Inhaltsverzeichnis

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1.  Einleitung.  1

2.  Bestimmungen und Grundlagen für die Osterweiterung  3

2.1  Annäherung der MOE-Staaten an die EU  3

2.1.1  Regionale Zusammenschlüsse und Europaabkommen.  3

2.1.2  Bedingungen für die EU-Osterweiterung  6

2.2  Agenda 2000  7

2.2.1  Erweiterung als Herausforderung  7

2.2.2  Bewertung nach den Beitrittskriterien.  8

2.2.3  Folgen der Erweiterung und Intensivierung der Heranführungsstrategie  10

2.2.4  Der neue Finanzierungsrahmen für den Zeitraum von 2000 bis 2006  11

2.3  Einigungen bezüglich der Agenda 2000  13

2.4  Bisherige Ergebnisse im Beitrittsprozess  15

3.  Aufwand und Nutzen der Osterweiterung für die EU  17

3.1  Aufwand  17

3.1.1  Komplizierte Ausgangslage und zeitlicher Aufwand  17

3.1.2  Kosten  19

3.2  Nutzen.  25

3.2.1  Stabilitäts- und sicherheitspolitischer Aspekt.  25

3.2.2  Wirtschaftlicher Aspekt  30

4.  Schluss  34

5.  Anhang  37

Titel  der einem Screening unterzogenen Kapitel.  37

6.  Literaturverzeichnis  38

Die Osterweiterung der EU - Aufwand und Nutzen 1

1. Einleitung

Die tiefgreifenden Veränderungen der letzten zehn Jahre in den mittel- und osteuropäischen Staaten haben die Grundlage der Europapolitik völlig verändert: Die kommunistischen Regime sind zusammengebrochen, der Warschauer Pakt und der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) haben sich aufgelöst, und die Staatenwelt des ehemaligen Ostblocks hat sich neu formiert. Die Europäische Gemeinschaft hatte sich bis dahin als stabile Größe in Europa erwiesen und wurde deshalb zum natürlichen Adressaten vielfältiger und weitreichender Erwartungen von Seiten der teilweise neu entstandenen Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE). Sie sehen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) als eine Chance auf politische und vor allem wirtschaftliche Stabilität, für Modernisierung und Sicherheit.

Vorangegangene Erweiterungsrunden wurden nie leicht genommen, waren immer gut vorbereitet und haben auch häufig Probleme aufgeworfen. Dennoch sind die Beitrittsverhandlungen relativ rasch verlaufen, und Probleme konnten auch ohne große Reformen der Institutionen oder Veränderungen in der Politik vor Beitritt gelöst werden. Grund dafür war, dass es sich immer um eine geringe Anzahl von Ländern handelte, die über eine ausreichende bis gute Wirtschaftskraft verfügten. In bezug auf die mittel- und osteuropäischen Staaten ist es jedoch fraglich, ob gleic hzeitig mit der geplanten Weiterentwicklung der bestehenden Gemeinschaft zu einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und zur Politischen Union auch eine rasche Vollmitgliedschaft aller mittel- und osteuropäischen Staaten zu bewältigen ist. Sie müssen zunächst ihre politischen Systeme zu stabilen Demokratien entwickeln und in wirtschaftlicher Hinsicht zu funktionierenden Marktwirtschaften umgebaut werden. Sicherheitspolitisch gilt es, die Gefahr gewaltsamer, ethnisch- national motivierter Konflikte abzuwenden und die Sicherheit aller Staaten Europas zu garantieren. Neben den wirtschaftlichen Strukturproblemen stellt sich auch die Frage, wie eine Europäische Union mit 20 Mitgliedern und mehr Verfasst sein muss, damit sie handlungsfähig bleibt. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Aufwand und dem Nutzen der EU-Osterweiterung. Im ersten Abschnitt geht es um ihre Bestimmunge n und Grundlagen. Neben der Annäherung der MOE-Staaten an die EU durch zunächst regionale Zusammenschlüsse und dann durch die sogenannten Europaabkommen sollen die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft, welche die Europäische Kommission bereits 1993 festgelegt hat, betrachtet werden.

