Medienpräsenz: Politische Parteien zwischen Grundsatz-Positionen und Opportunität. Zum Einfluss von Massenmedien auf die Selbstdarstellung politischer Parteien am Beispiel von SPD und CDU

1.  Einleitung  3

2.  Hauptteil  4

2.1  Theorieansätze zur politischen Agenda  4

2.1.1  Das Top-Down-Modell  4

2.1.2  Das Bottom-Up-Modell  5

2.1.3  Das Mediokratie-Modell  6

2.1.4  Das Biotop-Modell  7

2.2  Theorieansätze zum Verhältnis Politik Medien  7

2.2.1  Das konstruktivistisches Modell  7

2.2.2  Das Verschmelzungs-Modell Plassers  8

2.2.3  Das Kommunikations -Modell von Jarren und Arlt  9

2.2.4  Das Konkurrenz-Modell von Soeffner und Tänzler  9

2.3  Betrachtungsebenen  10

2.3.1  Organisation der Parteien  10

2.3.2  Eliten der Parteien  11

2.3.3  Grundsätze der Parteien  14

  Das Beispiel EU-Diätenreform  14

  Das Beispiel Sozialhilfegesetz  16

3.  Zusammenfassung und Fazit  17

4.  Literaturverzeichnis  18

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1. Einleitung

Legislative, Exekutive und Judikative - das sind die drei Gewalten, die ein guter Staat nach Montesquieu strikt voneinander trennen sollte. Als sein Hauptwerk "Vom Geist der Gesetze" 1748 erschien, konnte er nicht ahnten, dass später die Medien als eine Art "vierte Macht" hinzukommen würden. Wie auch? Erst durch die Entwicklung der Technik (Rotationsmachine 1865, Setzmachine 1885) konnte sich die Presse zu einem Massenmedium entwickeln und beginnen, politische Macht zu entfalten (Meyn 1999:40).

Dass Medien großen Einfluss haben können, ist mittlerweile erwiesen. Bücher und Studien zum Einfluss der Massenmedien auf Wählerinnen und Wähler gibt es genug (z.B. Wolf 1985, Gerhards 1991, Schmitt- Beck 1998, Noelle-Neumann 1999, Bonfadelli 2000, Alemann 2001). Auch Texte und Aufsätze über Kommunikationsstrategien der politischen Parteien und ihre Anpassung an die "Logik der Massenmedien" (Meyer 2003:223) sind reichlich zu finden (z.B. Böckelmann 1989, Sarcinelli 1989, Pfetsch 1994, Meyn 1999, Meyer 2003). Welchen Einfluss Massenmedien aber auf die Selbstdarstellung der Parteien haben, ist bisher nur unzureichend erforscht. Verändern Parteien ihre Grundsätze, um in den Massenmedien positiv dazustehen? Nach Studium der wenigen vorhandenen Aufsätze und Bücher (z.B. Sarcinelli 1998, Meyer 2001a) kristallisierte sich heraus, dass erst in den letzten Jahren begonnen wurde, das Spannungsverhältnis zwischen Medien und Politik stärker auf den Einfluss der Medien zu überprüfen. Die These, dass die "Massenmedien mindestens als Vierte Gewalt mitherrschen, möglicherweise sogar eine Art Übergewalt gewonnen haben" (Alemann 2001:474), wird Mediokratie-, Mediatisierung- oder Mediendemokratie-These genannt 1 .

Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Professor Dr. Sarcinelli, dessen Veröffentlichungen in den letzten Jahren oft die Mediokratie zum Thema hatten (z.B. Sarcinelli 2001), ergab schnell, dass allein die Grundsätze der Parteien kein ausreichender Maßstab seien, um Einflüsse der Medien zu messen. Vielmehr müssten auch die geänderten Organisationsformen (Organisationsblick) und die Auswahl der Spitzenkandidaten (Elitenblick) berücksichtigt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass "es zu diesem Thema noch keinen empirischen Überblick" gibt; die ersten Studien sind jedoch in Arbeit (Interview 04/1). Auch beim Institut für Demoskopie Allensbach, dessen Gründerin und 1 Zur Nutzung der verschiedenen Begriffe siehe Alemann 2001, S. 474, Fußnote 32

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Geschäftsführerin Frau Noelle-Neumann sich oft mit Medienwirkungen beschäftigt, gibt es keine Daten dazu (Petrig 2004).

