Inhaltsverzeichnis

I  VORWORT Seite  3

II  DIE IRA UND DIE ETA Seite  4

Das  Gewaltmonopol Seite  4

Die  Geschichte Seite  4

Strategie  und Aufbaustruktur Seite  4

Die  Konzepte Seite  6

III  DIE PARTEIEN Seite  6

IV  DIE NATIONALISTISCHEN PARTEIEN -  HERRI

BATASUNA  UND SINN FÉIN Seite  9

Die  Ideologie Seite  9

Die  Organisationsstruktur Seite  10

Die  Wählerschaft Seite  10

V  LÖSUNGSANSÄTZE IN NORDIRLAND UND IM  

BASKENLAND  Seite  12

Nordirland  Seite  12

Baskenland  Seite  15

VI  ZUSAMMENFASSUNG Seite  18

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  

QUELLENVERZEICHNIS   

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Vorwort

Das Baskenland und Nordirland - zwei Konfliktherde, deren aktuelle Brisanz jede Woche die Funktion der europäischen Integration in Frage stellt und mehr als einmal den Frieden im Innenverhältnis der Europäischen Union gefährdet hat.

Es sind zwei völlig verschiedene Länder und doch eint sie das Gewaltpotential der Konflikte, die aus ethnischen, religiösen und sozialen Linien zusammenfließen. In beiden Ländern wird deutlich, dass die Geschichte und Vergangenheit nicht nur zum Verstehen der Problematik sondern auch zum Lösen des Konflikts nötig sind. Und dabei reicht es nicht, auf Begriffe wie „Mehrheit“ oder „Minderheit“ zu weisen.

Die Konflikte in Spanien und Irland stellen die gewalttätigsten ethnischen Konflikte in Westeuropa nach 1945 dar. Viele tausende Opfer sind in den letzten Jahrzehnten zu beklagen gewesen und auch heute hört man in den Nachrichten oft genug von neuen Bombenattentaten der ETA oder Gewaltaktionen der IRA.

Ich möchte mit dieser Arbeit einen kurzen und prägnanten Überblick über beide Konflikte geben und sie daneben miteinander vergleichen. Dabei soll es zunächst um die jeweilige Gewaltorganisation gehen und im folgenden Verlauf einen Blick auf die Parteiensysteme, die Sinn Féin und die Herri Batasuna sowie die Lösungsansätze in beiden Regionen geworfen werden.

Es ist natürlich aufgrund der Informationenvielfalt und der Weite der Problematiken nicht möglich, beide Seiten ausführlich zu beleuchten. Und auch möchte ich nicht bei den grundlegenden Verständnisfragen b eginnen, sondern setze in diesem Vergleich die Basiskenntnisse für beide Länder voraus. Es soll ein Einblick in die Thematik gegeben werden und Interesse geweckt werden, für ein Problem in diesen beiden Ländern, welches sicher nur schwer in den nächsten Jahren gelöst werden kann.

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II Die IRA und die ETA

Das Gewaltmonopol

Die IRA in Nordirland ist sowohl auf katholischer als auch auf protestantischer Seite mit anderen Gewaltorganisationen konfrontiert. Sie stellt wie die ETA einen zentralen Konfliktakteur dar. Doch im Baskenland spielt die ETA eine wichtigere Rolle. Sie besitzt praktisch ein Gewaltmonopol und hat eine partielle Kontrolle über die Konfliktentwicklung, da sie eine einzige permanent agierende Gewaltorganisation ist, während die IRA noch nicht einmal für die katholische Seite ein Gewaltmonopol besitzt. 1

