Inhaltsverzeichnis

INHALTSVERZEICHNIS   2

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  3

1.  EINLEITUNG  4

1.1  Vorwort.  4

1.2  Gang der Untersuchung.  5

2.  DIE ERGÄNZUNGSBILANZ.  6

2.1  Definition  6

2.2  Relevante Anwendungsbereiche.  7

  Übertragung i.S.d. § 6 Abs. 5 EStG.  7

   2.2.1

Einbringung  i.S.d. § 24 UmwStG.  10

   2.2.2

Parallelen  zwischen Einbringung und Übertragung  10

   2.2.3

Weitere  Anwendungsbereiche  11

   2.2.4

2.3  Einsatz von Ergänzungsbilanzen  12

Die  Bildung von Ergänzungsbilanzen.  12

   2.3.1

2.3.2  Die Ergänzungsbilanz als Instrument des steuerlichen  

Subjektivit  ätsprinzips.  15

Faktische  oder tatsächliche Buchwertfortführung?  16

   2.3.3

2.4  Überlegungen zur Fortführung von Ergänzungsbilanzen  17

2.4.1  Die Ergänzungsbilanz im System der Gewinnfeststellung der  

Personengesellschaft.   17

Periodische  Fortführung  19

   2.4.2

Aperiodische  Fortführung.  24

   2.4.3

2.5  Zum Charakter von Ergänzungsbilanzen.  25

3.  FAZIT  26

LITERATURVERZEICHNIS   28

2

Abkürzungsverzeichnis

A

a.a.O. AfA

B BFH Bundesfinanzhof

D DB Der Betrieb

E

Ebd. EStG

F FR Finanz Rundschau

G GoB Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

I

i.S.d. i.H.v.

J

KöSDi KStG

R Rz. Randziffer

S

SBV StuW

U UmwStG Umwandlungssteuergesetz

W WG Wirtschaftsgut / -güter

3

¹ BR-DrS Nr. 638/01, S. 50.

² Kirchhof, P.: EStG, § 15, Rz. 454.

4

1.2 Gang der Untersuchung

³ Regniet, M.: Ergänzungsbilanzen, S. 4 ff.

⁴ Niehus, U.: Fortführung von Ergänzungsbilanzen, in: StuW, 02/2002, S. 117.

6

§ 6 Abs. 5 EStG beschäftigt sich mit der Überführung eines einzelnen Wirtschaftsgutes eines Steuerpflichtigen in ein anderes Vermögen. In den Sätzen 1 und 2 wird dabei der Fall geregelt, dass das Wirtschaftsgut aus einem Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft in ein anderes Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt wird. Dabei ist der Buchwert fortzuführen, also der gesamte Vorgang gewinnneutral zu gestalten. Diese Vorschrift erscheint nicht verwunderlich, schließlich ist dem Steuerpflichtigen in diesem Zusammenhang kein Veräußerungs- oder Verschleierungswillen zu unterstellen. ⁶ Allerdings sind diese Fälle für den Themenkomplex der Ergänzungsbilanz auch nicht von Bedeutung und sollen lediglich der Vollständigkeit halber genannt worden sein.

Ebenfalls zum Buchwert fortzuführen sind Übertragungen einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft, sofern die Übertragungen unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Ge-

⁵ Regniet,M.: Ergänzungsbilanzen, S. 11.

⁶ Kirchhof, P.: EStG, § 15, Rz. 450.

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sellschaftsrechten erfolgt. ⁷ Diese Regelung wurde zum 01.01.2001 in das EStG aufgenommen und ersetzte das bis dahin bestehende Wahlrecht zwischen Buch-wertfortführung und Teilwertansatz, also der sofortigen Aufdeckung der stillen Reserven durch den Einbringenden. 8

Zumindest fraglich ist, unter welchen Umständen eine Übertragung im Sinne des Gesetzes anzunehmen ist. Schließlich handelt es sich dabei grundsätzlich um einen tauschähnlichen Vorgang, der nach den Bestimmungen des § 6 Abs. 6 EStG zu behandeln wäre und damit im Widerspruch zu den Regelungen des § 6 Abs. 5 EStG steht. 9

Dieses Problem ist sowohl vom Gesetzgeber als auch der Finanzverwaltung erkannt worden. Zum einen bestimmt der § 6 Abs. 6 Satz 4 EStG, dass die Regelungen des Absatzes 5 unberührt bleiben. Des Weiteren erklärt die Finanzverwaltung die Übertragung zu einer Spezialform des Tausches und den § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG zum lex specialis. ¹⁰ Damit folgt diese Vorschrift dem juristischen Grundsatz „lex specialis derogat legi generali“ ¹¹ und verdrängt in diesem Fall die Bestimmungen des § 6 Abs. 6 EStG.

Allerdings steht die Übernahme von Verbindlichkeiten im Zuge der Übertragung der erfolgsneutralen Behand-

⁷ §6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1, 2 EStG.

⁸ Groh, M.: Teilwerteinbringung, in: DB, 26/03, S. 1403.

⁹ Zimmermann, R.: Die Personengesellschaft, B., Rz. 383.

¹⁰ BMF Schreiben v. 07.06.2001, BMF IV A 6 - S2241 - 52/01, Nr. 1.

¹¹ Das spezielle Gesetz geht dem Allgemeinen vor.

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