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INHALTSVERZEICHNIS

I.  EINLEITUNG  

II.  DIE WEIMARER REPUBLIK  

1.  Von der Gründung bis zum Beginn des Zerfalls  

der  Weimarer Republik  

2.  Ursachen und Aufstieg des Nationalsozialismus  

2.  1. Erklärungen des Nationalsozialismus  

III.  DAS DRITTE REICH  

1.  Die nationalsozialistische Machtergreifung  

und  Herrschaftstechnik  

1.  1. Machtübergabe und Machtübernahme  

2.  Mittel der Herrschaftstechnik ab dem 30. Januar  1933

2.  1. Totale Gleichschaltung zur Etablierung der Führerherrschaft  1933/34

2.  2. Dualismus von Staat und  Partei

2.  3. Die Auflösung der Gewaltenteilung  

2.  4. Die Rolle von Recht und Justiz im Dritten Reich  

IV.  SCHLUSS  

LITERATURVERZEICHNIS   

- 3 - I.EINLEITUNG

Das politische System bzw. die politische Klasse war mit dem Zusammenbruch des Kaiserreiches nicht mehr gestützt auf die stabilisierenden traditionellen Institutionen der Monarchie und der in ihrer Abhängigkeit stehenden Machteliten aus Industrie und Militär. Da die neue Staatsform der Demokratie einen alternativen Rückhalt in der deutschen Gesellschaft, aufgrund deren traditionell gebundenen sozialen Struktur nicht fand, suchte die politische Klasse die Unterstützung in den alten und neuen Machteliten, wodurch die weitere Politik und Gestaltung des politischen Systems immer abhängig von den Interessen dieser Eliten war.

Ein Beweis dafür sind die Regimewechsel von 1918/19 und 1932/33. Ihre Ergebnisse bzw. Geschehensabläufe sind entscheidend durch Auseinandersetzungen und Handlungen bestimmter traditioneller Machteliten sowie selbständiger Interessenverbände geprägt. Dies ging einher mit einem immer bestehenden Interessenbündnis zwischen den Machteliten und der herrschenden politischen Klasse. Die Politik in Deutschland bis einschließlich der Regimewechsel von 1932/33 bzw. die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler lief zurück auf die Durchsetzung der Interessen der alten und neuen Machteliten. ¹ Unter Verkennung des politischen Kräfte-/Mächteverhältnisses sahen sich die Eliten wie bisher in der mächtigeren Position innerhalb des Interessenbündnisses mit den Nationalsozialisten, was sich jedoch nach dem 30. Januar 1933 als folgenschwerer Irrtum entpuppte.

Bei der Beleuchtung der Weimarer Zeit, insbesondere ihres Zusammenbruchs, sowie der Machtergreifung und Machtfestigung des nationalsozialistischen Führerstaates Adolf Hitlers, möchte ich den Einfluss der Machteliten und die Wirkung der deutschen Tradition auf den Verlauf der deutschen Geschichte untersuchen.

Meine Arbeit steht im engen Bezug zu den wissenschaftlichen Analysen von M. Rainer Lepsius, Jürgen Kocka, Ralf Dahrendorf und Karl Dietrich Bracher.

Da die Begriffe Machteliten bzw. Eliten und deutsche Tradition bzw. Traditionalismus die Schwerpunkte meiner Arbeit bilden, bedarf es zunächst der Erklärung ihrer Bedeutung. Unter Machteliten sind die schon während des Kaiserreiches relevanten Kräfte aus

- 4 -Schwerindustrie, Großbanken, Generalität/Militär und Großagrar gemeint, deshalb können wir diese Eliten auch traditionelle Machteliten nennen. Die für die Weimarer Verfassung verhängnisvolle Tradition steht auch im engen Bezug zum Kaiserreich, da unter ihr besonders die Traditionen bzw. der Traditionalismus des Obrigkeitsstaates verstanden werden. Das heißt, die Menschen waren an die traditionellen sozialen Werte des Obrigkeitsstaates, und damit an die reproduzierten autoritären Sehnsüchte und Realitäten gebunden, wodurch sie nur schwer in die moderne Rolle des Staatsbürgers hineinwachsen konnten oder wollten. Dieser Mangel an Identifizierung mit der Demokratie der Weimarer Republik begünstigte natürlich das Streben einiger Teile der traditionellen Machteliten nach einer autoritären Regierung sowie dem Streben links- und rechtsradikaler Bewegungen nach einer Diktatur.

