Gliederung

A.  Einleitung.  4-5

B.  Die sozio-politischen Rahmenbedingungen.  6-8

I.  Struktur und Funktionsschwächen des politischen Systems.  6

II.  Das Versagen der beiden Volksparteien.  7

III.  Gesellschaftlicher Wertewandel.  7-8

C.  Entstehungsgeschichte der GRÜNEN - Die sozialen und  

politischen  Gruppierungen in den siebziger Jahren.  8-12

I.  Bürgerinitiativen.  9-10

II.  Friedensbewegung.  10

III.  Bunte Listen.  10

IV.  Die radikale Linke.  11

V.  Die Gründung.  11-12

D.  Selbstverständnis der GRÜNEN.  12-15

I.  Selbstdefinition.  12-13

II.  Programmatik.  13-15

a)  ökologisch.  13

b)  sozial.  14

c)  basisdemokratisch.  14

d)  gewaltfrei.  14-15

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E.  Die GRÜNEN im parlamentarischen Prozess der BRD.  15-17

I.  Der Weg in die Institutionen.  15-16

II.  Problem der Grünen im parlamentarischen Prozess.  16-17

a)  Identitätskrise.  16

b)  Strukturprobleme der Partei.  S.16-17

F.  Fazit.  17-18

G.  Ausblick.  S.18

H.  Literaturverzeichnis.  19-20

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A. Einleitung

Die Gründung einer langlebigen politischen Partei ist zweifelsohne ein seltenes Ereignis. Die sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) entstand bis 1891, die kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erblickte 1919 zum ersten Mal das politische Tageslicht. Die Nachkriegsparteien CDU und FDP waren im engeren Sinne keine Erstgründungen, sie waren vielmehr Anknüpfungen an der Tradition der Zentrumspartei und den liberalen Strömungen aus der Zeit des deutschen Kaiserreichs. Andere Parteien wurden verboten (SRP, KPD), waren regional begrenzt (Bayern Partei), von kurzer Dauer (GVP) oder erfolglos (AUD). Im Laufe der deutschen Nachkriegszeit nach 1945 verhärtete sich die bundesdeutsche Parteienlandschaft zu einem eingespielten Zweieinhalb-Parteiensystem ¹ . Nach Einführung der Fünf-Prozent-Klausel 1956 und ausgelöst durch das deutsche Wirtschaftswunder der 50er Jahre etablierten sich im Zeitraum 1961 bis 1983 drei politische Strömungen, vertreten von den beiden großen Volksparteien CDU und SPD, sowie der kleinen FDP, dem so genannten „Zünglein an der Waage“ ² . Über 20 Jahre lang standen dem deutschen Wähler im Grunde nur 2 Wahlmöglichkeiten zwischen den beiden Volksparteien offen, wobei die Liberalen als echte Alternative aufgrund ihrer geringen politischen Größe kaum in Frage kamen und sich daher auf die Rolle des wechselnden Koalitionspartners spezialisierten. Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland - ein bis dato gemäßigt bipolares Parteiensystem mit zentripetaler Tendenz ³ - hatte bis 1983 eine klare Struktur, die Mehrheitsbildungen begünstigte. Mit Gründung der Grünen im selben Jahr entstand die vierte politische Kraft in der westdeutschen Politiklandschaft. Anfang 1978 bis Mitte 1980 formierte sich eine regionübergreifende und mittlerweile generationüberdauernde Partei, die sich als ökologisch orientierte Gesamtalternative zu den bestehenden Parteien darstellt. Das Aufkommen der Grünen sorgte für eine neue Formation des bundesdeutschen Parteiensystems und eine Erweiterung der gesellschaftlichen Konfliktlinien(cleavages).

Zweck der vorliegenden Seminararbeit ist es, anhand ausgewählter Fachliteratur das Hinzukommen der Grünen-Partei in das politische System Deutschlands genauer zu untersuchen. Der erste Teil dieser Arbeit widmet sich der Skizzierung der sozio-politischen Rahmenbedingungen, die den Auftritt der Grünen auf die politische Bühne überhaupt erst möglich machten. Im Zentrum steht die Frage: wie war die gesellschaftliche Situation beschaffen, welches sind die politischen Grundvorrausetzungen, die den Aufstieg einer solch „revolutionären“ Partei begünstigten? Im zweiten Teil steht die Entstehungsgeschichte der Grünen-Partei im Mittelpunkt. Um das Hinzukommen einer neuen Partei zu begreifen, muss zunächst geklärt werden, woher ihre Wurzeln

¹ Vgl. Wolfgang Rudzio, „Das politische System der BRD“, S.151

² Vgl. Wolfgang Rudzio, „Das politische System der BRD“, S.153

³ Vgl. Wolfgang Rudzio, „Das politische System der BRD“, S.152

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stammen. Dabei werden die einzelnen Strömungen der GRÜNEN bis hin zum Gründungsakt der Partei rekonstruiert. Es soll gezeigt werden, auf welcher Art und in welcher Verfassung die GRÜNEN das Parlamentsparkett betraten.

