Im Januar 2003 titelte die Financial Times Deutschland „Berlin findet Bundesgenossen gegen Bolkestein“ und meinte damit die wachsende Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission für eine europaweit gültige Übernahmerichtlinie. Diese hatte die Kommission am 2.10.2002 vorgelegt, nachdem ein vorangegangener Vorschlag im Juli 2001 spektakulär gescheitert war. Es war der erneute Versuch, Unternehmensübernahmen in Europa einheitlich zu regeln und damit ein Level Playing Field zu schaffen. Daß dabei die verschiedenen Regelungen in den europäischen Staaten nicht unangetastet bleiben würden und dies zum Teil heftige Kritik hervorrief, war zu erwarten.
Vor diesem Hintergrund ist es Ziel der vorliegenden Arbeit, in einem ersten Schritt die Regelungen der vorgelegten Übernahmerichtlinie darzustellen und, wo angebracht, zu hinterfragen. In einem zweiten Schritt wird das deutsche Übernahmerecht dargestellt und mit den Anforderungen der Richtlinie verglichen. Dabei wird vorausgesetzt, daß die Übernahmerichtlinie ohne wesentliche Änderungen verabschiedet wird, um die deutschen Regelungen unabhängig von den Diskussionen um die Richtlinie daraufhin zu überprüfen, ob und in welcher Hinsicht sie den europäischen Forderungen entsprechen.
Die Arbeit wird sich daran messen lassen müssen, inwieweit es ihr darzustellen gelingt, welche Teile des deutschen Übernahmerechts bereits richtlinienkonform sind, welche es nachzubessern gilt und ob Wege aufgezeigt werden können, diese Anpassung zu erreichen.
Dabei werde ich die neuralgischen Punkte ausführlich darstellen und bewerten, mich aber bei weniger diskussionswürdigen Abschnitten auf eine kurze Darstellung beschränken, so daß bei den Ausführungen zum deutschen Übernahmerecht kein Anspruch auf Vollständigkeit bis ins Detail besteht.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. DER 13. RICHTLINIENVORSCHLAG
2.1 Entstehungsgeschichte und Grundlagen
2.1.1 Entstehungsgeschichte
2.1.2 Grundlagen und Level Playing Field
2.2 Anwendungsbereich und Verfahrensgrundsätze
2.2.1 Anwendungsbereich – Art. 1
2.2.2 Begriffsbestimmungen – Art. 2
2.2.3 Allgemeine Grundsätze – Art. 3
2.2.4 Aufsichtsorgan – Art. 4
2.2.5 Schutz der Minderheitsaktionäre durch Pflichtangebot und angemessenen Preis – Art. 5
2.2.5.1 Auslöser des Pflichtangebots
2.2.5.2 Angemessener Preis
2.2.6 Information über das Angebot, Annahmefrist und Bekanntmachung – Art. 6, 7, 8
2.2.6.1 Angebot und Angebotsunterlage
2.2.6.2 Annahmefrist
2.2.6.3 Bekanntmachung
2.2.7 Pflichten des Vorstands, Abwehrmaßnahmen und Transparenzvorschriften – Art. 9, 10
2.2.7.1 Stellungnahme der Zielgesellschaft
2.2.7.2 Abwehrmaßnahmen / Neutralitätspflicht
2.2.7.3 Transparenzvorschriften
2.2.7.3.1 Darstellung im Lagebericht
2.2.7.3.2 Äußerungsrecht der Hauptversammlung und Begründungspflicht von Vorstand und Aufsichtsrat
2.2.8 Beschränkungen und Durchbruchsregel – Art. 11
2.2.8.1 Stimmrechtsbeschränkungen
2.2.8.1.1 Höchststimmrechte
2.2.8.1.2 Mehrfachstimmrechte
2.2.8.2 Übertragungsbeschränkungen
2.2.8.3 Goldene Aktien
2.2.8.4 Durchgriffsregel
2.2.9 Weitere Verfahrensregeln und Information der Arbeitnehmervertreter – Art. 12, 13
2.2.9.1 Weitere Verfahrensregeln
2.2.9.2 Information der Arbeitnehmervertreter
2.2.10 Squeeze Out und Sell Out – Art. 14, 15
2.2.10.1 Squeeze Out
2.2.10.2 Sell Out
2.2.11 Sanktionen und weitere Regelungen
2.3 Zwischenergebnis
3. DAS DEUTSCHE ÜBERNAHMERECHT VOR DEM HINTERGRUND DES 13. RICHTLINIENVORSCHLAGS
3.1 Entstehung und Hintergründe des WpÜG
3.1.1 Übernahmekodex 1995
3.1.2 WpÜG 2002
3.2 Ziele und Aufbau des Gesetzes
3.3 Allgemeine Vorschriften und Zuständigkeit der BAFin – Abschnitt 1, 2
3.3.1 Allgemeine Vorschriften
