II

GLIEDERUNG

1.Rechtshistorischer  Teil  

1.1.  Die gesetzliche Erbfolge nach dem heute geltenden Recht  

1.2.  Das „Erbrecht“ der Frühzeit  

1.3.  Das römische Erbrecht  

1.3.1.  Das Agnationsprinzip der Zwölf Tafeln  

1.3.1.1.  Die einzelnen Klassen der gesetzlichen Erbfolge  

1.3.2.  Das gesetzliche Erbrecht der klassischen Zeit  

1.3.2.1.  Die einzelnen Klassen der gesetzlichen Erbfolge  

1.3.3.  Das nachklassische gesetzliche Erbrecht  

1.3.3.1.  Die Erbfolge  

1.4.  Das germanische Recht  

1.4.1.  Die Herausbildung der Erbfolge  

1.5.  Vermengung germanischer und römischer Gedanken durch die Rezeption des  

r  ömischen Rechts  

1.6.  Die Schaffung des BGB  

1.7.  Änderungen der Erbfolge  

1.8.  Die gesetzliche Erbfolge der DDR  

2.Rechtsvergleichender  Teil  

2.1.  Das hebräische Recht  

2.2.  Die gesetzliche Erbfolge Frankreichs  

2.3.  Die dänische Erbfolge  

2.4.  Das gesetzliche Erbrecht in Italien  

LITERATURVERZEICHNIS   

erbrecht.doc Seite 1

Die gesetzliche Erbfolge ist ein Teil des Erbrechts. Erbrecht im allgemeinen Sinne kann als Ausdruck der Bereitschaft, das Vermögen eines Verstorbenen einem neuen Rechtsträger zuzuweisen, definiert werden ¹ . Dabei gibt es verschiedene Arten dieser Vermögenszuweisung. Von Interesse soll hier diejenige an die gesetzlichen Erben sein.

1. RECHTSHISTORISCHER TEIL

Voraussetzung für diese Arbeit ist die Kenntnis der gesetzlichen Erbfolge nach dem heutigen BGB. Daher wird diese im folgenden grob aufgezeigt, um anschließend deren historische Entwicklung verdeutlichen zu können.

1.1. DIE GESETZLICHE ERBFOLGE NACH DEM HEUTE GELTENDEN RECHT

Die Erbfolge wird im fünften Buch des BGB, im ersten Abschnitt, §§ 1922 bis 1941 ² , behandelt. Sie beruht auf der Verwandtschaft, der Ehe und der Zugehörigkeit zum Staat. Dabei stehen diese Gruppen nicht gleichberechtigt nebeneinander. An erster Stelle sind die Verwandten berufen (§ 1589 i.V.m. §§ 1924 ff.) und neben ihnen der überlebende Ehegatte (§§ 1931 ff.). Die Verwandten sind dabei in Ordnungen eingeteilt, deren Rangfolge so gestaltet ist, daß ein Verwandter dann nicht zur Erbfolge berufen ist, solange ein Verwandter der vorhergehen Ordnung vorhanden ist, § 1930. Innerhalb der ersten drei Ordnungen gilt die Erbfolge nach Stämmen unter der Beachtung des Repräsentations- und Eintrittsprinzips. Unter einem Stamm versteht das Gesetz die Abkömmlinge, die von ein und demselben Kind des Erblassers abstammen, § 1924 III.

Als Repräsentationsprinzip erachtet man die Vertretung eines gesamten Stammes durch den mit dem Erblasser am nächsten verwandten Abkömmling ³ , § 1924 II.

Gemäß § 1924 III tritt innerhalb eines Stammes an die Stelle eines weggefallenen Abkömmlings die durch diesen mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge: Eintrittsprinzip ⁴ .

Gemäß § 1924 I bilden die Abkömmlinge des Erblassers die erste Ordnung.

Die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge bilden die zweite Ordnung, § 1925 I. Leben beide Eltern noch, so schließen sie ihre Abkömmlinge aus und erben zu gleichen Teilen, § 1925 II. Lebt nur ein Elternteil, so treten an die Stelle des verstorbenen Elternteils dessen Abkömmlinge nach den für die Beerbung der ersten Ordnung geltenden Vorschriften, § 1925 III 1 i.V.m. § 1924. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so erbt der Elternteil allein, § 1925 III 2.

