Inhaltsverzeichnis

1  Politikwechsel.  3

2  Rahmenbedingungen und Faktoren für den Einfluss von Parteien  

auf  die Staatstätigkeit.  8

3  Notwendigkeit von effektiveren und transparenteren  

Entscheidungsprozessen  im deutschen politischen System  14

4  Literaturverzeichnis  19

‚Politikwechsel’, institutionelle Rahmenbedingungen und notwendige Reformansätze in der Bundesrepublik Deutschland

1 Politikwechsel

Die Faktoren, Ursachen und möglichen Erklärungsansätze für einen Politikwechsel sind vielfältig und können daher in verschiedener Weise beleuchtet werden. Aus Sicht des Autors kann bei der Beschreibung Paul A. Sabatiers ‚Advocacy-Koalitionsansatz’ maßgeblich weiterhelfen. ¹ Er lässt sich so verstehen, dass relativ stabile Parameter und externe Ereignisse auf die politischen Akteure einwirken und diese in sogenannten Policy-Subsystemen Koalitionen bestehend aus Personen bilden, die innerhalb eines Politikfeldes ein spezifisches ‚belief-system’ teilen, d.h. ein gemeinsames Set von grundlegenden Wertvorstellungen, wobei diese hierarchisch organisiert sind. ² Der Ansatz geht von der Annahme aus, dass die Akteure „sich wenigstens zum Teil im politischen Prozeß engagieren, um ihre handlungsleitenden Orientierungen in öffentliche Maßnahmen umzusetzen“ ³ , wobei die Akteure nicht bloß nur auf Regierung/Verwaltung, Parlament und Lobby beschränkt bleiben müssen, sondern noch um Akteure anderer Ebenen, „die aktiv am Politikformulierungs- und Politikimplementationsprozeß beteiligt sind“ ⁴ , (Medien, Journalisten, Parteien, Wissenschaftler, Analytiker) erweitert werden sollten. Wie bereits erwähnt, lässt sich das ‚belief-system’, das aus „Wertvorstellungen, Annahmen über wichtige Kausalbeziehungen, Perzeptionen von Weltzuständen“ ⁵ besteht, in drei strukturelle Kategorien einteilen : dem Hauptkern, dem Policy-Kern und dem Set von sekundären Aspekten. Diese drei handlungsleitenden Orientierungen unterscheiden sich nun in ihrem charakteristischen Merkmal, ihrer Reichweite und ihrer Veränderbarkeit. Der ‚deep core’, also die fundamentalen Axiome und Kernüberzeugungen im Hauptkern haben nur eine s ehr geringe Veränderbarkeitswahrscheinlichkeit und erstrecken sich über alle Politikfelder. Die Handlungsorientierungen und Strategien des Policy-Kern beziehen sich auf das jeweilige Subsystem, wobei die Veränderbarkeit zwar schwierig aber immerhin möglich ist. Die Sekundären Aspekte beinhalten instrumentelle Entscheidungen und Handlungen für ein

¹ Vgl. Sabatier, Paul A. : Advocacy-Koalitionen, Policy-Wandel und Policy-Lernen: Eine Alternative zur

Phasenheuristik, in : Héritier, Adrienne ( Hrsg. ) : Policy-Analyse - Kritik und Neuorientierung, Opladen 1993,

S. 116-148.

² Vgl. ebd., S. 120 ff.

³ Ebd., S. 121.

⁴ Ebd., S. 120.

⁵ Ebd., S. 121.

