Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  

1.1.  Gesamtwirtschaftliche Situation - Zwang zu Veränderungen  

1.2.  Zwei Unterschiedliche Wirtschaftstheorien  

1.3.  Die Agenda 2010 - Allgemeine Ziele  

2.  Die Maßnahmen der Agenda 2010 im Rahmen des Arbeitsmarktes sowie  

des  Arbeitsrechts - Beispielhafte Betrachtung und Prüfung der  

  ökonomischen Wirksamkeit  

2.1.  Arbeits- und Tarifrecht  

2.2.  Handwerk und Mittelstand  

2.3.  Anreize für die Arbeitsaufnahme  

2.4.  Prüfung der ökonomischen Wirksamkeit  

3.  Zusammenfassung der Ergebnisse  

4.  Literaturverzeichnis  

1. Einleitung

1.1. Gesamtwirtschaftliche Situation - Zwang zu Veränderungen

„Deutschland befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Situation.“ ¹ „Diese ist zum einen eingeordnet in eine schlechte weltkonjunkturelle Lage, was auf eine exportorientierte Wirtschaft besondere Auswirkungen hat. Weiterhin sind immer noch enorme Aufwendungen in Folge des Vereinigungsprozesses zu tragen. So werden jährlich vier Prozent des gesamtdeutschen Bruttoinlandsproduktes in die neuen Bundesländer transferiert, ein Betrag von 80 Mrd. Euro.“ 2

„Die Prognosen der Wirtschaftsinstitute, die OECD, die EU-Kommission und die Bundesregierung gehen derzeit von einem realen Wachstum in Deutschland zwischen 0,5 % und 0,75 % für 2003 aus.“ 3

Nach dem Monatsbericht für August 2003 der Bundesanstalt für Arbeit waren im Monat August 2003 insgesamt 4.314.223 Arbeitslose gemeldet, was einer Arbeitslosenquote von 10,4 % entspricht. Im Vorjahresmonat August 2002 lag der Wert der Arbeitslosenquote bei 9,6 % ⁴ . Der Ausbildungsstellenmarkt ist nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit wesentlich schlechter als im Vorjahr. Während im August 2003 510.700 Berufsausbildungsstellen gemeldet waren, wurden im August 2002 noch 557.400 Berufsausbildungsstellen der Bundesanstalt mitgeteilt. Dies ist ein Rückgang von 8,4 Prozentpunkten im August 2003 bezogen auf August 2002. Am Ende des Monats August 2003 waren 167.600 Berufsausbildungssuchende nicht vermittelt. ⁵ Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen betrug 355.995, was gegenüber dem Vorjahresmonat einen Rückgang von 22,3% entspricht. 6

Bei einem Vergleich der Arbeitslosenquote zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland wird eine Ost-Westschere sehr deutlich. Während die Arbeitslosenquote in den alten Bundesländern bei 8,3 Prozent Ende August 2003 lag, war die Arbeitslotsenquote in den neuen Bundesländern bereits auf 18,2 % angestiegen. 7

Das reale Bruttoinlandsprodukt ging im zweiten Quartal mit einer laufenden Jahresrate von 0,2 % zurück, nachdem es bereits in den beiden Quartalen zuvor abgenommen hatte. ⁸ Die Exporte verringerten sich mit einer laufenden Jahresrate von fast 9 Prozent. Hingegen nahm die Inlandsnachfrage weiter zu. Wesentlich war hierfür die kräftige Ausweitung der Konsumausgaben des Staates. ⁹ „Damit befindet sich Deutschland nach der geltenden Definition in einer Rezession.“ ¹⁰ Eine Rezession ist dann zu verzeichnen, wenn die Gesamtnachfrage kleiner ist, als das Gesamtangebot. In diesem Fall können die Unternehmen nicht alles absetzen, was sie produzieren. Sie werden deshalb ihre Produktion einschränken und nicht investieren, weil sie mit den vorhandenen Kapazitäten mehr erzeugen können, als gegenwärtig am Markt absetzbar ist. Keine Investition bedeutet aber weniger Nachfrage, weniger Nachfrage zieht wiederum Absatzrückgang nach sich. Im Zuge der der Produktionseinschränkungen kommt es zum Abbau von Überstunden, zu Kurzarbeit und schließlich zu Entlassungen und Arbeitslosigkeit. Zum zweiten Mal in Folge wird Deutschland die Kriterien des Europäischen Stabilitätspaktes nicht erfüllen können. Lediglich das niedrige Zinsniveau könnte sich fördernd auf einen wirtschaftlichen Aufschwung auswirken. Diese Daten machen deutlich, dass die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere was den Arbeitsmarkt angeht, deutlich Umsteuern muss, damit die allgemeine wirtschaftlich schlechte Lage sich wieder umkehrt.

