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Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  1

2.  Die Entstehung neoliberaler Theorie  2

2.1  Die Rolle des Staates  4

2.2  Wohlfahrts- und Sozialstaat im Neoliberalismus  5

2.3  Kennzeichen neoliberaler Politik  5

3.  Die Entstehung neoliberaler Ideen in Großbritannien  6

3.1  Umsetzung des Neoliberalismus in Großbritannien  8

3.2  Folgen und Kritik des Neoliberalismus in Großbritannien  9

4.  Neoliberalismus in den USA  10

4.1  Reagans Umsetzung des Neoliberalismus  13

4.2  Bilanz des Neoliberalismus in den USA  14

5.  Schlussbetrachtung  15

6.  Literaturverzeichnis A  

1.  Einleitung  

Ziel  dieser Hausarbeit ist es, die Entstehung der neoliberalen Theorie zu skizzieren und die  

Ideen  herauszuarbeiten, welche hinter dem Neoliberalismus stehen.  

Des  Weiteren soll auch die politische Umsetzung in den USA und Großbritannien erörtert,  

sowie  ein Überblick über Wirtschaftspolitik der beiden Länder verschafft werden.  

Abschlie  ßend erfolgt eine Schlussbetrachtung auf das Geschehen sowie eine Aussage  

bez  üglich der Zukunft des Neoliberalismus  

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2. Die Entstehung neoliberaler Theorie

Der Neoliberalismus stellt eine ökonomische Theorie dar, die die Reduzierung des Staates im ökonomischen Bereich zu ihrer höchsten Maxime erhoben hat. Der Begriff Neoliberalismus wurde ursprünglich von einer Gruppe von Ökonomen auf einer Konferenz in Genf im Jahre 1939 geprägt (W. Röpke, W. Eucken, F.A. von Hayek u.a.). Als wirtschaftspolitische Konzeption, die den Rahmen des Wettbewerbs betont („Ordo-Liberalismus“), zählt der Neoliberalismus in der ursprünglichen Form auch zu den Grundkonzepten der sozialen Marktwirtschaft. 1

Besonderes Gewicht legte Hayek, einer der bekanntesten neoliberalen Ökonomen, auf den Markt, der sich selbst entwickeln sollte, ohne staatlichem Zutun. Nach dem Zweiten Weltkrieg gewann der Neoliberalismus durch die Arbeiten der Chicago-Schule, die seit 1974 eine große Zahl an Nobelpreisträgern hervorbrachte, immer mehr an Einfluss. Hayek, der dieser Schule wie auch dem damaligen Studenten Milton Friedman angehörte, strebte einer Abkehr des Keynesianismus sowie der Verfolgung einer monetaristischen Geldpolitik an. Die Studenten dieser Schule errichteten ein riesiges Netzwerk von Stiftungen, Institutionen, Forschungszentren, Publikationsorganen, Wissenschaftlern und Schriftstellern, um ihre Ideen zu entwickeln und zu verbreiten. Als 1973 die Keynesianisten aufgrund des Ölpreisschocks an Einfluss verloren, gewann der Neoliberalismus durch die Administration von Thatcher und Reagan in den 80er Jahren an Einfluss.

2.1 Die Rolle des Staates

Kernstück der neoliberalen Wirtschaftsordnung ist der Marktwettbewerb. Er soll sowohl wirtschaftliche Effizienz als auch die Verwirklichung individueller Freiheit garantieren. Voraussetzung der Realisierung neoliberaler Ordnungsvorstellungen ist der starke und von allen Einflüssen gesellschaftlicher Gruppen unabhängige Staat. ² Nach der neoliberalen Wirtschaftstheorie hat der Staat zwei wirtschaftspolitische Grundsätze zu befolgen. Der erste Grundsatz lautet:

¹ Brodbeck, Karl-Heinz, Neoliberalismus. In: Ethik LayReport 2/1999, S.5 - 9.

² Marchal, J., Demokratie und Marktwirtschaft in der Theorie des Neoliberalismus, (Dissertation an der

Justus-Liebig-Universität Giessen) 1970, S. 96ff.

