EIN PROBLEM GLOBALER DOMINANZ? DIE .US.A. UND DER INTERNATIONALE TERRORISMUS 1
Inhaltsverzeichnis
Einleitung 2
I. Terrorismus - Entwicklungslinien 5
1) Begriffsdefinition 5
2) Terrorismus als Ausprägungsform politischer Gewalt 6
3) Die Bedeutung der Medien für den Terrorismus - Der CNN-Effekt 10
4) Strukturmerkmale des Terrorismus 1960 - 1979 14
5) Der Wandel seit 1979 - neue Formen des Terrorismus 19
II. Die Vereinigten Staaten - Ein globaler Hegemon 28
1) Strategische Grundlagen ameri kanischer Außenpolitik 1945 - 1990/91 28
2) Die veränderte weltpolitische Lage nach 1990/91 36
3) Der Primat militärischer Überlegenheit 43
4) Militärische Interventionen - .US. amerikanische Ordnungsvorstellungen 48
5) Das amerikanische Bild der “States of Concern 57
6) Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika 64
III. Die Hegemonialstellung der .US.A. im Persischen Golf -
Auspr ägungsformen und Konsequenzen 73
1) Das Konfliktpotential im Nahen und Mittleren Osten 73
2) Die Anfänge .US.-amerikanischer Außenpolitik im Persischen Golf 73
3) Special Relationships 76
a) Israel 76
b) Saudi Arabien 81
4) .US.-Sicherheitspolitik im Persischen Golf -
vitales Interesse oder hegemoniale Versuchung? 87
a) Die wirtschaftliche Bedeutung der Region 88
b) Dual Containment 92
IV. Strategien gegen den Terrorismus 101
1) Geostrategische Lösungsansätze 102
2) Internationale Kooperation zur Bekämpfung des Terrorismus 106
3) Innenpolitische Lösungsansätze, legislative Initiativen,
verfassungsrechtliche Konsequenzen 109
V. Die .US.A. und der Internationale Terrorismus -
ein Problem globaler Dominanz (Schlussbetrachtung) 115
Bibliographie 123
Aufs ätze 136
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Einleitung
„In times of peace, terrorists and other practitioners of political violence - not conventional military forcesmay pose the greatest threat to the lives of U.S. soldiers (...) A soldier entering the Army in 1977 and retiring today would have been more likely to die from a terrorist attack than be killed in combat.” 1 Im Jahr 1997 waren amerikanische Staatsbürger und Einrichtungen der Vereinigten Staaten das Ziel von rund 40 % aller terroristischen Anschläge, ein Anstieg um 15 % im Vergleich zu 1996. 2 Kein anderes Land, mit Ausnahme Israels, ist so häufig Angriffsziel terroristischer Gewaltakte wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Besondere Brisanz erfährt dieses Problem nicht nur aufgrund der Kosten an Menschen und Material durch Anschläge gegen die U.S.A. im Ausland, sondern durch die Gefahr möglicher Anschläge international operierender Terroristen in den Vereinigten Staaten selbst - eine Gefahr, der sich die USA spätestens seit dem Bombenanschlag auf das World Trade Center in New York in Februar 1993, stellen müssen. Die veränderte Organisationsstruktur des internationalen Terrorismus und die Unmöglichkeit, die Aktionsräume solcher Gruppen eindeutig abzugrenzen, stellen die Verantwortlichen innerhalb der amerikanischen Regierung vor schwerwiegende Probleme. Der veränderte Aufbau international agierender Terrorgruppen erschwert nicht nur die Bekämpfung durch Maßnahmen des amerikanischen Geheimdienstes, sondern lässt auch wirtschaftspolitische Maßnahmen, wie etwa Handelssanktionen gegen Unterstützerstaaten wirkungslos erscheinen, auch wenn diese Maßnahmen von offizieller Seite als geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Problems angesehen werden. 3 Die derzeitigen Maßnahmen gegen terroristische Anschläge beschränkten sich zum überwiegenden Teil auf finanzielle Unternehmungen mit dem Ziel, die Schäden terroristischer Gewaltakte zu minimieren. Eine eingehende Auseinandersetzung mit den Ursachen des terroristischen Problems scheint nur oberflächlich stattzufinden, wie etwa den Reaktionen auf die Bombenanschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania zu entnehmen ist: „(...) terrorists target America because we act and stand for peace and democracy, because the spirit of our country is the very spirit of freedom.“ 4
Ziel der vorliegenden Arbeit soll es sein, die Hintergründe und Ursachen des Problems zu untersuchen und mögliche Lösungsansätze, die über die bisherigen Maßnahmen der amerika-
DanielL. Byman/Jerrold D. Green, Political Violence and Stability in the States of the Northern Persian Gulf, 1
Rand Corporation, Santa Monica 1999, S. 1.
