Ulivo - Eine Chance auf Erneuerung?

Inhaltsverzeichnis

  Seite  

1.  Einleitung  1

2.  Hintergrund und Vorgeschichte  3

2.1  Das neue Parteiensystem  3

2.1.1  Die Verwandlung der traditionellen Parteien  3

2.1.2  Die neuen Parteien: Lega Nord und Forza Italia  5

2.2  Das neue Wahlsystem  6

2.3  Die Wahl von 1994 und die Regierungen Berlusconi und Dini  7

3.  Ulivo: Die Entstehung eines neuen Mitte-Links Bündnisses  10

3.1  Das Scheitern der Progressisten 1994  10

3.2  Ulivo  11

3.2.1  Romano Prodi: Der neue Leader  11

3.2.2  Die Regionalwahlen vom 23 April 1995  13

3.2.3  Das Wahlprogramm  14

3.3  Die Wahlen vom 21 April 1996  17

3.4  Die Gewinner und Verlierer  19

4.  Die Regierung Prodi  21

4.1  Die Regierungsbildung  21

4.2  Die Schwierigkeiten der Regierung Prodi  24

4.2.1  Das Sparprogramm 1997 und der Druck von Rifondazione  24

4.2.2  Die Fälle Di Pietro und Prodi  26

4.2.3  Kritik und Proteste gegen das Sparprogramm  27

4.3  Eine erste Bilanz  29

4.4  Der Albanieneinsatz und die Krise vom Oktober 1997  30

4.5  Das letzte Jahr der Regierung Prodi  34

4.5.1  Italien in der Währungsunion  35

4.5.2  Das Scheitern der Bicamerale  35

4.5.3  Die Krisen und das Ende der Regierung Prodi  37

5.  Die aktuelle Situation  38

6.  Schluß  41

7.  Bibliographie  45

Ulivo – Eine Chance auf Erneuerung? (Entstehung und Regierungszeit 1995-1999) 1

1. Einleitung In keinem anderen Land in Europa wechseln die Regierungen so häufig wie in Italien. Mit 57 Regierungen in 55 Jahren liegt die durchschnittliche Amtsdauer unter einem Jahr. Unter diesem Aspekt war die Regierung Prodi eine der beständigsten. Mit fast zweieinhalb Jahren steht sie nach der ersten Craxi Regierung, die fast drei Jahre dauerte, an zweiter Stelle. In dieser Zeit versuchte Romano Prodi mit seiner Mitte- Links ¹ -Koalition Ulivo das Land zu regie reneine für die Verhältnisse des Landes sehr schwierige Aufgabe. Gegenstand dieser Untersuchung ist die Entstehung, Entwicklung und Regierungszeit Ulivos. Es sollen die Stabilität, die Errungenschaften und die Probleme dieser Regierungskoalition und warum die Regierung Prodi scheitern mußte analysiert werden.

Der erste Teil der vorliegenden Arbeit widmet sich dem Hintergrund und der Vorgeschichte, die in das Thema einführen und es in den Kontext der italienischen Regierungs- und Parteiengeschichte einordnen. Dabei wird zunächst die neue Parteienstruktur und das neue Wahlsystem beschrieben. Die Entwicklungen im Parteie nsystem werden dabei stark vereinfacht dargestellt, da dieser Exkurs nur einen Überblick über die komplexe Parteienvielfalt geben soll. Es werden anschließend die ersten Auswirkungen dieser Veränderungen, mit den Wahlen von 1994 beginnend, geschildert. Die Darstellung dieser Sachverhalte ist Rahmen und Grundlage für die Entstehungsgeschichte Ulivos. Sie dient dem besseren Verständnis der politischen Situation in Italien, der Probleme, die diese mit sich bringt und verdeutlicht die Notwendigkeit eines solchen Bündnisses. Der dritte Teil beschäftigt sich mit der Entstehung des Mitte-Links Bündnisses Ulivo, wobei besonders die Beweggründe untersucht werden sollen, warum die Linksparteien mit den Zentrumsparteien koalieren wollten und warum der Partito della Rifondazione Comunista ( PRC oder Rifondazione) von diesem Zusammenschluß ausgeschlossen wurde. Deshalb wird zunächst das Scheitern der Progressisten von 1994 betrachtet.