Die dritte Ordnung wird von den Großeltern und deren Abkömmlingen gebildet, § 1926 I. Sofern die Großeltern noch leben, erben sie allein und zu gleichen Teilen, § 1926 II. Ist ein Großelternteil eines Großelternpaares verstorben, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge, § 1926 III 1; sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so fällt der Anteil des Verstorbenen dem überlebenden Großelternteil dieses Großelternpaares an, und sofern dieser schon verstorben, dessen Abkömmlingen, § 1926 III 2. Lebt ein Großelternpaar und dessen Abkömmlinge nicht mehr, so erbt das andere Großelternpaar oder deren Abkömmlinge allein, § 1926 IV.

Gesetzliche Erben der vierten Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, § 1928 I. Sollten zur Zeit des Erbfalls die Urgroßeltern noch leben, so erben sie allein, § 1928 II 1.Halbsatz; mehrere erben zu gleichen Teilen ohne Berücksichtigung der Linie, § 1928 II 2.Halbsatz. Sind die Urgroßeltern nicht mehr am Leben, so erbt von ihren Abkömmlingen derjenige, der mit dem Erblasser dem Grade nach am nächsten verwandt ist, § 1928 III 1.Halbsatz. Repräsentation- und Eintrittsprinzip gelten in dieser Ordnung nicht ⁵ .

Die weiteren Ordnungen werden durch die entfernteren Verwandten gebildet, § 1929 I, II. Dabei fällt auf, daß es keine gesetzliche Beschränkung der Anzahl der Ordnungen gibt.

Neben den Verwandten erbt, wie schon oben erwähnt, auch der Ehegatte, §§ 1931 ff. Dabei wird sein Anteil immer größer je entfernter die Verwandten vom Erblasser sind, vgl. § 1931 I, II. Voraussetzung für ein Erbrecht des Ehegatten ist eine gültige Ehe zum Zeitpunkt des Erbfalls, § 1933.

§§1934 a ff. regeln die Erbrechte eines nichtehelichen Kindes. Diesem steht beim Tode des Vaters bzw. beim Tode von väterlichen Verwandten neben den ehelichen Abkömmlingen des Erblassers an Stelle des gesetzlichen Erbteils ein

¹ Mayer-Maly, S.160; vergleiche auch Mertens, S.23.

² §§ ohne nähere Kennzeichnung sind solche des BGB.

³ Firsching/Graf, Rn 1.16.

⁴ In älteren Quellen werden Eintritts- und Repräsentationsprinzip oft gleichgestellt und kein Unterschied gesehen. Daher umfaßt im folgenden das Repräsenationsrecht auch das Eintrittsrecht. Ältere Quellen vergleiche Hübner und Scheurer.

⁵ vergleiche das auf Seite 1 erläuterte.

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Erbersatzanspruch in Höhe des gesetzlichen Erbteiles zu, § 1934 a I. § 1934 d gibt Möglichkeit des vorzeitigen Erbausgleichs in Geld.

Erst wenn weder Verwandte, noch ein Ehegatte vorhanden ist, erbt der Staat, § 1936. Dieser erhält dabei den Status des gesetzlichen Zwangserben, d.h. er kann das Erbe weder ausschlagen noch darauf verzichten. Im Regelfall wird der Fiskus des Bundeslandes der letzten Niederlassung Erbe. Dadurch wird sichergestellt, daß es keinen herrenlosen Nachlaß geben kann 6

Die gesetzlichen Erben sind nicht kraft mutmaßlicher Zuneigung des Erblassers, sondern kraft ihrer eigenen Rechtsstellung zur Erbfolge berufen ⁷ . Dabei ist es gleichgültig in welchem Verhältnis sie zum Erblasser standen, d.h. ob ihr persönliches Verhältnis zum Verstorbenen durch enge Beziehungen, Gleichgültigkeit oder Feindschaft geprägt war, solange sie nicht erbunwürdig (§§ 2339 ff.) sind.

Wie oben erwähnt, wird nur beim überlebenden Ehegatten mit der Erhebung der Aufhebungsklage bzw. mit dem Antrag auf Scheidung dessen Erbrecht ausgeschlossen (§ 1933) ⁸ .

Dies soll als grober Überblick über die gesetzliche Erbfolge nach heutigem Recht genügen. Auf das oben aufgeführte wird im weiteren mehrmals zurückgegriffen werden.

Um die Geschichte der gesetzlichen Erbfolge darstellen zu können, muß man sich vorweg verdeutlichen, welche historischen Quellen das allgemeine Erbrecht in Deutschland hat und seit wann es eine Erbfolge gibt.

