EXISTENZGR ÜNDUNGSZUSCHUSS - DURCH SELBSTÄNDIGKEIT ZU MEHR BESCHÄFTIGUNG?
INHALTSVERZEICHNIS
1. EINLEITUNG 4
2. ANLASS ZU REFORMEN 6
2.1. Arbeitslosigkeit in Deutschland. 6
2.1.1. Hoher Anteil an gering qualifizierten Arbeitslosen 7
2.2. Schattenwirtschaft 8
3. SELBSTÄNDIGKEIT ALS ZIEL DER ARBEITSMARKTPOLITIK. 12
3.1. Faktoren für den Trend zur Selbständigkeit. 12
3.1.1. Verstärkung des Wirtschaftssektors „Dienstleistung“ 12
3.1.2. Outsourcing 12
3.1.3. Flexibilität. 13
3.1.4. Neue Information- und Kommunikations-Technologien. 13
3.1.5. Verringerung von Sozialversicherungskosten 13
3.1.6. Hohe Arbeitslosigkeit und Imagewandel. 13
3.1.7. Finanzielle Förderung durch Staat, Länder und Kommunen 14
4. DER EXISTENZGRÜNDUNGSZUSCHUSS 16
4.1. Die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ 16
4.1.1. Die 13 Innovationsmodule 16
4.2. Gesetzliche Regelungen zum Existenzgründungszuschuss 17
4.3. Inkrafttreten und Regelungen der Gesetze. 18
4.3.1. Allgemeines 18
4.3.2. Scheinselbständigkeit 19
4.4. Steuern 20
4.5. Sozialversicherung 21
4.5.1. Rentenversicherung. 21
4.5.2. Arbeitslosenversicherung 21
4.5.3. Krankenversicherung. 21
4.5.4. Pflegeversicherung 22
4.6. Vorteile durch die Förderung 22
4.7. Änderungen zur den ursprünglichen Planungen der Hartz-Kommission. 24
1
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5. SELBSTÄNDIGKEIT UND EXISTENZGRÜNDUNGSZUSCHUSS IM VERGLEICH MIT
ANDEREN EINKOMMENSARTEN. 26
5.1. Existenzgründung - Arbeitslosigkeit. 26
5.1.1. Arbeitslosenversicherung 27
5.1.2. Vergleich Existenzgründungszuschuss - Arbeitslosengeld und -hilfe 29
5.2. Existenzgründungszuschuss - nicht-selbständige Beschäftigung 31
5.3. Existenzgründungszuschuss - Überbrückungsgeld 33
5.3.1. Unterscheidungsmerkmale 33
5.3.2. Wahl zwischen Existenzgründungszuschuss und Überbrückungsgeld 35
5.4. Existenzgründungszuschuss - Schwarzarbeit 39
weitere Verstöße im Zusammenhang mit Schwarzarbeit 39
5.4.1. Vergleich Schwarzarbeiter ohne weitere Bezüge - Existenzgründer 40
5.4.2. Vergleich Schwarzarbeiter mit Lohnersatzleitungen - Existenzgründer. 42
5.5. Niedrigere Einkommen als Zielgruppe - Schwarzarbeit bleibt attraktiv 44
6. AUSWIRKUNGEN VON EXISTENZGRÜNDUNGEN 45
6.1. Erhöhung der Beschäftigung durch Existenzgründung und Selbständigkeit 45
6.1.1. Die Selbständigenlücke 45
6.1.2. Selbständigenquote im Vergleich 45
6.2. Existenzgründung - Wege zu mehr Beschäftigung? 49
6.2.1. Zusätzliche Arbeit oder lediglich Substitution? 49
6.2.2. Statistische Probleme 50
6.2.3. Bedeutung neuer Arbeitsplätze 51
6.3. Kleine Unternehmen als Arbeitsplatzmotor? 52
6.4. Welche Unternehmen überleben? 52
6.5. Existenzgründungen im Niedriglohnbereich 54
6.6. Existenzgründungszuschuss und Arbeitsmarkteffekte 55
6.7. Ende de Förderung und Bestehen im Markt. 56
7. EXISTENZGRÜNDUNGSZUSCHUSS: ERWARTUNGEN, ERFAHRUNGEN UND WEITERE
ENTWICKLUNG 58
7.1. Potentielle Zahl der Bezieher. 58
7.2. Bewilligungen seit Inkrafttreten. 58
2
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7.3. Neue Regelungen zur Förderung von Selbständigkeit und Existenzgründung 60
7.3.1. Änderung der gesetzlichen Grundlagen 60
7.3.2. Reform der Handwerksordnung. 60
7.3.3. Kleinunternehmerförderungsgesetz. 61
8. RESÜMEE. 62
9. ANHANG 64
9.1. Literaturverzeichnis. 64
9.2. Abbildungsverzeichnis 68
3
EXISTENZGRÜNDUNGSZUSCHUSS - DURCH SELBSTÄNDIGKEIT ZU MEHR BESCHÄFTIGUNG?