Vgl. DCI Counterterrorist Center (Hg.), International Terrorism in 1997: A Statistical View, March 1998, 2
[http://www.cia.gov/cia/di/products/terrorism/index.html].
Vgl. L. Paul Bremer, New Terrorist Threats And How To Counter Them, Heritage Lectures, No. 678, Heritage 3
Foundation, Washington D.C. 31. July 2000, S. 1 - 5.
President Bill Clinton at Andrews Air Force Base in Maryland on August 13, 1998, during a ceremony marking 4
the return to the United States of the bodies of ten Americans killed in the August 7, 1998, bombing at the U.S.
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nischen Regierung hinausgehen, aufzuzeigen. Leitmotiv der Auseinandersetzung mit der Problematik ist die Fragestellung, ob sich ein Zusammenhang zwischen terroristischen Anschlägen und amerikanischer Außenpolitik für den Betrachtungszeitraum 1990 - 2000 herstellen lässt. Zunächst wird sich die Bearbeitung mit dem Phänomen des „Terrorismus“ im allgemeinen, und dessen neuen Ausprägungsformen im besonderen beschäftigen. Diese Vorgehensweise ist notwendig, um die Hintergründe des Problems des internationalen Terrorismus und die von ihm ausgehende Gefahr für die Vereinigten Staaten zu erfassen. Neben einer Abgrenzung zu anderen Formen politischer Gewalt wird der grundlegend veränderte Aufbau des „Neuen Terrorismus“ geschildert, um die Schwierigkeiten einer effektiven Bekämpfung herauszuarbeiten. Die religiöse Komponente des Terrorismus wird nur in so weit dargelegt, wie es zum Verständnis der Grundproblematik als unabdingbar erscheint.
Im weiteren Verlauf der Analyse des Problems des Internationalen Terrorismus werden die grundlegenden Eckpunkte amerikanischer Außenpolitik seit 1945 untersucht. Der Schwerpunkt dieser Auseinandersetzung liegt in der Untersuchung der veränderten weltpolitischen Lage nach dem Ende des Kalten Krieges und des dadurch veränderten sicherheitspolitischen Umfeldes der Vereinigten Staaten. Es wird der Frage nachgegangen, ob und inwieweit die Vereinigten Staaten diesen Veränderungen im außenpolitischen Handeln berücksichtigen, besonders unter dem Eindruck der terroristischen Bedrohung im Zusammenhang mit dem U.S.-amerikanischen Postulat des „Global Leadership“.
Zur Untersuchung eines möglichen Zusammenhanges zwischen amerikanischer Außenpolitik und terroristischer Angriffe auf amerikanische Einrichtungen wurde die Region des Persischen Golfes als Fallbeispiel ausgewählt, da dort alle wesentlichen Charaktermerkmale U.S.amerikanischer Außenpolitik nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes zusammenkommen. Die Betrachtung des Persischen Golfes wird aufzeigen, das etwaige Spannungen aufgrund von religiösen oder kulturellen Unterschieden zur Begründung einer anti-amerikanischen Stimmung unter diversen Personengruppen nicht ausreichen.
Aufgrund der zeitlichen Nähe zum Wechsel der U.S.-Präsidentschaft von William Jefferson Clinton zu George W. Bush bei Fertigstellung der Arbeit, findet die neue Bush-Administration keinen Eingang in die Analyse. Lediglich in der Schlussbetrachtung werden Kontinuitätsansätze beziehungsweise Brüche aufgezeigt und fließen in eine Abschlussbewertung und einen Ausblick auf mögliche Szenarien hinsichtlich der terroristischen Bedrohung der Vereinigten Staaten von Amerika ein.
embassy in Nairobi, Kenya, in: Congressional Quarterly (Hg.), Historic Documents of 1998, Washington D.C. 1999, S. 562.
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Neben der Analyse amerikanischer Außenpolitik vor dem Hintergrund des Internationalen Terrorismus werden des weiteren die derzeit von den Vereinigten Staaten angewandten Mittel zur Lösung des Problems untersucht. Hierunter fällt sowohl eine kritische Auseinandersetzung mit den zur Zeit angestrebten militärischen Mitteln, wie etwa einer nationalen Raketenabwehr, als auch die Beleuchtung kooperativer Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen oder in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
Mit Blick auf den derzeitigen Forschungsstand muss festgestellt werden, das sowohl der Bereich der amerikanischen Außenpolitik, als auch das Phänomen des Terrorismus umfassend bearbeitet worden ist.
Das Themenfeld des Terrorismus ist umfangreich bearbeitet, auch wenn festzustellen ist, das erst allmählich Publikationen erscheinen, die sich dezidiert mit den neuen Ausprägungsformen des Terrorismus befassen. Neben der Verwendung von älteren Werken namhafter Terrorismus-Experten wie etwa Walter Laqueur, wurden, so sie bereits verfügbar waren, auch die neueren Abhandlungen zur Einordnung und Auseinandersetzung des Phänomens „Terrorismus“ in die Analyse einbezogen.