Wegen der fehlenden empirischen Grundlage zu diesem Thema ist diese Arbeit zweigeteilt. Im theoretischen Teil werden die verschiedenen Modell-Ansätze vorgestellt, die sich mit den Fragen "Wer bestimmt die politische Agenda?" und "In welchem Verhältnis stehen Politik und Medien zueinander?" beschäftigen und versucht, deren Aussagekraft zu bewerten. So wird ein Überblick über den bisherigen Forschungsstand geschaffen. Der praktische Teil ist der Anregung Sarcinellis folgend in die Bereiche Organisation, Eliten und Grundsätze gegliedert. Dort werden aktuelle Beispiele vorgestellt, in denen Parteien durch Medien beeinflusst worden sein könnten. Damit wird ein Schritt über den aktuellen Forschungsstand hinaus gewagt und aufgezeigt, welche Fragestellungen zukünftig berücksichtigt werden sollten.

2. Hauptteil

2.1 Theorieansätze zur politischen Agenda

Die drei Gruppen Medien, Politik und Bevölkerung stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander, welches sich grob so skizzieren lässt: Die Medien sind auf Informationen aus der Politik angewiesen und brauchen die Bevölkerung, welche die Ware "Nachr ichten" kauft. Die Politik braucht die Medien als Vermittler ihres Handels, die Bevölkerung ist an die Entscheidungen der Politik gebunden. Die Bürgerinnen und Bürger können aber die politischen Entscheidungsträger abwählen, benötigen gleichzeitig aber Informationen dazu, die durch die Medien geliefert werden. Trotzdem ist dieses Verhältnis nicht gleichberechtigt. Verschiedene Theorien versuchen, die Frage zu beantworten, wer dieser drei Gruppen die politische Agenda maßgeblich beeinflusst. Angelehnt an Kle inniejenhuis, Rietberg und Alemann sollen hier vier wichtige Modelle vorgestellt werden (vgl. Kleinniejenhuis/Rietberg 1995, Alemann 2001). Die Grafiken sind dem Text von Alemann (2001) entnommen.

2.1.1 Das Top-Down-Modell

Dieses Modell besagt, dass die Politik an der Spitze einer Hierarchie steht. Die Politik bestimmt durch Gesetze, Verordnungen und andere Mechanismen die Realität und nimmt auch die Rückwirkungen ihrer Änderungen wahr.

Eine Stufe darunter stehen die Medien, welche auf

Informationen aus der Politik angewiesen sind und diese weiter an die dritte Stufe nach unten

- der Bevölkerung - vermitteln.

Diese Theorie ist sehr schlicht, weil sie von einem einseitigen Informationsfluss von oben nach unten ausgeht. Dafür spricht, dass die Politik durch ihre gesetzgebende und in der Verfassung verankerten Macht die Realität entscheidend beeinflussen kann.

Auch die Erkenntnisse der Agenda-Setting-Forschung unterstützen vor allem die Darstellung, dass Medien an die Bevölkerung vermitteln würden 2 . Die Agenda-Setting-These wurde Anfang der 60er Jahre aufgestellt und besagt, dass Medien zwar nicht bestimmen würden, was die Leute denken, aber worüber sie nachdenken. Das wird gestützt durch die verschiedenen Gewalten, die Medien nutzen können, zum Beispiel die "Berichts- und Informationsgewalt", weil der Staat selten von sich aus informiert, die "Bewertungs- und Beurteilungsgewalt", weil der Staat nur politische, keine privaten Verhältnisse kommentieren darf, und die "Monopolgewalt", sofern die Bürgerinnen und Bür ger nur ein Medium nutzen (Wittkämper 1999:107). Andererseits verdeutlicht diese Aufzählung auch, dass die Medien nicht einseitig von der Politik abhängig sind. Die "Vermittlungsgewalt", welche Medien außerdem haben, wenn sie in Leserbriefen, Kommentaren oder Anzeigen Meinungsäußerungen transportieren (ebd.), zeigt, dass der Informationsfluss nicht so einseitig sein kann, wie im Top-Down- Modell beschrieben.