1. EINLEITUNG
Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland über alle Konjunkturzyklen hinweg erhöht. Nach jeder Erholung blieb ein Sockelbetrag an Arbeitslosen zurück, der über den Werten der vorherigen Periode lag. Im Januar 2002 lag die Zahl der Arbeitslosen bei über 4,2 Millionen bzw. bei 10,4% der Erwerbspersonen 1 . Das Wachstum des realen Bruttoinlandsproduktes lag im Jahr 2001 bei 0,6% 2 , und der Anteil der Schattenwirtschaft am offiziell ausgewiesenen Bruttoinlandprodukt betrug 16% 3 . Zudem kam Anfang des Jahres 2002 eine Manipulation der Vermittlungszahlen der Landesarbeitsämter Licht. Den Untersuchungen des Bundesrechnungshofes zu Folge waren 70% der Vermittlungen der Arbeitsämter fehlerhaft gebucht worden, wodurch weit überhöhte Vermittlungszahlen ausgewiesen wurden 4 .
Auf Grund dieser Entwicklung wurden neue Konzepte gesucht, um die Arbeitslosigkeit zu senken, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die Vermittlungsarbeit der Arbeitsämter neu zu strukturieren. Den Auftrag zur Ausarbeitung eines Reform-Konzeptes wurde am 22.02.2002 an die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter Vorsitz von Peter Hartz, Personalvorstand der Volkswagen AG, gegeben. Am 16.08.2002 wurde der Abschlussbericht der 15 Kommissionsmitglieder an Bundeskanzler Dr. Gerhard Schröder übergeben. In diesem Abschlussbericht sind 13 sogenannte „Innovationsmodule“ enthalten, deren Umsetzung zu einem starken Abbau der Arbeitslosigkeit führen sollte.
Das neunte der 13 Reformmodule enthält unter dem Titel „Neue Beschäftigung und Abbau von Schwarzarbeit durch „Ich-AG“ und „Familien-AG“ mit vollwertiger Versicherung, Mini-Jobs mit Pauschalabgabe und Abzugsfähigkeit von privaten Dienstleistungen“ unter anderem Vorschläge zur Unterstützung von
Existenzgründungen im Rahmen der „Ich-AG“. Diese Vorschläge wurden in abgeänderter Version als „Existenzgründungszuschuss“ gesetzlich umgesetzt. Bei einer Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus soll der Unternehmer mittels dieses Zuschusses unter Berücksichtigung einer Einkommensobergrenze für bis zu
1 Bundesanstalt für Arbeit, Pressemitteilung vom 06.02.2002
(http://www.arbeitsamt.de/hst/services/pressearchiv/)
2 Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 27.02.2002
(http://www.bundesfinanzministerium.de/Aktuelles/Pressemitteilungen-.395.10811/Pressemitteilung)
3 Professor Friedrich Schneider, Universität Linz: Schattenwirtschaft und Politische Ökonomie
(http://www.economics.uni-linz.ac.at/Schneider/Lehre)
4 Bundesanstalt für Arbeit, Pressemitteilung vom 04.02.2002
(http://www.arbeitsamt.de/hst/services/pressearchiv/)
4
EXISTENZGRÜNDUNGSZUSCHUSS - DURCH SELBSTÄNDIGKEIT ZU MEHR BESCHÄFTIGUNG?
drei Jahre finanziell unterstützt und seine soziale Sicherung erhalten werden. Eine Abwanderung in die Schattenwirtschaft soll für den selbständig Tätigen auf Grund der Förderung weniger attraktiv werden.