II. DIE WEIMARER REPUBLIK

1. Von der Gründung bis zum Beginn des Zerfalls der Weimarer Republik

Als mit dem Zusammenbruch des Kaiserreiches die Verbindung zwischen Monarchie und den Machteliten zerbrach, waren die Vertreter der Eliten besorgt um den Status quo bzw. um die eigene Position und daher gezwungen sich bei der stärksten Partei rückzuversichern. Künftige Interessenkoalitionen mit Partner aus der politischen Klasse, d. h. mit politischen Parteien bzw. Interessenvertretungen dienten zur Erhaltung der Autonomie der traditionellen Machteliten, durch die Sicherung politischen Einflusses. Schon in der Räterepublik fanden die Vertreter der monarchischen Traditionen (Offiziere, Beamte, Richter, Unternehmer) ihren Platz im "Rat der Volksbeauftragten", der seit 9. November 1918 unter Beteiligung der SPD und USPD sowie anderen bürgerlichen Parteien als Regierung fungierte. Für die zukünftige Staatsform des deutschen Reiches gab es zwei stark vertretende Positionen. Auf der einen Seite die Linken bis Linksradikalen mit dem Ausbau des Rätesystems bis hin zu einer Rätediktatur, welche die traditionellen Machteliten durch eine Umgestaltung der sozialen Struktur völlig ausgeschalten hätte . Auf der anderen Seite die SPD, die für die rasche Einführung einer Nationalversammlung zur Sicherung eines

M. Rainer Lepsius, Machtübernahme und Machtübergabe, in: ders. 1993, S. 80 ff. 1

- 5 -freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates gegen Rechts und Links eintrat. Die einzige Alternative für die bürgerlichen Kräfte und die Vertreter der traditionellen Machteliten stellte die SPD dar.

Damit die von der SPD angestrebte Demokratie keine Gefahr für diese Gruppen darstellte, wurden bereits im November 1918 die Grundlinien der zukünftigen Verfassung einer parlamentarischen-repräsentativen Demokratie festgelegt, die von der am 19. Januar 1919 gewählten Nationalversammlung nicht mehr rückgängig gemacht werden konnte und so eine freie Gestaltung der Verfassung durch ein souveränes Parlament nicht mehr möglich war. Die Verfassung war vor allem dahingehend vorprogrammiert, das die alte traditionelle Wirtschafts- und Sozialstruktur sowie die traditionellen Strukturen des Beamtenrechts und des Militärs bewahrt blieben. Außerdem sollte die föderative Ordnung des Reiches weiter fortbestehen und ein starker Reichspräsident als möglicher "Ersatzkaiser" dienlich sein. M. Rainer Lepsius beschreibt diese Abläufe mit einem Prozess der Machtübergabe und Machtübernahme jeweils im Konsensus der Machteliten, die sich so ihre Position im Staat sicherten. Somit wurde die für Deutschlands Weg in die Moderne und für die Verfassung der Freiheit so notwendige soziale Revolution von den traditionellen Eliten im Keim erstickt. Die Unterstützung demokratischer Parteien, wie der SPD, bei Etablierung der parlamentarischen Demokratie war im Prinzip nur Mittel zum Zweck der Machteliten, die politische Ordnung wiederherzustellen und mit der Verabschiedung einer für sie akzeptablen Verfassung ihre Macht im Staat zu sichern. Das wird daran deutlich, dass die zentrale politische Stellung der SPD bereits seit 1919 eine Schwächung erfuhr, welche einerseits aus mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung aus innerparteilichen Problemen resultierte, andererseits weil die SPD keinen Nutzen mehr für die Machteliten darstellte. Das heißt, die SPD sowie die Gewerkschaften konnten als Partner in dem Interessenbündnis durch konservative Rechtsparteien abgelöst werden, die stärker geneigt waren die Interessen der Träger des Bündnisses, wie Armee und Unternehmer, zu fördern.