Die Osterweiterung der EU - Aufwand und Nutzen 2

Anschließend konzentriert sich die Arbeit auf die Agenda 2000. Ziel ist es, die darin enthaltenen, für das Thema ausschlaggebenden Punkte darzustellen. Kapitel 2 widmet sich dabei ebenfalls der Notwendigkeit der Reformierung, die als Basis für eine erfolgreiche Osterweiterung vorausgesetzt wird. Ferner werden die in dem Dokument von der Kommission genannten Auswirkungen der Osterweiterung, der neue Finanzierungsrahmen für den Zeitraum von 2000 bis 2006 und die Heranführungsstrategie aufgezeigt. Darauf folgt ein Überblick über die erzielten Einigungen und Kompromisse hinsichtlich der Agenda 2000, die zum Teil erst nach langen Verhandlungen zustande kamen, sowie eine Darstellung der bisherigen Ergebnisse im Beitrittsprozess.

Der vorangegangene Themenbereich der Arbeit bildet die Grundlage für die Diskussion im dritten Teil. Er analysiert den Aufwand und den Nutzen der EU-Erweiterung nach Osten sowie die damit verbundenen Chancen und Risiken. Diesbezüglich sollen auch die Entscheidungen über die Agenda 2000 kritisch beleuchtet werden. Zunächst werden die komplizierte Ausgangslage des Vorhabens und der Aspekt des Aufwands dargelegt. Dabei spielen nicht nur die Kosten eine Rolle, sondern ebenfalls der zeitliche und organisatorische Aufwand. Besonders im Bereich der Kosten ergeben sich durch die Aufnahme wirtschaftlich ve rgleichsweise schwacher Staaten Probleme, die in diesem Zusammenhang hervorgehoben werden sollen.

Darüber hinaus geht die Arbeit auf die Frage des stabilitätspolitischen und wirtschaftlichen Nutzens des Vorhabens ein. Die Agenda sieht in der EU-Osterweiterung einen Garant für Stabilität und Sicherheit. In wie fern dies zutrifft ist herauszuarbeiten. Dabei wird auch die sich durch die künftige geographische Gestaltung Europas ergebende Situation hinsichtlich der neuen Nachbarn geschildert, die einen sehr großen Einfluss auf die Sicherheit in der Union und außerhalb ihrer Grenzen haben kann. Aus diesem Grund geht es in diesem Abschnitt nicht nur und den sicherheits- und stabilitätspolitischen Nutzen, sondern vielmehr darum, welche Probleme sich diesem Nutzen in den Weg stellen. Neben der politischen Argumentation spielt auch der wirtschaftliche Aspekt eine große Rolle bei der Osterweiterung und der Begründung ihres Nutzens. Die potentiellen ökonomischen Vorteile sowie die dabei auftauchenden Stolpersteine werden in diesem Zusammenhang untersucht.

Schließlich werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst und bewertet. Nutzen und Aufwand sollen einander gegenübergestellt und abgewogen werden. Ziel

Die Osterweiterung der EU - Aufwand und Nutzen 3

ist es, die Frage zu klären, ob oder auf welche Art und Weise eine Osterweiterung der EU sinnvoll ist und welche Gefahren und Risiken sowie Chancen und Herausforderungen sich dabei ergeben.

