II

Gliederung Seite

I.  Einleitung  1

II.  Begriffsbestimmung der progressiven Kundenwerbung  1

III.  Haupterscheinungsformen der auf vielfältiger Weise variierenden  2

Progressiver  Kundenwerbung  

1.  Das klassische Schneeballsystem  2

2.  Das Pyramidensystem  3

3.  Die Kettenbriefsysteme  4

3.1  Selbstläufersysteme  4

3.2  Kettenbriefe mit sog. Zentrale oder Verwaltung  5

4.  Multi- Level- Marketingsysteme bzw. Strukturvertriebsysteme  5

4.1  Produktbindung  5

4.2  Stufenmäßige Organisationsgliederung  6

4.3  Einsatz von Laien  6

4.4  Erfolgsbezogene Vergütung  6

4.5  Gewinnung neuer Mitarbeiter  6

5.  Zwischenergebnis: Gemeinsame Merkmale der verschiedenen Systeme  7

5.1  Systemmultiplikator  7

5.2  Systemausweitung/ progressiver Charakter  7

5.3  Systemimmanentes Ende  7

IV.  Die strafrechtliche Beurteilung der verschiedenen Systeme  7

1  Strafbarkeit der progressiven Kundenwerbung gemäß § 6c UWG  7

1.1  Entstehung und Entwicklung der Norm  7

1.1.2  Der objektive Tatbestand des § 6c UWG  8

1.1.2.1  Das Handeln im geschäftlichen Verkehr  8

1.1.2.2  Veranlassen zur Abnahme von Waren, gewerblichen Leistungen oder Rechten  9

1.1.3  Das Tatmittel  10

1.1.4  Täterschaft und Teilnahme  13

1.1.5  Tatopfer  13

1.1.6  Subjektiver Tatbestand  14

1.1.7  Rechtsfolgen  14

1.1.7.1  Strafrechtliche Rechtsfolgen  14

1.1.7.2  Zivilrechtliche Rechtsfolgen  14

III

Gliederung ____________________________________________Seite

1.1.8  Konkurrenz  15

1.1.9  Zwischenergebnis  15

2.  Weitere Möglichkeiten der strafrechtlichen Behandlung  15

2.1  Das klassische Schneeballsystem  15

2.2  Die Pyramidensysteme  16

2.3  Die Kettenbriefsysteme  16

2.3.1  Selbstläufersysteme  16

2.3.2  Kettenbriefsysteme mit Verwaltung  17

V.  Zusammenfassung  17

IV

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

a.F. alte Fassung

Art. Artikel

Bay. ObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGHl. Bundesgesetzblatt

BGH Bundes Gerichtshof

BGH St. Entscheidung des Bundesgerichtshofs für

Strafsachen

bzw. beziehungsweise

d.h. das heißt

DM Deutsche Mark

etc. et cetera

f. folgende

ff. fortfolgende

gff. gegebenenfalls

hrsg. herausgegeben

HGB Handels- Gesetzbuch

h.M. herrschende Meinung

i.d.R. in der Regel

i.S.d. im Sinne des

LG Landesgericht

MLM Multi- Level-Marketing

n.F. neue Fassung

V

Nr. Nummer

OLG Oberlandesgericht

Rn. Randnummer

S. Seite

s.o. siehe oben

sog. sogenannten

StGB Strafgesetzbuch

StPO Strafprozessordnung

WiKG Gesetz zur Bekämpfung des

Wirtschaftsstrafrecht

wistra Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer u.

Strafrecht

WRP Wettbewerb in Recht u. Praxis

(Zeitschrift)

UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

z.B. zum Beispiel

Ziff. Ziffer

1

Die strafrechtliche Beurteilung der

progressiver Kundenwerbung:

I. Einleitung:

Durch die Polizei u nd Verbraucherverbände, aber auch in Presseveröffentlichungen wird bereits seit Jahren immer wieder vor gewissen, dubiosen Vertriebsystemen gewarnt. Gerade jetzt kommt diesem Thema wieder besondere Bedeutung zu, denn in Zeiten einer konjunktureller Flaute, einer hohen Arbeitslosenquote und hoher Abgabenbelastungen besteht bei vielen Menschen oftmals der Wunsch, sich im Wege des Nebenverdienstes oder mit dem Schritt in die Selbstständigkeit ein weiteres Standbein aufzubauen. Nicht wenige fallen aber bei der Suche nach dem schnellen Geld auf die Verlockungen mancher Vertriebsorganisationen herein, die teilweise mit enormen Gewinnversprechungen in Zeitungen und Zeitschriften sowie im Internet damit werben, ohne eine besondere Ausbildung schnell und einfach mit Systemen der progressiven Kundenwerbung viel Geld verdienen zu können. In den meisten Fällen sind jedoch einzig die Systembetreiber diejenigen, die Kapital aus solchen Vertriebssystemen schlagen, während den Teilnehmern und Mitarbeitern oftmals ein enormer wirtschaftlicher Schaden entsteht. Ziel dieser Hausarbeit ist es, einen Überblick über die gängigen Erscheinungsformen der verschiedenen Vertriebssysteme progressiver Kundenwerbung aufzuzeigen, auf mögliche Gefahren hinzuweisen und die strafrechtliche Beurteilung darzulegen.