In Hinblick auf Abhandlungen zur U.S.-Außenpolitik haben grundlegende Werke zu jenem Themenkomplex, besonders die Ausarbeitungen von Hans J. Morgenthau, Nicolas J. Spyman, Walter Lippmann und George F. Kennan Eingang in die Bearbeitung gefunden. Darüber hinaus stützen sich die Thesen und Argumente des Verfassers für den Zeitraum vor 1990/91 auf eine Vielzahl von Primärquellen zur amerikanischen Außenpolitik, die unterschiedlichen Dokumentensammlungen der U.S.-Regierung entnommen werden können. Genannt seien an dieser Stelle die „Public Papers of the Presidents“, sowie die „Foreign Relations of the United States.“
Die Auseinandersetzung des Verfassers mit den Grundlagen und Grundproblemen amerikanischer Außenpolitik nach dem Ende des Kalten Krieges stützt sich überwiegend auf Veröffentlichungen der U.S.-Administrationen seit 1990, mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Außenpolitik Clintons während seiner beiden Amtsperioden. Obwohl den Gefahren, die den Vereinigten Staaten durch den Neuen Terrorismus drohen, mehr und mehr Aufmerksamkeit zuteil wird, sind dennoch keine Publikationen verfügbar, in denen der Versuch unternommen wird, einen direkten Zusammenhang zwischen der globalen Rolle der U.S.A. und der terroristischen Bedrohung herzustellen. Der Verfasser hat versucht, jenen Zusammenhang durch die Synthese beider Themenkomplexe herauszuarbeiten, um so in der Schlussbetrachtung alternative Lösungsmöglichkeiten für den Umgang der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Problem des Internationalen Terrorismus aufzuzeigen.
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I. Terrorismus - Entwicklungslinien
1) Begriffsdefinition
Der Begriff „Terrorismus“ wird heute, besonders im alltäglichen Sprachgebrauch, für jede Form der Gewaltausübung verwendet, die nicht von staatlichen Akteuren ausgeht. Auch in offiziellen Definitionen des Terrorismus als Form politischer Gewalt wird der genuinen Qualität terroristischer Gewaltakte nicht gebührend Rechnung getragen. So definieren die Vereinigten Staaten seit 1983 „Terrorismus“ als politisch motivierte Gewalt, ausgeübt durch subnationale Gruppen oder Individuen. 5 Ähnlich charakterisiert auch die offizielle Definition des Federal Bureau of Investigation (FBI) „Terrorismus“: „(...) the unlawful use of force or violence to intimidate or coerce a government, the civilian population or social objectives.“ 6 Derartige Definitionen sind ungeeignet, um die Einzigartigkeit und Gefahren des Terrorismus detailliert darzustellen, da ihr Wortlaut jegliche Form von nicht-staatlicher Gewalt einschließt - also auch Guerillabewegungen, Aufstände und Staatsstreiche. Ebenso ungenau ist der Versuch, wie etwa unternommen von Teichman in seinem Werk „Pacifism and the Just War“, jede Form des Krieges, in welcher Unbeteiligte gezielt in die Kampfhandlungen einbezogen werden, als „Terrorismus“ zu bezeichnen. 7 Darüber hinaus wird versucht, „Terrorismus“ anhand einer Unterscheidung zwischen gerechtem und ungerechtem Krieg zu definieren. 8 Dies kommt einer E rklärung des Phänomens „Terrorismus“ zwar näher, vermag aber dennoch keine greifbare Definition zu liefern. Das zentrale Problem einer „Terrorismus“-Definition nach dem Schema gerechter versus ungerechter Krieg liegt darin, dass bereits die Frage nach gerechten und ungerechten Kriegen zwischen Staaten in der Politikwissenschaft uneinheitlich beantwortet ist. 9 Das Fehlen einer eindeutigen und fassbaren Definition von „Terrorismus“ belegt der holländische Politologe Alex P. Schmid in seinem 1983 erschienenen Buch „Political Terrorism“. Schmid hat dort 109 Definitionsversuche zusammengefasst und nach Übereinstimmungen gesucht. Trotz größter Unterschiede zwischen den von Schmid zusammengetragenen Definitionen ließen sich einige Gemeinsamkeiten feststellen, mit Hilfe derer man sich dem Phänomen „ Ter- Vgl.U.S. Department of State (Hg.), Patterns of Global Terrorism 1999, Washington D.C. 2000, S. III. 5
William H. Webster, Terrorism as a Crime, in: FBI Law Enforcement Bulletin, Vol. 55, No. 5, Washington D.C., 6 May 1986, S. 11.
Vgl. J. Teichman, Pacifism and the Just War, Oxford 1986, S. 96. 7
Vgl. Paul Gilbert, Terrorism, security and nationality. An introductory study in applied political philosophy, Lon- 8 don 1994, S. 7 - 13.
