I.  EINLEITUNG  1

II.  HAUPTTEIL.  3

A.  ZWEI JAHRHUNDERTE DEUTSCH-NAMIBISCHE BEZIEHUNGEN  3

B.  ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT.  8

1.  Allgemeine Rahmenbedingungen.  8

2.  Die drei Schwerpunkte der gegenwärtigen Zusammenarbeit  11

a)  Landreform  11

b)  Wirtschaftsförderung  11

c)  Straßeninfrastruktur  12

3.  Die ausführenden Organisationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche  

Zusammenarbeit  und Entwicklung in Namibia  13

a)  Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit  13

b)  Das Centrum für Internationale Migration und Entwicklung.  14

c)  Der Deutsche Entwicklungsdienst  14

d)  Die Kreditanstalt für Wiederaufbau  15

e)  Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.  16

C.  WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN.  17

D.  AUSWÄRTIGE KULTURPOLITIK  19

E.  DIE DIPLOMATISCHEN AUSWIRKUNGEN DES VÖLKERMORDS AN DEN  

HERERO.   22

III.  SCHLUSS  25

IV.  LITERATURVERZEICHNIS.  27

V.  ANHANG  29

I. EINLEITUNG

Von den heutigen Beziehungen Großbritanniens und Frankreichs mit ihren jeweiligen ehemaligen Kolonien ist viel zu lesen beziehungsweise zu hören. Diese Beziehungen wurden sehr früh ein institutioneller Rahmen gegeben, wie der Commonwealth oder die Union française, was dazu führte, dass die Sichtbarkeit dieser Beziehungen erhöht wurde. Dagegen scheint es schwierig, Quellen über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit ihren ehemaligen Kolonien zu finden. Seit mehreren Jahren wächst das Interesse in universitären Kreisen für die koloniale Geschichte Deutschlands und Deutschland muss sich immer mehr mit seiner

Kolonialvergangenheit auseinandersetzen.

Jedoch sind die Beziehungen der Bundesrepublik zu ihren ehemaligen Kolonien und ihre Zukunftsperspektiven, die heute bestehen, im Gegensatz zu deren historischen Hintergrund, immer noch wenig analysiert. Diese Beziehungen sind aber insofern interessant, da es sich um besondere Verhältnisse handelt, die von der Vergangenheit geprägt sind.

Laut einer Entschließung ¹ des Bundestages vom 16.3.1989 wird die Bundesregierung aufgefordert, dass mit Namibia, aufgrund der gemeinsamen Vergangenheit besonders enge und vertrauensvolle Beziehungen unterhalten werden sollen. Die deutsch-namibischen Beziehungen bilden seither einen Schwerpunkt der deutschen Außen- und insbesondere der Afrikapolitik. Im praktischen Bereich schlägt sich dies in einem intensiven politischen Dialog und einer engen Zusammenarbeit im gesamten Spektrum bilateraler Beziehungen nieder, besonders in der

Entwicklungszusammenarbeit, die maßgebliches Ziel der deutschen Außenpolitik im südlichen Afrika ist.

Seit der Unabhängigkeit Namibias 1990 beläuft sich die deutsche staatliche und private Hilfe auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Namibia erhält so pro Kopf den höchsten Anteil deutscher Entwicklungszusammenarbeitsgelder in Afrika. ² Die heute engen Verbindungen zwischen den Regierungen werden auch durch die rege Besuchsdiplomatie der beiden Regierungen deutlich. Der namibische Präsident Nujoma machte eine Arbeitsreise nach Deutschland vom 12. bis zum 18. Juni 2002 ³ ,

¹ siehe Anhang

² Interview mit Frau Reimann (29.3.2004), zuständig für die Republik Namibia im Auswärtiges Amt.