Die Erwartungen an die „Ich-AG“ bzw. den Existenzgründungszuschuss liegen gemeinsam mit den ebenfalls im Modul enthaltenen Mini-Jobs bei einem Beschäftigungseffekt von 200.000 bis 500.000 Personen 5 . Im Zuge dieser Arbeit soll neben der Darstellung der Regelungen zum Existenzgründungszuschuss untersucht werden, in wie weit dieser eine Alternative zur Schwarzarbeit und einen Anreiz zum Weg aus der Arbeitslosigkeit darstellt. Es geschieht eine Betrachtung alternativer Fördermöglichkeiten, insbesondere des Überbrückungsgeldes und ein Vergleich der Attraktivität der beiden Förderinstrumente. Zudem wird untersucht, in wie weit die Existenzgründung überhaupt zur Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen kann, speziell auch im Hinblick auf die Größe der gegründeten Unternehmen, die bei der „Ich-AG“ stark begrenzt ist. Abschließend erfolgt eine Vorstellung der bisherigen Erfahrungen und den Maßnahmen, die den Existenzgründungszuschuss begleiten sollen, wie auch der bereits in die Wege geleiteten Änderungen.
Am Beginn dieser Arbeit soll aber eine kurze Einführung in die aktuellen Probleme am Arbeitsmarkt und die Problematik der Schattenwirtschaft stehen, um aufzuzeigen, warum Reformen nötig sind und Förderungsmaßnahmen zur selbständigen Beschäftigung sinnvoll sein können.
5 Bericht der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, S. 276
5
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2. ANLASS ZU REFORMEN
2.1. Arbeitslosigkeit in Deutschland
Die Senkung der Arbeitslosigkeit war eines der Hauptthemen der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und Ihres Spitzenkandidaten Dr. Gerhard Schröder im Wahlkampf 1998. Trotz eines zwischenzeitlichen Rückgangs der Arbeitslosenzahlen seit Regierungsantritt waren im Jahr 2002 im Durchschnitt 4,06 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet, was einer Arbeitslosenquote von 9,8% entsprach 6 . Die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland verursacht jährliche fiskalische Kosten von ca. 166 Milliarden Euro, davon 55% durch Ausgaben, vor allem für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, und 45% durch Mindereinnahmen bei direkten und indirekten Steuern und Sozialbeiträgen 7 .
Betrachtet man die Zunahme der Zahlen über einen längeren Zeitraum, so stellt man fest, dass die Arbeitslosigkeit über alle Konjunkturzyklen hinweg stetig zugenommen hat. Im Jahre 1962 waren lediglich 155.000 Menschen als arbeitslos gemeldet, Mitte der 70er Jahre wurde erstmals die Millionen-Marke überschritten, Anfang der 80er Jahre stieg die Arbeitslosigkeit in der damaligen Bundesrepublik auf über 2 Millionen Menschen an und fand ihren bisherigen Höhepunkt 1997 mit im Schnitt über 4,38 Millionen offiziell als arbeitslos gemeldeten Menschen in Gesamtdeutschland 8 . Die stetig zunehmende und von Konjunkturschwankungen unberührte
Sockelarbeitslosigkeit zeigt auf, dass es nicht möglich ist, sich auf eine Verbesserung der weltwirtschaftlichen Lage zu verlassen, mit der sich alle Probleme des hiesigen Arbeitsmarktes lösen würden. Es handelt sich hier um eine strukturelle Arbeitslosigkeit, d.h. sie ist nur durch Änderung der strukturellen Voraussetzungen wie z.B. von Gesetzen und Vereinbarungen, zu senken.
