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Inhaltsverzeichnis

  Inhaltsverzeichnis  

  Abkürzungsverzeichnis  

1.  Einleitung  

2.  Veränderung des Körperschaftsteuersystems durch das StSenkG  

2.1.  Das alte Körperschaftsteuersystem  

2.2.  Das neue Körperschaftsteuersystem  

2.2.1.  Die Ebene der Gesellschaft  

2.2.2.  Die Ebene der Gesellschafter  

3.  Der Übergang vom alten zum neuen System  

4.  Schwachstellen und Zweifelsfragen des StSenkG sowie Reaktionen  

  des Gesetzgebers  

5.  Anrechnungsverfahren vs. Halbeinkünfte bzw. Freistellungsverfahren  

6.  Folgen der Einführung des StSenkG  

6.1.  Auswirkung des StSenkG auf die Gewinnverwendung von  

  Kapitalgesellschaften  

6.2.  Auswirkung des StSenkG auf die Finanzierung, den Kauf und die  

  Umwandlung von Unternehmen  

7.  Thesenförmige Zusammenfassung  

  Literaturverzeichnis  

  Rechtsprechungsverzeichnis  

  Gesetzesverzeichnis  

  Anhang  

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Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz BMF Bundesministerium der Finanzen bzw. beziehungsweise DBA Doppelbesteuerungsabkommen ESt Einkommensteuer EStG Einkommensteuergesetz i.S.d. im Sinne des i.V.m. in Verbindung mit KapErtrSt Kapitalertragsteuer KSt Körperschaftsteuer KStG Körperschaftsteuergesetz sog. so genannten StVergAbG Steuervergünstigungsabbaugesetz u.a. unter anderem UntStFG Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz VZ Veranlagungszeitraum z.B. zum Beispiel

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1. Einleitung

Durch das StSenkG wurde mit Wirkung zum 1.1.2002 eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung eingeleitet. Dieses Gesetz enthält neben einer Reform der Tarife auch eine Strukturreform bzgl. der Besteuerung von

Kapitalgesellschaften. So wurde das seit 1977 herrschende Anrechnungsverfahren abgeschafft und das sog. Halbeinkünfte- und Freistellungsverfahren eingeführt. Der Gesetzgeber wollte ein Steuersystem einführen, welches zugleich europatauglich, gerecht, einfach sowie transparent, rechtsformneutral und planungssicher ist. Jedoch führten komplizierte Übergangsregelungen, ungenaue

Gesetzesformulierungen sowie zahlreiche Gesetzeslücken zu starken Zweifeln und lauter Kritik an diesem System.

Diese Arbeit beruht auf einigen vereinfachten Annahmen. So werden sowohl Kirchensteuern der Anteilseigner als auch der Solidaritätszuschlag vernachlässigt. Des weiteren wird davon ausgegangen, dass die betrachteten Steuerpflichtigen neben den Dividendenerträgen und Veräußerungsgewinnen keine a nderen Einkünfte mehr haben. Gewinne der Kapitalgesellschaften verstehen sich als Gewinne nach GewSt. (Homburg/Theisen, S. 1930)

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2. Veränderung des Körperschaftsteuersystems durch das StSenkG

2.1. Das alte Körperschaftsteuersystem

Kapitalgesellschaften unterliegen mit Ihren Gewinnen gem. § 1 Abs. 1 KStG der Körperschaftsteuer. Im alten System existierte ein KSt-Satz, der im Gegensatz zum ESt-Satz zwar konstant, aber gespalten war ¹ . Dieser betrug für thesaurierte Gewinne 40% und für ausgeschüttete Gewinne 30% ² . Um eine Doppelbesteuerung ausgeschütteter Gewinne mit KSt bei der Gesellschaft und ESt bzw. KSt bei dem Gesellschafter zu vermeiden, galt bis zum StSenkG das sog. Anrechnungsverfahren ³ .