Als die Parteien der Weimarer Koalition aus SPD, DDP und Zentrum seit 1920 keine Mehrheit mehr gewann wurde die Stabilität der Weimarer Republik geschwächt. Aufgrund der ideologischen Parteibarrieren und des Verhältniswahlrechts, das zunehmend Splitterparteien von links und rechts begünstigte, waren neue Koalitionsbildungen und damit auch Regierungsbildungen schwierig. Schließlich war aber eine breite Koalition aus vielen Parteien notwendig wegen der zunehmenden Wahlerfolge extremer Parteien sowie zahlreicher Wahlschlappen der liberalen Mitte. Es wurden deshalb vielfach "Große Koalitionen" gebildet. . Die entstandenen Regierungen waren jedoch gering handlungsfähig und nur sehr kurzlebig,

- 6 -da aufgrund der gegensätzlichen Flügelparteien die sie tragenden Koalitionen auseinanderbrachen. In den Jahren der Weimarer Republik gab es 21 Regierungen und 14 Reichskanzler, außer dem Reichstag von 1920 hat keiner eine ganze Legislaturperiode überlebt. Am Ende der Weimarer Republik kam es oft zur Bildung von Minderheitsregierungen ohne parlamentarischen Rückhalt. Hinzu kam, dass die meisten Parteien nicht als Volksparteien fungieren konnten, d. h. sie hatten aufgrund ihrer stark ideologisch orientierten Haltung keine Massenbasis. Außerdem war die Übernahme der Regierungsverantwortung etwas völlig neues und viele Parteien darauf nicht eingestellt bzw. nicht in der Lage dazu.

Bei Krisen der Republik überließen die Regierungsparteien deshalb oft den Reichspräsidenten die Regierungsgewalt, um sich der Verantwortung zu entziehen.

Die Republik war ständig durch den Rechts- und Linksradikalismus bedroht, wobei besonders die Rechtsextremen in der Bevölkerung Fuß fassen konnten. Während der Existenzkrise des Jahres 1923 wurde die wachsende Gefahr von rechts und links deutlich. Die damalige Besetzung des Ruhrgebietes durch Frankreich hatte eine steigende Arbeitslosigkeit, eine lahmende Wirtschaft sowie steigende Inflation zur Folge. Diese Umstände wurden zunehmend Anlässe für zahlreiche Unruhen in Form von Aufständen und Putschversuchen, so dass die Republik sich kurz vor den Toren eines Bürgerkrieges befand. Der Reichspräsident versuchte in solchen und ähnlichen Situationen mit Hilfe der Notgesetzgebungsgewalt auf Grundlage des "Artikel 48", die innere Ordnung wiederherzustellen, wobei der Reichstag diese Vorgehensweise unterstützte. Bis zur Einstellung des Reichspräsidenten Hindenburg 1925 wurden zahlreiche Notverordnungen zur Behebung wirtschaftlicher und finanzieller Notstände und zur Abwendung der rechten und linken Gefahr erlassen, welche auch den verfassungsmäßig notwendigen Rückhalt im Parlament hatten. Zum Beispiel, 1921 die Maßnahmen zum Schutz der Republik und 1923 die Kartellverordnungen. Doch zu einer durchgreifenden Reform der Sozialstruktur war die politische Klasse der Weimarer Republik nicht gewillt bzw. nicht fähig, da sie fortwährend an die Tradition gebunden war. Das heißt die Weimarer Parteien nutzten die Möglichkeiten zu umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Reformen nicht die ihn die Demokratie bot, weil sie Bestandteil einer, an autoritären Sehnsüchten und Realitäten hängenden Gesellschaft waren und deshalb die nationale Frage für wichtiger hielten als die soziale Frage. Diese Tatsache hatte unzureichende Maßnahmen gegen den Rechtsradikalismus zur Folge und beweist einmal mehr die ausschlaggebende Wirkung des Traditionalismus auf den Verlauf der deutschen Geschichte. Der Reichspräsident konnte Notverordnungen erlassen, während das Parlament