Im weiteren Verlauf geht die Untersuchung näher auf den Anführer der Formation, Romano Prodi, ein. Ziel ist es, die Fragen zu klären, warum er sich als Kandidat stellte und warum der Partito della Sinistra ( PDS), die stärkste

¹ Die Partei- und Bündnisbezeichnungen "Mitte", "Rechts" und "Links" sind gängige Ausdrücke in der italienischen Sekundärliteratur und werden in dieser Untersuchung dementsprechend, ohne sie in Frage zu stellen, übernommen.

1

Ulivo – Eine Chance auf Erneuerung? (Entstehung und Regierungszeit 1995-1999) 2

Linkspartei, sein Angebot annahm. Weiterhin werden das Wahlprogramm, der Wahlkampf und die wichtigsten in Ulivo enthaltenen Listen, Parteien und Vertreter dargestellt. Das neue Wahlsystem mit der 4%-Sperrklausel hat die Anzahl der Parteien keinesfalls verkleinert. Die fünf Listen Ulivos enthalten eine Vielzahl an Parteien, d eren jeweilige Kandidaturen für den Senat und die Abgeordnetenkammer erläutert werden sollen.

Der anschließende Abschnitt befaßt sich mit den Parlamentswahlen vom 21. April 1996. Im Gegensatz zu den Wahlen von 1994 präsentierten sich 1996 statt drei Pole nur zwei, der rechte "Freiheitspol" ( Polo) und der Mitte-Links-Pol Ulivo. Um die Chancen für die Wahlen zu erhöhen, schloß Ulivo einen "Entsagungspakt" mit dem PRC, der das Konkurrieren der jeweiligen Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen verhindern sollte. Diese Absprache wird dabei näher betrachtet.

Im Folgenden konzentriert sich die Arbeit auf die Wahlergebnisse. Aufgrund der Unberechenbarkeit des Wahlsystems soll die Rolle der Gewinne r und Verlierer g enauer betrachtet werden, denn das neue Wahlsystem machte es möglich, daß der Polo zwar mehr Stimmen erhielt, Ulivo aber mehr Wahlkreise und somit mehr Sitze gewonnen hat. Dennoch kann ihm die Rolle des Gewinners nicht allein zugeschrieben werden. In diesem Zusammenhang wird die Funktion des Wahlsystems und die Bedeutung des PRC bei den Wahlen erläutert. Im 4. Teil wird die Minderheitsregierung Prodi analysiert, die von der Tolerierung der Neokommunisten abhängig war. Sie war zugleich die erste Mitte-Links Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und weckte daher große Hoffnungen auf Erneuerung in der italienischen Politik. Nach einer Beschreibung der Regierungsbildung widmet sich die Arbeit dem Ablauf der Regierungstätigkeit und den aufkommenden Problemen. Dabei soll auch auf die große Regierungskrise vom Herbst 1997, bei der Rifondazione gegen Kürzungen an den Sozialausgaben stimmte, näher eingegangen werden, um den tiefliegenden Konflikt zwischen der Regierung und der unterstützenden Partei zu erlä utern. Es ist ferner Ziel der Arbeit, die Erfolge der Regierung genauer zu betrachten. Prodi hat viele für das Land notwendige, seit Jahren überfällige Reformen durchgesetzt und ihm so die Teilnahme an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ermöglicht. Mit seinem strengen Wirtschaftskurs konnte er die anderen Partner der E uropäischen Union (EU) von der neugewonnen

2

Ulivo – Eine Chance auf Erneuerung? (Entstehung und Regierungszeit 1995-1999) 3

Stabilität überzeugen. Jedoch wurde die Regierungsarbeit zunehmends von Rifondazione erschwert, was schließlich im Oktober 1998 zum Sturz der Regierung führte. Die Gründe hierfür sollen genauer untersucht werden. Seitdem ist der Sozialdemokrat Massimo D'Alema Italiens Ministerpräsident. Der Hauptteil endet mit einer Darstellung der aktuellen Regierungssituation, die lediglich einen Überblick geben soll, um die anhaltenden Probleme zu verdeutlichen.

Der Schluß faßt die wichtigsten Ergebnisse zusammen und versucht eine Bilanz der Regierung Prodi aufzustellen. Dabei sollen die Erfolge und Mißerfolge dargestellt und bewertet sowie ein Ausblick auf die Zukunft der italienischen Regierung unter Berücksichtigung der momentanen Lage erstellt werden.