Das Erbrecht des BGB bildet eine Mischung aus deutschen und römischen Gedanken ⁹ . Dabei ist im wesentlichen das gemeine römische Recht kodifiziert worden, wie es sich bis zum Ende des 19.Jahrhunderts entwickelt hatte ¹⁰ . Dieses gemeine römische Recht hatte seine Wurzeln im antiken römischen Recht und im deutschen Recht des Mittelalters ¹¹ . Daher sollen hier sowohl die römische Rechtsentwicklung als auch, im Anschluß daran, die germanische aufgezeigt werden und letztendlich die Umsetzung der Gedanken beider Entwicklungen im BGB.

Doch bevor mit der Entwicklung der gesetzlichen Erbfolge im römischen Recht begonnen wird, soll hier die Frage gestellt werden, wie sich das Erbrecht in ältester Zeit darstellte.

1.2. DAS „ERBRECHT“ DER FRÜHZEIT

In der Frühzeit lebte der einzelne Mensch als Glied einer Gemeinschaft in einer Sippe, auch Großfamilie oder Gens genannt ¹² . Der Mensch wurde in diese Gemeinschaft hineingeboren und schied mit dem Tod aus ihr aus ¹³ . Daher kam als Rechtsträger, dem das Vermögen des Verstorbenen zugewiesen wurde ¹⁴ in den frühen Entwicklungsstufen des Rechts nicht nur ein naher Angehöriger, sondern auch die Sippe, der Gentilverband, in Betracht, dem der Verstorbene angehörte ¹⁵ . Die Gesellschaftsform der Frühzeit war eine bäuerliche und trug genossenschaftliche Züge. Das Wirtschaftsgut bestand im Bauerngut, d.h. dem Grund und Boden, sowie dem lebenden (z.B. Vieh) und totem (z.B. Ackergeräte) Inventar ¹⁶ . Dieses war an die Sippe gebunden und stand den jeweiligen Sippenangehörigen zur Nutzung zu ¹⁷ . Da dieses Vermögen im Gesamteigentum der Sippe stand, war für ein Erbrecht kein Raum. Denn durch den Tod eines Menschen kam es nicht zur Auflösung der Sippe, sondern nur zu einem Wechsel der nutzungsberechtigten Mitglieder dieser.

Der einzelne hatte zwar mitunter eine höchstpersönliche Habe wie Waffen, Kleider und Schmuck, diese folgten ihm aber nach seinem Tod als Grabbeigabe ¹⁸ , da er sie für ein Leben im Jenseits benötigen würde. Insofern war diese höchstpersönliche Habe ebenfalls einem Erbrecht entzogen.

Das Erbrecht gewann demnach erst Bedeutung, als sich eine Eigentumsordnung entwickelte, die ein Sondereigentum einer Person kannte, sich das System der Hausgemeinschaft lockerte und infolgedessen sich die Großfamilie in Kleinfamilien auflöste ¹⁹ .

⁶ Firsching/Graf, Rn 1.54.; siehe zum Verfahren die §§ 1964 ff.

⁷ Lange/Kuchinke, S 9 III,2., S. 213.

⁸ Lange/Kuchinke, S 9 III,2., S. 213.

⁹ Ebenroth, § 1 V, Rn 53.

¹⁰ Schlüter, § 3, I, Rn 19.

¹¹ Schlüter, § 3, I, Rn 19.

¹² Lange/Kuchinke, § 1 IV,1., S.5.

¹³ Lange/Kuchinke, § 1 IV,1., S.5.

¹⁴ vergleiche die Definition des Erbrechts oben Seite 1.

¹⁵ Mayer-Maly, S.160.

¹⁶ Lange/Kuchinke, § 1 IV, 1., S.5; Schlüter, § 3, I, Rn 19.

¹⁷ Schlüter, § 3, I, Rn 19; Lange/Kuchinke, § 1 IV,1., S.5.

¹⁸ Scheurer, § 122, S.437; Lange/Kuchinke, § 1 IV,1., S.5; Schlüter, § 3, I, Rn 19.

¹⁹ Schlüter, § 3, I, Rn 19.

erbrecht.doc Seite 3

1.3. DAS RÖMISCHE ERBRECHT

Auf das antike römische Recht sind die Grundsätze der Universalsukzession (successio per universitatem), der Testierfreiheit, aber auch des Verwandtenerbrechts zurückzuführen. Ebenfalls die Unterscheidung von Erbeinsetzung und Einzelzuweisung, Recht der Auflage und des Vermächtnisses, Erbanspruch sowie Pflichtteilsrecht und Ausgleichspflicht unter Miterben gründen sich auf dem römischem Recht ²⁰ . Doch soll sich hier das Augenmerk auf die gesetzliche Erbfolge richten.

