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Die  soziale Frage im Ordnungsdenken Walter Euckens  

Inhaltsverzeichnis   

1.  Einleitung  3

2  Die ordoliberale Idee Walter Euckens  4

2.1  Das ordnungstheoretische Denken.  4

2.2  Die ordnungspolitische Konzeption  6

3  Die soziale Frage in Walter Euckens Grundsätzen der Wirtschaftspolitik  8

3.1  Erstes Buch - Verteilungspolitik als integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik.  8

3.2  Zweites Buch - Marktkonformität als Prinzip der Sozialpolitik.  8

3.3  Drittes Buch - Freiheit als Garant sozialer Sicherheit  9

3.4  Viertes Buch - Die konkrete Ausgestaltung von Sozialpolitiken  10

4  Walter Euckens Thesen zur sozialen Frage aus heutiger Sicht.  12

4.1  Dem Wandel der sozialen Frage sind keine neuen Lösungsansätze gefolgt.  12

4.2  Die Marktordnung als Voraussetzung für die Lösung der Sozialen Frage.  13

4.3  Unzeitgemäße Sozialpolitik führt zu einer Verschärfung der sozialen Frage.  14

4.4  Die beste Sozialpolitik ist konsequente Wirtschaftsordnungspolitik  14

5.  Fazit  15

6.  Literaturverzeichnis  17

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1. Einleitung

Nahezu alle politischen Parteien in Deutschland bekennen sich zu einer mit dem Begriff Soziale Marktwirtschaft umschriebenen Wirtschaftsordnung, unter der ein Wirtschaftssystem zu verstehen ist, das im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt. Eine marktkonforme Sozialpolitik solle die Nachteile einer freien, unkontrollierten Marktwirtschaft vermeiden. In den derzeitigen Debatten um Reformen der Sozialsysteme stellt sich wiederholt die Frage nach Art und Umfang solcher Sozialpolitik. Es scheint also sinnvoll zu sein, in der ordnungstheoretischen und -politischen Konzeption der sozialen Marktwirtschaft nach einer Antwort auf diese Frage zu suchen. Thema dieser Arbeit ist die soziale Frage im Ordnungsdenken Walter Euckens, der, als zentrale Figur des Ordoliberalismus, das theoretische Fundament für die Sozialen Marktwirtschaft geliefert hat (Haselbach: S.13f). Ziel dieser Arbeit ist, die Thesen Walter Euckens zur Lösung der sozialen Frage herauszuarbeiten und auf die heutigen Probleme anwendbar zu machen.

Zunächst wird im zweiten Kapitel die ordoliberale Idee Walter Euckens vorgestellt. Normatives Ziel seiner Theorie ist, eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu entwerfen, innerhalb derer allen Individuen eine größtmögliche Freiheit als Voraussetzung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit zuteil wird. Seine ordnungspolitische Konzeption hält dafür grundlegende Prinzipien bereit; im Vordergrund steht die Kontrolle privater wirtschaftlicher Macht. Im dritten Kapitel werden dann Euckens zentrale Schriften, die „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, systematisch auf die Bearbeitung der sozialen Frage hin untersucht. Es wird sich zeigen, dass Eucken Sozialpolitik als integralen Bestandteil der Wirtschaftspolitik versteht. Drei universale Anliegen weist er der Sozialpolitik zu: die Versorgung aller Mitglieder einer Gesellschaft unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Eine funktionsfähige, freiheitliche Marktwirtschaft ist für Eucken dabei Voraussetzung für die Lösung der sozialen Frage. Im vierten Kapitel werden schließlich vier Thesen Euckens zur Lösung der sozialen Frage herausgearbeitet und mit den Problemen der heutigen Zeit konfrontiert. Zentrales Ergebnis ist, dass die beste Sozialpolitik im Sinne Walter Euckens eine konsequente Wirtschaftsordnungspolitik ist.