2. Hintergrund und Vorgeschichte 2.1 Das neue Parteiensystem Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre veränderte sich die Parteienlandschaft Italiens grundlegend. Die traditionellen Parteien, zum größten Teil in Korruptionsskandale verwickelt, änderten ihre Namen, um eine neue Ära anzudeuten. Sie ze rsplitterten in kleine Gruppen oder lösten sich ganz auf. Hinzu kam die Entstehung neuer Parteien. Dies führte schließlich dazu, daß die Wähler bei den Wahlen 1994 die altbekannten Namen der Parteien nicht mehr vorfanden. Hier soll nun die Entwicklung der wichtigsten Parteien des alten und des neuen Parteiensystems betrachtet werden.

2.1.1 Die Verwandlung der traditionellen Parteien Die kommunistische Partei Partito Comunista Italiano (PCI), in der Nachkriegszeit zweitstärkste Partei des Landes, war eine der ersten, die eine Neuorientierung wagten. Schon in den Siebzigern versuchte sie, sich als eine regierungsfähige Partei zu etablieren, jedoch erhielt sie 1978 einen Rückschlag, als sie als Regierungspartei gegen den Eintritt Italiens in das Europäische Währungssystem stimmte. Die Folge waren Stimmenverluste von 4% bei den darauffolgenden Wahlen. 2

Zeitgleich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gelang unter der Führung des neuen Parteisekretärs Achille Occhetto ein weiterer Schritt auf dem Weg zur

² Vgl. Giuseppe Galasso (Hrsg.): Corso di Storia. Età contemporanea. Milano 1994. S. 731 f.

3

Ulivo – Eine Chance auf Erneuerung? (Entstehung und Regierungszeit 1995-1999) 4

Demokratisierung. 1991 folgte schließlich die Umbenennung in Partito Democratico della Sinistra, einer linksdemokratischen Partei. Dieser Bruch war jedoch traumatisch für die kommunistische Basis und führte zur sofortigen Abspaltung eines linken Flügels, welcher die neue Partei Partito della Rifondazione Comunista ins Leben rief. 3

Innerhalb dieser neokommunistischen Partei hatten sich wiederum zwei Flügel gebildet. Der Konflikt im September 1998 über den Haushaltsentwurf führte zur Spaltung des PRCs. Nachdem die Führung des PRC sich der Kritik des Generalsekretärs Fausto Bertinotti am sozialpolitischen Kurs der Regierung Prodi anschloß und deren Haushaltsentwurf ablehnen wollte, trat der unterlegene Armando Cossuta als Parteipräsident zurück. Mit 21 Abgeordneten, die Prodis Kurs weiter unterstützen wollten, gründete er nach dessen Sturz den Partito di Comunisti Italiani (PDCI). ⁴ Zuvor, im Februar desselben Jahres, hatten sich zehn sozialistische und reformkommunistische Parteien unter der Führung des PDS zu einer neuen Linkspartei zusammengeschlossen, den Democratici di Sinistra (DS ). ⁵ Auch die kleinen Parteien des Zentrums blieben von dem Wandel nicht verschont. So zerfielen der linksliberale Partito Republicano Italiano (PRI) und der rechtsliberarle Partito Liberale Italiano (PLI) in noch kleinere Gruppen, und die sozialdemokratische Partei PSDI löste sich zu Beginn 1994 ganz auf. ⁶ Die Sozialisten PSI, die in den Achtzigern große Erfolge dank ihres Anführers Bettino Craxi verbuchen konnten und mit ihm sogar von 1983 bis 1987 das Amt des Ministerpräsidenten besetzten, hatten bei den Wahlen von 1994 nur noch Symbolcharakter. Die Ermittlungen gegen Craxi und weitere Parteimitglieder wegen Korruption und die darauffolgende Orientierung einiger Parteimitglieder hin zu anderen Parteien hatten zur Folge, daß der PSI 1994 über 10% seiner Wählerstimmen verloren hatte und 1996 nur noch etliche kleine Nachfolgeparteien zurückblieben. 7

Die bis zu den Wahlen 1994 stärkste Partei Italiens, die Democrazia Cristiana (DC), die mit nur wenigen Ausnahmen in den Achtzigern immer den

³ Vgl. ebd., S. 737.

⁴ Vgl. Mario von Baratta (Hrsg.): Der Fischer Weltalmanach 2000. Frankfurt am Main 1999. S. 394.

⁵ Vgl. Mario von Baratta (Hrsg.): Der Fischer Weltalmanach 1999. Frankfurt am Main 1998. S. 381.