bestimmtes Policy-Subsystem vor dem Hintergrund leicht veränderbarer Möglichkeiten. ⁶ So ist zu beobachten, dass die drei Kategorien so angeordnet sind, dass „sie einen abnehmenden Widerstand gegenüber Wandel zum Ausdruck bringen; so ist der ‚deep core’ sehr viel resistenter gegenüber Wandel als dies bei sekundären Aspekten der Fall ist.“ ⁷ Haben sich nun Koalitionen zusammengefunden, die innerhalb eines Politikfeldes ein spezifisches ‚belief system’ teilen um Problemlösungen durchzusetzen, werden sie einerseits durch ‚Policy Broker’ unterstützt, die innerhalb eines Politikfeldes versuchen Konflikte einzudämmen und die Akteure für gemeinsame Lösungen gewinnen wollen. Andererseits wird die Politikgestaltung in nahezu jedem Policy-Subsystem „durch eine Vielfalt sozialer, rechtlicher und ressourcenmäßiger Aspekte der Gesellschaft eingeschränkt“. ⁸ Schwer veränderbare Parameter und exogene Ereignisse nehmen Einfluss auf mögliche Entscheidungen der Akteure und schränken damit die Handlungsoptionen und -alternativen ein. Einflussfaktoren wie die „Grundlegende Verteilung der natürlichen Ressourcen, [g]rundlegende soziokulturelle Wertvorstellungen und Sozialstruktur und [g]rundlegende Merkmale der Verfassungsstruktur“ ⁹ beeinflussen ebenso das Handeln der Akteure wie [der] „Wandel in den sozioökonomischen Bedingungen, [der] Wandel in der öffentlichen Meinung, [der] Wandel in der regierenden Koalition auf Bundesebene [sowie die ] Policy-Entscheidungen und -auswirkungen aus anderen Subsystemen“ ¹⁰ als externe Ereignisse.

Zu diesen bereits genannten Faktoren lassen sich nun explizit Gegebenheiten, Konstellationen und Einflüsse zuordnen, die durch interne und externe Veränderung der Rahmenbedingungen einen Policy-Wandel und Politikwechsel fördern und begünstigen oder hemmen und behindern können. Die Globalisierung und der Einfluss der Europäischen Union stehen für den Wandel der sozioökonomischen Bedingungen. Die grundlegenden Merkmale der Verfassungsstruktur beinhalten die länderspezifisch vielfältigen Vetospieler und die unterschiedlichen Institutionensysteme, die die Parteien in ihrer Staatstätigkeit beeinflussen und damit einen möglichen Politikwechsel herbeiführen. Des weiteren verändern heterogene

Regierungssteuerung, Wählerverhalten und der Parteienwettbewerb die Restriktionen und Ressourcen des jeweiligen Subsystems. „Parteienherrschaft, Koalitionsbindungen, Verhandlungszwänge und Kanzlermacht [fördern] durch gewaltenteilende

⁶ Vgl. ebd., S. 132f.

⁷ Ebd., S. 133.

⁸ Ebd., S. 123.

⁹ Ebd., S. 122.

¹⁰ Ebd.

Wirkungsmechanismen das Stabilitätsgebot in Deutschland“ ¹¹ und hemmen damit eine Neubestimmung der policies, einen Politikwechsel und „schränken den Handlungskorridor für Machtwechsel-Szenarien in Deutschland ein.“ 12

Einen Politikwechsel gibt es nicht notwendigerweise nur nach einem Machtwechsel und ein Machtwechsel bedeutet nicht zwangsläufig auch einen Politikwechsel. Wie sich an der Veranschaulichung von Korte erkennen lässt, gibt es durchaus vier verschiedene Strukturtypen von Machtwechseln, die nur ein einziges Mal einen kompletten Regierungsparteiwechsel mit sich brachten. Ansonsten gab es vier systemimmanente, drei dosierte und zwei selbsterneuernde Machtwechsel in der Bundesrepublik. Nur 1998, beim Wechsel der CDU/FDP Regierung hin zur SPD/Grünen-Koalition ließ sich ein vollständiger Machtwechsel feststellen. ¹³ Es ist zweifellos nachvollziehbar, dass ein Politikwechsel bei einer kompletten Regierungsänderung eher erfolgt bzw. erfolgen kann, als wenn nur der kleinere Koalitionspartner wechselt (1966) oder die Regierungspartei den Kanzler mit einem eigenen Kandidaten austauscht (1963, 1974). Wie nun anhand der folgenden Beispiele deutlich wird, ist es einerseits möglich, nach einem Machtwechsel sowohl einen Policy-Wandel als auch keinen bedeutenden Politikwechsel abzuleiten, sowie es andererseits schwer zu erklären ist, ab wann sich ein Politikwechsel einstellt, d.h. einen Politikwechsel genau zu fassen und zu definieren.

Der Regierungswechsel von 1982 löste die sozialliberale Koalition unter Kanzler Schmidt ab und übergab der christdemokratisch- liberalen Regierung von Helmut Kohl die Führung des Landes. Es sollte 16 Jahre andauern, bis wieder ein Machtwechsel die politische Struktur verändern konnte und mit Gerhard Schröder den ersten Regierungschef einer rot-grünen Koalition ins Bundeskanzleramt brachte. Während in der Wirtschaftspolitik nach 1982, bereits besonders im Policy-Kern, Veränderungen beobachtet wurden, ist es in der Außenpolitik nach 1998 schon erheblich schwieriger Umgestaltungen herauszuheben, die einen echten Politikwechsel bestätigen können.