3.3.1.1 Anwendungsbereich
3.3.1.1.1 Sachlich
3.3.1.1.2 Örtlich
3.3.1.2 Legaldefinitionen
3.3.1.3 Allgemeine Grundsätze
3.3.2 Zuständigkeit der BAFin
3.4 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren – Abschnitt 3
3.4.1 Vorbemerkungen
3.4.2 Verfahren
3.4.2.1 Öffentliche Ankündigung
3.4.2.2 Angebotsunterlage
3.4.2.3 Stellungnahme der Zielgesellschaft
3.4.2.4 Annahmefrist
3.4.3 Inhaltliche Gestaltung des Angebots
3.4.3.1 Gleichbehandlung
3.4.3.2 Bedingungen
3.4.3.3 Gegenleistung
3.4.3.4 Änderung des Angebots
3.4.4 Haftung für die Angebotsunterlage
3.4.5 Arbeitnehmerschutz
3.5 Übernahmeangebote und Pflichtangebote – Abschnitt 4, 5
3.5.1 Vorbemerkungen
3.5.2 Übernahmeangebote
3.5.2.1 Kontrolle und Stimmrechte
3.5.2.1.1 Kontrolle
3.5.2.1.2 Zurechnungsregeln für Stimmrechte
3.5.2.1.3 Durchbruchsregel
3.5.2.2 Verhalten der Organe der Zielgesellschaft
3.5.2.2.1 Rechte und Pflichten des Vorstands
3.5.2.2.1.1 Vereitelungsverbot
3.5.2.2.1.2 Ermächtigungstatbestände
3.5.2.2.1.2.1 Suche nach einem konkurrierenden Angebot
3.5.2.2.1.2.2 Maßnahmen eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters
3.5.2.2.1.2.3 Handlungen mit Zustimmung des Aufsichtsrates
3.5.2.2.2 Kompetenzen der Hauptversammlung
3.5.2.3 Gegenleistung
3.5.2.4 Vorteilsgewährung und Teilangebot
3.5.3 Pflichtangebote
3.5.3.1 Pflichtangebotsverfahren und –funktion
3.5.3.2 Befreiungsmöglichkeiten
3.6 Rechtsmittel und Sanktionen – Abschnitt 7, 8
3.6.1 Rechtsmittel
3.6.2 Sanktionen
3.7 Squeeze Out und Sell Out
3.7.1 Squeeze Out
3.7.2 Sell Out
4. SCHLUßBETRACHTUNG
4.1 Europäischer Ausblick
4.2 Deutsche Perspektive und Anpassungsbedarf
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine Übernahmerichtlinie vom 2. Oktober 2002 und dessen Auswirkungen auf das deutsche Übernahmerecht. Ziel ist es, den Harmonisierungsbedarf des deutschen Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) kritisch zu beleuchten und zu bewerten, inwieweit die deutschen Regelungen den europäischen Forderungen nach Transparenz, Neutralität und gleichen Wettbewerbsbedingungen entsprechen.
- Regelungsgehalt und Grundprinzipien des 13. EU-Richtlinienvorschlags
- Struktur, Ziele und Aufbau des deutschen Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG)
- Kritische Analyse von Abwehrmaßnahmen und Neutralitätspflicht im Übernahmekontext
- Regelungen zu Transparenz, Pflichtangeboten sowie Squeeze-Out und Sell-Out Verfahren
- Vergleich der europäischen Vorgaben mit der nationalen Umsetzung und Identifikation von Anpassungsbedarfen
Auszug aus dem Buch
2.2.7.2 Abwehrmaßnahmen / Neutralitätspflicht
Einer der wesentlichen Gründe für das Scheitern des Richtlinienvorschlags von 2001 war die Kritik der Mitgliedstaaten an der sogenannten Neutralitätspflicht des Vorstandes der Zielgesellschaft. Dennoch wurde Art. 9 fast unverändert in den neuen Richtlinienvorschlag übernommen, was vor allem dem Bericht der Expertengruppe zu verdanken ist, die eine alleinige Entscheidung der Aktionäre über ein Übernahmeangebot als einen von zwei Leitsätzen ansah, um gleiche Ausgangsbedingungen für Übernahmen in Europa zu schaffen.
Der Begriff Neutralitätspflicht umschreibt diese Problematik nur ungenau, denn es geht darum, daß es „nicht Aufgabe des Leitungs- oder Verwaltungsorgans einer Gesellschaft (ist, Anm.d.Verf.) zu entscheiden, ob ein Übernahmeangebot für die Aktien des Unternehmens erfolgreich sein sollte oder nicht“. Dem Vorstand der Zielgesellschaft werden daher Maßnahmen untersagt, durch die das Angebot vereitelt werden könnte (Art. 9 II), um den Aktionären nicht die Möglichkeit zu nehmen, ihre Aktien zu attraktiven Bedingungen zu veräußern. Es wird allerdings keine Definition der verbotenen Maßnahmen getroffen.