Damit soll die Arbeit einen Beitrag für die aktuellen Debatten um die Reform der sozialen Sicherungs- und Umverteilungssysteme liefern. Textgrundlagen der vorliegenden Untersuchung sind neben den zentralen Werken Euckens, den „Grundlagen der Nationalökonomie“ und den „Grundsätze(n) der Wirtschaftspolitik“, sowohl Sekundärliteratur aus dem Freiburger Umfeld der Anhänger des Ordoliberalismus als auch Texte von Kritikern neoliberaler und ordoliberaler

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Positionen. Um den Rahmen einer Proseminararbeit nicht zu sprengen, wurde jedoch die kritische Reflexion des ordoliberalen Denkens in dieser Arbeit ausgespart.

2 Die ordoliberale Idee Walter Euckens

2.1 Das ordnungstheoretische Denken

Als Reaktion auf den klassischen Liberalismus und den Positivismus des 19. Jahrhunderts entwickelten Walter Eucken und andere Vertreter ¹ der so genannten Freiburger Schule ein normatives Denken in Ordnungen. Das Ziel ist, eine Form gesellschaftlicher Ordnung zu entwickeln und zu installieren, innerhalb derer allen Individuen eine größtmögliche Freiheit als Voraussetzung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit zuteil wird. Der Wirtschaftswissenschaft weist er die Aufgabe zu, den theoretischen Rahmen für die zu installierende Ordnung zu entwickeln. In seinem Buch „Grundlagen der Nationalökonomie“ entwickelt er 1939 eine sehr differenzierte Typologie aus Wirtschaftsstufen, -stilen, -ordnungen und -systemen. Das ordnungstheoretische Konzept, das Eucken darin zeichnet, ist nicht nur von der Kritik am Laissez-faire-Denken der klassischen Liberalen, sondern auch von der Ablehnung der wirtschaftspolitischen Experimente der Weimarer Republik geprägt.

Im Zentrum von Euckens Kritik steht das Problem interessengeleiteter Macht: Er sieht in den Auswirkungen eines Missbrauchs der Politik durch private Interessengruppierungen eine freie Marktwirtschaft genauso gefährdet, wie eine pluralistische Demokratie. ² Eucken hält diese Vermachtungstendenz für eine immanente Gefahr innerhalb aller möglichen gesellschaftlichen Ordnungen. Damit lehnt er die Vorstellung der Klassiker des Wirtschaftsliberalismus ab, es gäbe eine natürliche, gottgewollte Ordnung, die sich wie „von einer unsichtbaren Hand“ einstelle, ließe man ihr nur freien Lauf. ³ Zwar verspreche die Wettbewerbswirtschaft größtmögliche Effizienz bei der Befriedigung der Bedürfnisse ihrer handelnden Subjekte, dennoch sei sie keine natürliche Ordnung sondern müsse erst mittels eines staatlichen Ordnungsrahmens konstituiert, reguliert und gesichert werden.

¹ Zu den Vertretern der Freiburger Schule zählen neben dem Nationalökonomen Walter Eucken (1899-1950) insbesondere

der Kartellrechtler Franz Böhm (1895-1977) sowie die Nationalökonomen Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow und der

spätere Wirtschaftsstaatssekretär Ludwig Erhards, Alfred Müller-Armack. Sie vertreten mit dem Ordoliberalismus die

deutsche Spielart des Neoliberalismus, mit dessen bekanntestem Vertreter, Friedrich August von Hayek, sie intensive

Auseinandersetzungen pflegten.

² Insbesondere würden die wirtschaftlich Handelnden danach trachten, lästigen Wettbewerb auszuschalten (Eucken 1952).

Entsprechend ist für Eucken der Kampf gegen Monopole die wichtigste Aufgabe des Staates. Sie gefährden die Freiheit der

Marktteilnehmer durch ihre Macht, Preise festzusetzen. Dadurch kommt es zu ungerechten und ineffizienten

Allokationsprozessen. Vgl. auch Kap. 2.2.