II. Begriffsbestimmung der progressiven Kundenwerbung

Für das seit jeher beliebte Vertriebssystem der Progressiven Kundenwerbung bestehen viele Variationsmöglichkeiten. Primär geht es aber immer um den Absatz von Waren, gewerblichen Leistungen oder Rechten mit Hilfe von Laien. Es unterscheidet sich dadurch von den herkömmlichen Vertriebsmethoden, das Endabnehmer, Verbraucher und andere Dritte aktiv in die Absatzstrategie eines Unternehmens mit einbezogen werden. Dadurch entsteht ein Multiplikationseffekt, der durch jeweils leistungsbezogene Anreize noch verstärkt wird und die Zahl der Mitarbeiter innerhalb der Vertriebsstruktur ständig anwachsen lässt.

2

Gleichzeitig wird damit eine nachhaltige Umsatzsteigerung erzielt ¹ . Der besondere Vorteil für den Laienwerber besteht gewöhnlich darin, dass er sich als Käufer einer Ware von seiner Kaufpreisschuld durch Werbung weiterer Kunden befreien kann ² , was gleichzeitig aber auch ein erheblicher Nachteil sein kann, worauf im Verlauf dieser Arbeit noch näher eingegangen wird.

Dieses Grundprinzip ist bei allen Systemen der progressiven Kundenwerbung in etwa gleich, auch wenn sie sonst sehr variantenreich sein können.

III. Haupterscheinungsformen der auf vielfältiger Weise variierenden progressiven Kundenwerbung :

1. Das klassische Schneeballsystem:

Beim klassischen Schneeballsystem, gelegentlich auch Hydra-, Gella-,Multiplex- oder Lawinenssystem genannt, steht für den Initiator des Systems der Absatz von Waren im Vordergrund.

Bei dieser Form der progressiven Kundenwerbung schließt der Unternehmer (Hersteller/Vermittler) zunächst mit einem Erstabnehmer einen Kauf- oder Franchisevertrag, der zur Abnahme von Waren und oder Zahlung von Eintrittsgebühren in das Vertriebssystem verpflichtet. Aufgabe des Erstabnehmers ist es, seinerseits die von ihm angekaufte Ware weiterzuverkaufen und zusätzlich weitere Abnehmer für das Unternehmen zu werben. Im Gegenzug wird dem Erstabnehmer durch die Unternehmensleitung in Aussicht gestellt, dass bei der Anwerbung einer bestimmten Zahl neuer Abnehmer die eigene Kaufpreisschuld ganz oder teilweise erlassen wird bzw. der bereits gezahlte Kaufpreis zurückerstattet wird. Teilweise erhält der Käufer aber die Ware auch erst bei der erfolgreichen Werbung neuer Kunden ³ . Mit den somit neu gewonnen Abnehmern und mit allen weiteren von diesen geworbenen nachfolgenden Kunden, schließt das Unternehmen dann selbst entsprechend neue Verträge wieder ab ⁴ .

Erfüllt der Abnehmer die Bedingungen nicht, so verfallen seine Ansprüche gegenüber dem Unternehmen, beispielsweise werden bereits geleistete Kaufpreisraten nicht zurückerstattet. Ziel dieser Art von Vertriebssystemen ist es, den Abnehmer zum Kauf von Waren oder Leistungen zu verleiten, indem der Eindruck erweckt wird, diese durch geringe Eigenleistung

¹ vgl.: Baumbach A./ W. Hefermehl (2000): Kommentar zum Wettbewerbsrecht, § 6c UWG Rn. 1.

² Vgl.: Baumbach A./ W. Hefermehl (2000): Kommentar zum Wettbewerbsrecht, § 6c UWG Rn. 1.

³ vgl.: Baumbach A./ W. Hefermehl (2000): Kommentar zum Wettbewerbsrecht, § 1 UWG Rn. 172.

⁴ vgl.: Otto H.(1992) in : Großkommentar UWG Band 2: § 6c UWG Rn. 5.