Das gesetzliche Erbrecht der römischen Gesellschaft spiegelt in seiner Geschichte die verschiedenen Etappen und Wandlungen der Gesellschaft wider. Dabei sind drei Entwicklungsstufen zu unterscheiden, auf deren letzter die noch heute geltende Regelung beruht:

Die erste Stufe soll als das „Agnationsprinzip der Zwölf Tafeln ²¹ “ bezeichnet werden und beginnt demnach im 5.Jahrhundert v.Chr.

Das „gesetzliche Erbrecht der klassischen Zeit“ entsteht um 100 v.Chr., ist aber erst um 200 n.Chr. fertig ausgebildet und die dritte Stufe, das „nachklassische gesetzliche Erbrecht“, bricht unter Konstantin (um 280 - 337 n.Chr.) an, um erst von Justinian (527 - 565 n.Chr.) beendet zu werden ²² .

1.3.1. DAS AGNATIONSPRINZIP DER ZWÖLF TAFELN

Die römische Gesellschaft war in Patrizier (patricii) und Plebejer (plebs) aufgeteilt.

Als Patrizier wurden angesehene Personen bezeichnet, die oft Nachfahren der „patres familias“, der Familienoberhäupter, waren. Sie stellten nur ein Zehntel, möglicherweise sogar nur ein Vierzehntel der Gesamtbevölkerung Roms dar ²³ . Die große Mehrheit bildeten die Plebejer, doch konnte eine Plebejer niemals ein einflußreiches Amt übernehmen. Dieses empörte die zu Wohlstand und Ansehen gelangten Angehörigen dieses Standes, die es sich aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse hätten leisten können, ein Amt zu übernehmen ²⁴ . Am Anfang des 5.Jahrhunderts v.Chr. waren die Plebejer unzufriedener denn je und es entstand eine plebejische Protestbewegung. Sie wurzelte in dem Unwissen der Plebejer um ihre Rechte. Gesetze waren zum damaligen Zeitpunkt nicht schriftlich festgelegt, sondern wurden von einem Priesterkollegium (pontifices) ausgelegt ²⁵ . Dieses Priesterkollegium bestand ausschließlich aus Patriziern ²⁶ . Daher erscheint es nicht verwunderlich, daß sich der Wunsch nach Rechtsklarheit entwickelte und Forderungen laut wurden, Gesetze schriftlich und für jeden zugänglich niederzulegen.

Die Plebejer brachten dieses Verlangen mit solcher Deutlichkeit und Leidenschaft zum Ausdruck, daß die normale Ernennung der Konsuln 451 v.Chr. verschoben wurde und man ein aus zehn Patriziern bestehendes Kollegium, die „decemviri“, unter dem Vorsitz des Appius Claudius einsetzte, um eine schriftliche Gesetzessammlung zu erstellen ²⁷ . Das Ergebnis der „decemviri“ wurde von der „comit centuriata“ zum gültigen Gesetz erklärt und auf zwölf Tafeln niedergeschrieben, die auf dem Forum für jedermann zugänglich aufgestellt wurden ²⁸ . Das Zwölf-Tafel-Gesetz (tabulae duodecim) und damit ein mit fast übertriebenem Respekt betrachtetes, als Quelle der römischen Gesetzgebung gefeiertes, Recht war geboren.

Doch die erste Veröffentlichung wurde sehr ungünstig aufgenommen, gerade von den Plebejern, auf dessen Drängen hin es entstand. Die „decemviri“ hatten es nämlich nicht für besonders wichtig erachtet, Bestimmungen zugunsten der Plebejer in die Gesetzessammlung aufzunehmen ²⁹ : denn das Erbrecht des „tabulae duodecim“ (449 v.Chr.) setzte die intakte Großfamilie mit monarchischer Spitze, und sogar den intakten Sippenverband (gens) als Vermögensträger voraus, wie ihn eigentlich nur die Patrizier hatten ³⁰ .

Das Erbrecht des „tabulae duodecim“ setzte das Testament an die erste Stelle der Berufungsgründe. Es stellte das Mittel der Verwirklichung von Willensunsterblichkeit und Persönlichkeitsnachfolge dar ³¹ . Daher wurde das Testament als Regel und das gesetzliche Erbrecht als Ausnahme behandelt. Die gesetzliche Erbfolge erhielt die Bezeichnung Intestaterbfolge (successio ab intestato) ³² .

