Gliederung

A.  Einleitung  1

B.  Definition und Einordnung  2

C.  Motive  5

D.  Juristische Bewertung  7

I.  Wettbewerbsrechtliche Aspekte  8

II.  Verfassungsrechtliche Aspekte  9

E.  Ordnungspolitische Einordnung  10

F.  Volkswirtschaftliche Bewertung  13

I.  Effektivität  13

II.  Effizienz  14

III.  Systemkonformität  15

IV.  Beherrschbarkeit  16

G.  Fazit  16

H.  Anhang  18

I.  Literaturverzeichnis  19

II

Abkürzungsverzeichnis

BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie

BMU - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit EGV - EG Vertrag EU - Europäische Union

FSVE - Freiwillige Selbstverpflichtungserklärung GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen SVE - Selbstverpflichtungserklärung VCI - Verband der Chemischen Industrie

III

Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  1: Typen von Selbstverpflichtungen  

Abbildung  2: Prinzipien der Umweltpolitik  

Abbildung  3: Umweltpolitische Instrumente  

Abbildung  4: Weiche und harte umweltpolitische Instrumente  

IV

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Bewertung von SVE aus Sicht der ökonomischen Schulen 12

Tabelle 2: Wichtige Selbstverpflichtungen in Deutschland 18

V

A. Einleitung

Umweltpolitische Themen, wie Klimaschutz oder Abfallentsorgung, haben seit den 70er Jahren in Deutschland an Bedeutung gewonnen. ¹ Im Zuge dieses Trends hat sich auch ein neues Instrument zur Lösung von umweltpolitischen Herausforderungen zunehmend etabliert: Freiwillige Selbstverpflichtungserklärungen (FSVE). Allein zwischen 1980 und 1997 sind in Deutschland 93 FSVE ausgehandelt worden, in den Niederlanden sogar 107 und in der Europäischen Union (EU) 322. ² Im Vergleich zu Japan erscheinen diese Zahlen jedoch noch auf niedrigem Niveau zu liegen, dort werden jährlich ca. 2.000 FSVE abgeschlossen. ³ Wie ein Überblick über die wichtigsten Erklärungen im Anhang darstellt, werden FSVE in Deutschland fast ausschließlich im Umweltschutz abgeschlossen. Es ist jedoch zu erwähnen, dass FSVE nicht nur in der Umweltpolitik eine Rolle spielen, sondern sich auch in anderen Politikbereichen erfolgreich etabliert haben. So gibt es im Bereich der Medien eine Werbedisziplin und eine Freiwillige Selbstkontrolle (FSK) der Filmwirtschaft. Auch im Bereich des Außenhandels gibt häufig Selbstverpflichtungen in Form von freiwilligen Handelsbeschränkungen auf Exporte oder Importe. ⁴ Da FSVE jedoch überwiegend im Bereich der Umweltpolitik eingesetzt werden ⁵ , fokussiert diese Arbeit ebenfalls auf diesen Bereich. Der Einsatz von FSVE als praktische Umsetzung des Kooperationsprinzips in der Umweltpolitik wird in wissenschaftlichen Publikationen thematisiert und kritisch diskutiert. Der Kern der Diskussion bewegt sich um die Fragestellungen, ob FSVE als Instrument zu einer effizienten umweltpolitischen Steuerung geeignet sind und ob sie systemkonform sind. Zielsetzung dieser Arbeit ist die Definition des Begriffes FSVE und die Einordnung in das umweltpolitische Instrumentarium des Staates. Des Weiteren sollen Motive dargestellt werden, die entweder Staat oder Wirtschaft mit dem Abschluss von FSVE verfolgen. Es schließt sich eine Diskussion der rechtlichen und demokratischen Implikationen von FSVE an. Ausführlich soll die Stellung von FSVE in der Volkswirtschaftlichen Theorie betrachtet werden, an die sich eine Bewertung von FSVE anfügt.

¹ Vgl. Zittel, Thomas (1996), S. 5

² European Environment Agency (1997), S. 29

³ Ebd. S. 38

⁴ Vgl.: Schmelzer, Dirk (1999), S. 7

⁵ Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) (2002), S. 65

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B. Definition und Einordnung

Der Begriff „Freiwillige Selbstverpflichtungserklärung“ ⁶ ist in Praxis und Theorie nicht eindeutig definiert. E s existieren verschiedene Begrifflichkeiten in der Literatur nebeneinander, die zum großen Teil eine identische Bedeutung aufweisen. So werden häufig die Begriffe „freiwillige Vereinbarung“, „Branchenabkommen“, „Verbändevereinbarung“ oder auch „Gentlemen´s Agreements“ ⁷ genutzt, die jedoch alle im Inhalt mit der FSVE übereinstimmen.

In der nachfolgenden Betrachtung von FSVE werden ausschließlich Vereinbarungen thematisiert, die das Resultat eines Verhandlungsprozesses zwischen Staat und Wirtschaft sind. E inseitige Erklärungen seitens der Verbände oder einzelner Unternehmen sind von der Betrachtung ausgenommen. ⁸ Ebenso nicht betrachtet werden Selbstverpflichtungen mit rechtlich verbindlichem Charakter. 9

Die hier untersuchten FSVE, zwischen der Wirtschaft ¹⁰ einerseits und dem Staat ¹¹ andererseits, lassen sich als umweltpolitische Instrumente in den Bereich der Kooperationslösungen einordnen. ¹² Im Mittelpunkt steht das Zusammenwirken verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, mit dem Ziel der Umweltverbesserung. FSVE können als Ergebnis eines Tauschprozesses zwischen Staat und Wirtschaft betrachtet werden. ¹³ Die FSVE stellen rechtlich unverbindliche Zusagen von Unternehmen oder Verbänden dar, bestimmte Maßnahmen durchzuführen oder bestimmte Aktivitäten zu unterlassen beziehungsweise zu reduzieren, um bestimmte umweltpolitische Ziele zu erreichen. ¹⁴ Der Staat bietet in der Regel einen Verzicht auf ordnungsrechtliche Maßnahmen als Verhandlungsposition an. Da der Staat für den Fall, dass keine Selbstverpflichtung zustande kommt, gesetzliche Maßnahmen ankündigt, kann von einem Bedrohungspotential gegenüber der Wirtschaft gesprochen werden. Dies wird in der Literatur häufig als „Vorzeigen der Folterinstrumente“ ¹⁵ beschrieben. Das Drohpotential ist ein Ersatzmittel für die rechtliche Unverbindlichkeit von

⁶ Anmerkung: In dieser Arbeit wird die Abkürzung FSVE verwendet

⁷ Liefferlink, Duncan; Mol, Arthur P.J. (1998), S. 103

⁸ Eickhof, Norbert (2003), S. 2

⁹ Anmerkung: Selbstverpflichtungserklärungen mit rechtsverbindlichem Charakter werden in Deutschland unter dem Begriff „Normersetzende Verwaltungsverträge“ zusammengefasst

¹⁰ Anmerkung: Wirtschaft wird in dieser Arbeit stellvertretend für Verbände, Unternehmensvereinigungen etc. verwendet

¹¹ Anmerkung: Staat wird in dieser Arbeit stellvertretend für die beteiligten Regierungsbehörden (Ministerien, Ämter etc. verwendet

¹² Vgl. Rennings, Klaus; Brockmann, Karl Ludwig et al. (1997), S. 171

¹³ Vgl. Kohlhaas, Michael; Praetorius, Barbara (1994), S. 49

¹⁴ Vgl. Kohlhaas, Michael; Praetorius, Barbara (1994), S. 49

¹⁵ Pinkert, Sven (2002), S. 26

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