Proseminar: Angewandte Geographie Seite

Thema: Raumplanung auf Ebene der EU

1. Europäische Raumentwicklungsinitiativen

1.1. Einleitung

Die Raumentwicklung in Europa hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Durch die fortschreitende europäische Integration müssen auch Raumentwicklungskonzepte an die neu entstandenen Bedingungen angepasst werden. Nach Angaben der EUROPA.EU.INT ist die Europäische Union mit 370 Millionen Einwohnern auf einer Fläche von 3,2 Millionen km² bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 6,8 Milliarden Euro (1996) eine der wichtigsten und wirtschaftskräftigsten Regionen der gesamten Welt. Doch innerhalb der Europäischen Union herrschen beträchtliche wirtschaftliche Unterschiede. In einem durch die „europäischen Metropolen London, Paris, Mailand, München und Hamburg abgegrenzten Raum im Zentrum der EU erwirtschaften auf 20 % der Fläche 40 % der Bevölkerung 50 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der EU.“ Hinzu kommt auch noch, dass die regionalen Disparitäten innerhalb mehrerer Mitgliedsstaaten weiterhin wachsen.

1.2. Akteure der Europäischen Raumentwicklungspolitik:

Folgende Institutionen wirken laut ML.NIEDERSACHSEN-1 bei der europäischen Raumentwicklungspolitik zusammen:

♦ die CEMAT (Conférence Européenne des Ministres responsables de L’Aménagement du Territoire) ist die europäische Raumordnungsministerkonferenz der Raumordnungsminister der 41 Europaratsstaaten.

♦ der Informelle Raumordnungsministerrat mit den zuständigen Ministern für Raumordnung der Mitgliedsstaaten. Hier obliegt die Federführung dem Land, das jeweils auch die Ratspräsidentschaft wahrnimmt. Die Ratspräsidentschaften wechseln halbjährlich; unter jeder Präsidentschaft findet in der Regel ein Raumordnungsministerrat (Treffen der Minister) statt.

Ritz / Bachofer 2003

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♦ die Generaldirektion Regionalpolitik der EU - Kommission (z.Zt. unter Kommissar Barnier) ist verantwortlich für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der regionalen Entwicklung. Dazu gehören Themenfelder wie Umwelt, Verkehr, Forschung und Raumentwicklung.

♦ der Ausschuss für Raumentwicklung (CSD = Committee of Spatial Development) bereitet als EU - Arbeitsgremium die Tätigkeiten der beiden vorher genannten Ebenen vor. Deutschland wird in diesem Gremium durch einen Vertreter des Bundes und eines Ländervertreters repräsentiert.

♦ der Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen (CDRR = Committee of the Development and Reconversion of Regions) hat einen Unterausschuss „Raum- und Stadtentwicklung“, der sich als EU - Arbeitsgremium mit Fragen der Territorial- und Stadtentwicklung befasst.

Künftige Ziele der Europäischen Raumentwicklungspolitik laut ML.NIEDERSACHSEN-1

Die EU - Kommission will den Integrationsprozess in Europa beschleunigen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und auch mit den Nachbarländern erreichen. Über EUREK (Europäisches Raumentwicklungskonzept) und die Arbeit der CEMAT soll eine verstärkte politische und technische Zusammenarbeit mit den neuen Beitrittsländern und den benachbarten Nicht - Mitgliedsstaaten geschaffen werden. Damit soll erreicht werden, dass die Kohäsionspolitik in Europa gestärkt wird und der Integrationsprozess durch Informationsaustausch und praktische Zusammenarbeit in Fragen der räumlichen Entwicklung auf europäischer Ebene vorangetrieben wird.

1.3. CEMAT

Laut ML.NIEDERSACHSEN haben sich im Rahmen des Europarates mehrere bereichsspezifische Ministerkonferenzen gebildet. Eine davon ist die CEMAT (Conférence Européenne des Ministres responsables de L’Aménagement du Territoire) auch EMKRO (Europäische Ministerkonferenz für Raumordnung) genannt, die seit 1969 tagt. Aufgabe der CEMAT ist es, die europäische Zusammenarbeit sowie den Informationsaustausch im Bereich der Raumplanung zu vertiefen und zu fördern. Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf die wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse bei der Planung und Entwicklung der Gemeinden, Regionen und Staaten Europas gelegt. Die Ergebnisse ihrer Arbeiten werden in der Regel in Form von Resolutionen dem Ministerkomitee des Europarates unterbreitet.

Auf der letzten Raumordnungsministerkonferenz im September 2000 in Hannover wurde im Rahmen der CEMAT die „Leitlinien für eine nachhaltige Raumentwicklung“ verabschiedet. In diesem Dokument werden Empfehlungen gemacht, die für eine nachhaltige, ausgeglichene und eine in Europa einbindende Raumentwicklung stehen.