³ Deutsche Botschaft in Paris: Download (20.3.2004): http://www.amb-allemagne.fr/actualites/nouvelles_quotidiennes/quotdetail2.asp?numero=1300

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Außenminister Fischer war im Oktober 2003 in Namibia zu Gast ⁴ und auch im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland werden

Delegationen aus Namibia, darunter überwiegend Parlamentarier, zu Fachgesprächen nach Deutschland eingeladen. Dass die Beziehungen der beiden Länder nicht immer freundschaftlich waren, zeigt der historische Abriss über zwei Jahrhunderte deutschnamibische Beziehungen. Ein kurzer geschichtlicher Überblick soll helfen, eine Einschätzung des Verhältnisses Deutschlands zu Namibia zu erlangen, was ohne Kenntnis der Kolonialzeit des Deutschen Reiches und der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg bis zur Unabhängigkeit Namibias im Jahr 1990 nur schwer möglich ist. „In keinem anderen Land der Welt sind Einkommen und der Zugang zu Entwicklungschancen so ungleich verteilt wie in Namibia.“ ⁵ Aufgrund dieser Tatsache und der Verantwortung der Geschichte ergibt sich die außergewöhnliche Stellung Namibias in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Diese soll im Rahmen dieser Arbeit genauer in ihren einzelnen Facetten betrachtet werden. Anschließend soll der Frage nachgegangen werden, von welchen politischökonomischen Faktoren das Verhältnis von Deutschland zu Namibia bestimmt ist und inwieweit die auswärtige Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland mit einem Land reicht, das immer noch eine beträchtliche Zahl an Deutschsprachigen Bürgern besitzt.

Um zu einer Einschätzung der weit gefächerten außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Republik Namibia zu kommen, wurden Interviews mit den Zuständigen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministeriums für Finanzen geführt. Für letzteres konnte keine unmittelbare Verbindung zur Republik Namibia festgestellt werden. 6

⁴ Siehe dazu Namibia Magazin, 04/03, November 2003.

⁵ Namibia Magazin, 01/04, Februar 2004: Interview mit dem deutschen Botschafter in Namibia, Dr. Wolfgang Massing, geführt von Klaus Hess, S.11; Vgl. dazu Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Länderbericht Namibia. November 2003: BIP unter US$ 2.000 pro Kopf = sog. Gruppe der Länder mit mittleren Einkommen. BIP Namibia KKS (nach dem Kaufkraft gewichtet) an 75er Stelle, d.h. relativ gut. HDI (Index der menschlichen Entwicklung, Berücksichtigung von: Einkommen aber auch Lebenserwartung, Alphabetisierung, Einschulungsquote) = 0,610, Platz 122 (von 173), d.h. deutlich weiter hinten. Mit solchen Statistiken werden aber die Einkommensunterschiede verdeckt. Mit dem sog. „Gini-Koeffizient“ werden diese Unterschiede gemessen. Mit 0 als vollständige Gleichverteilung und 1 als vollständige Ungleichverteilung liegt dieser Koeffizient für Namibia bei 0,67 und stellt den höchsten Wert in der Welt dar, das heißt: Namibia ist also das Land der Welt, in dem es am meisten Einkommensunterscheide gibt. Im sozialen und wirtschaftlichen Sinn kann man sagen, dass es keinen durchschnittlichen Namibier gibt.

⁶ auch mittelbar könnte nur eine Verbindung Namibias mit dem IWF, die zur Zeit nicht besteht, oder eine Verbindung Namibias mit europäischen Institutionen angeführt werden, was aber nicht Bestandteil dieser Arbeit sein soll.