Erbe wurde man aufgrund eines Testaments oder aufgrund gesetzlicher Erbfolge, wobei es außer bei Soldaten ausgeschlossen war, daß jemand zum Teil aufgrund eines Testaments und zum Teil nach der gesetzlichen Erbordnung beerbt wurde: „nemo pro parte testatus pro parte intestatus decedere potest“ (d.h. niemand kann teilweise mit Testament und teilweise ohne Testament versterben) ³³ . Wer einmal Erbe wurde, blieb es für immer: „semesl heres semper heres“ ³⁴ . Doch was sah das Zwölf-Tafel-Recht bezüglich der gesetzlichen Erbfolge vor? Die Grundsage des Zwölf-Tafel-Gesetzes über die Intestaterbfolge lautet:

²⁰ Ebenroth, § 1 V, Rn 53; Schlüter, § 3, I, Rn 21; Lange/Kuchinke, § 1 IV, 2., S.5.

²¹ auch „ius civile“ genannt.

²² Liebs, S. 131.

²³ Grant, S. 65.

²⁴ Grant, S. 65.

²⁵ Wolff, S.54; Grant, S. 68.

²⁶ Grant, S. 68; Wolff, S.54.

²⁷ Wolff, S.55; Grant, S. 68.

²⁸ Grant, S. 68.

²⁹ Grant, S. 69.

³⁰ Liebs, S. 131.

³¹ Ebenroth, § 1 V, Rn 53.

³² Ebenroth, § 1 V, Rn 53; Scheurer, § 122, S.442; Mayer-Maly, S.160.

³³ Scheurer, § 122, S.442; Mayer-Maly, S.162; Ebenroth, § 1 V, Rn 53.

³⁴ Mayer-Maly, S.163.

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„Si intestato moritur, cui suus heres nec escit, adgnatus proximus familiam habeto. Si adgnatus nec escit, gentiles familiam habento.“, d.h.: wenn jemand ohne Testament stirbt, der keinen „eigenen Erben“ hat, soll der nächste agnatische Verwandte sein Vermögen haben. Wenn es keine agnatischen Verwandten gibt, soll seine Sippe das Vermögen haben ³⁵ . Daraus ergibt sich, daß die gesetzliche Erbfolge des „tabulae duodecim“ drei Klassen kannte: (1) die „eigenen Erben“ (sui heredes), (2) die agnatischen Verwandten (adgnati proximi) und (3) die Sippenangehörigen (gentiles).

Doch erbrechtlich interessant war ohnehin nur der Tod eines Hausvaters oder eines sonstigen Gewaltfreien, denn ein Gewaltunterworfener hinterließ weder eigenes Vermögen noch konnte durch seinen Tod ein unmündiges Kind seinen Gewalthaber und Erziehungsberechtigten verlieren und somit die Frage einer Vormundschaft entstehen ³⁶ .

1.3.1.1. DIE EINZELNEN KLASSEN DER GESETZLICHEN ERBFOLGE

Die erste Klasse waren, wie oben bereits aufgeführt, die eigenen Erben. Den Status des eigenen Erben (suus heres) erlangte, wer durch den Tod des Erblassers die Eigenberechtigung erhielt. Dieser Personengruppe sind jene Söhne und Töchter, Adoptivkinder bzw. -enkel, die bisher unter Hausgewalt (patria potestas) standen, zuzuordnen, d.h. emanzipierte Kinder gehörten nicht in diesen Kreis ³⁷ . Weiter gehören die gewaltunterworfene Ehefrau des Erblassers (uxor in manu) sowie die Kinder von emanzipierten oder verstorbenen Söhnen und die gewaltunterworfenen Ehefrauen der verstorbenen Söhne in diese Gruppe ³⁸ .

Die nicht in Gewalt eines anderen übergewechselte Tochter erbt mit; jedoch kommen ihre Kinder, sofern die Tochter vorverstorben ist, nicht zum Zuge, da diese nicht in der Gewalt des Großvaters mütterlicherseits standen; möglicherweise sogar unehelich waren und damit keinen Gewalthaber hatten ³⁹ .

Die gewaltunterworfene Schwiegertochter erbte dagegen nicht, denn sie wurde durch den Tod des Erblassers nicht gewaltfrei; an die Stelle ihres Schwiegervaters trat ihr Ehemann. Nur wenn ihr Ehemann vorverstorben war, so erbte sie neben ihren Kindern, den Enkeln des Erblassers ⁴⁰ .

uxor in manu ∞ filius1

1/15 / / Enkel 1 1/15 Repräsentation ⁴¹ war möglich, ansonsten erbten die „sui heredes“ zu gleichen Teilen nach Stämmen, wobei die „uxor in manu“ einen eigenen Stamm bildete ⁴² .

