demokratie“ nicht immer unbedingt und vor allem in allen Punkten durch empirische Belege umfassend be- oder widerlegt werden kann - vor allem, weil es sehr vielfältige Ausprägungen von Demokratie in der Realität gibt. Nichts desto weniger muss dennoch der Versuch unternommen werden, in einer Definition dieses Begriffs der Realität in einigen Schnittpunkten so nah wie möglich zu kommen.

Kurt L. Shell beispielsweise sieht in einer Minimaldefinition in einer solchen demokratischen Herr-schaftsordnung ein System, in dem „alle Staatsbürger (…) das gleiche Recht besitzen, an den sie alle betreffenden gesetzlichen Regelungen in gleicher Weise direkt oder indirekt teilzunehmen, ihre Willensbildung und -ausübung frei von rechtlicher Diskriminierung oder Unterdrückung gestalten zu können“. 5

Ähnlich fasst auch Schiller den Begriff Demokratie zusammen: So sei es ein Kennzeichen von Demokratie, wenn es garantierte Freiheits- und Menschenrechte aller Bürger gäbe - in Einklang mit Minderheitenschutz sowie Begrenzung der Staatsfunktionen - politischer Gleichheit, einem offenen politischen Wettbewerb sowie Machtbegrenzung und -kontrolle und vor allem die notwendige Transparenz und Rationalität der Entscheidungsprozesse bei gleichzeitiger Effektivität der politischen Handlungen. ⁶ Hierbei sind vor allem die letzten beiden Punkte im Bereich der Transformati-onsforschung von ganz besonderem Interesse. Denn dies sind Punkte, ohne die ein demokratisches System nur schwerlich als Demokratie zu bezeichnen wäre, sondern es lediglich als „defekte-“, „nicht konsolidierte-“ oder sogar „gefährdete Demokratie“ bezeic hnet werden könnte. Auf die Phase, in der sich diese Merkmale herausprägen können, der so genannten Konsolidierungsphase, werde ich später noch näher eingehen.

⁵ Shell, Prof. Dr. Kurt L.: Demokratie, in: Holtmann, Everhard (Hrsg.): Politik-Lexikon, 3. Auflage, Oldenbourg

2000, S. 110

⁶ vgl. Schiller, Theo: Demokratietheorie im Globalisierungsprozess, in: von Bredow, Wilfred / Thomas Jäger

(Hrsg.): Demokratie und Entwicklung. Theorie und Praxis in der Dritten Welt, Opladen 1997, S. 32

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Zunächst sollten jedoch die von Schiller dargelegten Merkmale einer Demokratie näher erläutert werden. Nach allgemeinem Verständnis muss jeder Bürger persönliche Grundrechte, die Möglichkeit des Rechtsschutzes und Meinungsfreiheit für sich beanspruchen können. Eben diese Normen gelten aber nur dann als wirklich wirksam durchgesetzt, wenn eine Person nicht auf informellem Wege daran gehindert oder davon abgehalten wird, von seinen Rechten auch Gebrauch zu machen, z.B. durch gesellschaftliche Ächtung, gefördert oder zumindest nicht unterbunden von Seiten des Staates.

Für soziale und politische Gruppen oder Organisationen (z.B. Parteien) müssen Grund- und Freiheitsrecht in Form von Organisationsfreiheit und Minderheitenschutz verwirklicht sein. Die Hinderung einer Organisationsbildung aus vorgeschobenen Gründen durch die Regierung oder einer nicht unabhängigen und neutralen Justiz würde diese Rechte verletzen. Auf der Ebene des Regierungssystem und der Institutionen bedarf es daher einer begrenzten Staatsgewalt, einer rechtsstaatlichen Verfassung sowie einer unabhängigen Justiz. Das politische System muss so konstituiert werden, dass es den lokalen Bedingungen gerecht wird und es zu keiner Machtakkumulation kommt.

