Regulativer Wettstreit (EU)

von: Kirstie Raby

Die europäische Integration vereinheitlicht viele politische Bereiche, jedoch sind noch zahlreiche Regulierungen in ihrem Inhalt, Form oder Intensität sehr unterschiedlich in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese Bemerkung betrifft insbesondere die Umweltregulierungen, bei denen das Gefälle ganz besonders groß ist. Dies bedeutet aber nicht, dass die EU in diesem Bereich untätig ist, und das geschieht gerade bei dem Versuch diese europäische Regulierungspolitik zu bestimmen, dass die Mitgliedstaaten miteinander konkurrieren. Im Rahmen dieses Wettstreites werden verschiedene Strategien von den verschiedenen Mitgliedstaaten adoptiert, die teilweise themenabhängig sind.
Es besteht eine Kausalverbindung zwischen dem Entwicklungsstand der Länder und ihrem Niveau von Regulation, daher also auch ihre Neigung, in der ersten Phase des Politikprozesses zu handeln oder nicht, das heißt die Politik auf der EU-Ebene zu bestimmen oder nicht. Die Länder, die als erste handeln, sind meist Länder, die schon ein hohes Niveau von Regulierung erreicht haben. Die Länder, die dagegen versuchen den Prozess zu blockieren oder mit einer Blockade drohen, um Kompensierungen zu bekommen, sind öfters spät industrialisierte Ländern. Eine weitere Gruppe von Ländern befindet sich dazwischen und ändert je nach dem ihre Unterstützung.

Im Allgemeinen geht es für die Einzelnstaaten in der EU darum, dass es ihnen trotz der Konzessionen, die sie machen, möglich ist, ihre eigenen Besitzstände zu wahren. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wird ständig im Auge behalten. Dies stimmt auch im Bereich der Regulierungspolitik, wo die Staaten im Wettbewerb stehen, um so viel wie möglich unvermeidbare Kosten zu sparen.

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