Vgl. Donald J. Henle, Terrorism. The Newest Face of Warfare, New York 1989, S. 231 - 239. 9
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rorismus“ nähern kann. 10 Die von Schmid zusammengetragenen Definitionen nennen übereinstimmend die Anwendung oder Androhung von Gewalt, das „In-Angst-Versetzen“ einer breiten Masse, die Suche nach Publizität und eine nicht mit humanitären Maßstäben messbare Grausamkeit als Kernpunkte des Terrorismus.
Diese Gemeinsamkeiten werden von dem Terrorismusexperten Walter Laqueur in ihrer Grundsätzlichkeit nicht angezweifelt, doch sieht er darin noch keine brauchbare Vergleichs- und Abgrenzungsgrundlage. Laqueur ist der Ansicht, diese Charakteristika treffen auch auf andere Manifestationen der Gewalt zu - etwa im Zusammenhang mit gewalttätigen Demonstrationen, Straßenkämpfen oder Bürgerkriegen. Verwende man ausschließlich die von Schmid gefundenen Abgrenzungskriterien, so entstehe nach Meinung von Laqueur der Eindruck, „Terrorist“, „Guerilla“, „Kommando“, „Aufständischer“ und „Partisan“ seien austauschbare Synonyme. 11 Das Fehlen einer allgemein anerkannten Definition bedeutet jedoch nicht, dass „Terrorismus“ als Ausprägungsform politischer Gewalt ein nicht erfassbares Konstrukt darstellt. Zur Erklärung der besonderen Stellung des Terrorismus und seiner Besonderheiten erweist sich eine Abgrenzung zu anderen Gewaltformen, wie etwa dem konventionellen Krieg und der Guerillabewegung als hilfreich, so dass Terrorismus inhaltlich greifbar wird.
2) Terrorismus als Ausprägungsform politischer Gewalt
Der Begriff „Terrorismus“ ist relativ neu. Erstmalig verwendet wurde er im Zusammenhang mit der französischen Revolution und war zunächst nichts anderes als ein Synonym für „Schreckensherrschaft“ 12 . In den Jahren nach der französischen Revolution erfuhr der Terminus eine Bedeutungserweiterung im Sinne eines Systems oder Zustandes der Angst. Als „Terrorist“ galt zu jener Zeit jeder, der versuchte, seine Absichten und Ziele durch Gewalt, Zwang und Einschüchterung zu erreichen. 13 Auch wenn diese Grundzüge heute noch zutreffen, so ist die Komponente der „Schreckensherrschaft“ ausgeübt durch den Staat im Sinne des Gewaltmonopols keine Komponente des modernen Terrorismusverständnisses mehr. 14
Vgl. Alex P. Schmid, Political Terrorism, Amsterdam 1983, S. 119 - 158. 10
Vgl. Walter Laqueur, Terrorismus, Frankfurt am Main 1987, S. 184 - 187. 11
Terrorismus: Ein System des Terrors. Herrschaft durch Einschüchterung, wie sie durch die Partei, die in Frank- 12
reich während der Revolution von 1789 bis 1794 an der Macht war, eingerichtet und praktiziert wurde; das System des „Terrors“. Allgemein: Eine Politik, die die Absicht verfolgt, Terror gegen diejenigen einzusetzen, gegen die sie sich richtet; die Anwendung von Methoden der Einschüchterung; die Tatsache, dass Terror ausgeübt, oder der Umstand, dass Terror erlitten wird, in: The Oxford English Dictionary, Compact Edition, Oxford 1971, S. 3268, (Übersetzung des Verfassers).
Vgl. The Oxford English Dictionary, Compact Edition, Oxford 1971, S. 3268 13
Vgl. Paul Wilkinson, The Strategic Implications of Terrorism, [http://www.st.-and.ac.uk/academic/intrel/ 14
research/cstpv/publications1d.htm].
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Zur Analyse des „Terrorismus“ im Gesamtspektrum politischer Gewalt sind zur Abgrenzung nur die Formen der Gewalt von Interesse, die nicht vom Staat als solchem ausgehen. 15 Auch Gewaltanwendungen zwischen Bürgern, im Sinne gemeiner Verbrechen spielen keine Rolle, da sich „Terrorismus“ von diesen allgemeinen Gewaltakten darin unterscheidet, dass ihm keine persönlichen und materiellen Motive zu Grunde liegen. In dieser Hinsicht gilt es, die Unterschiede zwischen den oft deckungsgleich verwendeten Begriffen „Guerilla“ und „Terrorismus“ zu erläutern.
