3

1. EINLEITUNG: DIE HANDELSBEZIEHUNGEN DER EU MIT DEN USA. EIN

KONFLIKTSTOFF. ..................................................................................................................3

2. DIE EU-POSITIONEN ZUR HANDELSPOLITIK IN DEN 90ER JAHREN.................5

2.1 DIE STRUKTURELLE ENTWICKLUNG IN DEN 90ER JAHREN, EIN KURZER ÜBERBLICK......................................... 5 2.2 WIE ENTSTEHT DIE HANDELSPOLITIK DER EU, WAS SIND IHRE INSTRUMENTE?.................................................. 7 2.3 DIE TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN, EINE HASSLIEBE?.............................................................................. 10

2.4 DIE WTO ALS BÜHNE................................................................................................................................................. 13

3. SCHLUSSBETRACHTUNG ............................................................................................17

4. LITERATURVERZEICHNIS .............................................................................................20

. Einleitung: Die Handelsbeziehungen der EU mit den USA. Ein

Konfliktstoff.

„Zwei Elefanten, die den Dschungel mit ihren Handelskonflikten erbeben lassen.“ ¹ So beschrieb Pascal Lamy, amtierender EU-Außenhandelskommissar, kürzlich die transatlantischen Handelsbeziehungen. Schon anhand dieser Aussage wird deutlich, wie bedeutend das Thema der transatlantischen Handelsbeziehungen ist, denn die Vereinigten Staaten und die Europäische Union stellen, als weltgrößte Wirtschaftsmächte, in der Tat die Elefanten im Geflecht der Weltwirtschaft dar. Sie repräsentieren nicht nur die zwei größten Binnenmärkte der Welt, sondern sind zudem noch die größten und mächtigsten Förderer der Globalisierung und der Liberalisierung des Welthandels. Somit hat ihre Politik nicht nur erheblichen Einfluss auf die beiden atlantischen Regionen, sondern vielmehr auf die gesamte Welt. Die Zukunft hängt in nicht geringem Maße von der Entwicklung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ab, dies wird noch verstärkt durch die gestiegene Bedeutung wirtschaftlicher Aspekte in der internationalen Politik. ² Die Handelspolitik der Europäischen Union gewinnt somit eine Qualität geradezu globalen Ausmaßes. Seit dem 2. Weltkrieg ist ein wesentlicher Nutzen der europäischen Integration, wirtschaftliche Interessen gemeinsam nach außen zu vertreten. So können die,

¹ Pascal Lamy: Steeling the EU -US Relationship for the challenges ahead, Rede in Washington D.C. am 25.01.02, vor dem Woodrow Wilson International Center for Scholars, hrsg. von der EU

² Vgl. Ralf Roloff: Europa, Amerika und Asien zwischen Globalisierung und Regionalisierung, Paderborn 2001, S. 186

4

wohlgemerkt gemeinsamen Interessen, mit stärkerer Kraft verfolgt werden, als ein einzelner Nationalstaat dazu in der Lage wäre. Dazu haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ehemals souveräne Rechte an die supranationale Organisation in Brüssel abgegeben.

Setzt sich Pascal Lamy heute an einen Verhandlungstisch, so hat er, im besten Fall, die gebündelte europäische Wirtschaftsmacht im Rücken. Dies beruht jedoch auf dem komplexen Zusammenspiel verschiedener Akteure innerhalb der Europäischen Union. Aus einem komplizierten, von verschiedensten Interessen angetriebenen Prozess, entsteht also eine für die gesamte Welt wichtige Politik. Die europäisch-amerikanischen Beziehungen sind nun gerade aufgrund ihrer Größe und ihrer Relevanz für den Welthandel besonders konfliktträchtig. Beide Seiten sind grundsätzlich, aufgrund ihrer Exportkapazität, an einem liberalisierten Welthandel in höchstem Maße interessiert und sind auch stets darum bemüht ihrer Forderung nach Liberalisierung Ausdruck zu verleihen. Doch trotz dieses generellen Anliegens gibt es bei beiden Akteuren Sektoren die, aus unterschiedlichen Gründen, nicht dem freien Handel zugänglich gemacht werden und sogar stark protektionistisch geschützt werden. Hier gibt es klar ein Spannungsfeld zwischen möglicher Kooperation und notwendigem Eigeninteresse.

Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten sollen in dieser Arbeit von Seiten der Europäischen Union aus kritisch untersucht werden. Besonderes Augenmerk wird dabei auf das Verhältnis zwischen Kooperation und Konflikt gelegt. Dazu gliedert sich der Hauptteil in vier Teile. Im ersten Teil werden die wichtigen Meilensteine der Entwicklung kurz skizziert, um den Rahmen zu verdeutlichen. Der zweite Teil beschäftigt sich mit dem Entstehen der Handelspolitik innerhalb der Europäischen Union und den daran beteiligten Personen und Institutionen, sowie mit den Instrumenten mit denen die Politik dann, z.B. gegenüber den Vereinigten Staaten, verwirklicht wird. Der dritte Abschnitt befasst sich dann mit den transatlantischen Beziehungen auf bilateraler Ebene, besonders mit den innewohnenden Problemen und Konflikten. Die multilaterale Ebene ist Thema des vierten Teils. Dieser bezieht sich auf die Welthandelsorganisation und wie dieses System von den beiden Akteuren genutzt wird. Im Schlussteil soll das Thema kritisch reflektiert werden und die gewonnenen Erkenntnisse mit aktuellen Ereignissen in Bezug gesetzt werden.

5

2. Die EU-Positionen zur Handelspolitik in den 90er Jahren.

2.1 Die strukturelle Entwicklung in den 90er Jahren, ein kurzer Überblick. Am Beginn der 90er Jahre standen die transatlantischen Beziehungen vor neuen Herausforderungen. Die vorangegangen Jahrzehnte standen im Zeichen des Ost-West-Konflikts. Gab es auch schon seit den späten 60er Jahren Probleme bei den wirtschaftlichen Beziehungen, so zog man angesichts des Warschauer Paktes doch grundsätzlich an einem gemeinsamen Strang. Nach dem Wegfall dieser Konfrontation traten die Differenzen, die auch durch ein gestärktes europäisches Selbstbewusstsein gefördert wurden, stärker zu Tage. Dies zeigt sich auch am langwierigen Gerangel um die Uruguay-Runde des General Agreement on Tarifs and Trade (GATT) 1990. 3

Nach dem Mauerfall mussten neue Strukturen für den transatlantischen Dialog gefunden werden, denn die bis dahin im Vordergrund stehenden Institutionen, wie z.B. die NATO, verloren an Bedeutung bzw. befanden sich ebenfalls in einem Redefinitionsprozess. Die Vereinigten Staaten ergriffen in Person von George Bush die Initiative für einen „regelmäßigen Konsultations- und Koordinationsprozess auf höchster Ebene“. ⁴ Diese Initiative wurde am 23. November 1990 durch die Veröffentlichung der Transatlantischen Erklärung in Rom mit Erfolg gekrönt. Aus wirtschaftlicher Sicht sah die Erklärung die „Schaffung einer gesunden Weltwirtschaft, Stärkung und Öffnung des multilateralen Handelssystems,“ ⁵ vor. Trotz fehlender Einbindung der Arbeitsebene entwickelten sich die regelmäßigen Konsultationen positiv und wurden in den folgenden Jahren intensiviert. Zwei Jahre später war es Kanzler Helmut Kohl, der die Notwendigkeit eines besseren und strukturierteren Dialogs zwischen den Kontinenten erkannte. Er schlug vor, neue Formen auszuarbeiten. So wurden auf dem US-EU Gipfel 1994 in Berlin von Bill Clinton, Jaques Delors und Helmut Kohl drei Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, die sich mit der Frage auseinander setzten. 6

³ Vgl. Ralf Roloff: Europa, Amerika und Asien zwischen Globalisierung und Regionalisierung, Paderborn 2001, S. 184

⁴ Ebd., S. 193

⁵ Erklärung zu den Beziehungen zwischen der EG und den USA vom 23. November 1990 in Rom, in: Auswärtiges Amt (Hrsg.): Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der europäischen Union (GASP), Bonn 1994, S. 154

⁵ Vgl. Anthony Laurence Gardner: A New Era in US-EU Relations?, Aldershot 1997, S. 13-14