2.1.2 Das Bottom-Up-Modell

Das nächste Modell geht vom Umkehrschluss aus. Die Bevölkerung artikuliert durch die Medien ihre Meinungen und Interessen. Diese werden von den Medien gebündelt und verstärkt und so von der Politik wahrgenommen. Darüber hinaus haben die Menschen durch Wahlen noch den direkten Einfluss auf die Politik. Diese so legitimierte Politik trifft Entscheidungen, welche Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Ihre Meinung dazu wird wieder durch die Medien aufgenommen und der Kreislauf beginnt erneut. Dieses Modell wird als eine "economic theory of democracy" bezeichnet, weil es die Annahme impliziert, die Parteien würden den Vorlieben der Bürger entsprechen, um die Zahl ihrer Wählerstimmen zu maximieren (Kleinnijenhuis/Rietberg 1995:95).

2 zur Entstehung der Agenda-Setting-These vgl. Eichhorn 1996, S. 9-14

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Aufgrund des einseitigen Machtflusses ist auch diese Theorie sehr schlicht. Dafür spricht, dass die wirtschaftliche Orientierung der Massenmedien dem Publikum viel Einfluss durch Kaufentscheidungen oder indirekt durch Einschaltquoten gibt: "Ihre Agenda [der BILD; Anmerkung R.K.] wird womöglich mehr noch von Auflagenkurven bestimmt als von der Konzernkultur und den politischen Vorlieben des Chefredakteurs" (Perger 2004:3). Dazu kommt, dass durch das Internet und billigere Reproduktionstechniken wie dem Kopiergerät das Publikum leichter selbst Meinungen vermitteln kann, ohne auf die Massenmedien angewiesen zu sein. Auch ein Einfluss der Medien auf die Politik ist messbar: "Die veröffentlichte Meinung dient den Entscheidungsträgern als eine mögliche Ersatzmessung der politischen Bedürfnispräferenzen der Gesellschaft, an der sie dann ihre eigenen Handlungen orie ntieren" (Gerhards 1991:57). Andererseits steht ebenfalls fest, dass der Einfluss auch umgekehrt vorhanden ist: "Vielfältig sind die Befunde, die zeigen, daß es den Parteien in der Vorwahlzeit gelingt, ihre Themen zu den Themen der Medienberichterstattung zu machen" (Holtz-Bacha 1996:18). Diese Erkenntnis wurde in einer Studie zur Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen bestätigt (Sarcinelli/Schatz 2002:438).

2.1.3 Das Mediokratie-Modell

Während in den ersten beiden Modellen die Politik

bzw. die Bevölkerung die politische Agenda bestimmte, machen das im Mediokratie-Modell die Medien. Die Theorie geht davon aus, dass die Massenmedien mittlerweile zu einer "Vierten Gewalt" geworden sind.

Durch ihre hohe Reichweite sind sie dominierend bei der Auswahl der politischen Agenda, die sie gegenüber Politik und Publikum durchsetzen können (vgl. Brettschneider 1994). Dafür spricht, dass die Politik kaum in der Lage ist, "politische oder gar innerparteiliche Öffentlichkeiten ohne journalistische Leistungen herzustellen" (Altmeppen 1998:99). Hinzu kommt, dass die Massenmedien eine "Selektionslogik" besitzen, die zum Beispiel Personalisierung und Konflikthaftigkeit befördert (Meyer 2003:223). Um ihre Entscheidungen vermitteln zu können, muss die Politik sich der Medienlogik unterordnen, denn "die letzte Inszenierungshoheit [...] liegt stets im Mediensystem" (Meyer 2002:12). In einem aktuellen Artikel aus der Zeit wird sogar die These vertreten, Deutschland würden rechtspopulistische Parteien erspart bleiben, weil es die Bo ulevard-Zeitung BILD gäbe. Diese würde durch "Angstmache" die Politiker mehr beeindrucken als die Bevölkerung und damit in der Lage sein, Politiken zu ändern (Perger/Hamann 2004).

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