„Guerilla“ kommt aus dem Spanischen und bedeutet zunächst nichts anderes als „kleiner Krieg“. Der Guerillakrieg ist gekennzeichnet durch das Auftreten kleinerer Kampfformationen gegen einen materiell überlegenen Gegner. Guerillas vermeiden den direkten Kontakt mit dem militärisch stärkeren Gegner, so dass Guerillakriege in der Regel länger andauern als konventionelle Kriege. Das Ziel der Guerillas ist es, den bewaffneten Kampf so lange fortzuführen, bis der Opponent den Kampfes- und Siegeswillen verliert. 16 Häufige Zielsetzung des Guerillakampfes ist es, die Auseinandersetzung so lange in Form von kleineren Kampfgruppen durchzuführen, bis die Bewegung stark genug geworden ist, sich als Armee zu formieren und den Feind im offenen Gefecht und mit konventionellen Mitteln zu schlagen. 17 Charakteristisch für Guerillas ist die Kompensation konventioneller Unterlegenheit durch eine überaus flexible Kriegsführung, etwa durch „Hit-and-Run“-Angriffe und das geschickte Nutzen von Terrain und Bevölkerung für ihre Zwecke. Das wohl bekannteste Beispiel hierfür ist der Vietminh, während des ersten und der Vietcong während des zweiten Vietnamkrieges, deren Guerillataktiken es letztendlich unter anderem ermöglichten, die übermächtigen Gegner Frankreich und später dann die Vereinigten Staaten von Amerika zu besiegen. 18
Neben dem Operieren als militärische Einheit sind weitere Charaktermerkmale von Guerillabewegungen die Eroberung und Kontrolle von Territorium, sowie die Nutzung des eroberten Gebietes zu Aufmarsch- und Rekrutierungszwecken.
Im Gegensatz zu Guerillas treten Terroristen in der Öffentlichkeit nicht als geschlossene Einheit auf und vermeiden die direkte militärische Konfrontation. Terroristen agieren in sehr kleinen Gruppen, die zwischen einer Person und Gruppen von bis zu 50 Personen schwanken können. Ein ebenso bedeutender Unterscheidungspunkt ist die Irrelevanz des Territorialbegriffes. Selten üben Terroristen unmittelbare Kontrolle über ein Territorium oder eine Bevölkerung
Vgl. Jan Oskar Engene, Patterns of Terrorism in Western Europe, 1950 - 1995, Brüssel 1998, S. 20 - 25. 15
Vgl. John W. Amos, Palestinian Resistance: Organization of a Nationalist Movement, New York 1980, S. 192 - 16 193.
Vgl. Walter Laqueur, Guerilla: A Historical and Critical Study, London 1977, S. 21. 17
Vgl. Henry W. Prunckun, Jr., Shadow of Death. An Analytic Bibliography on Political Violence, Terrorism, and 18
Low-Intensity Conflict, Lanham 1995, S. 266 - 302.
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aus. 19 Terrorismus als subversive Gewaltstrategie benötigt keine „befreiten Zonen“ 20 zum weiteren Ausbau des bewaffneten Kampfes, sondern verlässt sich auf die psychologischen Effekte der ausgeübten Gewaltakte.
Darüber hinaus unterscheiden sich Guerillas und Terroristen in der Qualität der eingesetzten Waffen. Verwenden Guerillagruppen standardisierte Militärwaffen wie Gewehre und Granatwerfer, so bedienen sich Terroristen wesentlich einfacherer Mittel, etwa in der Form von selbst gebauten Bomben, die größtenteils aus handelsüblichen Waren hergestellt werden können. 21
Wie die Tabelle zeigt, bestehen gravierende Unterschiede zwischen den analysierten Formen politischer Gewalt. Die wohl markantesten Unterschiede - vor allem vor dem Hinter-grund internationalen Rechts - sind die unterschiedlichen Ziele, gegen die Gewalt angewandt
Vgl. Bruce Hoffman, Terrorismus - der unerklärte Krieg. Neue Gefahren politischer Gewalt, Frankfurt am Main 19 1998, S. 52.
Zum Konzept der “befreiten Zonen”: vgl. Mao Tse Tung, Base Areas in the Anti-Japanese Guerilla War, in: W. 20
J. Pomeroy (Hg.), Guerilla Warfare and Marxism, New York 1968, S. 183 - 193.
Vgl. David Hoffman, The Oklahoma City Bombing and the Politics of Terror, Venice (USA) 1998, S. 1 - 5. 21
Vgl. Robert H. Kupperman, Darrell M. Trent, Terrorism. Threat, Reality, Response, Stanford 1979, S. 149 - 152. 22
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wird. Kommt es vor, dass in konventionellen und Guerillakriegen Zivilisten explizit in Kampf-handlungen einbezogen werden, so bleibt dies jedoch die Ausnahme und ist nicht Teil der allgemeinen Strategie. „Terrorismus“ unterscheidet sich vom Guerillakrieg in diesem Punkt jedoch in der Grundsätzlichkeit mit der zivile Ziele - sowohl Personen als a uch Institutionen - in den bewaffneten Kampf einbezogen werden.
