- 12 - Literaturverzeichnis

Lehmbruch, Gerhard: Konkordanzdemokratie, in: Wörterbuch Staat und Politik, Dieter Nohlen (Hrsg.), 3. Auflage 1995, Piper München, Zürich 1995, S. 350-354

Lehner, F./Widmaier,U.

„Vergleichende Regierungslehre Direkte Demokratie und Konkordanz: Das politische System der Schweiz“ Opladen 1995, S. 113-118

Linder,W.

„Das politische System der Schweiz“ in „Politische Systeme Westeuropas“ Opladen 1998, S. 446-473

Reuter, Manuela: Konkordanzdemokratie, in:

Staatsbürgerlexikon

Dr. Gerlinde Sommer und Prof.Dr. Raban Graf von Westphalen, (Hrsg.) München: Oldenburg, 1999, S. 491-492

- 2 - 1.Die Erläuterung des Begriffs Konkordanzdemokratie Die Konkordanzdemokratie ist in der vergleichenden politischen Systemlehre zu einem geläufigen Begriff

geworden. Dieser entstammt dem schweizerischen Sprachraum und bezeichnet den anderen Demokratiebegriff im Unterschied zur Konkurrenzdemokratie. Der große Gegensatz liegt in der Lösung von Konflikten. Während in der Konkurrenzdemokratie Unstimmigkeiten vor allem durch Mehrheitsentscheide versucht werden zu bewältigen, löst man in der

Konkordanzdemokratie diese durch „Kompromiß begünstigende, einvernehmliche Aushandlungsprozesse“. (Sommer/ von

Westphalen: 1999, S.491). Vermittelnde Ergebnisse werden so vor allem dadurch erzielt, dass „Minderheiten an den Entscheidungsprozessen beteiligt“ werden. (Nohlen, D.: 1995, S.350). Zum Finden dieser Lösungen dienen hier bestimmte Techniken, wie z.B. das Mitregieren wesentlicher Minderheitsgruppen und das Mitarbeiten an der Behebung wichtiger Streitfragen. In dieser Form der Demokratie besitzen also auch kleinere Interessengruppen relativ starke Vetorechte. Vor allem durch die Mitarbeit von Minderheitsgruppen in der Regierung, durch Vetoregelungen und durch die Forderung nach Einstimmigkeit wird in einer Übereinstimmungsdemokratie eine konsensuale Kompromisslösung gefunden. Besonders in der Schweiz, die als stark

konkordanzdemokratisch gilt, werden Entscheidungen und Beschlüsse, wenn möglich, einmütig gefasst. Begünstigt werden die teilweise komplizierten kompromissfindenden Verfahren durch „Proporz- und Paritätsregelungen bei der Besetzung öffentlicher Ämter.“ (Sommer/von Westphalen: 1999, S.491). Die wesentlichen Gruppierungen sind durch diese Regelungen sowohl in der Parlamentsorganisation und der Regierungszusammensetzung berücksichtigt als auch „bei

- 3 -der Ämterpatronage im öffentlichen Dienst (und, wo möglich, bei staatlich kontrollierten Wirtschaftsunternehmen).“

(Nohlen, D.: 1995, S.351). Außerdem haben sie Anteil an der Beihilfe durch staatliche Haushaltsmittel und haben

anteilige Verbindung zu öffentlichen Massenmedien. Diese Möglichkeiten der Minderheitsgruppen treten vor allem in solchen Bundesstaaten auf, in denen diese kleinen

Interessengruppen in den Gliedstaaten eine starke Position haben.

Diesem Typus der Demokratie rechnen wir heute insbesondere eine Zahl kleiner Länder Europas zu, so die Niederlande, Belgien, aber vor allem Österreich mit seinen großen Koalitionen und die Schweiz mit ihren Kompromissen durch Referendumsdrohungen. Eine Ausnahme dieser beiden zuletzt genannten Staaten zu den anderen konkordanzdemokratischen Ländern liegt darin, dass sowohl in den meisten

Bundesländern Österreichs als auch in vielen Kantonen der Schweiz die Allparteienregierung in der Verfassung schon verankert ist. Vereinzelt treten konkordanzdemokratische Kompromisstechniken auch in zahlreichen anderen politischen Systemen auf. In der Bundesrepublik Deutschland z.B. begegnen uns solche konkordanzdemokratische Elemente vor allem „auf der Ebene der föderativen Entscheidungsprozesse im parlamentarischen Verfahren“, im Prozess der Besetzung der obersten Bundesgerichte und der Rundfunkanstalten.

(Nohlen,D.: 1995, S. 351). Wie schon erwähnt finden sich konkordanzdemokratische Strukturen vor allem im

Regierungssystem der Schweiz, die als typprägend für diese Demokratie gilt. Im folgendem werde ich aus diesem Grund versuchen, das schweizerische System in Teilen zu erläutern und konkordanzdemokratische Elemente aufzuzeigen.