II

Gliederung

Einleitung  Seite  1

I.  Rechtsformen der Parteien  

II.  Prozessuale Rechtsstellung in unterschiedlichen Verahrensarten Seite  2

1.  Rechtsstellung im Zivilprozeß  

a)  Partei als eingetragener Verein Seite  3

b)  Partei als nichtrechtsfähiger Verein  

c)  Ergebnis  

2.  Rechtsstellung der Parteien als Antragssteller im Organstreitverfahren  

vor  dem BVerfG  

a)  die Rechtsprechung des BVerfG Seite  4

b)  Kritik an der Rechtsprechung des BVerfG Seite  5

c)  mögliche Lösungen des Streits Seite  6

aa)  Teilnichtigerklärung des § 63 BVerfGG  

bb)  Gesetzgeberische Korrektur des § 63 BVerfGG Seite  7

cc)  Gesetzgeberische Korrektur des Art. 93 I Nr. 4a GG  

dd)  Parteiverfassungsbeschwerde Seite  8

3.  Rechtsstellung der Parteien als Antragsgegner im Organstreitver-  

fahren  vor dem BVerfG Seite  9

4.  Rechtsstellung im Organstreitverfahren vor den Landesverfassungs-  

gerichten  am Beispiele Niedersachsens Seite  10

a)  Organstreitverf. bei Verletzung der Rechte aus der Landesverfassung  

aa)  Organstreit nach der vorläufigen Nds. Verassung vom  

13.April  1951 und dem Nds. StaatsGHG vom 31.März  1955

bb)  Organstreit nach der Nds. Verfassung vom 19. Mai  1993

und  dem Nds. StaatsGHG vom 1. Juli  1996

b)  Organstreitverfahren bei Verletzung der Rechte aus dem GG Seite  11

5.  Rechtsstellung bei der Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG Seite  13

6.  Rechtsstellung im Verwaltungsrechtsweg Seite  15

7.  Rechtsstellung im Straprozeß  

IV

Badura, Peter Staatsrecht

2. Auflage, München 1996

Lehrbuch des Verfassungsprozeßrechts

Bleckmann, Albert Europarecht

2. Auflage, München 1999

Degenhardt, Christoph Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht

15. Auflage, Heidelberg 1999

Erdmann, Günter Organstreitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht

Dissertation, Heidelberg 1963

Geiger, Rudolf EG-Vertrag

2. Auflage, München 1995

Goessel, Manfred Organstreitigkeiten innerhalb des Bundes

Dissertation, Berlin 1961

Hagebölling, Lothar Niedersächsische Verfassung

Wiesbaden 1996

Henke, Wilhelm Das Recht der politischen Parteien

2. Auflage, Göttingen 1972

Hesse, Konrad Grundzüge des Verfassungsrechts der

Bundesrepublik Deutschland

20. Auflage, Heidelberg 1995

Ipsen, Jörn Staatsrecht I -Staatsorganisationsrecht

11. Auflage, Neuwied 1999

Kübler, Friedrich Gesellschaftsrecht

5. Auflage, Heidelberg 1998

V

Lagoni, Rainer Die politischen Parteien im Verfassungssystem

der Republik Irland

Frankurt 1973

Lorenz, Dieter Der Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht

in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Band I

(Festgabe zum 25jährigen Bestehens des BVerfG)

Maurer, Hartmut Die Rechtsstellung der politischen Parteien

In: JuS 1991, S. 881 ff.

Maurer, Hartmut Die politischen Parteien im Prozeß

In: JuS 1992, S. 296 ff.

Maurer, Hartmut Staatsrecht

München 1999

(Zitierweise: Münch/Kunig-Bearbeiter)

Neumann, Heinzgeorg Die Vorläufige Nidersächsische Verfassung

2. Auflage, Stuttgart 1987

Pestalozza, Christian Verfassungsprozeßrecht

3. Auflage, München 1991

Sachs, Michael Grundgesetz

2. Auflage, München 1999

Schlaich, Klaus Das Bundesverfassungsgericht

4. Auflage, München 1997

VI

(Zitierweise: Schmidt-Bleibtreu/Klein-Bearbeiter)

Stein, Ekkehart Staatsrecht

16. Auflage, Tübingen 1998

Stern, Klaus Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland

Band I

München 1977

Stöber, Kurt Handbuch zum Vereinsrecht

7. Auflage, Köln 1997

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Einleitung

Die folgende Seminararbeit beschäftigt sich mit der prozessualen Rechtsstellung (politischer) Parteien. Dabei wird die Rechtsstellung in verschiedenartigen Rechtswegen und Verfahrensarten in der Gegenwart aufgezeigt und die historische Entwicklung zu dieser Rechtsstellung untersucht. Abschließend wird dargestellt, inwieweit sich die Rechtsstellung politischer Parteien im Prozeß in ausgewählten europäischen Ländern von dieser Rechtsstellung unterscheiden.