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II. HAUPTTEIL

A. ZWEI JAHRHUNDERTE DEUTSCH-NAMIBISCHE

BEZIEHUNGEN7

1806 beginnen die deutschen Beziehungen zu Namibia, als deutsche Missionare erstmals das Gebiet des späteren Namibias betreten. 1883 erwirbt der Kaufmann Franz Lüderitz die Bucht von Angra Pequena, die heutige Lüderitzbucht. Die Landerwerbungen rund um dieses Gebiet im Südwesten Afrikas werden 1884 unter Schutz des deutschen Kaisers gestellt und werden damit zum „Schutzgebiet Südwestafrika“ des Deutschen Reiches. Die Ausdehnungen des Territoriums von Deutschsüdwestafrika wurden 1880 durch den Helgoland-Sansibar-Vertrag mit England und 1886 zusammen mit Portugal vereinbart. Der Helgoland-Sansibar Vertrag wurde von Reichskanzler Leo von Caprivi, der darin, den heute nach ihm benannten Caprivi-Zipfel als Zugang zum Sambesi sicherte. 1893 übernahm das Deutsche Reich die gesamte Verwaltung in Südwestafrika, nachdem das Konzept der an Spekulationsgewinnen interessierten Konzessionsgemeinschaften gescheitert war. 1904 kam es zum Herero- und Namaaufstand, dessen 100-jähriges Jubiläum dieses Jahr gedacht wird.

„Die soziale und politische Diskriminierung der Afrikaner, der Vertrauensverlust, dass der vertraglich garantierte Schutz eingehalten und die deutsche Expansion Halt machen würde, sowie die Befürchtung, dass die Reservatsverhandlungen zu einer generellen Enteignung führen könnten, und die Tatsache, dass die Stellung und Zukunftsperspektiven der Stämme bedroht schienen, führten zum Hereroaufstand 1904.“ 8

Generalleutnant Lothar von Trotha führte den Feldzug gegen die Herero mit der Folge, dass der vormals 80 000 Menschen zählende Volksstamm auf 15 000 dezimiert wurde. Von Trotha gab den „Vernichtungsbefehl“, welcher lautete: „Innerhalb der Deutschen Grenzen wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit

⁷ Vgl. Benke, Gabriele: Die Bundesrepublik Deutschland und der Namibia-Konflikt, Schriften des Forschungsinstituts der deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik e.V., Bonn, R. Oldenburg Verlag, München, 1989, S.7ff und S.109ff und Haspel, Annelie: Kontinuität oder Wandel? Das besondere Verhältnis von Deutschen zu Namibia, Verlag Dr. Kovač, Hamburg, 1995, S.88ff und S.187ff.

⁸ Brenke, Gabriele: a.a.O., S.9.

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oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen.“ ⁹ Auch die Hälfte des Volksstammes der Nama wurde von deutschen „Schutztruppen“ getötet oder in die Wüste getrieben, wo die meisten durch Wassermangel umkamen. Der Erste Weltkrieg beendete die Kolonialpolitik Deutschlands. Nachdem England dem Deutschen Reich den Krieg erklärt hatte, befand sich auch die Südafrikanische Union als Dominion Englands im Kriegszustand mit Deutschland und deren überseeischen Gebiete. Südafrikanische Truppen eroberten 1915

Deutschsüdwestafrika, das in Folge viele Jahre Protektorat Südafrikas bleiben sollte.

Die ersten Dekaden deutscher Außenpolitik nach Ende des Zweiten Weltkriegs waren von den Ost-West-Spannungen geprägt und die deutsche Afrikapolitik ¹⁰ diesbezüglich auf eine Verhinderung kommunistischen Einflusses in den Entwicklungsländern ausgerichtet.

Südafrika, das sich als Vertreter der freien Welt in Afrika betrachtete, wurde somit zu einem wichtigen Partner der Bundesrepublik, wobei Namibia, dessen Kolonialmacht Südafrika war, nur eine untergeordnete Rolle in den deutsch-südafrikanischen Beziehungen innehatte.

Daher beurteilt Haspel die Namibia-Politik der Bundesregierung nach zwei Kriterien: Zum einen am Verhältnis der Namibia-Politik der Vereinten Nationen beziehungsweise zum UN Council for Namibia ¹¹ , das quasi Regierungsfunktion für Namibia hatte und somit Namibia repräsentierte, zum anderen am Verhältnis zur Kolonialmacht Südafrikas.

Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland war schon ab den 70-er Jahren voll von Widersprüchen: Innerhalb der Vereinten Nationen übernahm sie deren formalen Rechtsstandpunkt der Namibia-Politik, doch stimmte sie gelegentlich gegen Resolutionen der Generalversammlungen und des Sicherheitsrats, oder enthielt sich der Stimme, zum Beispiel bei der Aufforderung an die Adresse Südafrikas seine Truppen aus Namibia abzuziehen und dieses in die Unabhängigkeit zu entlassen. Das Apartheidsystems der Kolonialmacht Südafrika wurde von der BRD zwar verurteilt, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Südafrika aber weiter ausgebaut.