⁶ Vgl. Marila Guadagnini: Il sistema politico italiano. Temi per una discussione. Torino 1997. S. 126.

⁷ Vgl. Ludger Helms: Strukturwandel im italienischen Parteiensystem. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. B 34/94. S. 32 f; vgl. Jack Brand und Thomas Mackie: Le elezioni del 1994. In: P. Ignazi und R. S. Kats (Hrsg.): Politica in Italia. Vol.

1995. Bologna 1995. S. 24; und vgl. Alessandro Chiaramonte: Le elezioni politiche del 21 aprile. In: R. D'Alimonte und D. Nelken (Hrsg.): Politica in Italia. Vol. 1997. Bologna 1997. S. 51.

4

Ulivo – Eine Chance auf Erneuerung? (Entstehung und Regierungszeit 1995-1999) 5

Ministerpräsidenten stellte, löste sich im Februar 1994 aufgrund zahlreicher Korruptionsskandale auf. Nachfolger ist der Partito Popolare Italiano (PPI oder Popolari), eine Partei des Zentrums, die versucht, die Rolle einer katholischen Massenpartei zu vertreten. 8

Bereits Ende 1992, nach seinem Ausstieg aus der DC, gründete der Hauptvertreter der Referendumsbewegung, Mario Segni, eine Reformbewegung und trat bei den Wahlen 1994 mit dem Patto Segni an. Mit der Auflösung der DC entstanden weitere Parteien, die sich sowohl nach rechts als auch nach links orientierten. 9

Eine letzte traditionelle Partei ist der faschistische Movimento Sociale Italiano (MSI), der seine Identität völlig neu definieren wollte. 1995 benannte er sich unter der Führung Gianfranco Finis in Alleanza Nazionale (AN) um, eine Partei, die sich als eine europäische Mitte-Rechts-Formation betrachtet und dadurch ve rsucht, sich vom Faschismus zu distanzieren. Daraufhin spaltete sich der äußerst rechte Flügel unter Pino Rauti ab und gründete die Partei Movimento Sociale Fiamma Tricolore (MSFT). 10

Aus kleineren Parteien und einigen Parlamentariern des Zentrums (darunter 32 Abgeordnete und 17 Senatoren) entstand im Juli 1998 die Unione Democratica per la Repubblica (UDR). Initiator dieses Zusammenschlusses war der ehemalige Staatspräsident Francesco Cossiga, der mit einer eigenständigen Kraft der politischen Mitte eine Alternative zur Regierungslinken von Ulivo und zur rechten Opposition bieten wollte. 11

2.1.2 Die neuen Parteien: Lega Nord und Forza Italia Aus der Kritik gegen das politische System Italiens entstand die Lega Nord im Dezember 1989 unter der Führung Umberto Bossis. Sie verurteilte die Korruption der Parteien, den Druck der Steuern und die Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung. Zuspruch fand sie vor allem nördlich der Po-Ebene (Padanien), da sie die Vorstellung eines produktiven Nordens vertrat, der vom verschwenderischen Süden "bestraft" würde. Sie strebte eine föderalistische Reform des Staates an, die oft als sezessionistische Drohung klang. Bereits bei

⁸ Vgl. Ulrich Beuttler und Georg Gehlhoff: Neues Parteiengefüge und politische Reformen in Italien. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. B 28/98. S. 4.

⁹ Vgl. Brand und Mackie, S. 124.

¹⁰ Vgl. Guadagnini, S. 126.

¹¹ Vgl. Baratta, 1998. S. 382.

5

Ulivo – Eine Chance auf Erneuerung? (Entstehung und Regierungszeit 1995-1999) 6

den Wahlen von 1992 konnte sie mit 8,7% einen großen Erfolg verbuchen. ¹² 1997 nannte sich die Partei in Lega per L'Indipendenza della Padania (Liga für die Unabhängigkeit Padaniens) um. 13

Die große Neuigkeit bei den Wahlen 1994 war die in kürzester Zeit geschaffene Forza Italia des Medienunternehmers Silvio Berlusconi. Schon bei den Kommunalwahlen 1993 unterstützte er den MSI-Vorsitzenden Gianfranco Fini als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Rom. Kurz darauf gründete er seine p olitische Bewegung Forza Italia (FI), um einen Sieg der Linken zu verhindern. Seine Partei entstand wie ein Unternehmen und wurde auch in diesem Sinne ve rmarktet. So setzte er bei den Wahlen von 1994 seine drei nationalen Fernsehsender ein, um für Forza Italia zu werben. 14