In der Regel werden die internationalen Normen der Kriegsführung in Guerilla- und konventionellen Kriegen anerkannt, wohingegen der „Terrorismus“ diese Normen prinzipiell nicht beachtet und keine Unterscheidung zwischen legitimen und illegitimen Zielen trifft. So ist es unwahrscheinlich, dass „Terrorismus“ unter internationalen Rechtsstatuten jemals Legalität erreichen wird. 23
Namhafte Sozialphilosophen wie Michael Walzer haben darüber hinaus auf moralischer Basis versucht, die Legitimität des „Terrorismus“ als Strategie zur Durchsetzung bestimmter Ziele zu verneinen: „In its modern manifestations, terror is the totalitarian form of war and politics. It shatters the war convention and the political code. It breaks across moral limits beyond which no further limitation seems possible (…) they kill anybody.” 24
Die Auseinandersetzung mit der Legitimität terroristischer Strategien auf Basis moralphilosophischer Bedenken ist jedoch unzureichend für die Klärung internationaler Anerkennung des Terrorismus als Strategie. Eine solche Vorgehensweise wirft die grundsätzliche Frage auf, ob moralische Normen im allgemeinen und Kriegsnormen im besonderen, als absolut anzusehen sind - unveränderlich über Jahre und identisch in allen Gesellschaften - oder ob sie einem steten Wandel unterworfen sind, der durch Gesellschaftskultur und Struktur bestimmt wird. 25 Der Terrorist unterscheidet sich nicht nur grundsätzlich von den beiden besprochenen Ausprägungsformen politischer Gewalt, ebenso besteht ein deutlicher Unterschied zum „Attentäter“, auch wenn dieser sich einer terroristischen Vorgehensweise bedient - etwa in Form von Erschießungen und Bombenanschlägen. Ist das Ziel des Terroristen immer politischer Natur, mit dem Ziel eine bestehende Ordnung fundamental zu verändern oder zu zerstören, so ist die Motivation des Attentäters wesentlich häufiger persönlicher Natur. Der Attentäter handelt nicht aus politischen Motiven oder ideologischer Überzeugung, sondern lediglich aus Hass oder Zuneigung gegenüber einer bestimmten Persönlichkeit. Terroristen sind prinzipiell Altruisten und stellen sich in den Dienst einer wie auch immer gearteten Sache, mit dem Ziel, einem größeren Gan- Vgl.Charter of the United Nations, in: Department of Public Information, United Nations (Hg.), Yearbook of 23
the United Nations 1946 - 47, New York 1947, S. 832 - 850. Siehe auch International Committee of the Red Cross (Hg.), International Law Concerning the Conduct of Hostilities - Collection of Hague Conventions and some other Treaties, Genf 1989, S. 13 - 30. Ebenso bei Frits Kalshoven, Constraints on the Waging of War, Genf 1987, S. 28 - 35, 80 - 86, sowie S. 93.
Michael Walzer, Just and Unjust Wars - A Moral Argument with Historical Illustrations, New York 1977, S. 203. 24
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zen zu dienen. Folglich ist der Mordanschlag von John Hinckley auf Ronald Reagan - den damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika - nicht als terroristischer Akt zu klassifizieren, da er aus zutiefst persönlichen Motiven handelte, wollte er mit seiner Tat doch die amerikanische Schauspielerin Jodie Foster beeindrucken. Im Vergleich dazu stellten die Mordversuche der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) auf Premierministerin Margaret Thatcher und ihren Nachfolger John Major sehr wohl einen terroristischen Gewaltakt dar, erhoffte man sich dadurch eine fundamentale Änderung der britischen Nord-Irlandpolitik. 26
3) Die Bedeutung der Medien für den Terrorismus - Der CNN-Effekt
„Terroristen streben danach, einzuschüchtern und durch Einschüchterung zu herrschen und zu kontrollieren. Sie wollen beeindrucken. Sie treten vor einem und für ein Publikum auf und bemühen sich um Beteiligung der Zuschauer.“ 27
Da der Terrorist psychologische Begleiterscheinungen seiner Tat bewusst und gezielt einsetzt, spielen die Medien eine überragende Rolle bei dem Versuch, die politischen Zielvorstellungen einer breiten Masse zu präsentieren und dadurch die gewünschte Veränderung herbeizuführen.