- 7 -tagte, sich so einer langwierigen Gesetzgebungsprozesses entziehen und rasch eingreifen. Außerdem konnte der Reichstag die Regierung dazu ermächtigen gesetzkräftige Verordnungen an seiner Stelle erlassen zu können, was bis 1923 auch fünfmal geschah. Beide Arten der Verordnungen mussten von Parlament zur Kenntnis genommen werden. Als der Generalfeldmarschall von Hindenburg, eine Symbolfigur des Kaiserreiches, 1924 in das Reichspräsidentenamt gewählt wurde, wird deutlich das die Bevölkerung immer noch den alten traditionellen Werten hinterher trauert und eher einer alten Legende aus der Monarchie folgt, anstatt der Demokratie zu vertrauen. Die Ursache für den fehlenden Rückhalt in der deutschen Gesellschaft liegt nach Jürgen Kocka in der Belastung der Republik durch Krieg und Niederlage. Die deutsche Niederlage von 1918 wurde nie akzeptiert und damit auch nicht die Reparationsverpflichtungen und Forderungen des "Versailler Friedensvertrages" . Aufgrund dieser Tatsache stellt die Weimarer Republik mit ihrer parlamentarischen Demokratie, in den Augen der deutschen Gesellschaft das schlechteste aller möglichen politischen Systeme dar, da deren Vertreter den Vertrag unterschrieben. Die Hintermänner von Hindenburg waren aus Reichswehrführung und Wirtschaftskreisen, wieder jene besagten traditionellen Eliten, die, jetzt über einen Reichspräsidenten ihres Gleichen, gezielt das sozialstaatliche System der Weimarer Republik in Frage stellten und wieder ihren Einfluss spielen lassen konnten. Diese Kräfte aus Schwerindustrie, Großbanken und Generalität sahen ihre Ziele nur in einen "sozialistenreinen" Kabinett verwirklicht und einer damit verbundenen, nach ihren Interessen gerichteten, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Daher unterstützten sie vor allem die rechten Parteien, die eine Regierung mit einen nicht-parlamentarischen Präsidialkabinett anstrebten. Diese Ziele konnten gut in die nationale Politik Hindenburgs eingefügt werden. Als die letzte Große Koalition aus DVP, DDP, Zentrum und SPD mit der Regierung Hermann Müllers, durch eine fehlende Kompromissbereitschaft zwischen den rechten und linken Flügelparteien, an der Wirtschafts-und Sozialpolitik zerbrach, waren die letzten Schranken für eine autoritäre Präsidialregierung aufgehoben. Angetrieben von den rechten Flügelparteien der letzten Koalition wurde die Regierungsbildung ab 1930 dem Reichspräsidenten überlassen. Künftige Präsidialkabinette regierten ohne ja sogar gegen das Parlament. Deren Politik baute fast nur auf den Notgesetzgebungsparagraphen "Artikel 48" auf und zielte auf die Errichtung einer autoritären Regierung im Sinne eine Monarchie ab. Träger dieser Regierung sollte eine neue Interessenkoalition aus den traditionellen Eliten und bürgerlich konservativen Mittelparteien sein.

Für Karl Dietrich Bracher ergeben sich daraus zwei Schwächen der Weimarer Verfassung.