Die steuerliche Entlastung ausgeschütteter Gewinne mit KSt erfolgte in zwei Schritten ⁴ . In einem ersten Schritt fand eine KSt-Minderung in Höhe von 10% auf der Ebene der Kapitalgesellschaft statt, indem die KSt-Tarifbelastung von 40% für thesaurierte Gewinne in die KSt-Ausschüttungsbelastung von 30% für ausgeschüttete Gewinne umgewandelt wurde. In einem zweiten Schritt wurde die auf Gesellschaftsebene bereits erhobene KSt in voller Höhe auf Steuerschuld des Gesellschafters angerechnet, so dass ausgeschüttete Gewinne den persönlichen Verhältnissen des Anteilseigners entsprechend besteuert wurden ⁵ .

Ausgeschüttete Gewinne unterliegen gem. § 43 Abs. 1 EStG der sog. KapErtrSt. Diese betrug 25% und wurde auf den zur Ausschüttung verwendeten Gewinn nach Abzug der KSt erhoben ⁶ , und zwar in der Form, dass bei Auszahlung der Dividende die KapErtrSt einbehalten und abgeführt wurde ⁷ . Ebenso wie die KSt wurde die vorausgezahlte KapErtrSt auf die zu zahlende Steuerschuld des Anteilseigners angerechnet ⁸ . Ein Beispiel zur Berechnung der Netto-Dividende nach dem

Anrechnungsverfahren siehe Anhang A.

¹ Vgl. Schneeloch (2002a), S.113.

² Vgl. Kußmaul (2003), S.361.

³ Vgl. Crezelius (2001), S.221.

⁴ Vgl. Schneeloch (2002a), S.115.

⁵ Vgl. Scheffler (2002), S.162f.

⁶ Vgl. Biergens (1992), S.1633.

⁷ Vgl. Rose (2001), S.133.

⁸ Vgl. Wöhe/Bieg (1995), S.27.

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2.2. Das neue Körperschaftsteuersystem

2.2.1. Die Ebene der Gesellschaft

Bis zur Einführung des StSenkG verfügte Deutschland im internationalen Vergleich mit einem gespaltenen KSt-Satz über eine Sonderrolle ⁹ . Man wollte Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger und von einem Hochsteuerland zu einem Staat mit günstigen Unternehmenssteuern machen ¹⁰ . Daher ist im neuen Recht die Differenzierung zwischen Tarif- und Ausschüttungsbelastung in der Form abgeschafft worden, dass Gewinne von Kapitalgesellschaften unabhängig davon, ob thesauriert oder ausgeschüttet wird, grundsätzlich nur noch mit einem einheitlichen KSt-Satz von 25% besteuert werden ¹¹ .

Eine Ausnahme besteht gem. § 8 KStG, wonach bei der Besteuerung von Dividendenbezügen einer Kapitalgesellschaft diese von einer erneuten Besteuerung befreit sind ¹² .

2.2.2. Die Ebene der Gesellschafter

Handelt es sich bei dem Gesellschafter um eine natürliche Person, so wird die Besteuerung des Anteilseigners zur Vermeidung der Doppelbesteuerung durch das neu eingeführte Halbeinkünfteverfahren geregelt, wonach gem. § 3 Nr. 40 EStG nur die Hälfte der Erträge der Besteuerung unterliegen. Demgegenüber dürfen Werbungskosten, wie z.B. Finanzierungs- oder Verwaltungskosten und Verluste aus Anteilsveräußerungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausschüttung stehen, gem. § 3c Abs. 2 EStG auch nur hälftig abgezogen werden ¹³ . Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Dividendenbezüge oder Veräußerungsgewinne aus in- oder ausländischen Beteiligungen handelt und ob sich diese Beteiligungen im Betriebs- oder Privatvermögen befinden ¹⁴ . Ein Beispiel zur Berechnung der Netto-Dividende nach dem

Halbeinkünfteverfahren siehe Anhang C.

⁹ Vgl. Herzig (2001), S.254.

¹⁰ Vgl. Dötsch/Pung (2000b), S.4.

¹¹ Vgl. Dötsch/Pung (2000a), S.5.

¹² Vgl. Kußmaul (2003), S.361.

¹³ Vgl. Haas (2001), S.58.

¹⁴ Vgl. Kußmaul (2003), S.362.