Die von Terroristen eingesetzten Mittel - Entführungen, Bombenanschläge, Ermordungen - zur Durchsetzung ihrer Ziele haben sich in den letzten Jahren kaum verändert. Neuartig ist allerdings die Intensität, mit der über terroristische Anschläge berichtet wird. Erschienen Berichte über terroristische Anschläge in der Vergangenheit nur gelegentlich auf den Titelseiten renommierter Zeitungen, können sich Terroristen heute nach durchgeführten Operationen sicher sein, in allen Printmedien, besonders jedoch im Fernsehen, präsent zu sein. Insbesondere wenn es sich bei dem Anschlagsziel um U.S.-Bürger oder U.S.-Einrichtungen handelt, ist eine extensive Berichterstattung durch die Medien, vor allem dem Nachrichtensender CNN, gesichert. Je mehr Aufmerksamkeit eine Terrorgruppe erregen kann, desto größeren Einfluss kann sie ausüben und kommt ihrem Ziel - der Änderung politischer oder sozialer Umstände - einen Schritt näher. 28 Die Berichterstattung über terroristische Anschläge verstärkt die psychologische Wirkung auf Unbeteiligte. Dieses als „Propaganda der Tat“ bezeichnete Phänomen kann nur mit Hilfe der
Vgl. Amir Taheri, Morden für Allah. Terrorismus im Auftrag der Mullahs, München 1993, S. 274 - 299. 25
Vgl. Hoffman, Terrorismus - der unerklärte Krieg, S. 54. 26
Frederick J. Hacker, Crusaders, Criminals, Crazies: Terror and Terrorism in Our Time, New York 1976, S. xi. 27
Vgl. W. D. Livingstone, New Media Strategies for Addressing Terrorism, in: Neil C. Livingstone/Terrell E. 28
Arnold (Hg.), Beyond the Iran-Contra crisis: The Shape of U.S. anti-terrorism policy in the post-Reagan era, Lex- ington 1988, S. 119 - 120.
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Medien erreicht werden 29 und dient allein dem Zweck, außenstehende Betrachter zu beeinflussen. 30 Nur so können Terroristen die maximale Hebelwirkung erzielen, die sie benötigen, um einen fundamentalen politischen Wandel herbeizuführen. Die Beziehung zwischen dem internationalen Terrorismus und den Massenmedien wird oft als symbiotisch bezeichnet, auch wenn einzelne Soziologen, wie Michel Wieviorka, der sich intensiv mit dem Phänomen des Terrorismus befasst hat, das symbiotische Verhältnis zwischen Medien und Terrorismus negieren. 31 Einige Soziologen und Politikwissenschaftler, so auch der amerikanische Politologe John O’Sullivan, vertreten die Meinung, nur eine zurückhaltende oder gar nicht stattfindende Berichterstattung über terroristische Anschläge vermöge das Problem des internationalen Terrorismus lösen. 32 Ein solcher Lösungsansatz ist unzureichend und lückenhaft, ist Terrorismus doch eine Form der Kriegsführung, bei der es um mehr oder weniger klar umrissene politische Ziele geht. Die Berichterstattung der Medien ist nur ein Mittel zum Zweck und nicht Legitimationsbasis einer wie auch immer geartete terroristische Strategie.
Die durch die Berichterstattung erzielten Begeleiterscheinungen dürfen nicht unterschätzt werden. Zum einen wächst nach Aktionen von Terroristen der Druck auf die Regierung des mit dem Anschlag getroffen Landes, entschiedene Maßnahmen gegen Terroristen zu ergreifen. So zeigt eine Studie des amerikanischen Politologen Ronald Hinckley die engen Zusammenhänge zwischen der öffentlichen Meinung nach Terroranschlägen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen der politischen Führung zur Lösung des Problems auf. 33 Auf der anderen Seite können auch verbündete Staaten des attackierten Landes unter massiven Druck geraten und dadurch jegliche Form der Unterstützung zur Verfolgung und Ergreifung der Täter zu versagen. Dies beruht auf der Tatsache, dass durch die extensive Berichterstattung nicht nur Angst innerhalb der betroffenen Bevölkerung ausgelöst wird, sondern ebenso die Öffentlichkeit befreundeter Staaten in einen Angstzustand versetzt wird. Die Verbreitung von Angst über die eigentliche Zielbevölkerung hinaus hat zur Folge, dass man sich von dem durch den Anschlag getroffenen Staat distanziert, um nicht als „Unterstützer“ selbst in das Fadenkreuz internationaler Terroristen zu geraten - hierin sieht auch Gerd Nonneman, der Direktor der British Society for Middle Eastern Studies
Vgl. Walter Laqueur, Die globale Bedrohung. Neue Gefahren des Terrorismus, Berlin 1998, S. 54. Sowie Paul 29
Wilkinson, The Media and Terrorism: A Reassessment, in: Terrorism and Political Violence, Vol. 9, No. 2, Summer 1997, S. 51, sowie Alex P. Schmid/Janny de Graaf, Violence as Communication: Insurgent Terrorism and the Western News Media, Los Angeles 1982, S. 20 - 25.
Vgl. U.S. Department of State (Hg.), Patterns of Global Terrorism: 1988, Washington D.C. 1989, S. ix. 30
Zur Negation des Zusammenhangs zwisch en Medien und Terrorismus siehe Michel Wieviorka, The Making of 31
Terrorism, Chicago 1988, S. 43.
Vgl. John O’Sullivan, Media Publicity Causes Terrorism, in: Bonnie Szumski (Hg.), Terrorism: Opposing View- 32
points, St. Paul 1986, S. 70.