Die „sui heredes“ wurden unmittelbar mit dem Tod des Erblassers zu dessen Erben ⁴³ . Daraus folgt, daß sie einen Akt des Erbschaftserwerbes nicht zu setzen brauchten ⁴⁴ .

Häufig teilten die Erben die Erbschaft nicht auf, sondern lebten gemeinsam in einem „consortium“ ⁴⁵ bzw. im „consortium ercto non cito“ (Schicksalsgemeinschaft) ⁴⁶ . Ein „suus heres“ blieb als einzelner weiterhin vermögenslos, da aller Erwerb an die Ge-

³⁵ Scheurer,§ 125, S.449; Mayer-Maly, S.161.

³⁶ Liebs, S. 131; Wolff, S. 52: Das „tabulae duodecim“ regelt Institute wie Vormundschaft, Erbrecht und Familienbeziehungen umfangreich, jedoch werden solch wesentlichen Begriffe wie Familie, Hausgewalt und Heirat nicht definiert.

³⁷ Mayer-Maly, S.161; Liebs, S. 131.

³⁸ Scheurer, § 125, S.450; Mayer-Maly, S.161; Liebs, S. 131.

³⁹ Liebs, S. 131.

⁴⁰ Liebs, S. 131.

⁴¹ vergleiche Definition Seite 1.

⁴² Mayer-Maly, S.161; Liebs, S. 131.

⁴³ Schlüter, § 3, I, Rn 21; Mayer-Maly, S.161; Liebs, S. 132.

⁴⁴ Vergleiche dazu Seite 3. Nach dem heutigen BGB werden die gesetzlichen Erben aufgrund ihrer eigenen Rechtstellung zum Erben berufen, § 1922, vergleiche aber auch § 857. Ein Akt des Erbschaftsantritts, wird nicht gefordert.

⁴⁵ Mayer-Maly, S.161.

⁴⁶ Liebs, S. 132.

erbrecht.doc Seite 5

nossenschaft ging ⁴⁷ . Hier fallen Parallelen zur Frühzeit ⁴⁸ auf, in der das Vermögen an die Sippe gebunden war und jedem nur ein Nutzungsrecht zustand. Ursache für das Leben der Erben in einem „consortium“ war möglicherweise, daß das ererbte Vermögen nicht die Masse aufwies, als daß jeder Erbe mit seinem eigenen Teil sich eine wirtschaftlich bessere Stellung verschaffen konnte. Dieses war nur durch Beibehaltung der Erbengemeinschaft machbar und unterstütze so weiterhin den Familienzusammenhalt. Letztendlich konnte jeder einzelne aber mit Wirkung für alle über die Sachen und Rechte der Genossenschaft verfügen und er konnte zu jeder Zeit die Teilung des Erbes verlangen. Dazu stand ihm das Institut der „actio familiae eriscundae“, d.h. der Klage der aufzuteilenden Familienhabe, zu ⁴⁹ .

Die Verfügungsbefugnis über Sachen und Rechte der Genossenschaft war aber nicht ohne weiteres auch den weiblichen Mitgliedern des „consortium“ gestattet, auch wenn sie durch den Tod des Erblassers an sich gewaltfrei geworden waren. Die weiblichen „sui“ und dazu die noch nicht geschlechtsreifen Knaben der Familie bekamen einen Vormund (tutor) ohne dessen Mitwirkung sie so gut wie kein Geschäft wirksam tätigen konnten ⁵⁰ . Dabei war der gradnächste Verwandte im Mannesstamm zur Vormundschaft (tutela) berufen ⁵¹ .

Die zweite Klasse wird von den agnatischen Verwandten, den „adgnati proximi ⁵² “, des Erblassers gebildet, die erst zum Zuge kamen, wenn der Verstorbene keine „sui“ hatte. Agnatisch verwandt waren Personen, die unter der gleichen Hausgewalt standen oder gestanden hätten, sofern der gemeinsame „pater familias“ noch leben würde; dabei richtet es sich nach der Zahl der Zeugungen, die diese Verwandtschaft vermittelten, ob jemand nächster agnatischer Verwandter war ⁵³ . Zunächst kamen daher die Geschwister des Erblassers in Betracht. Seine Schwestern wurde aber nur dann beachtet, wenn sie durch eine Ehe mit „manus“ nicht in einen anderen Hausverband gelangt waren, denn durch eine derartige Ehe wurde die bisherige agnatische Verwandtschaft vernichtet ⁵⁴ .