2. Bestimmungen und Grundlagen für die

Osterweiterung

2.1 Annäherung der MOE-Staaten an die EU

2.1.1 Regionale Zusammenschlüsse und Europaabkommen

Das Ende des Ost-West-Konfliktes und das damit verbundene Ende der sozialistischen Staatengemeinschaften ermöglichte die Bildung regionaler Zusammenschlüsse zwischen den MOE-Staaten, bei denen es galt, mit den Nachbarstaaten zu kooperieren. Jedoch handelte es sich bei diesen Abkommen wie dem Ostseekooperationsrat, der Schwarzmeerkooperation, der Visegrád-Initiative und ihrem wirtschaftlichen Pendant der Zentraleuropäischen Freihandelszone (CEFTA), um schwach oder gar nicht institutionalisierte, zumeist sektorspezifisch vereinbarte Kooperationen. 1

Der Hoffnung der EU, aus dieser Entwicklung könne sich eine Alternative zu einer Mitgliedschaft ergeben, traten die MOE-Staaten entschieden entgegen. Für sie ist die Mitgliedschaft in der EU einerseits eine Garantie, soziale Ziele höchster Priorität wie Frieden, Freiheit und Sicherheit zu erwerben. Aber auch in rein wirtschaftlicher Hinsicht steht die EU für Wohlstand und wirtschaftliche Stabilität. ² Vor diesem Hintergrund unterstützte die EU die Kooperations- und Integrationsbemühungen in den MOE-Staaten mit dem Ziel einer Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen untereinander. Denn politischer Ausgleich und Kooperationsfähigkeit gehörten nach Auffassung der EU zur Vorbereitung auf einen Be itritt.

"Kooperation, Assoziierung und Integration sollen verhindern, daß die politisch-

militärische Teilung Europas als wirtschaftliche Spaltung wiederkehrt. Ein Armenhaus

Mittel - und Osteuropa könnte die EU teuer zu stehen kommen, wenn Armutsmigration in

den Westen einsetzt oder autoritäre Regime wiedererrichtet werden, die den neuen

¹ Vgl. Barbara Lippert: Umbruch in Mittel- und Osteuropa - Was tut die EU? In: Institut für

Europäische Politik (Hrsg.): Von der EG zur Europäischen Union. Vertiefung und Erweiterung. Bonn,

2. aktualisierte Auflage 1996. S. 206 (künftig zitiert als Lippert: Umbruch. 1996).

² Vgl. Horst Tomann: Economic Reforms, Institutional Change and Integration - Are East-Central

European Countries prepared for EU -Membership? In: Karl Kaiser, Martin Brüning (Hrsg.): East-

Central Europe and the EU: Problems of Integration. Bonn. 1996. S. 59 (künftig zitiert als Tomann:

Integration. 1996).

Die Osterweiterung der EU - Aufwand und Nutzen 4

europäischen Wertekonsens aufkündigen und durch eine unberechenbare, gegebenenfalls

auch aggressive Außenpolitik ersetzen." 3

Zusätzliche finanzielle Hilfe erhielten die MOE-Staaten durch das Programm PHARE ( Poland and Hungary Action for Restructuring of the Economy), das ursprünglich, wie der Name zeigt, für Polen und Ungarn eingerichtet, nach 1989 jedoch auf die Slowakei, Litauen, die Tschechische Republik, Rumänien, Lettland, Bulgarien, Slowenien und Estland ausgedehnt wurde. Dieses Hilfsprogramm unterstützte die MOE-Länder bei der Umstellung von der Planwirtschaft auf die Marktwirtschaft und konnte sie so ein Stück näher an die EU bringen. ⁴ Nächster Schritt der EU-Politik gegenüber den MOE-Staaten waren die sogenannten Europaabkommen. Seit 1991 hat die EU mit zehn mittelosteuropäischen Staaten Assoziierungsabkommen abgeschlossen. Diese bilateralen Verträge eröffnen eine Beitrittsperspektive und zielen deshalb vor allem auf die Unterstützung der Integrationsfähigkeit, des politischen Reformprozesses und des wirtschaftlichen Aufbaus. Sie beinhalten neben Vereinbarungen über technische und finanzielle Hilfe, politische und kulturelle Zusammenarbeit auch Regelungen über eine asymmetrische Marktöffnung. Das bedeutet, dass der westeuropäische Binnenmarkt für Waren aus Mitteleuropa schneller und leichter zugänglich wird, als die Märkte dort f ür westeuropäische Exporte geöffnet werden müssen. Die vorgesehenen Handelszugeständnisse sind allerdings in der Praxis nicht so weitreichend, wie sich das die Vertragspartner erhofft haben; zum einen, weil es der Union insbesondere bei Agrargütern, Kohle, Stahl und Textilien schwer fällt, i hren Markt vollständig zu öffnen, zum anderen, weil die weitreichenden Zugeständnisse mitunter solche Waren betreffen, die in den günstigen Ländern gar nicht hergestellt werden. 5