1.4. EUREK

EUREK steht für das Europäische Raumentwicklungskonzept. Laut INTERREG.CH -3- ist EUREK das Leitbild für die europäische Raumentwicklungspolitik. Die endgültige Fassung des EUREK wurde von den Raumplanungsministerinnen und -ministern der 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) ausgearbeitet und im Mai 1999 auf einem informellen Treffen in Potsdam verabschiedet. Das EUREK ist für die Mitgliedsstaaten nicht bindend. Es soll zur politischen Orientierung dienen um eine bessere Abstimmung der Raumordnungspolitik der Mitgliedsstaaten der EU zu unterstützen. Auch soll dadurch die Zusammenarbeit der Regionen und Städte in Europa besser abgestimmt werden. Die Mitgliedsstaaten der EU und die Europäische Kommission arbeiteten zusammen mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen über fünf Jahre lang an der endgültigen Fassung des EUREK. Diese intensiven Diskussionen sollen zwecks einer regelmäßigen Überarbeitung des Konzepts auch weiterhin fortgesetzt werden.

Das EUREK besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen. Einem Teil A, der aus dem Raumentwicklungsansatz auf europäischer Ebene, die Ziele und der Zweck von EUREK, die Wirkung der Gemeinschaftspolitik auf das EU - Territorium, den politischen Zielen und der Umsetzung von EUREK besteht. Und einem Teil B, der sich mit den Tendenzen, Perspektiven und Herausforderungen des künftigen Unionsgebiets befasst.

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1.4.1. Hauptziele des EUREK

Durch das EUREK wird laut INTERREG.CH -3- versucht, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Dabei soll die Entwicklung der EU nicht mehr nur rein wirtschaftlichen Charakter haben, sondern auch verstärkt ökologische Aspekte berücksichtigen.

Die Europäische Kommission legte dementsprechend drei Hauptziele fest:

♦ „wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt ♦ Erhaltung des Natur- und Kulturerbes und ♦ ausgeglichenere Wettbewerbsverhältnisse im europäischen Raum.“

Diese Ziele sollen gleichzeitig auf allen politischen und verwaltungstechnischen Ebenen und deren Instanzen möglichst gleichzeitig verfolgt werden.

1.4.2. Raumordnungspolitische Leitlinien

Laut INTERREG.CH -3- sind auf nationaler Ebene die Regionen und die jeweiligen Fachpolitiker aufgefordert, das EUREK bei der Aufstellung und Fortschreibung von Raumordnungsprogrammen sowie der Koordinierung von Fachplanungen zu berücksichtigen. Dabei gilt es insbesondere drei Hauptaktionsfelder des EUREK zu berücksichtigen:

♦ „die Entwicklung eines gleichwertigen, polyzentrischen Städtesystems und verstärkte Partnerschaft von städtischen und ländlichen Gebieten,

♦ die Förderung von Verkehrs- und Kommunikationskonzepten, die eine polyzentrische Entwicklung des EU - Raums begünstigen und eine gute Integration von europäischen Städten und Regionen bietet

♦ und die Entwicklung und Förderung des Natur- und Kulturerbes durch umsichtige Verwaltung, die zur Erhaltung und Entwicklung der regionalen Identität beiträgt.“

1.4.3. Umsetzung des EUREK

Die Umsetzung von EUREK findet auf horizontaler Ebene laut INTERREG.CH -3- durch intensive Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Politikbereichen und auch zwischen politischen und verwaltungstechnischen Bereichen, die mit der Raumentwicklung beauftragt sind, statt. Genauso findet die Umsetzung aber auch auf vertikaler Ebene statt, wobei lokale, regionale, nationale und transnationale Institutionen Zusammenarbeiten. Die Verantwortung zur Umsetzung von EUREK liegt nicht bei einer zentralen Behörde, sondern bei verschiedenen politischen und administrativen Institutionen, die für Planung und räumliche Entwicklung verantwortlich sind. Besonderes Augenmerk setzt die EU bei der Umsetzung auf die Transnationale Zusammenarbeit. Man geht davon aus, dass man dadurch Interessen der Gemeinschaftspolitik besser auf die individuellen Bedürfnisse der Regionen abzustimmen. In diesem Zusammenhang schlägt EUREK ausdrücklich vor, die transnationale Zusammenarbeit bei Raumentwicklungsprojekten im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III fortzusetzen.