1.2 Zwei Unterschiedliche Wirtschaftstheorien

Theoretisch kommen dafür zwei Wege in Frage, die bereits in unterschiedlichsten Ausprägungen in der Vergangenheit zur Anwendung gekommen sind. Dies ist zum einen die so genannte neoklassische Wirtschaftstheorie, die eine angebotsorientierte Wirtschaftstheorie vertritt. Hier wird die Auffassung vertreten, dass die „ideale Marktwirtschaft automatisch zu einem Gleichgewicht kommt, in dem alle Produktionsanlagen voll ausgelastet sind, alle Arbeitswilligen auch einen Arbeitsplatz haben und alle realisierbaren Konsumwünsche erfüllt werden.“ ¹¹ Voraussetzung dafür ist, dass die Marktwirtschaft diesem Ideal so nahe wie möglich kommt, ebenso ein funktionierender Wettbewerb sowie Preise, die die jeweilige Knappheit widerspiegelt und die flexibel nach oben und unten sind. ¹² Die zweite Wirtschaftstheorie ist die keynesianische Strategie. Sie betont die „Krisenanfälligkeit der Marktwirtschaft, in der es immer wieder dazu kommen kann, dass Produktionsanlagen brach liegen, nicht alle Arbeitswilligen auch einen Arbeitsplatz finden und realistische Konsumwünsche unerfüllt bleiben.“ ¹³ Diese Wirtschaftstheorie erklärt die Krisentendenzen mit der so genannten Liquiditätsfalle. Darunter versteht man, dass die Unternehmen ihre Gewinne nicht unbedingt investieren, sondern ihr Kapital auch sparen können. ¹⁴ Während also die Neoklassiker davon ausgehen, dass der Preis- und Wettbewerbsmechanismus die Abwärtsbewegung automatisch stoppt, führt dieser nach Ansicht der Keynesianer gerade nicht zu einem neuen Gleichgewicht bei Vollbeschäftigung. Es wird sich ein neues Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung einstellen. ¹⁵ Die Neoklassiker erwarten also, dass bei rückläufiger Investitionsgüternachfrage sowohl die Güterpreise als auch die Kosten, speziell die Löhne, sinken, andererseits aufgrund gesunkener Güterpreise die Absatzmenge steigt. ¹⁶ Die Keynesianer allerdings halten eine hinreichende Flexibilität der Preise nach unten für ebenso unwahrscheinlich wie eine elastische Reaktion der Nachfrage, die

aufgrund von Preissenkungen so stark wächst, dass der Umsatz gleich bleibt oder gar steigt. ¹⁷ Wie oben schon erwähnt, wurden in der Geschichte der Bundesrepublik beide Theorien in der aktiven Wirtschaftspolitik angewandt. Die Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik führte in der Zeit zwischen 1975 und 1980 zu folgenden Ergebnissen:

Die Arbeitslosenzahl sank um 185.000, die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer stieg um 1.430.000, die Preise stiegen um 21,9 %, das Realeinkommen der Arbeitnehmer stieg um 8,5 %, das Realeinkommen der Selbstständigen stieg um 23,5 %. 18

Im Gegensatz dazu die Ergebnisse der angebotsorientierte Wirtschaftspolitik im Zeitraum von 1982 bis 1987:

Die Arbeitslosenzahl stieg um 396.000, die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer stieg um 502.000, die Preise stiegen um 8,1 %, das Realeinkommen der Arbeitnehmer stieg um 4,5 %, das Realeinkommen der Selbstständigen stieg um 31,5 %. 19

Allerdings muss zu diesen Zahlen ein grundsätzlicher Hinweis angefügt werden: Wirtschaftspolitik ist das Ergebnis von Kompromissen. Folglich gibt es kaum Perioden, in denen eine angebots- oder nachfrageorientierte Politik in reiner Form umgesetzt worden ist. ²⁰ In der politischen Wirklichkeit wurden diese beiden Wirtschaftstheorien immer nur so praktiziert, dass eine der beiden Strategien immer nur als Leitbild vorherrschte. 21

Die Zahlen zeigen allerdings, dass die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zwar auf dem Gebiet der Inflationsbekämpfung erfolgreich war, allerdings ist die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik in Bezug auf den Arbeitsmarkt wesentlich erfolgreicher.

1.3 Agenda 2010 - Allgemeine Ziele

Die Bundesregierung versucht eine Umkehr der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit der so genannten „AGENDA 2010“ zu erreichen. Nach den Worten des Bundeskanzlers Gerhard Schröder enthält die Agenda 2010 „weitreichende Strukturreformen.“ ²² Diese sollen Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze bringen. ²³ Die allgemeinen Ziele dieser Agenda 2010 werden angegeben mit Reformen auf dem Arbeitsmarkt, der Stärkung des Mittelstandes, der Änderung von Arbeitsrecht und Tarifverträgen, der Senkung der Beiträge zu den Sozialversicherungen und somit der Lohnnebenkosten,, der Stärkung der kommunalen Infrastruktur und Senkung von Steuern, einhergehend mit der Senkung von Subventionen. Die Bundesanstalt für Arbeit ist nach Meinung der Bundesregierung zu reformieren, damit die Arbeitslosigkeit nicht nur verwaltet, sondern auch verstärkt eine aktive Arbeitsmarktpolitik und zielgenaue Vermittlung betrieben werden kann. Die mit der Agenda 2010 vorgelegten Maßnahmen, die weiterhin Maßnahmen zu Bildung, Ausbildung und Forschung beinhalten, sind nach Maßgabe der Initiatoren nur im Zusammenhang zu sehen und nicht losgelöst voneinander zu betrachten. Hauptziel ist mehr Wachstum und somit mehr Beschäftigung als Voraussetzung für die unabdingbare Entschuldung und Konsolidierung der Staatsfinanzen in den nächsten zehn Jahren. In der nachfolgenden Auswertung werden die Maßnahmen zum Bereich Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht beschrieben. Es erfolgt eine ökonomische Bewertung ihrer Wirksamkeit bezüglich der Ziele, die Arbeitslosigkeit zu senken und Wirtschaftswachstum zu fördern.