Auch was den freien Personenverkehr angeht, befindet sich die EU in einem Dilemma: Auf der einen Seite möchte man die Bewegungsfreiheit der Bürger Mittel-und Osteuropas nicht beschränken, nachdem man die kommunistischen R egime diesbezüglich jahrzehntelang zu Recht kritisiert hat. Auf der anderen Seite sieht man die Gefahr einer Armutsmigration von Ost nach West, wenn man den Menschen, etwa zum Zwecke der Arbeitsuche, sofort die volle Freizügigkeit gewähren würde.

³ Lippert: Umbruch. 1996. S. 207.

⁴ Vgl. Hajo Friedrich: Phare - Vom Notprogramm zum EU-Beitrittsinstrument. Impulse für den neuen

Weg: Aufbau von Institutionen und Finanzierung von Inves titionen. In: Das Parlament. Nr. 32. 1.

August 1997. S. 7.

⁵ Vgl. Hartmut Hausmann: Europa-Abkommen als Vorlauf zur Mitgliedschaft. Beitrittsperspektive für

die reformfreudigen Nachbarn. In: Das Parlament. Nr. 32. 1. August 1997. S. 5.

Die Osterweiterung der EU - Aufwand und Nutzen 5

So sehen die E uropaabkommen lediglich die Nichtdiskriminierung von legal in einem EU-Land Arbeitenden aus einem assoziierten Land vor. Schließlich blieben die Vereinbarungen der Europaabkommen weit hinter den Erwartungen der MOE-Staaten zurück. 6

⁶ Vgl. Lippert: Umbruch. 1996. S. 207 f.

Die Osterweiterung der EU - Aufwand und Nutzen 6

2.1.2 Bedingungen für die EU-Osterweiterung

Im Juni 1993 legte der Europäische Rat zum ersten Mal Kriterien fest, welche die assoziierten MOE-Staaten erfüllen müssen, um Mitglied in der Europäischen Union zu werden: (1.) eine stabile Demokratie mit gefestigten Institutionen (Rechtsstaat, Mehrparteiensystem, die Garantie der Menschenrechte, Schut z von Minderheiten, Pluralismus); (2.) eine funktionierende Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt standhält; (3.) die Fähigkeit zur Übernahme der Rechte und Pflichten, die sich aus dem Besitzstand (acquis communautaire) der EU ergeben; (4.) Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion. Bedingung für einen Beitritt ist aber auch, dass die Union zur Aufnahme neuer Mitglieder fähig ist, ohne dass sie ihre Integrationsdynamik verliert. 7

Bis zur Osterweiterung stehen also nicht nur die Beitrittsländer, auch die EU selbst steht unter einem großen Reformdruck. Die Europäische Union muss ve rtieft werden, damit die Erweiterung ein Erfolg werden kann. Dabei ist es zwingend, die Entsche idungsverfahren, das heißt ihre Gesetzgebung, zu vereinfachen. Ferner ist es erforderlich, im Ministerrat das Einstimmigkeitsprinzip durch das Mehrheitsprinzip auf vielen Gebieten zu ersetzen. Die Zusammensetzung der Kommission muss neu gestaltet werden, so dass neu hinzukommende Staaten die Möglichkeit haben, darin vertreten zu sein und so wichtige Entscheidungen mittragen können. ⁸ Darüber hinaus erfordert die Erweiterung nach Osten eine effiziente Agrar-, Struktur- und Haushaltspolitik. Eine Reform dieser drei Bereiche hat die EU bereits vorgenommen. Sie wird im weiteren Verlauf der Arbeit beha ndelt. Bisher haben folgende Staaten Beitrittsanträge gestellt: Die elf MOE-Staaten Türkei, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei, Lettland, Estland, Litauen, Bulgarien, Tschechische Republik und Slowenien sowie Zypern, Malta und die Schweiz. Bis auf den schweizerischen Antrag sind gegenwärtig alle anderen aktuell. Da Malta 1996 den Antrag zurückgezogen hatte und erst im September 1998 die Prüfung des Vertrages wiederaufgenommen wurde, wird das Land in der Agenda 2000 nicht erwähnt. 9