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„Die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates sollte auf die Gestaltung der Ordnungsformen der Wirtschaft gerichtet sein, nicht auf die Lenkung des Wirtschaftsprozesses.“ 3

Der Staat hat nur die Aufgabe, die wirtschaftpolitischen Rahmenbedingungen zu erstellen und zu gewährleisten. Er dienst sozusagen als Schiedsrichter, um die Wettbewerbsordnung einzuhalten. Die neoliberalen Theoretiker lehnen Interventionen von staatlicher Seite kategorisch ab, damit der Marktprozess ungehindert funktionieren kann. In seine m Buch „Freiheit und Kapital“ aus dem Jahre 1970 sagt Friedman, dass das Gewinnstreben zum Wesen westlicher Demokratien gehöre. Jede Regierung, die nicht uneingeschränkt auf Marktstrategien setze, sei antidemokratisch. ⁴ Der zweite Grundsatz lautet:

„Die Politik des Staates sollte darauf gerichtet sein, wirtschaftliche Machtgruppen aufzulösen oder ihre Funktionen zu begrenzen.“ 5

Nach den Neoliberalen entstehen Monopole und Kartelle durch die vergangene Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Diese müssen durch den Staat unterbunden bzw. reglementiert werden, um zu einem funktionieren Markt mit konkurrenzanalogen Markt-und Preisverhalten zu kommen.

Nach Friedman ist die ökonomische Freiheit als das höchste Gut anzusehen, um die individuelle Freiheit zu erreichen.

Die Allokation von Ressourcen, das heißt die Verteilung von Produktionsfaktoren (Kapital, Boden, Arbeit) auf unterschiedliche Verwendungszwecke, ist dann am effizientesten, also mit dem höchstmöglichen Wohlstandszuwachs verbunden, wenn sie von Preisen geleiteten Kalkül der Marktteilnehmer folgt. Monopole oder Gewerkschaften, die das Arbeitsangebot monopolisieren, sind schädlich und somit durch den Staat zu verhindern oder zumindest in ihrer Intensität einzudämmen.

³ Eucken, W., Grundsätze der Wirtschaftspoltik , Tübingen-Zürich, 1960, S. 336.

⁴ www.political-science.at/tutorien/SS02/VO_2.pdf

⁵ Eucken, W., Grundsätze der Wirtschaftspoltik, Tübingen-Zürich, 1960, S. 334.

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Friedman spricht sich vor allem gegen allgemeine Lohn- und Preiskontrollen aus und setzt sich für freie Bildungswahl, Begrenzung der Staatsausgaben, Privatisierung der sozialen Sicherung, freien Handel und die größtmögliche Deregulierung der Industrie und des privaten Lebens ein. 6

2.2 Wohlfahrts- und Sozialstaat im Neoliberalismus

Soziale Maßnahmen haben für den Neoliberalismus weitgehend keine Bedeutung. Diese werden eher als Diskriminierung derer angesehen, die davon nicht profitieren. Soziale Gerechtigkeit entsteht für die Neoliberalen in absoluter Chancengleichheit, im Sinne von juristischer Gleichbehandlung.

Nicht der Staat, sondern jeder Einzelne, das Individuum selbst, ist für sich verantwortlich und strebt nach individueller Freiheit.

Friedman geht sogar so weit, die Verantwortung für die Verwirklichung ethischer Grundsätze ausschließlich beim Individuum anzusiedeln:

„Indeed, a major aim of the liberal is to leave the ethical problem for the individual to wrestle with.“ 7

Die staatliche Fürsorge im neoliberalen Staat beinhaltet nur die Unterstützung der Ärmsten und sozial Schwächsten. Ein Minimum an staatlicher Zwangsvorsorge ist nach neoliberaler Ansicht aufgrund der Lösung sozialer Bindungen in der Marktwirtschaft unbedingt notwendig. 8

Die neoliberale Theorie anerkennt nur das eine Ziel des Sozialstaats an, nämlich die Entschärfung von akuter Not.

Das andere Ziel des Sozialstaates, die gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, akzeptiert sie hingegen nicht und lehnt daher den Wohlfahrtsstaat ab. Die Neoliberalen betonen, dass durch sozialstaatliche Maßnahmen der Tüchtige und Erfolgreiche um den Ertrag seiner Arbeit gebracht wird.

Das Wesen des Wohlfahrtstaates sei es,

⁶ siehe Friedman, M., Free to Choose, New York, Avon Books, 1979.

⁷ Friedman, Milton, Capitalism And Freedom, 1962 Chicago University Press, Chicago, S. 12.

⁸ Hayek, F.A., The Constitution of Liberty, The University of Chicago 1960, S. 257ff.