Die Geschichte

Zwischen der IRA (gegründet 1919) ² und der ETA (gegründet 1959) gibt es in der historischen Entwicklung zunächst wenige Gemeinsamkeiten. Die IRA kann durch die Berufung a uf die Fenier oder den Osteraufstand ³ mehrere historische Bezugspunkte vorweisen, während die ETA eine weitaus kürzere Traditionslinie hat und ihre Legitimation deswegen verstärkt durch die Konstruktion von Mythen um die Organisation gewinnen will. Gemeinsam ist ihnen allerdings, dass sich beide Parteien aus einer defensiven Motivation bildeten, die sich vor allem auf starken Druck gründete und zwei verschiedene Ebenen betraf, wenn man die 60er Jahre betrachtet: die politisch-kulturelle Dimension und die sozioökonomische Dimension. Die politische Dimension im Baskenland war durch die Unterdrückung der Basken ungleich stärker, als die der Katholiken bis 1971. Betrachtet man aber die zweite Ebene fällt auf, dass die Basken seit dem Franco-Regime zwar benachteiligt wurden (zum Beispiel durch höhere Steuern), sie aber immer eine starke Wirtschaftsregion blieben. Den Katholiken in Nordirland allerdings entstanden durch die Benachteiligung große sozioökonomische Probleme. Trotzdem war in beiden Ländern das Gefühl einer existentiellen Bedrohung vorhanden, welches sich wiederum in der Akzeptanz von Gewalt und der Gewaltanwendung zur Verteidigung der ethnischen Interessen zeigte. 4

Strategie und Aufbaustruktur

In den 60ern legte sich die ETA auf die Guerillakriegsführung fest. Falls das Vorgehen der spanischen Sicherheitskräfte allerdings zu stark werden würde, bestand somit die Möglichkeit durch den Regenerationsraum des französischen Baskenlandes immer noch ein relativ

¹ Vgl. (12), Seite 106

² Vgl. http://mitglied.lycos.de/Nordirlandkonflikt/

³ Vgl. (9), Seite 85

⁴ Vgl. (12), Seite 109

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sicheres Refugium zur Verfügung. ⁵ Durch dieses Gebiet konnte die ETA in Südfrankreich ein Netz von Sprengstoffdepots, Schlupfwinkeln und Ausbildungslagern aufbauen. ⁶ (2001 wurde ein gut ausgestatteter Schießplatz der ETA von der Polizei entdeckt) Für die IRA stellte nun Irland ein ähnliches Auffangbecken dar, wie Frankreich für die Basken. Irland war immer wieder sehr tolerant gegenüber den IRA- Aktivisten, was Großbrittanien kritisierte. Letztlich stand hinter dieser Haltung ein Kompromiss zwischen beiden Seiten: die IRA verübt keine Anschläge in Irland und wird von den Sicherheitsbehörden in Ruhe gelassen. 7

Die Strategie der ETA kann man zusammenfassend mit der „Spirale der Gewalt“, also Aktion und Reaktion, bezeichnen. Sie begann damit, dass die ETA ihre Aktionen gegen spanische Staatsrepräsentanten richtete. Dabei waren Bomben- oder Schussattentate die am häufigsten genutzten Anschlagsarten.

Die IRA konnte im Gegensatz zur ETA auf eine jahrzehntelange Erfahrung bei der Auseinandersetzung mit überlegenen Konfliktgegnern zurückblicken. Daneben bezog sie drei Konfliktmodelle der Vergangenheit in ihre taktischen Überlegungen ein. Dabei handelte es sich um den Palästina- Konflikt, den zypriotischen Unabhängigkeitskampf sowie die jemenitischen Guerilla im Aden- Kampf. Ebenso wie die ETA nutzte die IRA Bomben und Schusswaffen und vereinzelt auch selbstgebaute Infanteriewaffen und setzte auf das Aktions-Reaktions-Schema. Eine weitere Parallele zwischen beiden Organisationen, ist der im Laufe der Zeit erweiterte Aktionsradius. Nachdem 1973 erstmals Madrid betroffen war und später auch Katalonien und Andalusien, weitete die ETA ihre Aktionen auch auf spanische Einrichtungen in ganz Europa aus. ⁸ Die IRA verübte ihre Anschläge ab Anfang der 70er Jahre auch in anderen Teilen Großbritanniens, ab 1976 gab es auch Ziele in Westeuropa. Beiden Organisationen gemeinsam sind die drei Ziele, die damit verfolgt wurden: 1. ein höherer Druck auf die Regierungen 2. ein höheres Interesse der Medien 3. der Beweis der Stärke der Organisation 9

Doch führten die Ausweitungen der Aktivitäten nicht zum gewünschten Erfolg, da die Sicherheitsmaßnahmen nun erhöht wurden und die Aktionen im Ausland viel Geld kosteten.

