Seit ihrer Gründung Anfang der fünfziger Jahre hat die Europäische Union (EU) ständige Erweiterungsrunden erfahren.
Insgesamt vier Mal, mit dem Beitritt der DDR zur BRD fünf Mal, traten Staaten der EU bei, so dass sich heute 15 europäische Staaten an diesem Bündnis beteiligen.
1952 unterzeichneten die damalige BRD, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). 1973 wurden Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft (EG). Griechenland trat 1981, Portugal und Spanien 1986 bei. 1990 wurde die DDR durch den Beitritt zur BRD automatisch in die EG eingegliedert. Mit der Unterzeichnung der Verträge von Maastricht im Jahre 1992 wurde die EG in die EU umgewandelt. 1995 wurden Österreich, Schweden und Finnland Mitglied der EU.
Die zukünftige Osterweiterung der EU ist mit diesen früheren Erweiterungsrunden jedoch kaum zu vergleichen. Hier geht es um die Aufnahme von Ländern, die über ein halbes Jahrhundert von Westeuropa getrennt, und über diesen langen historischen Zeitraum eine gänzlich andere Geschichte erfahren haben. Die früher in diesen Ländern herrschenden politischen und wirtschaftlichen Gesellschaftsordnungen hinterließen eine Menge von gesellschaftlichen Problemen, die nur durch eine Vielzahl von Reformen innerhalb dieser Länder gelöst wurden. So wurde für diese Länder ein eventueller Beitritt zur EU ermöglicht.
Auch die Dimension des Beitrittes ist mit den vorigen Erweiterungsrunden nicht vergleichbar, da sich durch den Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern zum 01.05.2004 die EU von bisher 15 Mitgliedsstaaten auf dann 25 Mitgliedsstaaten vergrößern wird.
Die Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern hat der Europäische Rat am 13.12.2002 in Kopenhagen abgeschlossen. Die Europäische Kommission (EK) stimmte den Beitrittsanträgen der Länder am 19.02.03 zu, genau wie das Europäische Parlament (EP). Daraufhin stimmte der Rat der Europäischen Union (REU) den Anträgen zu, so dass am 16.04.2003 der Beitrittsvertrag (VvA) von den Staats- und Regierungschefs der 15 Mitglieds- und 10 Beitrittsstaaten in Athen unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag musste von allen 15 Mitgliedsstaaten und 10 Beitrittsstaaten ratifiziert werden, damit er in Kraft treten konnte.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Probleme und Reformen im Zusammenhang mit der Erweiterung
2.1 Die Institutionen
2.1.1 Das Europäische Parlament
2.1.2 Der Rat der Europäischen Union
2.1.3 Die Europäische Kommission
2.1.4 Die Europäische Zentralbank
2.1.5 Der Europäische Gerichtshof
2.1.6 Die Ausschüsse
2.1.6.1 Der Ausschuss der Regionen
2.1.6.2 Der Wirtschafts- und Sozialausschuss
2.2 Der Finanzhaushalt
2.2.1 Die Strukturförderung
2.2.2 Die Agrarförderung
2.3 Sicherheitspolitik im Rahmen des Schengen-Abkommens sowie Personenfreizügigkeit innerhalb der EU
3. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die rechtlichen Herausforderungen und notwendigen Reformen der Europäischen Union, die sich aus der Osterweiterung ab dem Jahr 2004 ergeben. Im Fokus steht dabei die Untersuchung, wie institutionelle Anpassungen, finanzielle Rahmenbedingungen des Haushalts sowie sicherheitspolitische Aspekte modifiziert werden müssen, um die Funktionsfähigkeit der EU bei steigender Mitgliedszahl zu gewährleisten.
- Institutionelle Reformen und Sitzverteilung im Europäischen Parlament und Rat
- Anpassung der Europäischen Kommission und weiterer Organe
- Herausforderungen für den Finanzhaushalt (Struktur- und Agrarförderung)
- Sicherheitspolitik und Personenfreizügigkeit im Kontext des Schengen-Besitzstands
- Gleichbehandlung der Mitgliedsstaaten bei der Integration neuer Länder
Auszug aus dem Buch
2.1.3 Die Europäische Kommission
Die EK ist eines der Hauptorgane der EU. Sie besteht im Moment aus einem Kollegium von 20 Mitgliedern, die vertragsrechtlich auf das Wohl der Gemeinschaft verpflichtet sind und dazu unabhängig von den Nationalen Regierungen handeln. Die EK hat die Aufgabe EU Gesetze vorzubereiten, auszuführen, die Einhaltung der Europäischen Verträge zu überwachen und EU – Gelder des Haushalts zu verwalten.