6 Bundesanstalt für Arbeit, Pressemitteilung vom 09.01.03
(http://www.arbeitsamt.de/hst/services/presseinfo)
7 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB): „Was kostet die
Arbeitslosigkeit wirklich?“ vom 27.10.1998
8 Arbeitspapier der Konrad Adenauer Stiftung „Die Entwicklung des Arbeitsmarktes 1962-2001“, Juli 2002
6
EXISTENZGRÜNDUNGSZUSCHUSS - DURCH SELBSTÄNDIGKEIT ZU MEHR BESCHÄFTIGUNG?
Anteil Arbeitslose an Erwerbspersonen in % in der BRD
1 9 6 0
Abbildung 1
Entwicklung des Anteils von Arbeitslosen an der Gesamtzahl der Erwerbspersonen von 1960 bis 2000.
Besonders zu beachten ist hierbei die steigende Sockelarbeitslosigkeit nach konjumkturellen Erholungen.
2.1.1. Hoher Anteil an gering qualifizierten Arbeitslosen
Ein besonderes Augenmerk sollte auch auf die Struktur der Arbeitslosen gerichtet werden. Etwa 33% der Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose, die länger als ein Jahr ohne Beschäftigung sind 9 . Für diese Personengruppe ist nur unter sehr großen Schwierigkeiten eine Anstellung zu finden. Des weiteren waren 1997 24% der Arbeitslosen als gering qualifiziert anzusehen, der Bedarf an Arbeitskräften aus dieser Gruppe wird bis 2010 um 1,5 Millionen Personen zurückgehen und nur noch einen Anteil von 11,4% ausmachen 10 . Gründe für den Rückgang dieses Bedarfes dürften neben der vermehrten Anwendung komplizierter Technologien im industriellen Bereich vor allem an der zu hohen Abgabenlast und den zu hohen Lohnkosten im Vergleich zur Wertschöpfung der Tätigkeit gering Qualifizierter liegen.
9 Bundesanstalt für Arbeit, Pressemitteilung vom 09.01.03
(http://www.arbeitsamt.de/hst/services/presseinfo)
10 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB): „Kann der harte Kern
der Arbeitslosigkeit durch einen Niedriglohnsektor aufgelöst werden?“ vom 07.05.1999
7
EXISTENZGRÜNDUNGSZUSCHUSS - DURCH SELBSTÄNDIGKEIT ZU MEHR BESCHÄFTIGUNG?
2.2. Schattenwirtschaft
Ein weiteres Problem ist die zunehmende Abwanderung von Arbeit in die Schattenwirtschaft. Lag in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1975 der Anteil des „schwarz“ erarbeiteten Brutto-Inlands-Produktes (BIP) am offiziell ausgewiesenen BIP noch bei 5,8%, so stieg er bis zum Jahre 2001 auf ca. 16% an, dies bedeutet einen Betrag von 336 Milliarden Euro. Diese Entwicklung führt zum einen dazu, dass dem Staat hohe Beträge durch Steuermindereinnahmen in Höhe von geschätzten 70 Milliarden Euro verloren gehen, zudem werden die Sozialkassen um mehrere Milliarden Euro geschwächt 11 . Zum anderen sind Menschen in der Schattenwirtschaft tätig, die offiziell als arbeitslos gemeldet sind und dementsprechend für den Staat weitere Kosten verursachen. Diese Einnahmeausfälle und zusätzlichen Kosten führen wiederum zu einer Verteuerung legaler Arbeit und erschweren somit den Abbau von Arbeitslosigkeit. Zudem treten Schwarzarbeiter in Konkurrenz zu legal agierenden Unternehmen und können von einem starken Wettbewerbsvorteil auf der Kostenseite profitieren.
Anteil Schattenwirtschaft am offiziellen BIP in %
Abbildung 2
Entwicklung des Anteils des durch Schwarzarbeit erwirtschafteten BIP am gesamten BIP der
Bundesrepublik Deutschland von 1975 bis 2001
11 Professor Friedrich Schneider, Universität Linz: Schattenwirtschaft und Politische Ökonomie
(http://www.economics.uni-linz.ac.at/Schneider/Lehre)
8
EXISTENZGRÜNDUNGSZUSCHUSS - DURCH SELBSTÄNDIGKEIT ZU MEHR BESCHÄFTIGUNG?