⁵ Vgl. (12), Seite 111

⁶ Vgl. (10), Seite 247 ff.

⁷ Vgl. (12), Seite 112; auch nach dem Hillsborough- Abkommen von 1985 änderte sich daran nicht viel, obwohl

darin eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vereinbart wurde

⁸ Vgl. (12), Seite 115

⁹ Vgl. (12), Seite 115

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Betrachtet man die Aufbaustruktur der beiden Organisationen finden sich auch hier einige Parallelen. Die IRA organisierte sich ab 1977 in einem Zellensystem, und auch die ETA nutze es seit den 60er Jahren. In beiden Fällen, sollte eine Unterwanderung durch Sicherheitskräfte verhindert werden um die Gesamtorganisation nicht zu gefährden. Daneben waren die Zellensysteme flexibel gestaltbar. 10

Die Konzepte

Die ideologischen Wurzeln der ETA und IRA finden sich im baskischen bzw. irischen Nationalismus, wobei die ETA einen unabhängigen baskischen Staat inklusive Navarra als Ziel sieht und die IRA die Vereinigung von Nordirland mit Irland zu erreichen versucht. In beiden Organisationen war in den 60er Jahren eine Hinwendung zum sozialistischem Gedankengut zu beobachten, diese Entwicklung ging mit massiven internen Konflikten einher. ¹¹ Die IRA spaltete sich 1969/ 1970 in die nationalistische „Provisional IRA“ und die sozialistische „Official IRA“. In der ETA kam es zur Trennung zwischen der nationalistisch-orientierten ETA- militar und der sozialistisch ausgerichteten ETA- politico- militar. ¹² In beiden Ländern sahen sich nach der Spaltung die nationa listischen Teile in ihren ursprünglichen Zielen gefährdet und die sozialistischen Vertreter wollten den Kampf auf die partei- und gesellschaftspolitische Ebene ausweiten, um somit die jeweilige Arbeiterklasse zu integrieren.

Natürlich ist dieser Vergleich zwischen beiden Organisationen nicht vollständig. Es gäbe noch einige Punkte, die verglichen werden könnten. Doch dazu fehlt im Rahmen dieser Arbeit die Möglichkeit. Interessant ist es jedoch zu erwähnen, dass es seit dem Jahr 1970 auch intensive Kontakte zwischen der ETA und der IRA gab. Sie begannen mit einer Lieferung von 50 Revolvern der ETA an die IRA. 1972 schlossen beide Organisationen einen formellen Beistandspakt. Er beinhaltete neben der logistischen Unterstützung auch die Ausbildung von Kämpfern und gegenseitige Hilfe beim Knüpfen von Kontakten. Als es 1998 zum Nordirlandfriedensabkommen kam wuchs auch der Druck auf die ETA, dem Beispiel der IRA zu folgen. Sie verkündete daraufhin ebenfalls 1998 einen Waffenstillstand.

¹⁰ Vgl. (12), Seite 119; die Zellen hießen in der ETA „Commandos“, im Fall der IRA „Active Service Units“;

sie bestehen aus drei bis fünf Personen und agieren unabhängig voneinander

¹¹ Vgl. (12), Seite 120; in beiden Fällen kam es durch diese internen Konflikte zur Teilung der Organisation

entlang der ideologischen Linie Nationalismus contra Sozialismus

¹² Vgl. (8), Seite 121 ff.

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