INHALTSVERZEICHNIS

1.  Einführung  1

2.  Grundlagen zum Schiedsgericht  2

2.1  Das Schiedsgericht als privates Gericht.  2

2.2  Rechtfertigung der Schiedsgerichts  2

3.  Voraussetzung für ein Schiedsrichterliches Verfahren.  3

3.1  Anwendbarkeit des §§ 1025 ff. ZPO  3

3.2  Schiedsvereinbarung (§§ 1029 bis 1033)  4

3.2.1  Begriff der Schiedsvereinbarung  4

3.2.2  Formen der Schiedsvereinbarung  4

3.2.3  Schiedsfähigkeit, § 1030.  5

3.2.4  Bestimmtheit.  5

3.2.5  Form der Schiedsvereinbarung, § 1031.  6

3.2.6  Wirkung der Schiedsvereinbarung  6

3.2.6.1  Materiellrechtlich.  6

3.2.6.2  Persönlich  7

3.2.6.3  Prozessual.  7

3.2.7  Beendigung der Schiedsvereinbarung  7

3.2.8  Abgrenzung der Schiedsvereinbarung zur  

Schiedsgutachtervertrag.   8

4.  Verlauf des Schiedsgerichtsverfahren.  8

4.1  Bildung des Schiedsgerichts, §§ 1034-1039  8

4.1.1  Schiedsrichterernennung durch Parteien und  

Schiedsinstitutionen.   8

4.1.2  Schiedsrichterernennung durch Gerichte  9

4.1.3  Ablehnung eines Schiedsrichters, § 1036  9

4.1.4  Zuständigkeit des Schiedsgerichts  10

4.2  Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens  10

4.2.1  Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens  11

4.2.2  Inhalt von Klage und Klagebeantwortung, § 1046.  11

4.2.3  Mündliche Verhandlung oder schriftliches Verfahren.  11

4.2.4  Säumnis.  12

4.2.5  Weitere Regelungen.  13

5.  Beendigung des Verfahrens.  13

5.1  Beschluss  13

II

5.2  Schiedsspruch.  13

6.  Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch.  14

7.  Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen.  15

7.1  Vollstreckbarkeit inländischer Schiedssprüche  15

7.2  Vollstreckbarkeit ausländischer Schiedssprüche  17

7.2.1  Vollstreckbarerklärung nach UN-Übereinkommen.  17

7.2.2  Vollstreckbarerklärung nach anderen Staatsverträgen  18

7.3  Fazit.  18

8.  Zusammenschluss und Ausblick  18

LITERATURVERZEICHNIS.   I

III

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

arg. Argument aus

BAG Bundesarbeitsgericht

BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht

BB Der Betriebsberater

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl. Bundesgesetzblatt

BGH DB Bundesgerichtshof - Der Betrieb

BGH Bundesgerichtshof

BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BVerfG Bundesverfassungsgericht

d.h. das heißt

entsp. entsprechend

f. folgende

ff. fort folgende

GVR Gerichtsverfassungsrecht

JW Juristische Wochenschrift

JZ Juristenzeitung

krit. kritisch

MDR Monatsschrift für Deutsches Recht

NJW Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR

OLG Oberlandesgericht

IV

Rdnr. Randnummer

RG Reichsgericht

RGBl. Reichsgerichts-Blatt

RR Rechtssprechungs-Report

S. Seite

SchdG Schiedsgericht

u.v.a.m. und viele andere mehr

VermG Vermögensgesetz

vgl. vergleiche

WM Wertpapiermitteilungen

z.B. zum Beispiel

ZHR

ZPO Zivilprozessordnung

ZZP Zeitschrift für Zivilprozess

V

LITERATURVERZEICHNIS

Schwab, Karl-Heinz/Walter, Gerhard: Schiedsgerichtsbarkeit, Kommentar, 6. Auflage, München 2000.

Schütze, Rolf: Schiedsgericht und Schiedsverfahren, München 1991

Thomas, Heinz/Putzo, Hans/Reichold, Klaus/Hüßtege, Rainer: Zivilprozessordnung, Kommentar, 22. Auflage, München 1999.

Albers, Jan in Baumbach, Adolf/Lauterbach, Wolfgang/Albers, Jan/Hartmann, Peter: Zivilprozesßordnung, Kommentar, 58. Auflage, München 2000

Jauernig, Othmar: Zivilprozessrecht, 27. Auflage, München 2001.

Schmidt, Karsten: Neues Schiedsverfahrensrecht und Gesellschaftspraxis, ZHR 1998, 265 (270).

Kröll, Stefan: Das neue deutsche Schiedsrecht vor staatlichen Gerichten: Entwicklungslinien und Tendenzen 1998-2000, NJW 2001, 1173.

Raeschker-Kessler: Neuere Entwicklungen im Bereich der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 1988, 3041 (3044).

Schilken, Eberhard: Zivilprozessrecht, 3. Auflage, München 2000.

Schilken, Eberhard: Gerichtsverfassungsrecht, 2. Auflage, Köln, Berlin, Bonn, München 1993.

Habscheid, Walter: Das Problem der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte, NJW 1962, 5 (6).

