Innerer Notstand und Revolution. Voraussetzungen, Umfang und Mittel für staatliche Organe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Heranführung
A. Revolutionäre Bestrebungen
B. Heranführung an den inneren Notstand
1. Zum Notstand im Allgemeinen
2. Abgrenzung zum Äußeren Notstand
3. Abgrenzung zum Gesetzgebungsnotstand
4. Abgrenzung zum Katastrophennotstand
5. Abgrenzung zu Art. 35 II S. 1 GG
6. Staatsnotstand oder innerer Notstand i.e.S.

III. Möglichkeiten zur Bekämpfung revolutionärer Bestrebungen im inneren Notstand
A. Anforderung von Polizeikräften anderer Länder und der Bundespolizei, Art. 91 I GG
1. Voraussetzungen
a. Freiheitlich - demokratische Grundordnung
b. Bestand des Bundes oder eines Landes
c. Drohende Gefahr
d. Anfordernder und Angeforderter
2. Umfang des Anforderungsrechtes
a. Kräfte und Einrichtungen
b. Zur Abwehr
c. Rechtsumfeld der angeforderten Kräfte
B. Einsatz von Polizeikräften durch Bundesintervention, Art. 91 II S.1 GG
1. Voraussetzungen
a. Abwehr einer drohenden Gefahr
b. Land nicht zur Abwehr bereit oder fähig
c. Beschluss der Bundesregierung
2. Umfang des Interventionsrechtes der Bundesregierung
a. Weisungsunterstellung der Polizeikräfte
a. Ablauf der Weisungsunterstellung
b. Rechtsstellung der eingesetzten Polizeikräfte
c. Inhalt der Weisungen
b. Einsatz der Bundespolizei
c. Beendigung des Einsatzes
C. Weisungsrecht des Bundes gegenüber den Landesregierungen, Art. 91 II S. 3 GG
1. Voraussetzungen
a. Voraussetzungen des Art. 91 I GG
b. Überregionaler Notstand
c. Erforderlichkeit der Weisung
2. Umfang der Weisungen
a. Weisungsgeber und Weisungsadressat
b. Inhalt der Weisungen
c. Unberührtheit von Satz 1 und 2
D. Einsatz der Streitkräfte nach Art. 87a IV GG
1. Allgemeines
2. Voraussetzungen des Streitkräfteeinsatzes
a. Voraussetzungen des Art. 91 II GG
b. Beschluss der Bundesregierung
c. Nicht-Ausreichen der Polizeikräfte
3. Umfang des Streitkräfteeinsatzes
a. Zur Abwehr
b. Zur Unterstützung
c. Schutz von Zivilen Objekten
d. Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer
e. Anwendbares Recht beim Streitkräfteeinsatz
a. Zum Schutz ziviler Objekte
b. Zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer
f. Beendigung des Einsatzes
E. Möglichkeiten der Bekämpfung revolutionärer Bestrebungen im inneren Notstand außerhalb der Art. 91, 87a IV GG ?
1. Allgemeine Mittel des Verfassungsschutzes
2. Einschränkung der Freizügigkeit per Gesetz nach Art. 11 II GG
3. Bundeszwang nach Art. 37 GG
4. Bekämpfung revolutionärer Bestrebungen durch die Streitkräfte nach Art. 35 III GG ?

IV. Schlussbetrachtung