6

Die Ergebnisse und Erfahrungen der Arbeitsgruppen mündeten schließlich in der Neuen Transatlantischen Agenda vom Dezember 1995. Man einigte sich auf die flexiblere Form einer umfangreichen politischen Agenda, um den transatlantischen Dialog entwicklungsfähig zu halten. Die Agenda beinhaltet eine engere Zusammenarbeit, regelmäßige halbjährliche Konsultationen auch auf der Arbeitsebene, sowie die Versicherung auch gemeinsam handeln zu wollen. Durch die festgelegte n, öfter stattfindenden Treffen war man auch in der Lage die weitere Entwicklung zu prüfen und zu kontrollieren. Ergänzt wird die eher allgemein gehaltene Agenda von einem konkreten Gemeinsamen Aktionsplan EU-USA in dem über 150 konkrete sowie langfristige Ziele festgelegt wurden. Die Neue Transatlantische Agenda kann als mächtiger Schritt der transatlantischen Lerngemeinschaft bezeichnet werden. Sie dient als Plattform weitere Projekte für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Hierzu gehört der Trans Atlantic Business Dialog (TABD), der von den EU-Kommissaren Brittan und Bangemann, sowie dem amerikanischen Handelsministers Brown initiiert wurde und am 11. November 1995 aus der Taufe gehoben wurde. Dieser Wirtschaftsdialog wird getragen von Vertretern der europäischen und amerikanischen Wirtschaft, diese treffen sich jährlich auf verschiedenen Ebenen, um die transatlantischen Beziehungen von Unternehmensseite zu beleuchten und Empfehlungen an die Politiker zu richten. Der Dialog basiert auf Konsens, es gibt keinen Platz für Themen die nicht Konsensorientiert sind. ⁷ „Der Trans Atlantic Business Dialog funktioniert. [...] Es handelt sich um einen politischen Prozess. Es dauert oft Jahre, bis die Verhandlungen zu Ergebnissen führen und diese in die Praxis umgesetzt werden.“ ⁸ Dennoch ist man optimistisch und versucht auch kleine und mittlere Unternehmen mit einzubinden. Dies geschieht in der Trans Atlantic Small Business Initiative (TASBI), die komplementär zum TABD funktioniert. Das wohl wichtigste Ergebnis ist die Proklamation des Transatlantischen Marktplatzes, anstatt einer ebenfalls vorgeschlagenen Transatlantischen Freihandelszone. Eine Freihandelszone wurde am 25. Mai von Klaus Kinkel vorgeschlagen. Dieser Vorschlag hätte jedoch einige Nachteile mit sich gebracht. Zum einen wäre sie nicht mit den Bedingungen der World Trade Organisation (WTO) konform gewesen, da sie nicht alle Wirtschaftsbereiche umschlossen hätte,

⁷ Vgl. Hanns R. Glatz: Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen, Einführendes Statement, in: Europäische Kommission Vertretung in der BRD (Hrsg.): Europäische Gespräche, Heft 4/1998, Bonn 1998, S. 50 ff.

⁸ Ebd., S. 52

7

außerdem existierten sowieso nur noch wenige Zollschranken. Eine Einrichtung wäre somit unzweckmäßig geworden. Auch die Wirtschaftsführer hatten sich für einen Transatlantischen Marktplatz ausgesprochen, da sie sich von diesem weitergefassten Konzept stärker den Abbau von Nichttarifären Handelshemmnissen versprachen. Diese Nicht-tarifären Handelshemmnisse, z.B. unterschiedliche Standards waren, nach Ansicht der Wirtschaftsführer, größere Barrieren als tarifäre Hemmnisse wie z.B. Zölle. Mit dem Transatlantischen Marktplatz hatte man dem politischen und flexibleren Instrument den Vorzug gegeben. Auf die mit 1996 beginnende exterritoriale Gesetzgebung der Vereinigten Staaten soll im dritten Teil eingegangen werden. Diese überschattete jedoch weitere Fortschritte, wie die Einführung der Transatlantic Economic Partnership (TEP), sowie des dazugehörenden TEP Action Plan auf dem Gipfel in London 1998. Diese Übereinkünfte sollten die noch bestehenden Handelsbarrieren weiter abbauen. Multilateral eröffneten die EU und die USA im Rahmen der WTO eine Liberalisierungsoffensive, die zum Ziel hatte, die Telekommunikationsmärkte zu öffnen. 9

2.2 Wie entsteht die Handelspolitik der EU, was sind ihre Instrumente? Die Außenhandelspolitik der Europäischen Gemeinschaft wird von der Kommission durchgeführt. Spezieller ist dies die Aufgabe der Generaldirektion Handel unter der Leitung des für Handel zuständigen Kommissars. Die Generaldirektion definiert ihre Ziele nach dem überarbeiteten Vertrag: „Im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und zum Ausbau der Zollschranken beizutragen.“ ¹⁰ Liberalisierung ist also ein generelles Anliegen der Europäischen Kommission, dies gilt jedoch nicht für alle wirtschaftlichen Bereiche. Besonders interessiert ist die Kommission und mithin wohl auch die Mitgliedsstaaten an einem möglichst freien Zugang zu den Märkten Dritter. Andersherum wird jedoch der Zugang Dritter zu besonders sensiblen wirtschaftlichen Bereichen der Europäischen Union teils erheblich erschwert. Es besteht also ein Widerspruch

⁹ Vgl. Ralf Roloff: Europa, Amerika und Asien zwischen Globalisierung und Regionalisierung, Paderborn 2001, S. 235 ff.

¹⁰ Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, konsolidierte Fassung, Artikel 131, in: Europäische Union, Textsammlung, Band I, Teil I, Luxemburg 1999, S. 195