Die generellen Regelungen zur EK befinden sich in Art. 5 EUV und Art. 202, 211 – 219, 249 – 250 EGV.
Im Hinblick auf die Osterweiterung der EU muss auch die EK reformiert werden. Bereits durch den Vertrag von Nizza sind die Zusammensetzung und Ernennung der EK geändert worden. Bisher wurden durch die großen EU Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien jeweils 2 Mitglieder der EK gestellt; die übrigen Länder stellten jeweils ein Kommissionsmitglied (KM).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert die historische Entwicklung der EU-Erweiterungen und thematisiert die besonderen Herausforderungen der bevorstehenden Osterweiterung hinsichtlich der politischen und wirtschaftlichen Integration.
2. Probleme und Reformen im Zusammenhang mit der Erweiterung: Dieses Hauptkapitel untersucht die notwendigen Anpassungen in den EU-Institutionen, im Finanzhaushalt sowie in der Sicherheits- und Migrationspolitik aufgrund der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten.
3. Zusammenfassung: Die Zusammenfassung resümiert, dass die Osterweiterung ohne grundlegende institutionelle und haushaltspolitische Reformen die Handlungsfähigkeit der Union gefährdet hätte und betont die Notwendigkeit einer dauerhaften Anpassung an die Bedürfnisse einer größeren Gemeinschaft.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Osterweiterung, Institutionenreform, Finanzhaushalt, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Strukturförderung, Agrarförderung, Schengen-Abkommen, Personenfreizügigkeit, Vertrag von Nizza, Beitrittsvertrag, Stimmgewichtung, EU-25, Integrationspolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen und der notwendigen institutionellen sowie haushaltspolitischen Anpassungen der Europäischen Union, die durch die Erweiterung um zehn mittel- und osteuropäische Staaten im Jahr 2004 erforderlich wurden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder sind die Reform der EU-Institutionen, die Umgestaltung des EU-Finanzhaushalts mit Fokus auf Agrar- und Strukturpolitik sowie die Implementierung des Schengen-Besitzstands und der Personenfreizügigkeit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es aufzuzeigen, wie die EU ihre Lebensfähigkeit und Handlungsfähigkeit trotz der erheblichen Zunahme an Mitgliedsstaaten durch gezielte Reformen wahren kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor verwendet eine rechts- und politikwissenschaftliche Analyse, basierend auf der Auswertung von Verträgen (u.a. Nizza, Athen), Gesetzestexten, Statistiken und Fachliteratur zur europäischen Integration.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Untersuchung der institutionellen Strukturen (Parlament, Rat, Kommission, EZB, Gerichtshof), der komplexen Finanzhaushaltsfragen sowie der sicherheitspolitischen Herausforderungen im Zuge der EU-Osterweiterung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Schlüsselbegriffe sind Europäische Union, Osterweiterung, Reform, Institutionen, Haushaltspolitik, Agrarförderung und Schengen-Besitzstand.
Welche Rolle spielt die Bevölkerungsgröße bei der Reform der Sitzverteilung?
Der Autor betont, dass eine Orientierung an der Bevölkerungsgröße für eine demokratische Legitimation unerlässlich ist, da sie eine fairere Verteilung der Sitze im Parlament und der Stimmgewichte im Rat ermöglicht.
Wie bewertet der Verfasser die Reform der Europäischen Kommission?
Der Verfasser unterstützt die Verkleinerung der Kommission und die Stärkung der Rolle des Präsidenten, um die Kohärenz und Effizienz des Verwaltungshandelns in einer erweiterten EU sicherzustellen.
- Quote paper
- Diplom-Finanzwirt (FH) Matthias Zengerling (Author), 2003, Die EU-Osterweiterung - Rechtliche Probleme und Reformen im Zusammenhang mit der Erweiterung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22158
