INHALTSVERZEICHNIS

Inhaltsverzeichnis   1

Abbildungsverzeichnis   2

Abk  ürzungsverzeichnis  3

1  Einleitung.  5

2  Entstehung und Entwicklung der GASP anhand wichtiger geschichtlicher  

Eckpfeiler.   5

2.1  Die Anfänge gemeinsamer europäischer Außen- und Sicherheitspolitik:  

Der  Brüsseler Pakt und die Gründung der NATO  5

2.2  Die Entwicklung der WE.U  7

2.2.1  Inhalte des WEU-Vertrags 1954.  8

2.2.2  Die ursprüngliche Organisation der WE.U  9

2.2.3  Verschiedene Rollen der WEU zwischen 1954 und 1984.  10

2.2.4  Die Wiederbelebung 1984-1989.  11

2.2.5  Die WEU in den 90er Jahren bis zur Abgabe der Kernfunktionen an  

die  EU  13

2.3  Die EU und ihre parallele Entwicklung der EPZ bis hin zur GASP  15

2.4  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Von den  

Maastrichter  Verträgen bis zum Vertrag von Nizza  17

2.4.1  Akteure der GASP  19

2.4.2  Instrumente der GASP.  22

2.5  Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)  24

3  Fazit / Ausblick.  28

Literaturverzeichnis   30

Eidesstattliche  Erklärung.  32

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ABBILDUNGSVERZEICHNIS   

Abbildung  1: Die ursprüngliche Organisationsstruktur der WE.U  

Abbildung  2: Mitgliedschaften in der EU, WEU und NATO.  

Abbildung  3: Institutionen der GASP.  

Abbildung  4: Entscheidungswege der GASP.  

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ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abs. Absatz Art. Artikel Benelux Länder Belgien, Luxemburg, Niederlande BPM Brüsseler Pakt-Mächte BRD Bundesrepublik Deutschland bzw. beziehungsweise CDN Canada d.h. das heißt EAG Europäische Atomgemeinschaft EG Europäische Gemeinschaft(en) EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EPZ Europäische Politische Zusammenarbeit ESVI Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität ESVP Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik EU Europäische Union EUMC EU Militärausschuss EUMS EU Militärstab EUV EU-Vertrag EVG Europäische Verteidigungsgemeinschaft EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GBR Großbritannien GUS Gemeinschaft unabhängiger Staaten ITA Italien NATO North Atlantic Treaty Organization OEEC Organization for European Economic Cooperation P1-4 Protokolle 1-4 PSK Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee SpStr. Spiegelstrich

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u.a. unter anderem UdSSR Unio der sozialistischen Sowjet-Republiken USA United States of America WEU Westeuropäische Union WEUV WEU-Vertrag z.B. zum Beispiel ZBJI Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres

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1 Einleitung

Nach zwei alles bisher in den Schatten stellenden Weltkriegen steht ganz Europa vor einem politischen und wirtschaftlichen Neuanfang. Europa will aus den vergangenen Fehlern lernen und sich eine neue Identität geben, die die Werte der Demokratie schützen und Freiheit und Stabilität in Verbindung mit einer funktionierenden Marktwirtschaft sichern soll. Damit entsteht zwischen dem kapitalistisch orientierten Westen (unter Führung der USA) und dem sozialistisch geprägten Osten (unter der Führung der damaligen UdSSR) eine Kluft, die die Außen- und Sicherheitspolitik viele Jahre prägen wird.

Im Zeitverlauf zeigt sich, dass das wirtschaftliche Zusammenwachsen West- und Mitteleuropas schneller voranschreitet als die außen- und sicherheitspolitischen Bemühungen um eine gemeinsame Richtung vorankommen. Wir werden auf den folgenden Seiten grob aufzeigen, welche Ziele angestrebt und welche Alternativen nötig wurden, um in Europa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu installieren. Dabei soll unser besonderes Augenmerk dem rechtlichen Vertragswerk gelten, um die Entwicklung der Europäischen Staaten vom Brüsseler Pakt bis hin zur ESVP aufzuzeigen.

2 Entstehung und Entwicklung der GASP anhand wichtiger geschichtlicher Eckpfeiler

2.1 Die Anfänge gemeinsamer europäischer Außen- und Sicherheitspolitik:

Der Brüsseler Pakt und die Gründung der NATO

Nach der Katastrophe des 2. Weltkriegs und der zunehmenden Konfrontation mit der Sowjetunion nach Kriegsende gründen die europäischen Siegermächte ein militärisches Bündnis. Diesem gehören Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Großbritannien an. Es wird am 17. März 1948 geschlossen und beinhaltet im Wesentlichen die gemeinsame Verteidigung der Mitgliedsstaaten

(insbesondere gegen die UdSSR und Deutschland) sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Kultur. 1

Dieser Vertrag stellt den ersten großen Meilenstein in der Geschichte der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik Europas dar: Zum einen wird in diesem Bündnis die gemeinsame Politik das erste Mal gemeinsam formuliert und institutionalisiert. Vorher gibt es zwar auch Bemühungen, eine gesamteuropäische Bewegung zu etablieren wie z.B. Coudenhove-Kalergi mit „Paneuropa“ 1923 oder Versuche seitens der Politik, näher zusammenzurücken (z.B. das Briand-Memorandum 1929).Diese scheitern jedoch an fehlenden Erfolgen oder mangelndem Konsens der Beteiligten. ² Zum anderen weist das Bündnis auf die angestrebte Unabhängigkeit von den USA in diesem Politikbereich hin ³ , nachdem ein Sieg gegen Nazi-Deutschland nur mithilfe der Vereinigten Staaten möglich war. Kurz nach diesem Schulterschluss beginnen weiterführende Verhandlungen der Brüsseler Pakt-Mächte (BPM) mit den USA und Kanada, die in die Gründung der NATO münden (04.04.49). ⁴ Mit diesem Vertrag werden die beiden Staaten Nordamerikas Teil einer europäischen Verteidigung. Dies ermöglicht der Artikel 5 des Washingtoner Vertrages, der besagt, dass ein Angriff auf einen der Mitgliedsstaaten als Angriff auf alle gewertet wird.