Bei einer informellen Tagung am 5. Oktober 1999 ist von den Raumplanungsministerinnen undministern der EU - Staaten in Tampere ein Aktionsprogramm mit folgenden 12 Punkten beschlossen worden:

1. „Politische Ausrichtung von EUREK im Programm "Mainstream" des Strukturfonds 2. Interreg III und Demonstrationsprojekte EUREK 3. politische Ausrichtung von EUREK in der nationalen Raumentwicklung 4. räumliche Auswirkungen auf die Gemeinschaftspolitiken 5. Analyse der territorialen Auswirkungen 6. Umsetzung der Städtepolitik und Zusammenarbeit

7. Aufbau der Zusammenarbeit für das "Europäische Raumplanungsobservatorium" (NERPO) 8. Lehrmittel für Geografie auf Sekundarstufe, basierend auf EUREK 9. Preis für die "Zukunftsregionen Europas"

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10. Konzept eines integrierten Managements für Küstengebiete

11. Gesamteuropäische Strategien für Raumentwicklung

12. Räumliche Auswirkungen der Erweiterung auf die Mitgliedstaaten der EU und auf die Nicht-Mitgliedstaaten“

1.5. ESPON (NEPRO)

Bei ESPON (European Spatial Planning Observation Network), beziehungsweise NERPO (Netzwerk für ein Europäisches Raumplanungsobservatorium) handelt es sich laut dem BBR.BUND wichtiges Instrument zur Umsetzung der Ziele von EUREK.

1.5.1. ESPON Geschichte

Schon seit etwa 10 Jahren arbeiten die CEMAT und die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission, laut dem BBR.BUND an Fragen, Problemen der europäischen Raumentwicklung und deren Lösungsmöglichkeiten zusammen. Schon 1994 beschlossen die Raumordnungsminister bei einem Treffen in Leipzig ein „europäisches Observatorium zur Raumentwicklung in Form eines Netzwerks nationaler raumwissenschaftlicher Forschungs- und Politikberatungseinrichtungen zu etablieren.“ Dieser Beschluss wurde aber erst, beginnend im Jahre 2002 und auf fünf Jahre beschränkt umgesetzt. 1999 bis zum Jahr 2000 fand schon eine Pilotphase mit dem "Studienprogramm zur europäischen Raumplanung (Study Programm on European Spatial Planning - SPESP“

1.5.2. ESPON - 2006 - Programm

Das Programm wird nach Angaben des BBR.BUND im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III betrieben. Das Programm wurde am 03.Juni 2002 von der Europäischen Kommission genehmigt, nachdem die EU - Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel "The ESPON 2006 Programme - Research on the Spatial Development of an Enlarging European Union" gestellt haben.

Aufbauend auf das EUREK wurden in Zusammenarbeit mit allen EU - Mitgliedsstaaten, den Beitrittskandidaten und den Drittländern Norwegen und Schweiz 20 Projekte aufgestellt denen folgende Schwerpunkte unterschiedlicher Priorität zugeordnet sind (ESPON.AT):

♦ „Thematische Studien“ (Priorität 1): befassen sich hauptsächlich mit den Auswirkungen der räumlichen Entwicklungen auf unterschiedliche Regionen und Städte. Beispiele hierfür sind unter anderem „Städtische Regionen als Knotenpunkte einer polyzentrischen

Raumentwicklung“, Stadt - Land Beziehungen, Bevölkerungsbewegungen und Infrastruktur. ♦ „Studien zu den Wirkungen verschiedener raumrelevanter Politiken der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten auf verschiedene Typen und Regionen“ (Priorität 2): hierbei werden die Auswirkungen zwischen Entscheidungen von Regierungs- und Verwaltungseinheiten auf die räumliche Entwicklung betrachtet („z.B. Die räumlichen (Aus)Wirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

♦ „Horizontale und koordinierende Querschnittsstudien“ (Priorität 3): hierbei werden die Ergebnisse der Studien aus den Prioritäten 1 und 2 ausgewertet und versucht

Schlussfolgerungen für die weitere räumliche Entwicklung zu ziehen. ♦ „Wissenschaftliche Zusammenarbeit und Netzwerkbildung“ (Priorität 4): hierbei wird eine bessere Vernetzung der nationalen Forschungseinrichtungen untereinander und mit Einrichtungen der EU forciert.

Nach Angaben des BBR.BUND belauft sich das Budget des ESPON - Programms für seine ca. 20 Projekte auf 12 Millionen Euro. Das Programm selbst wird von einem „ Monitoring Committee“ organisiert, das von den EU - Staaten und der Europäischen Kommission gebildet worden ist. Dies Komitee hat eine Koordinationseinheit in Luxemburg und wird dezentral auch noch von „Contact Points“ unterstützt. Der „Contact Point“ für Deutschland ist das Bundesamt für Bauwesen und Raumplanung. An den Projekten, welche alle in transnationalen Projektgruppen durchgeführt werden, sollen mindestens 3 Partner aus verschiedenen Mitgliedsstaaten kommen. Zudem soll bei jedem Projekt mindestens ein „ESPON Contact Point“ vertreten sein.

Ritz / Bachofer 2003