Innerhalb der Wirtschaftspolitik wurden auch unter Kohl die fundamentalen Axiome, nämlich die in die freiheitlich demokratische Grundordnung eingebundene soziale Marktwirtschaft, nicht angetastet. Doch der Wandel von einer keynesianistisch nachfrageorientierten hin zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, zusammen mit neueren Instrumenten von steuerpolitischen

¹¹ Korte, Karl-Rudolf : Der Anfang vom Ende: Machtwechsel in Deutschland, in : Hirscher, Gerhard /

Korte, Karl-Rudolf ( Hrsg. ) : Aufstieg und Fall von Regierungen. Machterwerb und Machterosionen in

westlichen Demokratien, München 2001, S. 23-64, hier : S. 30.

¹² Ebd.

¹³ Vgl. Ebd., S. 32ff.

Anreizen, distributiven und redistributiven Bestimmungen und Maßnahmen z.B. im Arbeitsrecht, in den sozialen Sicherungssystemen und in Steuerfragen, kann nach Sabatiers Ansatz als Politikwechsel bestimmt werden, allerdings „fiel die Wende ausgesprochen moderat aus.“ 14

In der Außenpolitik lag sowohl unter Helmut Kohl als auch unter G erhard Schröder der Hauptkern in einer demokratischen Friedenspolitik und dem Prinzip des Multilateralismus. Diese grundlegenden Maxime, die seit Adenauer stets deutsche außenpolitische Leitlinie blieb, wurden unter Kohl und Schröder durch folgende Positio nen und Strategien verwirklicht: Deutschland blieb als Zivilmacht international kooperierend, war stets Lokomotive der europäischen Integration, engagierte sich in NATO, OSZE und UNO, war Handelsstaat statt Machtstaat, setzte auf die seit Adenauer bestehende und ausgebaute Westbindungspolitik besonders zu Frankreich (die gute partnerschaftliche und freundschaftliche Beziehung Kohl-Mitterand wurde durch Schröder-Chirac fortgesetzt) inklusive der transatlantischen Beziehungen zu den USA, favorisierte Diplomatie statt militärischem Engagement und sah Entwicklungspolitik als „Politik für zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ¹⁵ . Die sekundären Aspekte, also die zahlreichen instrumentellen Entscheidungen, wechselten stufenweise (markigere Stärkung der nachthaltigen Entwicklung auf den Gebieten der Umwelt- und Entwicklungspolitik), obgleich weiterhin z.B. wohlfahrts- und sicherheitsorientierte Instrumente verwandt und Treffen und Konferenzen mitgeplant und mitgestaltet wurden (Afghanistan Konferenz).

Trotz der beobachtbaren weltpolitischen Strukturbrüche (u.a. internationaler Terrorismus, Gesellschaftswelt nach Czempiel) stellt man eine bemerkenswerte Kontinuität in der deutschen Außenpolitik fest, nicht nur von Kohl zu Schröder. Sie reicht zurück bis in die Anfangsjahre der Außenpolitik Konrad Adenauers und ihrer Erweiterung durch die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts. Brandt befreite durch seine Ostpolitik die Bundesrepublik von zahlreichen Zwängen und schaffte mehr Beweglichkeit. Seine Nachfolger Helmut Schmidt und Helmut Kohl betonten beide die Kontinuität der vorhergehenden Außenpolitik und vor allem die Einhaltung der geschlossenen Ostverträge. Helmut Kohl sorgte dann ab 1982 für eine Kontinuität innerhalb der friedlichen Deutschland- und Ostpolitik seiner Vorgänger Brandt und Schmidt und baute diese auf dem Gebiet des Handels noch weiter aus. Deutsche Außenpolitik ist auch nach der

¹⁴ Zohlnhöfer, Reimut : Politikwechsel nach Machtwechseln: Das Beispiel der christlich-liberalen

Wirtschaftspolitik in den achtziger Jahren, in : Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen ( Hrsg. ), ZeS-Arbeitspapier Nr.12, Bremen 1998, S. 30.

¹⁵ Hacke, Christian : Die Außenpolitik der BRD. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, 2003, S. 491.