Eingeladen und aufgenommen in die NATO werden ebenfalls Dänemark, Island, Italien, Norwegen und Portugal. Wegen ihrer zentralen Bedeutung im westeuropäischen und nordatlantischen Sicherheitssystem beschließen die BPM im Dezember 1950, ihre militärische Organisation in der NATO aufgehen zu lassen. 5

¹ Vgl. „History of WEU“, Internetseite www.weu.int/history.htm, 19.11.03

² Vgl. Jürgens (1994), S. 41 ff.

³ Vgl. „History of WEU“, Internetseite www.weu.int/history.htm, 19.11.03

⁴ ebd.

⁵ Vgl. „History of WEU“, Internetseite www.weu.int/history.htm, 19.11.03

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2.2 Die Entwicklung der WEU

Im wirtschaftlichen Bereich macht die europäische Zusammenarbeit Fortschritte: Mit der Gründung der EGKS 1951/52 (Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Kohle, Eisen, Schrott und Stahl, Förderung des Wettbewerbs, Einführung durchgehender Transporttarife und Finanzhilfen für Rationalisierungsinvestitionen mit den Gründungsmitgliedern Frankreich, Italien, Deutschland und den Benelux-Ländern) und der in den römischen Verträgen 1957/58 verankerten EWG (Förderung der gesamten europ. Wirtschaft) und EAG (Förderung der Kernforschung und Nutzung der Kernenergie) werden die drei Europäischen Gemeinschaften gegründet, auf denen die Europäische Union basiert. 6

Die verteidigungspolitische Zusammenarbeit kommt nicht zuletzt unter dem Eindruck der Korea-Krise in Bewegung: Vom britischen Premier Churchill und dem französischen Ministerpräsidenten Pleven wird eine europäische

Verteidigungsgemeinschaft (EVG) mit supranationaler Armee und Bindung an die NATO angeregt. Bundeskanzler Adenauer nutzt den Beitritt der BRD zur internationalen Aufwertung Deutschlands ⁷ , jedoch scheitert die Ratifizierung des Pariser EVG-Vertrags vom Mai 1952 an dem Veto der französischen Nationalversammlung im August 1954 ⁸ .

Dies macht eine verteidigungspolitische Alternative nötig. So macht die britische Regierung einen Monat später den Vorschlag, den in den Hintergrund getretenen Brüsseler Pakt zu novellieren, indem er mit neuen Aufgaben betraut und um die Mitglieder BRD und ITA erweitert wird. In den Pariser Konferenzen nehmen neben den sechs EGKS-Staaten USA, GBR und CDN teil. Der Brüsseler Pakt wird in die Westeuropäische Union („Western European Union“), kurz WEU, umgewandelt. 9

⁶ Vgl. Gabler (2001)

⁷ Vgl. dtv-Atlas zur Weltgeschichte (1994), S. 523

⁸ Vgl. „History of WEU“, Internetseite www.weu.int/history.htm, 19.11.03

⁹ Vgl. Woyke (1995), S. 244 f.

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2.2.1 Inhalte des WEU-Vertrags 1954

Im Wesentlichen umfasst der WEU-Vertrag vom Oktober 1954 folgende Inhalte:

Die neu formulierte Präambel drückt das Ziel aus, „die Einheit Europas zu fördern und seiner fortschreitenden Integrierung Antrieb zu geben sowie engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit anderen europäischen Organisationen zu unterstützen“. 10

Wichtigster Artikel des WEUV ist Artikel 5, in dem sich die Vertragspartner verpflichten, im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Vertragspartner demselben mit aller in der Macht stehenden Unterstützung zur Seite zu stehen. 11

Weitere Artikel erklären die enge Kooperation mit der NATO im allgemeinen und den Dienstellen im besonderen (Art. 4), Korrespondenz mit dem UN-Sicherheitsrat bez. der Maßnahmen zur kollektiven Selbstverteidigung (Art. 6), den Ausschluss möglicher Widersprüche durch bilaterale Verträge mit Dritten (Art. 7) und die „Sicherstellung der Kontinuität bei der Wahrnehmung der Aufgaben durch den Rat“ (Art. 8). ¹² Das Vertragswerk der WEU wird durch vier Protokolle vervollständigt, die teilweise Vertragspassagen des Brüsseler Paktes streichen (P1), Höchststärken für die Armeen (P2) und Rüstungskontrollen undrestriktionen für das Festland festlegen (P3) und die Schaffung eines Amtes für Rüstungskontrolle vorsehen (P4). Hierbei ist zu beachten, dass besonders die BRD im Fokus der Protokolle steht (Streichung der Maßnahmen des Brüsseler Paktes gegen einen Aggressor Deutschland, Höchststärke der Bundeswehr, Verzicht auf die Produktion von ABC-Waffen). 13

¹⁰ Vgl. Woyke (1995), S. 245

¹¹ ebd.

¹² Vgl. Woyke (1995), S. 246

¹³ Vgl. Woyke (1995), S. 247

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