Waren keine Geschwister vorhanden, dann kamen die Geschwister des Vaters und die Kinder seiner Brüder als nächste Agnaten in Betracht ⁵⁵ . Mehrere Agnaten gleichen Verwandtschaftsgrades erbten zu gleichen Teilen, bildeten aber kein „consortium“. Im Unterschied zu den Erben der ersten Klasse ist hier ein Akt des Erbschaftsantritts notwendig, da das römische Recht den Anfall der Erbschaft nur für die „sui heredes“ kannte ⁵⁶ .

War der Verstorbene emanzipiert oder ein freigelassener Sklave, so erbte mangels eigener Erben (sui) derjenige, der ihn aus seiner Gewalt entlassen hatte, bzw. dessen gradnächsten Agnaten ⁵⁷ .

/ / / Tante / \ -----

[- ] /

Base Vetter [ - ]

⁴⁷ Liebs, S. 132.

⁴⁸ vergleiche Seite 3.

⁴⁹ Liebs, S. 132.

⁵⁰ Liebs, S. 132.

⁵¹ Liebs, S. 132: Vormund der Witwe wurde daher der mündige Sohn, ansonsten der Bruder des Erblassers. Grant, S. 70: Doch werden die archaischen Grundsätze der die Ehe betreffenden Gesetze durch liberale Vorstellungen gemildert. Während in der römischen Frühzeit der Ehemann über die Hausgewalt (manus), welche ein Stück der Vollmacht des „pater familias“ darstellte, verfügte, wird im Zwölf-Tafel-Gesetz die Autorität des Ehemanns gewissermaßen eingeschränkt : der Ehefrau wird nach Erreichen des 25.Lebensjahres das Verfügungsrecht über ihren persönlichen Besitz gewährt; allerdings wird sie bei der Ausübung dieses Rechts offiziell von ihrem Vater oder einem Vormund beaufsichtigt (dabei kommt auf Heiratsvertrag an).

⁵² teilweise auch Bezeichnung als Außenerben (heredes extranei); Agnaten = männliche Nachkommen eines gemeinsamen Stammvaters männlicher Linie.

⁵³ Mayer-Maly, S.161: Insofern erbten die über den Vater, Großvater, Bruder usw. Verwandten, im zweiten Grad einschließlich der Frauen, deren Abkömmlinge aber ausgeschlossen bleiben.

⁵⁴ Mayer-Maly, S.162.

⁵⁵ Mayer-Maly, S.162.

⁵⁶ Schlüter, § 3, I, Rn 21; Liebs, S.132.

⁵⁷ Liebs, S. 133.

erbrecht.doc Seite 6

[ ] wenn alle Geschwister vorverstorben

[Quelle: Liebs, Seite 133.]

Die dritte Klasse wird dahingehend geteilt, ob es sich bei dem Erblasser um einen Patrizier oder um einen Plebejer ⁵⁸ handelte. Gehörte der Verstorbene zur Gruppe der Patrizier, so fiel nach Ausfall der Agnaten das Vermögen dem Sippenverband (gentiles) zu. Das waren die Angehörigen jener „gens“, aus der der Erblasser stammte (gentilizisches Recht = „totum gentilicium ius“) ⁵⁹ . Sie waren durch den gemeinsamen Familiennamen, den „nomen gentile“ gekennzeichnet, jedoch wiesen dies ursprünglich nur die Geschlechter mit Ahnenkult, also die zum Adel emporgestiegenen Geschlechter ⁶⁰ , auf. Dieses Kriterium führte zu einem patrizischen Recht.

Das Vermögen eines Plebejers, der keinem solchen Geschlecht angehörte und daher auch ohne „sui“ und Agnaten war, zerfiel mit seinem Tode ⁶¹ . Jeder konnte sich Stücke aus einer solchen Erbschaft, einer „hereditas iacens“ (ruhende Herrschaft) aneignen, und wenn sich innerhalb der Ersitzungsfrist kein Berechtigter meldete, ersaß er die Sachen „pro herede“ (als Erbe), d.h. hier: als von außen kommender Rechtsnachfolger ⁶² .

In der folgenden Zeit lösten sich dann die Sippenverbände auf und es entwickelte sich ein Staatserbrecht, ähnlich dem, wie es uns in § 1936 unseres heutigen BGB entgegentritt.