Politische Gleichheit bedeutet wiederum, dass gegenüber dem Bürger die Gleichheit des Wahlrechts gewährleistet sein muss und weitere Beteiligungsrechte offen stehen - das heißt, dass ihm sowohl das passive als auch das aktive Wahlrecht zustehen müssen. Ein Ausschluss einer bestimmten Personengruppe ließe auf Demokratiedefizite schließen. Kulturelle, religiöse und historische Unterschiede zwischen den verschiedenen demokratischen Systemen machen es allerdings sehr schwer, eine klare Abgrenzung zwischen eindeutiger Diskriminierung und der lokalen Eigenheit eines Landes vorzunehmen. Dennoch wird recht häufig westliches Demokratieverständnis auf andere Staaten übertragen.

Ein weiterer Punkt ist die Chancengleichheit zwischen politischen Parteien. Sobald diese nicht mehr bestünde, wäre ein entscheidender Funktionsmechanismus einer Demokratie gestört. Offen bleibt, ob eine rein privat organisierte Parteienfinanzierung, sie sie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten üblich ist, nicht auch bereits die Chancengleichheit behindert bzw. die Parteien abhängig von der Wirtschaft und somit in bestimmten Bereichen käuflich macht. Erste Voraussetzung für politische Gleichheit ist ein Wahlsystem, das technisch keine übermäßigen Benachteiligungen für bestimmte Gruppen bedeutet. Prinzipiell muss jeder Bürger eines demokratischen Staates die Chance auf Zugang zur politischen Kommunikation und Macht haben. Das heißt, kein mündiger Bür-

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ger darf von der aktiven Partizipation am politischen Wettbewerb abgehalten werden. Dazu gehört insbesondere die Meinungsfreiheit. Korrespondierend zum individuellen Recht auf Kritik, müssen die Medien unabhängig das politische Geschehen kommentieren dürfen, um als zusätzliche Kontrollinstanz wirken zu können.

Schließlich muss auch die Gewaltenteilung in der Verfassung festgelegt sein, um den wichtigen „checks and balance“-Effekt zu gewährleisten.

Die Kriterien für eine Demokratie sind also sehr weitreichend, so dass sich bei dem Versuch einer Definition des Begriffes bereits abzeichnet, welche Probleme sich für postautoritäre Staaten im Transformationsprozess ergeben könnten.

2. Entwicklung der Demokratisierung

Wenn man einen weltgeschichtlichen und weltpolitischen Rundblick macht, stellt man fest, dass die demokratische Staatsform ganz offensichtlich die erstrebenswerteste Staatsform ist. Anders ist es kaum zu erklären, dass immer mehr Staaten diese als ihre Staatsform übernehmen. Seit Mitte der 70er Jahre haben auch die Entwicklungsländer in Lateinamerika, Asie n und Afrika begonnen, demokratische bzw. demokratieähnliche Staatsformen anzustreben. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann ab 1989 auch Osteuropa, sich zu demokratisieren.

Grundsätzlich lassen sich drei Phasen der Demokratisierung erkennen: „Eine erste lange Welle, die ihre Wurzeln in der französischen Revolution hatte und sich langsam verstärkend über das gesamte 19. Jahrhundert hinzog, erreichte ihren Höhepunkt unmittelbar nach dem 1. Weltkrieg. (…) Nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurde erneut ein kurzer Demokratisierungsschub ausgelöst. Unter der Aufsicht der westlichen Siegermächte wurde die Demokratisierung der politischen Systeme in Westdeutschland, Österreich, Italien und Japan eingeleitet. (…) Die dritte Demokratisierungswelle begann 1974 in Südeuropa (Portugal, Griechenland, Spanien), erfasste zu Beginn der 80er Jahre Lateinamerika und pflanzte sich bis nach Ostasien (Taiwan, Philippinen, Südkorea, Thailand) fort. Ihren Höhepunkt erreichte sie am Ende der achtziger Jahre in Osteuropa.“ ⁷ 1996 schließlich sind 118 Staaten von 191 formal demokratisch, was auch schon die Hauptproblematik ist: Formal demokratisch heißt noch lange nicht immer, dass es sich bei besagten Staaten auch in der Realität um

⁷ Merkel, Wolfgang: Transformationstheorien, in: Holtmann, Everhard (Hrsg.): Politik-Lexikon, Oldenburg

2000, S. 691