Der dritte Teil beschäftigt sich mit dem Selbstverständnis der neuen Partei. Dieses gibt Aufschluss auf die Identität der GRÜNEN. Anhand der Programmatik werden die alternativen und reformerischen Denkansätze deutlich, die ein Novum im Gegensatz zum alltäglichen Programmalltag der etablierten Parteien darstellen. Wie jede neue Partei, bringen auch die GRÜNEN ein enormes Reformpotential mit sich. Die Darstellung dient der Illustration der Struktur und Denkweise einer neuen Partei.

Im letzten Teil werden l ediglich die ersten politischen „Gehversuche“ der GRÜNEN im parlamentarischen System dokumentiert. Es soll gezeigt werden, wie sich die GRÜNEN als neue Partei „profilieren“. Dabei wird auf die ersten Erfolge der Partei aufmerksam gemacht - der Weg in die Institutionen - aber auch auf Schwierigkeiten und Defizite der GRÜNEN. Bei der Analyse der Probleme der Grünen kann nur ein oberflächlicher Eindruck vermittelt werden, da diese den Rahmen dieser Seminararbeit sprengen würde. Ziel ist es, den natürlichen Werdegang einer jungen Partei mit anfänglichen Schwierigkeiten und darauf folgendem Reifeprozess zu präsentieren. Im Fazit werden die Untersuchungsergebnisse resümiert und schließlich ein kurzer Ausblick über die mögliche Zukunft der GRÜNEN im politischen System gegeben.

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B. Die sozio-politischen Rahmenbedingungen

Die Entstehung der Grünen-Partei ist an eine Fülle politischer Grundvorrausetzungen und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen geknüpft. Im Folgenden sollen die wichtigsten Defizite des politischen Systems der BRD skizziert werden, die das Aufkommen der vierten politischen Kraft möglich machten.

I. Struktur und Funktionsschwächen des politischen Systems

Nach einer SPIEGEL-Umfrage vom Sommer 1978 sind zwei Drittel (ca. 74%) der Bundesbürger der Meinung, die Politiker kümmerten sich nicht genug darum, „was der kleine Mann sagt und denkt“ ⁴ . Nahezu jeder zweite Bürger kann bei den Bundestagsparteien kaum noch unterschiedliche Positionen und Ziele erkennen ⁵ .

Die hier zum Ausdruck kommende Unzufriedenheit enthüllt exemplarisch ein Unbehagen an der Wirkungsweise des politischen Systems der späten siebziger Jahre. In der BRD mangelte es an parlamentarischer Vielfalt und vor allem an oppositioneller Parlamentspolitik. Tatsächlich sahen sich die meisten Bürger einem übermächtigen Parteien- und Verbändestaat gegenüber, der nicht in der Lage war, sich den gesellschaftlichen Bedürfnissen und politischen Interessen anzupassen ⁵ . Die mangelnde Leistungsbereitschaft der etablierten Parteien und Institutionen, vor allem in Bezug auf ungelöste Umweltprobleme, sorgte für einen Partizipationsschub in der

Bevölkerung(Friedensbewegung, Anti-AKW-Bewegung, Bürgerinitiativen), politisch aktiv zu werden. Aufgrund unzureichender Interessenrepräsentation der Volksvertretung und geringer Integrationsfähigkeit deutete sich eine Funktionsschwäche des politischen Systems an, die die Bildung neuer politischer Gruppierungen, zum Teil radikaler Gruppen(K-Gruppen), forcierte. „Die Bürgerinitiativbewegung war also eine Reaktion darauf, dass das etablierte Parteien- und Regierungssystem unfähig zu sein schien, soziale Allgemeininteressen ausreichend zu thematisieren, sowie auf veränderte Wertprioritäten angemessen zu reagieren“ ⁶ . Joachim Raschke wirft dem politische System dieser Zeit „zunehmende Selbstdestruktivität, abnehmende Gesamteffizienz und abnehmende Lösungskompetenz“ ⁷ vor. Schließlich lässt sich festhalten: die GRÜNEN haben sich einer Systemkrise zu verdanken. Wie im nächsten Abschnitt gezeigt wird, ist die Entstehung der Grünen-Partei ebenfalls auf das Versagen, genauer die mangelnde Integrationsfähigkeit, der beiden großen Volksparteien zurückzuführen.

⁴ Vgl. Der SPIEGEL, Nr.24, S. 30 vom 12.06.1978

⁵ Vgl. Gertrud Schrufer, „Die Grünen im deutschen Bundestag“, S.24

⁶ Vgl. Gertrud Schrufer, „Die Grünen im deutschen Bundestag“, S.24

⁷ Vgl Joachim Raschke in „Politik und Wertewandel in den westlichen Demokratien“, Das Parlament, Beilage, B36/80 vom 06.09.1980, S.41

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