Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis.   III

Tabellenverzeichnis IV   

Abk  ürzungsverzeichnis  V

1.  Einleitung.  1

2.  Location Based Services - Was versteht man darunter ?  2

2.1.  Pull - Dienste.  2

2.2.  Push - Dienste  2

3.  Die nationalen Regelungen für LBS.  3

3.1.  Begriffsbestimmungen.  3

3.2.  Die nationalen Vorschriften.  5

3.3.  Die Problematik im deutschen Telekommunikationsrecht.  6

3.4.  Standortdaten zur Telekommunikationsüberwachung.  8

3.5.  Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen.  10

4.  Die Vorgaben auf EU-Ebene.  11

4.1.  Die EG-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG  12

4.1.1.  Allgemeines  12

4.1.2.  Regelungen der EK-DSRL im Bezug auf LBS  12

4.2.  Auswirkungen der EG-Datenschutzrichtlinie auf das deutsche Recht  14

5.  Die Handhabung von Standortdaten in den USA.  14

5.1.  Die FCC und der WCPSA  14

5.2.  Die Regelungen für Standortdienste  16

5.2.1.  Für Telekommunikationsanbieter  16

5.2.2.  Für Teledienstanbieter  16

5.3.  Die Regelungen für die Überwachung.  18

5.3.1.  Nutzung von Standortdaten in Echtzeit  18

5.3.2.  Nutzung von historischen Standortinformationen  19

6.  Fazit.  20

Literaturverzeichnis   V

III

Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  1: TK-Anbieter als LBS-Anbieter  

Abbildung  2: ISP als unabhängiger LBS-Anbieter  

IV

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Übersicht der Ermächtigungsgrundlagen für den staatlichen Zugriff auf

Standortdaten .......................................................................................................... 20

V

Abkürzungsverzeichnis

BDSG Bundesdatenschutzgesetz CALEA Communication Assistance for Law Enforcement Act CTIA Cellular Telecommunication Industry Association CPNI Customer Proprietary Network Information EU Europäische Union EG Europäische Gemeinschaft EK-DSRL Datenschutzrichlinie für elektronische Kommunikation FCC Federal Communications Commission FTC Federal Trade Commission GG Grundgesetz ICE Inter City Express ISP Internet Service Provider LBS Location Based Services MDStV Mediendienststaatsvertrag PDA Personal Digital Assistant SMS Short Message Service StPO Strafprozessordnung TDDSG Teledienstedatenschutzgesetz TDSV Telekommunikationsdatenschutzverordnung TK Telekommunikation TKG Telekommunikationsgesetz TKG-E Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz UMTS Universal Mobile Telecommunications System USA United States of America USC United States Code WAP Wireless Application Protocol WCPSA Wireless Communication and Public Safty Ac

1

1. Einleitung

Die immer stärkere Verwendung von mobilen Endgeräten im alltäglichen Leben (wie z. B. Handys, PDAs oder so genannte Smartphones) eröffnet der Mobilfunkindustrie die Möglichkeit ihren Nutzern neue Arten von Diensten zu jeder Zeit an jedem gewünschten Ort zur Verfügung zu stellen. Diese so genannten Location Based Services haben momentan noch keine sehr große wirtschaftliche Relevanz. Das kann einerseits daran liegen, dass man bisher noch nicht die „Killer-Applikation“ gefunden hat. Andererseits daran, dass keine nationalen Vorschriften im Bezug auf den Umgang mit Standortdaten unmittelbar vorhanden sind. Der Start des UMTS-Netzes Anfang 2004 wird den Location Based Services wahrscheinlich wirtschaftlich einen großen Schub geben, da auf-grund der Netzinfrastruktur die Lokalisierung in den Großstädten viel präziser sein wird. Zudem kann durch den Einsatz neuer Lokalisierungsverfahren eine viel genauere Ortung stattfinden. Momentan liegt die Genauigkeit, je nach geographischem Standort des Funkmastes zwischen 100 Metern und 35 Kilometern ¹ (in Ballungszentren liegt die Genauigkeit aufgrund der kleineren Zellen bei ca. 50 bis 100m; in ländlichen Gebieten hingegen bei bis zu 35 km).

Im Folgenden soll zunächst dargestellt werden, worum es sich bei Location Based Services handelt und welche Arten man unterscheidet. Anschließend werden die hierfür momentan in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften erwähnt. Dabei wird kurz die sich daraus ergebende Problematik im deutschen Telekommunikationsrecht erörtert und die Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen aufgezählt. Des Weiteren werden die rechtlichen Vorgaben auf EU-Ebene beschrieben. Hierbei wird speziell auf die EG-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG eingegangen, welche die zentralen Regelungen bezüglich der standortbasierten Dienste enthält. Den Abschluss bildet der Umgang mit Standortdaten im US-amerikanischen Recht. Insbesondere werden die gesetzlichen Regelungen, die für die Telekommunikationsanbieter und Teledienstanbieter existieren und die für die Telekommunikationsüberwachung gelten, dargestellt.

¹ vgl. Ranke, J. (2003), S. 19

2

2. Location Based Services - Was versteht man darunter ?

Wenn man die wortwörtliche Übersetzung heranzieht, handelt es um Dienste, die auf der Grundlage eines bestimmten Standortes erbracht werden. Diese sehr freie Übersetzung ist allerdings auf sehr viele Gebiete anwendbar. Demnach wäre ein Location Based Service bereits ein Fahrkartenautomat an der Bushaltestelle, der Geldautomat in der Innenstadt oder sogar die Mensa in der Universität. Auf diese zu weitreichende Anwendung der Definition wird verzichtet.

Zutreffender formuliert: Location Based Services sind Dienste, die dem Nutzer gezielte Informationen oder Dienstleistungen an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Umgebung per Mobilkommunikation zur Verfügung gestellt werden. Hierbei kann man grundsätzlich zwischen zwei unterschiedlichen Arten von Location Based Services unterscheiden.

2.1. Pull - Dienste

Bei den so genannten Pull-Diensten handelt es sich um Dienste, bei denen der Nutzer eine Information oder einen Dienst aktiv abruft oder verwendet. ² Dabei baut der Nutzer die Verbindung auf und ruft gezielt den Dienst bzw. die Information ab. ³ Zur Verdeutlichung nehmen wir an, dass Herr H mit dem ICE von München nach Berlin Ostbahnhof fahren möchte. Herr H muss in Fulda umsteigen und hat dafür lediglich 10 Minuten Zeit. Der ICE aus München hat allerdings bereits 15 Minuten Verspätung. Herr H könnte jetzt einen Service der Deutschen Bahn nutzen und per WAP oder mobilem Internet abfragen, ob der Anschluss-ICE in Fulda auf den verspäteten ICE aus München wartet oder eine Ersatzverbindung bereitgestellt wird.

2.2. Push - Dienste

Demgegenüber gibt es noch eine andere Form von mobilen Diensten, die Push-Dienste. Bei diesen Diensten wird die Übertragung der Informationen - egal ob gewünscht oder ungewünscht - vom Server initiiert und auf dem mobilen Endgerät empfangen und angezeigt, ohne dass der Nutzer vorher in irgendeiner Weise diesbezüglich aktiv geworden ist. 4

² vgl. Kaeding, N. (2003), S.195

³ vgl. Kaeding, N. (2003), S.195

⁴ vgl. Steimer, F.; Maier, I.; Spinner, M. (2001), S. 49 ; vgl. Kaeding, N. (2003), S.195