³ Die Ordoliberalen lassen sich an dieser Stelle am besten von den Anhängern der klassischen Liberalen und der

Neoliberalen um Hayek unterscheiden. Während die Klassiker einem mechanistischen Weltbild anhängen, nach dem der

Markt - wenn man ihn nur lässt - grundsätzlich auf ein stabiles Niveau pendelt, sind die Ordoliberalen eher Markt-

Pessimisten: Es habe sich erwiesen, dass die Gewährung von Freiheit eine Gefahr für die Freiheit werden kann, wenn sie die

Bildung privater Macht ermöglicht (Eucken 1952).

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Eucken folgert daraus die Notwendigkeit eines Staates als ordnende Potenz, der qua Macht das Privatrecht auf freien wirtschaftlichen Austausch als materielle Voraussetzung für Freiheit gewährleistet. Der Wettbewerb werde so zur staatlichen Veranstaltung. Eine lebendige Konkurrenz muss unbedingt gesichert werden, nur dann sei die Selbstregulierung über den Preis und damit die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit möglich. Die wirtschaftliche Ordnung dient gleichsam als Grundlage für eine freiheitliche und gerechte Privatrechtsordnung. Die Freiheit des Einzelnen sei nur in einer gewaltenteilenden Gesellschaftsordnung zu erreichen. Somit bedingen sich die Wettbewerbswirtschaft und die gewaltenteilende, freiheitliche Demokratie gegenseitig. Eucken spricht hier von einer Interdependenz der Ordnungen. Markt- und Staatsordnung sind untrennbar miteinander verbunden und nicht isoliert voneinander zu betrachten. Mit der Grundannahme einer Selbstverantwortlichkeit des Einzelnen entwickelt Eucken seine Theorie der normativ gebundenen Ordnung; eines gesellschaftlichen Gefüges, dem es gelingt, den Eigennutz des sich frei entfaltenden Individuums in die Gesamtordnung zu integrieren und für die Gesamtordnung nutzbar zu machen. Die Voraussetzungen für die Schaffung einer solchen Ordnung, so schreibt Franz Böhm seien Menschenkenntnis und Humanität (zit. Böhm, in: Biedenkopf: S.32). Das Menschenbild der Ordoliberalen ist in misanthropisch Hobbes’scher Manier negativ: Altruismus und Kooperation als Formen menschlichen Handelns kommen nur am Rande vor: im Zentrum steht der nutzenmaximierende Egoist. Eucken kommt zu dem Schluss, dass nur dann soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erreicht werden können, wenn eine Gesellschaftsordnung - primär eine Wirtschaftsordnung - eingerichtet wird, die die Freiheit zur persönlichen Nutzenmaximierung eines Jeden herstellt und in der sichergestellt ist, dass die gewonnene Freiheit nicht durch Partikularinteressen zerstört wird. Das normative Ordnungsdenken ist also eine unbedingte Grundlage, um einen hohen Lebensstandard zu erreichen. Die Konzeption der ordoliberalen Idee will Eucken explizit als normativ-theoretische Grundlage für eine praktische Wirtschaftsordnung verstanden wissen.

Als Schüler seines Vaters Rudolf Eucken beginnt Walter Eucken mit einer lebensphilosophischen Fragestellung, die die mit der Neuzeit entstehenden Sinndefizite individueller Existenz in den Mittelpunkt der Betrachtung rückt. Schuld an der Sinnkrise sei die menschenfeindliche Wirtschafts- und Lebensweise insbesondere der aus ihren traditionellen Lebensordnungen herausgerissenen Stadtmenschen. Eucken schreibt während der 20er Jahre zunächst, die Wirtschaftsordnung sei nach Maßgabe der Lebensordnung, also der kulturellen und traditionellen Lebensweisen der Menschen zu gestalten. Mit zunehmender Emazipation von seinem Vater kehrt er diese Richtung um.

Während Rudolf Eucken das Problem in der äußeren Bedingung des Kapitalismus sieht, hält der Sohn den Kapitalismus nun für die unabdingbare Voraussetzung für die individuelle