Feststeht nach dem Grundsatz aus Art. 3 I c jedenfalls, daß der Vorstand im Interesse der Gesellschaft handeln muß, und das deckt sich nicht immer mit dem der Aktionäre. Es beinhaltet zusätzlich das Interesse der Stakeholder wie Arbeitnehmer, Gläubiger und Öffentlichkeit. Ein Problem entsteht dann, wenn diese auseinanderlaufen. Soll der Vorstand sie dann nach eigenem Ermessen abwägen? Welchem hat er den Vorzug zu geben, wenn zum Beispiel einem außerordentlich attraktiven Angebot an die Aktionäre ein zu erwartender dramatischer Arbeitsplatzverlust gegenübersteht?
Diese Fragen bleiben im Richtlinienvorschlag weitgehend ungelöst. Ein Regelungswille kann aber dahingehend unterstellt werden, daß ausnahmsweise Abwehrmaßnahmen zulässig sind, wenn die Hauptversammlung vorher zugestimmt hat (Art. 9 II). Dies gibt den Aktionären die Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen, indem sie solche Maßnahmen genehmigen oder nicht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Einleitung skizziert die langjährigen Bemühungen der EU zur Harmonisierung des Übernahmerechts und definiert das Ziel der Arbeit, den Richtlinienvorschlag von 2002 mit der deutschen Rechtslage zu vergleichen.
2. DER 13. RICHTLINIENVORSCHLAG: Dieses Kapitel erläutert die Entstehungsgeschichte, den Anwendungsbereich und die zentralen Verfahrensgrundsätze, einschließlich der Regelungen zu Pflichtangeboten, Transparenz, Abwehrmaßnahmen und Squeeze-Out Verfahren.
3. DAS DEUTSCHE ÜBERNAHMERECHT VOR DEM HINTERGRUND DES 13. RICHTLINIENVORSCHLAGS: Der Hauptteil analysiert die Entstehung des WpÜG, seine Zielsetzung sowie die spezifische Umsetzung der europäischen Vorgaben in das deutsche Recht unter besonderer Berücksichtigung von Zuständigkeiten, Angebotsverfahren und Schutzvorschriften.
4. SCHLUßBETRACHTUNG: Die Schlussbetrachtung bewertet den europäischen Ausblick sowie die deutsche Perspektive und fasst den konkreten Anpassungsbedarf des nationalen Rechts zusammen.
Schlüsselwörter
Übernahmerichtlinie, WpÜG, Unternehmensübernahmen, Neutralitätspflicht, Vereitelungsverbot, Pflichtangebot, Minderheitenschutz, Squeeze-Out, Sell-Out, Angebotsverfahren, BAFin, Transparenz, Europarecht, Kapitalmarkt, Aktionärsrechte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit primär?
Die Arbeit untersucht den 13. Richtlinienvorschlag der EU für ein europaweites Übernahmerecht und stellt diesen dem bereits existierenden deutschen Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) gegenüber.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Schwerpunkte liegen auf der Harmonisierung von Übernahmeregeln, der Rolle des Vorstands bei Übernahmeangeboten, dem Anlegerschutz durch Transparenz sowie den Konfliktfeldern zwischen europäischem und nationalem Recht.
Welches Ziel verfolgt der Autor mit dieser Forschungsfrage?
Der Autor möchte aufzeigen, in welchen Bereichen das deutsche WpÜG bereits richtlinienkonform ist und wo für den deutschen Gesetzgeber nach der Verabschiedung der EU-Richtlinie konkreter Anpassungsbedarf besteht.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den Richtlinienvorschlag und das WpÜG vergleicht, den aktuellen Diskussionsstand in der Literatur einbezieht und die praktische Anwendbarkeit der Regelungen kritisch hinterfragt.
Welche Aspekte werden im Hauptteil der Arbeit schwerpunktmäßig behandelt?
Im Zentrum stehen die Verfahrensregeln für Übernahmeangebote, die Pflichten des Vorstands (insbesondere das Vereitelungsverbot), die Transparenzvorschriften und die neuen Regelungen zum Squeeze-Out und Sell-Out.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich diese Publikation charakterisieren?
Zentrale Begriffe sind Übernahmerichtlinie, WpÜG, Vereitelungsverbot, Pflichtangebot, Minderheitenschutz, Squeeze-Out und Sell-Out.
Warum wird das "Vereitelungsverbot" im WpÜG so intensiv diskutiert?
Da es dem Vorstand der Zielgesellschaft untersagt, Abwehrmaßnahmen gegen ein Übernahmeangebot zu ergreifen, was im Konflikt mit der aktienrechtlichen Verantwortung des Vorstands für das Unternehmensinteresse stehen kann.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor in Bezug auf den Anpassungsbedarf in Deutschland?
Der Autor stellt fest, dass insbesondere bei den Abwehrmaßnahmen und den Kompetenzen der Hauptversammlung bei Vorratsbeschlüssen erheblicher Anpassungsbedarf besteht, um den Anforderungen der EU-Richtlinie vollständig gerecht zu werden.
- Quote paper
- Jan Cihar (Author), 2003, Der neue Vorschlag einer EU-Übernahmerichtlinie vom 2.10.2002 und das deutsche Übernahmerecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/23190