2.2 Das neue Wahlsystem Bei den politischen Wahlen von 1994 wurde zum ersten Mal ein neues Wahlgesetz für die Abgeordnetenkammer und den Senat angewendet. Zuvor galt das Verhältniswahlrecht, das mitverantwortlich für die Selbstblockierung der italienischen Demokratie war und über ein Referendum von 1993 abgeschafft wurde. Nach dem neuen Wahlgesetz ist Italien für die Wahl der 630 Kandidaten der A bgeordnetenkammer in 26 Wahlkreise aufgeteilt, die wiederum in 475 Einmann-Direktwahlkreise gegliedert sind. 75% (475) der Delegierten werden mit dem relativen Mehrheitssystem in den Einmannwahlkreisen gewählt, während die übrigen 25% auf regionaler Ebene in den 26 Wahlkreisen auf die Parteienlisten ¹⁵ proportional verteilt werden. Die Stimmen der siegreichen Kandidaten werden bei dieser Verteilung den Parteien abgezogen, damit sich die Wahlchancen der kleineren Parteien und elektoralen Bündnisse erhöhen. Jeder Wähler ab 18 Jahren hat zwei Stimmen, eine für einen Kandidaten des eigenen Mehrheitswahlkreises und die andere für die Wahl einer Partei innerhalb des regionalen Wahlkreises. 16

¹² Vgl. Galasso, S. 738 f.

¹³ Vgl. Mario von Baratta (Hrsg.): Der Fischer Weltalmanach 1997. Frankfurt am Main 1997. S. 379 f.

¹⁴ Vgl. Beuttler und Gehlhoff, S. 5.

¹⁵ Die Listen sind diejenigen politischen Formationen - aus mehreren oder einer Partei bestehend -, die gegeneinander um die Zuweisung der proportionalen Sitze in der Abgeordnetenkammer wetteifern. Die Parteien oder Bewegungen sind schließlich die formal organisierten Einheiten, die an dem Prozeß der gemeinsamen Kandidatenauswahl innerhalb der uninominalen Vereinigung teilnehmen. Diese Unterteilung wurde von Chiaramonte, S. 61 übernommen.

¹⁶ Vgl. Günter Trautmann: Das politische System Italiens. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas. Opladen 1997. S. 521 f; und vgl. Brand und Mackie, S. 126 f.

6

Ulivo – Eine Chance auf Erneuerung? (Entstehung und Regierungszeit 1995-1999) 7

Auch bei der Wahl der 315 Senatoren werden 75% der Sitze nach dem relativen Mehrheitsprinzip und die restlichen 25% auf regionaler Ebene unter den Kandidaten der unterlegenen Parteien nach dem proportionalen System verteilt. Hier werden jeder Partei ebenfalls die Stimmen der siegreichen Kandidaten im Wahlbezirk abgezogen. Die neuen Vorschriften sehen jedoch grundlegende Unterschiede zwischen den Wahlrechten beider Kammern vor. Für den Senat präsentieren sich die Kandidaten nur in den Einmannwahlkreisen, während keine regional separaten Listen vorgesehen sind. Jeder Wähler, hier ab 25 Jahre, hat nur eine Stimme, um einen Kandidaten zu wählen. 17

Man erhoffte sich von dem neuen Wahlrecht stabilere parlamentarische Mehrheiten. Das Land sollte im allgemeinen regierbarer werden. Es sollte außerdem zur Herausbildung eines funktionierenden Bipolarismus beitragen mit dem normalen institutionellen Wechselspiel von Regierung und Opposition. Angestrebt wurde auch die Überwindung der Fragmentierung und Polarisierung des Parteiensystems. Tatsächlich wurde aber keines dieser grundlegenden Ziele verwirklicht, was bei den Wahlen von 1994 und 1996, wie man im weiteren Verlauf der Arbeit sehen wird, deutlich geworden ist. Da die Listenverbindungen nach der Wahl ohne Verlust des Mandates aufgelöst werden können - Beispiele dafür sind die UDR und der PDCI -, werden die Parlamente zwangsweise aus einem heterogenen Vielparteiensystem bestehen. ¹⁸ Das neue Wahlsystem fordert von den Parteien eine geschickte Koordination der Kandidaten innerhalb der Wahlkreise und hat somit Wahlabsprachen unter verbündeten Parteien zur Folge, die einen Konkurrenzkampf der Kandidaten vermeiden sollen. Wie wichtig diese Abmachungen sind, ze igen insbesondere die Wahlen von 1996, die in Kapitel 3.3 behandelt werden.