⁷ Diese Kriterien werden in der Agenda 2000 als Grundlage für die Erweiterung aufgeführt. Vgl.

http://www.europa.eu.int./comm/dg1a/agenda2000/dwn/press/97660de.doc.

⁸ Vgl. Hartmut Hausmann: Die neue Agenda für die europäische Politik. In: Aus Politik und

Zeitgeschichte. B 10/96. S. 8 (künftig zitiert als Hausmann: Neue Agenda. 1996).

⁹ Vgl. http://www.europa.eu.int/comm/tfan/enl_de.html; und vgl. Das Parlament. Nr. 32, 1. August

1997. Abbildung: Die EU und ihre Kandidaten. S. 1.

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2.2 Agenda 2000 10

Am 16. Juli 1997 legte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament in Straßburg die Mitteilung Agenda 2000 vor. Das Reformpaket enthält Strategien zur Erweiterung der EU, Reformvorschläge für die Agrar- und Strukturpolitik sowie eine Analyse der politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Finanzen und die Politikbereiche, die eine Erweiterung nach Osten mit sich bringt.

2.2.1 Erweiterung als Herausforderung

"Die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder und Zypern ist für die

Union ein Unterfangen von historischer Bedeutung, aber auch eine Chance für Europa,

seine S icherheit, seine Wirtschaft, seine Kultur, seinen Platz in der Welt. Die

Ausdehnung des Modells der friedlichen und gewollten Integration freier Nationen auf

den gesamten europäischen Kontinent ist ein Garant für Stabilität."

Dies ist die Einstellung der Europäischen Kommission zur EU-Osterweiterung, die sie in einem der ersten Abschnitte des Dokuments schriftlich festsetzt. Zwar ist sich die Europäische Kommission des großen wirtschaftlichen und sozialen Gefälles, das in Anbetracht der Erweiterung um über 100 Millionen neue Bürger auf 500 Millionen mit einem vergleichsweise geringem Anstieg des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um lediglich fünf Prozent entsteht, bewusst. Sie setzt jedoch auf die positiven Effekte der Erweiterung: Belebung von Handel und Wirtschaft, neuer Schwung beim Zusammenwachsen der Märkte und mehr Einfluss und Gewicht auf internationaler Ebene.

"Durch ihre internationalen Implikationen wird die Erweiterung Folgen weit über die

neuen Grenzen des erweiterten Europas hinaus haben, weil sie das Gewicht Europas in

der Welt verstärkt, Europa neue Nachbarn gibt und es zu einem geeinten Raum der

Stabilität macht."

Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die durch die Aufnahme neuer Mitglieder entstehen, und die dadurch notwendiger denn je erscheinende Reformierung der EU sieht die Kommission als Herausforderung. In Anbetracht der höheren Mitgliederzahl, die Europa heterogener machen wird, setzt sich die Kommission das Ziel, ihre Verwaltungs-, Koordinierungs- und Kontrollkapazitäten zu verbessern und "entschieden für gemeinsame Interessen" einzutreten. Die Zahl der

¹⁰ Das folgende Kapitel basiert weitgehend auf dem Dokument Agenda 2000.

Quelle: http://www.europa.eu.int./comm/dg1a/agenda2000/dwn/press/97660de.doc.