⁹ Zitiert nach Jochen Bölsche, "Die Peitsche des Bändigers", in: Der Spiegel, 3/2004, 12. Januar 2004, Download (1.4.2004): http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,282243,00.html.

¹⁰ Auch die Hallstein-Doktrin beeinträchtigte die deutsche Afrikapolitik, da schwarzafrikanische Staaten in den Vereinten Nationen mit dem Druckmittel der Anerkennung der DDR die deutsche Position zu beeinflussen versuchten.

¹¹ Dem UN Council for Namibia stellte die Bundesregierung von 1977 bis 1980 jeweils 50000 US Dollar zur Verfügung, danach jährlich 170 000 DM.

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Auch die Kontaktgruppe, die auf eine Initiative von der Bundesrepublik Deutschland, den USA, Kanada, Frankreich und Großbritannien ab 1977 die Dekolonialisierung Namibias vorantreiben sollte, wurde 1983 wegen der unverhandelbaren Position Südafrikas faktisch aufgegeben.

„Die tatsächliche Leistung“, ergänzt Haspel „dieser auch ‚Fünfergruppe’ genannten westlichen Initiative nämlich war die Verfestigung der südafrikanischen Herrschaft über Namibia. Jahrelange und erfolglose Verhandlungen haben nicht nur zur diplomatischen Aufwertung des Apartheidregimes beigetragen, sondern auch den Erfolg seiner Destabilisierungsstrategie und damit zugleich die Eskalation des Krieges im Südlichen Afrika ermöglicht.“ 12

1953 wurde das deutsche Konsulat in Windhuk wiedereröffnet und der deutschen Botschaft in Pretoria unterstellt ¹³ , was als Anerkennung der Zuständigkeit Südafrikas über Namibia gesehen werden kann. Ein weiteres Merkmal, dass die BRD den Anspruch Südafrikas über Namibia anerkennt, ist der 1962 zwischen Deutschland und Südafrika abgeschlossene Kulturvertrag, der einen Artikel speziell über Namibia beinhaltet; dort allerdings noch unter dem Namen Südwestafrika. Beide Formen der indirekten Anerkennung wurde Deutschland als Verstoß gegen die Resolutionen 276 und 283 des Sicherheitsrats aus dem Jahre 1970 ausgelegt. ¹⁴ Das Konsulat wurde daraufhin 1977 geschlossen, wie auch der Kulturvertrag 1977 revidiert wurde. Dies muss vor allem in Verbindung mit der Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der Namibia-Initiative der westlichen Sicherheitsratmitglieder (Kontaktgruppe) gesehen werden, für die die Bundesrepublik Deutschland positive Voraussetzungen für die Unabhängigkeit Namibias schaffen wollte. Auch musste die SWAPO ¹⁵ als Hauptverhandlungspartner durch die Bundesregierung anerkannt werden, wogegen sie sich lange gewehrt hatte, da die SWAPO in den 70er und 80er Jahren von vielen deutschen Politikern als von Moskau instrumentalisierte Gruppe oder

schlimmstenfalls als Terroristen gesehen wurde. Die SWAPO sah ihre Interessen um

¹² Haspel, Annelie: a.a.O., S.188

¹³ ab 1970 direkt dem Auswärtigen Amt unterstellt

¹⁴ Bei Resolutionen muss zwischen unverbindlichen Beschlüssen mit Empfehlungscharakter und verbindlichen Entscheidungen unterschieden werden. Unter Zustimmung aller Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats kann er Zwangsmassnahmen bei einer Bedrohung oder einem Bruch des Friedens oder einer Angriffshandlung verhängen. Die Resolutionen 276 und 283 enthielten keine solchen Maßnahmen.

¹⁵ South West African People’s Organization

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