Gliederung

  Literaturverzeichnis  III

I.  Einführung  1

II.  Das Dritte Liberalisierungspaket  2

1.  VO 2407/92 - Berufszugang (über Betriebsgenehmigung)  2

a.  Eigentümerklausel, Art. 4 Abs. 2 VO 2407/92  2

b.  Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Art. 5 VO 2407/92  5

c.  Zuverlässigkeit des Luftfahrtunternehmers, Art. 6 VO 2407/92  6

d.  Luftverkehrsbetreiberzeugnis, Art. 9 VO 2407/92  6

e.  Versicherungspflicht, Art. 7 VO 2407/92  7

f.  Internationale Regelungen / Vergleich  7

2.  VO 2408/92 - Marktzugang  8

a.  Grundsatz des freien Marktzugangs  8

b.  Beschränkungen des Marktzugangs  8

c.  Unterschiede zu internationalen bilateralen Verträgen  9

3.  VO 2409/92 - Tarife und Frachtraten  10

a.  Die Regelung der Gemeinschaft  10

b.  Tarife in bilateralen Verträgen  11

III.  Sonstige Regelungen  11

1.  VO 95/93 - Zuweisung von Zeitnischen (Slots)  11

2.  RiLi 96/67 - Bodenabfertigungsdienste  12

  IV: Ergebnis  13

  Inhaltliche Erläuterungen zur Gliederung des Kolloquiumbeitrages  

  Anhang  

  (Hand-Out)  

II

Literaturverzeichnis

Basedow, Jürgen

Dauses, Manfred (Hrsg.) Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts

Band 2, Loseblatt: München April 2003

Eisermann, Karl Stefan Grundlagen des Gemeinsamen Europäischen

Giemulla, Elmar Europäisches Luftverkehrsrecht

Schmidt, Ronald Loseblatt: Ne uwied Juni 2000

Mölls, Walter

Götting, Thomas

Jestaedt, Thomas

Hohenstatt, Klaus -Stefan

Jung, Christian Die Marktordnung des Luftverkehrs - Zeit für neue

Mühlke, Hans-Henning Die Genehmigung deutscher Luftfahrtunternehmen unter

Rogalla, Dieter Der Luftverkehr in der Europäischen Union: Die Lücke im

Schweren, Kátrin

Baden-Baden 1994

Schwenk, Walter

Wittmann, Markus Die Liberalisierung des Luftverkehrs in der Europäischen

I. Einführung

Die Grundlage des heutigen Luftverkehrsrechts den

Europäischen Gemeinschaften ist das am 23. Juli 1992 vom Rat der Europäischen Gemeinschaften erlassene und am 1. Januar 1993 in Kraft getretene dritte Liberalisierungspaket des Luftrechts der Europäischen Gemeinschaften, bestehend aus den EG-Verordnungen 2407/92 ¹ , 2408/92 ² , 2409/92 ³ , 2410/92 ⁴ , 2411/92 ⁵ . Dieses Paket war die letzte Stufe der Liberalisierung des Luftrechts der Europäischen Gemeinschaften und baute in seinen Regelungen auf die vorhergegangenen

Liberalisierungspakete aus den Jahren 1987 (Dezember) und 1990 (Juni) auf, die ihrerseits das Ziel der Liberalisierung noch nicht erreichten.

Durch das dritte Liberalisierungspaket indes ist die Liberalisierung planmäßig zum 1.1.1993 weitgehend

abgeschlossen worden ⁶ . Die zentrale Rolle hierbei nehmen die Verordnungen 2407-2409/92 ein. Hier werden die

Betriebsgenehmigung, der Marktzugang und die Tarifgestaltung geregelt.

Nach diesen Vorschriften bedarf eine Luftverkehrsgesellschaft zur Durchführung von Flugdiensten innerhalb der Gemeinschaft zunächst einer Betriebsgenehmigung, die zur gewerblichen Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht im gewerblichen Luftverkehr berechtigt, gem. Art. 2 lit. c) VO 2407/92.

¹ ABl. (EG) L 240/1-7 vom 24.08.1992, Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des

Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an

Luftfahrtunternehmen

² ABl. (EG) L 240/8-14 vom 24.08.1992, Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des

Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der

Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs

³ ABl. (EG) L 240/15-17 vom 24.08.1992, Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des

Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten

⁴ ABl. (EG) L 240/18 vom 24.08.1992, Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des

Rates vom 23. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87

über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf

Luftfahrtunternehmen

⁵ ABl. (EG) L 240/19-20 vom 24.08.1992, Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 des

Rates vom 23. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 zur

Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen

von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im

Luftverkehr

⁶ Schwenk, Handbuch, S. 514; Wittmann, S. 87; Basedow in: Festschrift

Helmrich, S. 772; Jung, ZLW 1998, 308, 313-314, 1.2.

1

Den Marktzugang eines solchen Unternehmens (das im Besitz einer Betriebsgenehmigung ist) regelt die VO 2408/92, nach der

es diesem Unterne hmen erlaubt ist, Verkehrsrechte zwischen allen für den zivilen Luftverkehr offen stehenden Flughäfen und Flughafensystemen der Gemeinschaft auszuüben, gem. Art. 3 Abs. 1 VO 2408/92.

Schließlich ist ein über eine Betriebsgenehmigung verfügendes und am europäischen Markt agierendes Luftfahrtunternehmen gem. Art. 3 und 5 Abs. 1 VO 2409/92 auch frei in der Gestaltung seiner Tarife.

II. Das Dritte Liberalisierungspaket

1. VO 2407/92 - Berufszugang (über Betriebsgenehmigung) Die zur Durchführung von Flugdienste n (d.h. Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht im gewerblichen Luftverkehr, Art. 2 lit. c)) innerhalb der Europäischen Gemeinschaften notwendige Betriebsgenehmigung wird gem. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung 2407/92 erteilt. Durch die Erlangung der Genehmigung wird ein Unternehmen gem. Art. 2 lit. b) zum Luftfahrtunterne hmen der Gemeinschaft; damit sind aber noch keine Rechte auf Zugang zu bestimmten Strecken begründet (Grundgenehmigung ⁷ ).

Die Betriebsgenehmigung für ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit gem. Art. 4 Abs. 1 lit. b) der Luftverkehr ist, wird gem. Art. 4 Abs. 1 lit. a) von dem Mitgliedstaat erteilt, in dem die Hauptniederlassung und, s oweit vorhanden, der eingetragene Sitz des Unternehmens sich befindet.

a. Eigentümerklausel, Art. 4 Abs. 2 VO 2407/92

Eine Betriebsgenehmigung wird nur einem Unternehmen erteilt, welches gem. Art. 4 Abs. 2 S. 1 im Eigentum und gem. Art. 4 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 2 lit. g) unter der tatsächlichen Kontrolle eines Mitgliedstaates oder seiner Staatsangehörigen steht ⁸ . Über

⁷ Schwenk, Handbuch, S. 445; Götting, ZLW 1999, 499, 503

⁸ zum Problem der Streuung des Kapitals bei Aktiengesellschaften (viele

Aktionäre - kleine Aktienpakete) siehe Mühlke, ZLW 1995, 147, 152

2