Als Hauptursachen für die Abwanderung legaler Arbeit in die Schattenwirtschaft werden drei Punkte angesehen:
• zunehmende Staatstätigkeit im Bereich Abgabenlast und Regulierung:
• strukturelle Veränderungen des Arbeitsmarktes und des Beschäftigungssystemes
• Einstellungs- und Wertewandel der betroffenen Menschen
Die in Untersuchungen empirisch festgestellten Anteile an den Gründen für die Zunahme der Schattenwirtschaft sind dabei folgendermaßen verteilt :
Will man nun die Schattenwirtschaft bekämpfen, ist nach diesen Erkenntnissen vor allem an den Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen anzusetzen, aber auch eine Senkung der staatlichen Regulierungsintensität kann nennenswerten Einfluss nehmen. Hier ein Vergleich der Brutto- und Nettoeinkommen eines Schwarzarbeitenden und einer steuerzahlenden bzw. sozialversicherungspflichtigen Person:
9
EXISTENZGRÜNDUNGSZUSCHUSS - DURCH SELBSTÄNDIGKEIT ZU MEHR BESCHÄFTIGUNG?
4500,00
4000,00 Netto-Monats-Einkommen 3500,00 3000,00 2500,00 2000,00 1500,00 1000,00 500,00 0,00 5 0 0 , 0 0 7 5 0 , 0 0 1 0 0 0 , 0 0 1 2 5 0 , 0 0 1 5 0 0 , 0 0 1 7 5 0 , 0 0 2 0 0 0 , 0 0 2 2 5 0 , 0 0 2 5 0 0 , 0 0 2 7 5 0 , 0 0 3 0 0 0 , 0 0 3 2 5 0 , 0 0 3 5 0 0 , 0 0 3 7 5 0 , 0 0 4 0 0 0 , 0 0 Brutto-Monats-Einkommen Netto-Einkommen bei Schwarzarbeit
Netto-Einkommen versteuert, ohne Sozialversicherungsabgaben
Netto-Einkommen eines abhängig Beschäftigten
Abbildung 3
Vergleich der Nettoeinkommen eines Schwarzarbeiters, eines Selbständigen (ohne
Sozialversicherungsabgaben) und eines abhängig Beschäftigten bei gleichem Bruttoeinkommen. Der
Schwarzarbeiter erzielt z.B. bei einem Bruttoeinkommen von 2000,- Euro ein Nettoeinkommen in gleicher
Höhe, da er keinerlei Abgaben hat. Der Selbständige erzielt unter Vernachlässigung der zu zahlenden
Beiträge zur Krankenversicherung (die sehr stark je nach Individuum schwanken können) ein
Nettoeinkommen von ca. 1700,- Euro, während der abhängig Beschäftigte nach Abzug von Steuern und
Sozialversicherungsabgaben auf ein Nettoeinkommen von ca. 1300,- Euro bei einem Bruttoeinkommen
12 von 2000,- Euro kommt .
Zum einen wird hier deutlich, dass ein ohne Abgaben Arbeitender bei gleichem Bruttogehalt ein wesentlich höheres Nettoeinkommen als ein Steuer- und/oder Sozialversicherungspflichtiger erreicht. Zum anderen zeigt sich, dass ein Schwarzarbeiter seine Arbeit zu wesentlich geringeren Preisen anbieten kann, um auf das gleiche Nettoentgelt wie eine legal arbeitende Person zu kommen. Die Korrelation zwischen Steuerlasten inklusive Sozialversicherungsbeiträgen und dem Anteil der Schattenwirtschaft am gesamten Bruttoinlandsprodukt wird in folgender Grafik für verschiedene Länder im Jahr 1996 verdeutlicht:
12 Daten aus Studienarbeit „Das Einkommenssteuer- und Transfersystem in der Bundesrepublik
Deutschland: Systematik, Probleme, Reformvorschläge“, Mark Henning Ostwald, September 2001
10
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30
Schattenwirtschaft in % des BIP (1996)
25
20
15
10
5
0
30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80
Steuerlast + Sozialversicherung in %
Abbildung 4
Abhängigkeit des Anteils des durch Schwarzarbeit erwirtschafteten Anteils am Bruttoinlandsprodukt von
der Höhe der Belastung des Bruttoeinkommens durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Es zeigt
sich, dass Länder mit einer hohen Abgabenlast tendenziell einen höheren Anteil der Schattenwirtschaft
13 haben .