Vor der Darstellung der Rechtsstellung ist es zunächst notwendig, in Kürze die Rechtsformen der Parteien zu betrachten.

I. Rechtsformen der Parteien

Traditionell sind die meisten Parteien in der Rechtsform des nichtrechtsfähigen Vereins (§ 54 BGB) organisiert, so zum Beispiel die SPD, die CDU, Bündnis 90/Die Grünen ¹ und die PDS ² , die CSU und die FDP dagegen sind eingetragene Vereine (§ 21 BGB) ³ . Diese Bevorzugung der Rechtsform des nicht eingetragenen Vereins begründet sich historisch in dem Versuch, den mit der Eintragung des rechtsfähigen Vereins in das Vereinsregister verbundenen staatlichen Auflagen und Kontrollen zu entgehen ⁴ . Auch wenn die Rechtsform des nichteingetragenen Vereins Schwierigkeiten mit sich gebracht hat, wählten daher die meisten Parteien diese Organisationsform ⁵ .

¹ Maurer, Staatsrecht, § 11, Rdnr. 21

² Auskunft des Konsultations- und Informationszentrum (KIZ) der PDS

³ Maurer, Staatsrecht, § 11, Rdnr. 21; bezüglich der FDP bestehen wiedersprüchliche Angaben, Maurer in: JuS 1991, S. 881, 887 bezeichnet die FDP als nichtrechtsfähigen Verein, trotz mehrfacher schriftlicher Anfrage war keine diesbezügliche Stellungnahme der FDP zu erhalten.

⁴ Maurer, Staatsrecht, § 11, Rdnr. 20; vgl. Maurer in: JuS 1991, S. 881, 883; Tsatsos/Morlok, Parteienrecht, § 7 I 6 (S. 76f.)§ 11 III 2 (S. 135)

⁵ Kübler, Gesellschaftsrecht, S. 133; vgl. Maurer in: JuS 1991, S. 881, 883

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Die Schwierigkeiten bestanden vor allem darin, daß gem. § 54 I BGB auf nichtrechtsfähige Vereine die Vorschriften der BGB-Gesellschaft Anwendung finden, und daß gem. § 54 II BGB der im Namen eines solchen Vereins Handelnde persönlich haftet. Diese Schwierigkeiten bestehen jedoch heute nicht mehr, da die wenig sachgerechte Lösung des § 54 BGB von der Rechtsprechung korrigiert wurde und weitgehend die maßgeblichen Vorschriften über den eingetragenen Verein auch für den nichteingetragenen Verein angewendet werden ⁶ . Zudem wurde die persönliche Haftung aus § 54 II BGB durch § 37 ParteiG für Parteien ausgeschlossen ⁷ . Da § 3 ParteiG darüber hinaus den Parteien unabhängig von ihrer Rechtsform die Aktiv- und die Passivlegitimation zuweist, haben die unterschiedlichen Rechtsformen praktisch keine Bedeutung mehr ⁸ .

II. Prozessuale Rechtsstellung in unterschiedlichen

Verfahrensarten

1. Rechtsstellung im Zivilprozeß

Wie bereits dargestellt, sind Parteien als eingetragene Vereine oder als nichtrechtsfähige Vereine organisiert. Sofern keine Regelungen des Parteiengesetzes oder andere öffentlichrechtliche Regelungen eingreifen, sind für die Organisation und die Tätigkeit der Parteien die Vorschriften des Privatrechts maßgeblich. Daher sind Streitigkeiten einer Partei auf zivilrechtlichem Gebiet gem. § 13 GVG der Zivilgerichtsbarkeit zugeordnet. Dabei kommt der Zivilrechtsweg nicht nur in Betracht, wenn die Partei am allgemeinen Privatrechtsverkehr teilnimmt,

⁶ vgl. Maurer in: JuS 1991, S. 881, 883; Stöber, Hdb.zum Vereinsrecht, Rdnr. 7; BGHZ 43, 316 (319f.)

⁷ vgl. Münch/Kunig-Münch, GG, Art. 21, Rdnr. 46

⁸ vgl. Maurer, Staatsrecht, § 11, Rdnr. 21; vgl. Maunz/Zippelius, § 11 II 4