2.3 Die Wahl von 1994 und die Regierungen Berlusconi und Dini Das neue Wahlgesetz bewirkte schließlich, daß sich bereits direkt zu den Wahlen die Koalitionen aufstellten, um die Chancen für einen Sieg zu erhöhen. So standen sich im März 1994 drei Pole gegenüber: der linke Pol der Progressisten mit PDS, Rifondazione, La Rete (eine von einem ehemaligen Christdemokraten

¹⁷ Vgl. ebd.

¹⁸ Vgl. Trautmann: Das politische System Italiens. S. 521 f; und vgl. Dirk Schönrock: Italien wählt zum 2. Mal nach dem neuen Wahlrecht. Ein Schuß, der unverhofft nach hinten losging. In: Das Parlament. Nr. 13-14. 22./29. März 1996. S. 17.

7

Ulivo – Eine Chance auf Erneuerung? (Entstehung und Regierungszeit 1995-1999) 8

gegründete Anti-Mafia-Partei), Verdi (die Grünen), Alleanza Democratica (eine 1993 entstandene Mitte-Links-Bewegung), Cristiano Sociali (eine Gruppe ehemaliger Christdemokraten), Rinascita Socialista (eine Fraktion des ehemaligen PSI) und der PSI; der Pol der Mitte mit dem PPI und dem Patto Segni; und schließlich die rechte Allianz, die sich im Norden als "Freiheitspol" mit Forza Italia, Lega Nord, CCD (eine Fraktion, die sich nach der Umbenennung vom PPI abspaltete) und Unione di Centro (eine Gruppe ehemaliger Liberaler) präsentierte und im Süden als "Pol der guten Regierung", der statt der Lega die AN enthielt. ¹⁹ Die beiden rechten Pole Berlusconis gewannen die Wahl und erhielten für das Abgeordnetenhaus 42,9% der Stimmen und 58,1% der Sitze, folglich die absolute Mehrheit. Die Progressisten erlangten 34,4% der Stimmen, welche sich in 33,8% der Sitze übertrugen, und die Allianz der Mitte konnte nur 15,7% der Stimmen auf sich vereinen, die schließlich nur 7,3% der Sitze ergaben. Für den Senat sah das Verhältnis der Sitzverteilung anders aus. Hier konnten die rechten Pole nur 49,2 % der Sitze erreichen. 20

Berlusconi war mit dem Anspruch angetreten, Staat, Finanzen und Wirtschaft grundlegend zu reformieren. Jedoch wurde schon zu Beginn der Amtszeit die politische Schwäche der Regierung deutlich, als der Senat ihr Mitte Mai mit nur sehr knapper Mehrheit das Vertrauen aussprach. Darüber hinaus war von Anfang an offensichtlich, daß die Lega kein einfacher Koalitionspartner sein würde. Um den eigenen politischen Handlungsspielraum zu erweitern, drohte sie mehrmals mit Stimmenentzug. 21

Die Regierungszeit endete schließlich mit zwei Ereignissen: zum einen die Mitteilung, daß gegen Berlusconi wegen eines Korruptionsfalles ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, und zum anderen der soziale Protest gegen das Projekt der Rentenreform. Im Dezember, nachdem die Lega sich dem Mißtrauensantrag der Opposition anschloß, trat die Regierung nach kaum sieben Monaten Regierungszeit zurück. 22

¹⁹ Vgl. Guadagnini, S. 128; und vgl. Martin J. Bull: Il fallimento dell'Alleanza progressista. In: P. Ignazi und R. S. Kats (Hrsg.): Politica in Italia. Vol. 1995. Bologna 1995. S. 99.

²⁰ Vgl. Paul Ginsborg: L'Italia del tempo presente. Famiglia, società civile, Stato. 1980-1996. Torino 1998. S. 544; und vgl. Günter Trautmann: Die italienische Politik nach dem Wahlsieg Berlusconis. In: Bundeszentrale für politische Bildung: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 34/94. S.

10 f.

²¹ Vgl. ebd., S. 11.

²² Vgl. Ginsborg, S. 555 f.

8