13 Professor Friedrich Schneider, Universität Linz: Schattenwirtschaft und Politische Ökonomie
(http://www.economics.uni-linz.ac.at/Schneider/Lehre)
11
EXISTENZGRÜNDUNGSZUSCHUSS - DURCH SELBSTÄNDIGKEIT ZU MEHR BESCHÄFTIGUNG?
3. SELBSTÄNDIGKEIT ALS ZIEL DER ARBEITSMARKTPOLITIK
3.1. Faktoren für den Trend zur Selbständigkeit
Selbständigkeit und Existenzgründung nehmen seit einigen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Bedeutung wieder zu 14 . Prinzipiell kann dieser Trend zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit genutzt werden, da sich in diesen Bereichen Möglichkeiten auch für Arbeitslose ergeben, die kaum noch Chancen auf ein Anstellung haben, sei es, weil sie „zu alt“ sind oder zu gering qualifiziert. Zu dem gibt es Erwartungen auf indirekte Arbeitsmarkteffekte durch steigende Zahlen von Neugründungen. In wie weit es aber in der Praxis zu positiven Beschäftigungseffekten kommen kann, wird an anderer Stelle in dieser Arbeit behandelt. Bevor eine Analyse der Folgen der Entwicklung angestellt wird, zunächst einige Faktoren, die zu einem Wiedererstarken des Anteils von selbständig Tätigen an den Erwerbstätigen beitragen.
3.1.1. Verstärkung des Wirtschaftssektors „Dienstleistung“
In fast allen modernen Wirtschaften erlangt der Sektor der Dienstleistungen ein größeres Gewicht. Im Gegensatz zur wachsenden Beschäftigung im tertiären Sektor wird die Beschäftigung im sekundären Sektor weniger stark anwachsen oder sogar zurückgehen 15 , womit sich zum einen neue Märkte für Unternehmensgründungen im Bereich der Dienstleitungen ergeben, zum anderen wird es bei weiter steigender Produktivität und weniger stark wachsender Produktion eine große Zahl an Personen geben, die im industriellen Sektor nicht mehr beschäftigt werden können. Anders als in industriellen Betrieben ergibt sich im Dienstleistungsbereich auf Grund des komplett andersartigen Tätigkeitsbereich ein weitaus größeres Potential für Einzel- oder Kleinunternehmungen und damit auch ein größeres Potential für
Unternehmensgründungen. Hier einige wichtige Faktoren für ein Anwachsen der Zahl von Kleinunternehmen im Dienstleistungssektor:
3.1.2. Outsourcing
Firmen vergeben ihre Aufträge nicht mehr an Abteilungen innerhalb des Unternehmens, sondern an Fremdfirmen. Gründe hierfür können hohe Arbeitskosten im eigenen Unternehmen, Regulierungen am Arbeitsmarkt, höhere Effizienz der
14 Kreditanstalt für Wiederaufbau: Beiträge zur Mittelstands- und Strukturpolitik „Durch Erhöhung der
Selbständigenquote zur Vollbeschäftigung?“
15 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB), Werkstattbericht:
„Signalisiert die aktuelle Besserung am Arbeitsmarkt bereits die Trendwende?“ vom 10.04.2001
12
Arbeit zitieren:
Christian Obitz, 2003, Ich-AG und Existenzgründungszuschuss - ein neuer Weg zu mehr Beschäftigung?, München, GRIN Verlag GmbH
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