Rosenberg, Leo/Schwab, Karl Heinz/Gottwald, Peter: Zivilprozessrecht, 11. Auflage, München 1993.

Alternativkommentar: Kommentar zur Zivilprozessordnung, Neuwied, Darmstadt 1987 (zit.: Wassermann/Bearbeiter).

Gaul, Hans Friedhelm: Die Rechtskraft und Aufhebbarkeit des Schiedsspruchs im Verhältnis zur Verbindlichkeit des staatlichen Richterspruchs, Sandrock, 2000.

VI

1. Einführung

Menschen wollen nicht vor Gericht!

Sie scheuen aus gutem Grund Gerichtsverfahren, da Gerichtsprozesse teuer sind. Sie Kosten aber nicht nur Geld, sondern auch Zeit und Nerven, die sinnvoller eingesetzt werden können. Zudem ist der Ausgang eines Prozesses trotz aller gründlicher Bearbeitung oft erstaunlich ungewiss. Deshalb suchen Sie andere Wege zur Streitlösung, wenn ihre Verhandlungen gescheitert sind. Einen traditionellen Ansatz bieten hier die Schiedsverfahren. Da das

Schiedsgerichtverfahren immer bedeutendere Rolle im nationalen und internationalen Wirtschaftleben spielt, soll es im Folgenden näher untersucht werden.

Der Zweite Abschnitt der vorliegenden Arbeit gibt die Grundlagen zum Schiedsgericht. Dabei gehe ich auf den Begriff des Schiedsgerichtes ein und zeige, in welchem Umfang diese Form der Gerichtsbarkeit in Deutschland gerechtfertigt ist.

Die Fragen „wer, worüber und wie“ erläutere ich im dritten Teil. Dabei wird die Anwendbarkeit des §§ 1025 ZPO, die Schiedsvereinbarung und der Streitgegenstand näher belegt.

Wenn letztendlich ein Verfahren zustande gekommen ist, kann dieses in vielerei Hinsicht ablaufen. Von zentraler Bedeutung sollen im vierten Teil die Zusammenstellung von Schiedsgerichten und der Verlauf der Verhandlungen sein.

Schiedsverfahren werden durch einen Vergleich oder einen Schiedsspruch beendet. Wie es dazu kommt wird im fünften Abschnitt geklärt.

Im sechsten Abschnitt wird der Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch näher erläutert.

Am ende im siebten Abschnitt werde ich auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen eingehen.

1

2. Grundlagen zum Schiedsgericht

2.1 Das Schiedsgericht als privates Gericht

Schon in ältesten Zeiten waren Schiedsgerichte bekannt; ja, sie sind vielleicht die ursprüngliche Art der Gerichtsbarkeit. Auf die geschichtliche Entwicklung wird hier nicht weiter eingegangen. Ihre Kenntnis trägt auch schwerlich zum Verständnis des geltenden Rechts bei. 1

Schiedsgerichte im Sinne des 10. Buches der ZPO sind Privatgerichte aus einem oder mehreren Schiedsrichtern, denen die Entscheidung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten an Stelle staatlicher Gerichte durch private Willenserklärung übertragen ist. Seine Zuständigkeit kann ausschließlich oder fakultativ sein. ² Schiedsgerichtsbarkeit ist privatisierte Rechtssprechung; ³ ihre generelle verfassungsrechtliche Zulässigkeit ist unbestritten. 4

2.2 Rechtfertigung der Schiedsgerichte

Ihre Rechtfertigung findet die Schiedsgerichtsbarkeit in der Privatautonomie. ⁵ Die Regelung bürgerlich-rechtlicher

Beziehungen ist den Beteiligten überlassen. Warum sollten sie diese Beziehungen nur durch Rechtsgeschäfte, nicht auch durch einen privaten Schiedsrichter ordnen dürfen? Aufgabe der Staatshoheit ist ausschließlich, dafür zu sorgen, dass jedermann sein Recht, auch in Zivilsachen, finden kann und niemand vergewaltigt wird. Darum gewährt der Staat dem Rechtssuchenden zivilprozessuale Hilfe durch seine Gerichte. Wollen aber beide Parteien diese Hilfe nicht beanspruchen, so ist das ihre Sache. Das Interesse des Staates erwacht erst da wieder, wo eine Zwangsvollstreckung aus der privaten Entscheidung, dem Schiedsspruch, einsetzen soll. Eine solche ist ohne Beanspruchung staatlicher Hilfe nicht möglich. Es wäre undenkbar, die Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch nach anderen Grundsätzen oder in anderer Form vornehmen zu lassen als die aus einer staatlichen Entscheidung. Wenn sie eine Streitigkeit durch pactum de non petendeo jeglicher bindenden Entscheidung entziehen können, dann kann es ihnen nicht verwehrt werden, die

¹ Vgl. dazu ZZP 30, 1; ZRP 1989, 136 (137 ff).

² Vgl. auch BGH NJW 1976, 852.

³ Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, S. 1

⁴ Vgl. dazu BAG NJW 1964, 268; BGHZ 65, 69. Ob und inwieweit umgekehrt die private Schiedsgerichtsbarkeit verfassungsrechtlich geboten ist, ist streitig.

⁵ Vgl. Schwab/Walter, S. 3

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