1.3.2. DAS GESETZLICHE ERBRECHT DER KLASSISCHEN ZEIT

Die Regelung der erbrechtlichen Angelegenheiten nach dem Zwölf-Tafel-Gesetz blieb die ganze klassische Zeit hindurch Gesetz, d.h. „legitimus heres“ (gesetzlicher Erbe) ist bis zuletzt nur der Erbe nach dem Zwölf-Tafel-Recht ⁶³ . Doch schon in der klassischen Zeit wurden die Regeln des „tabulae duodecim“ durch Rechtsschutzverheißungen des Prätors überlagert.

Im Jahre 366 v.Chr. richtete man das Amt des Prätors ein ⁶⁴ . Dieser übernahm rechtliche und andere zivile Aufgaben, um die Konsuln zu entlasten und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich intensiver mit militärischen Aufgaben zu beschäftigen ⁶⁵ . Durch die Einführung dieses Amtes wurden die Plebejer, als Unterprivilegierte, unterstützt, indem die Prätoren nach Übernahme des Amtes eine Erklärung der von ihnen beabsichtigten politischen Maßnahmen in Form eines Ediktes abgaben und diese teilweise die Interessen der Plebejer berücksichtigte ⁶⁶ . Dabei ist darauf hinzuweisen, daß diese Edikte auch rechtliche Maßnahmen enthielten, zumal die Prätoren auch für die Rechtsprechung verantwortlich waren. Diese rechtlichen Maßnahmen gelangten insofern zu großer Bedeutung, als daß sie die neuen Gegebenheiten und Wandlungen der Gesellschaft berücksichtigten und damit das Recht des „tabulae duodecim“ modifizierten ⁶⁷ .

Letztendlich trat im 1.Jahrhundert v.Chr. neben das „ius civile“ eine prätorische Erbfolge (ius honorarium), welche sich nicht an den agnatischen, sondern an den kognatischen Verwandten orientierte und überdies den Ehegatten berücksichtigte ⁶⁸ . Durch diese Modifizierung büßt die väterliche Gewalt ihre Rolle als Orientierungspunkt ein.

Der Erbe nach prätorischem, d.h. im Edikt festgesetzten Recht, erhält nicht den Namen „heres“, sondern heißt unverfänglich „bonorum possessor“ (Vermögensbesitzer) ⁶⁹ . Er erlangt den Nachlaß weder von selbst noch durch Antritt, sondern erst durch prätorisches Dekret (decretum), welches beantragt werden muß ⁷⁰ .

1.3.2.1. DIE EINZELNEN KLASSEN DER GESETZLICHEN ERBFOLGE

Es werden vier Klassen von Erben bestimmt, die teilweise wieder in Unterklassen zerfallen und weiterhin eine Mischung aus Agnationsprinzip, Blutsverwandten- und Ehegattenerbrecht bilden ⁷¹ .

Die „Unde liberi“ (=erste Klasse) bilden die blutsverwandten Abkömmlinge (Deszen-

denten) des Erblassers, aber auch all seine „sui heredes“ ⁷² . Ausgenommen waren Deszendenten, die durch Adoption in andere Familie kamen ⁷³ . Im Gegensatz zum Agnationsprinzip der Zwölf-Tafeln erbten aber sowohl die emanzipierten als auch die nicht emanzipierten Hauskinder. Von den emanzipierten Kindern wurde jedoch verlangt, daß sie ihr inzwischen erworbenes

⁵⁸ vergleiche zur Einteilung der römischen Bevölkerung Seite 4 f.

⁵⁹ Mayer-Maly, S.162; Liebs, S.134.

⁶⁰ Liebs, S. 134.

⁶¹ Liebs, S. 134.

⁶² Scheurer, § 125, S. 452; Liebs, S. 134.

⁶³ Liebs, S. 134.

⁶⁴ Wolff, S.71; Grant, S. 71.

⁶⁵ Grant, S.71; Wolff, S.71.

⁶⁶ Wolff, S.71; Grant, S.71.

⁶⁷ Grant, S.71.

⁶⁸ Mayer-Maly, S.168; Liebs, S.134.

⁶⁹ Liebs, S. 134; Wolff, S.78.

⁷⁰ Liebs, S. 134; Wolff, S.78.

⁷¹ Liebs, S.135.

⁷² Mayer- Maly, S.169; Liebs, S.135.

⁷³ Mayer-Maly, S.169.