Vgl. Ronald H. Hinckley, People, Polls, and Policy-Makers: American Public Opinion and National Security, 33 New York 1992, S. 91.
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den Bombenanschlag auf die britische Botschaft im Jemen am 13. Oktober 2000 begründet: „If
the British are coming under fire, it has nothing to do with the past (...) it has everything to do with the policy in Iraq and support for the United States.“ 34 Angeführt seien hier auch die Schwierigkeiten von Präsident Carter während des Geiseldramas im Iran 1978/79 und den Problemen Präsident Reagans in den Jahren 1985 und 1986 internationale Unterstützung für amerikanische Gegenmaßnahmen auf Terrorakte zu gewinnen. 35
Die multi-mediale Aufarbeitung terroristischer Gewaltakte beeinflusst nicht nur den innen- und außenpolitischen Entscheidungsprozess, sondern auch das alltägliche Leben der Ö ffentlichkeit. Eine von RAND - einem U.S. amerikanischen Think Tank - für die Jahre 1988/89 durchgeführte Studie ergab, dass 1/3 der Befragten derzeit keine Auslandsreise unternehmen würden, da sie fürchteten, Opfer terroristischer Anschläge zu werden. Diese überproportionale Abneigung resultierte aus der Tatsache, dass in den Jahren 1988/89 insgesamt 226 U.S.-Amerikaner bei terroristischen Anschlägen getötet worden waren. 36 Nach der Entführung einer TWA Maschine 1985 stornierten etwa 850,000 Amerikaner ihre gebuchte Auslandsreise und weitere 200,000 U.S. Bürger verlegten ihren Urlaub an Orte innerhalb der Vereinigten Staaten in dem Glauben, dass ihr eigenes Land vor dem Terrorismus sicher sei 37 - ein Irrglauben, was spätestens mit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York City 1993 und den an der kanadisch-amerikanischen Grenze sichergestellten Sprengstoffen im Dezember 1999 deutlich wurde. 38 Durch diese Begleiterscheinung, hervorgerufen aufgrund Aktionen international operierender Terroristen erfährt der internationale Terrorismus einen Bedeutungsüberschuss, der sich nicht durch die jährliche Anzahl terroristischer Anschläge rechtfertigen lässt - ist die Summe aller Gewaltakte des internationalen Terrorismus doch relativ gering.
Zitiert nach: Alan Cowell, British Paying Price in Yemen As an Ally of United States, in: International Herald 34
Tribune, October 14./15., 2000, S. 7.
Vgl. Michael Gold-Biss, The Discourse on Terrorism - Political Violence and the Subcommittee on Security and 35
Terrorism, 1981 - 1986, New York 1994, S. 105 - 133.
Vgl. Theo Downes-LeGuin/Bruce Hoffman, The Impact of Terrorism on Public Opinion, 1988 to 1989, 36
RAND Corporation, Santa Monica 1993, S. 24 - 76.
Vgl. Desmond Balmer, U.S. Tourists React to Terrorism Fear, in: New York Daily News, March 2, 1986, S. 2. 37
Vgl. U.S. Arrests 2d Suspect At the Canadian Border - Officials Seek a Link to Suspected Terrorist, in: Interna- 38
tional Herald Tribune, December 22, 1999, S. 2.
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Der Guerillakampf nimmt in der Berichterstattung der Medien nur einen sekundären Platz ein. Angesichts der Größe von Guerillagruppen stützen sich diese primär auf Mund-zu-Mund-Propaganda um ihre Ziele zu erreichen. Je kleiner die Gruppe jedoch - und dieser Fakt trifft ohne Zweifel auf Terroristen zu - desto größer die publizistische Abhängigkeit um vier universelle Ziele zu erreichen: Aufmerksamkeit, Anerkennung, Respekt und Legitimität. 40 Bemerkenswert ist die unterschiedliche Berichterstattung über terroristische Aktivitäten in demokratischen, teildemokratischen und repressiven/diktatorischen Staaten. Diese Unterschiede in der journalistischen Aufarbeitung sind begründet durch den Grad der Pressefreiheit, die das betreffende Land gewährt. So wird selten oder nie über Terroranschläge in repressiven Staaten wie etwa dem Irak oder Afghanistan berichtet, da es entweder keine freie Presse in dem betreffen Land selbst gibt, oder internationalen Medien der Zugang verweigert wird. 41 In der überwiegenden Zahl der Fälle stand die Wirkung des Terrorismus bezüglich der Zieldurchsetzung bis heute noch im umgekehrten Verhältnis zur Aufmerksamkeit der Medien. Trotz der Ermordung von mehr als 60 Staats- und Regierungschefs seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, ist kaum ein Fall zu nennen, in dem sich die Politik eines betreffenden Landes gemäß den Vorstellungen der Terroristen verändert hätte. So hat der Terrorismus den Griechen auf Zypern zwar die Unabhängigkeit gebracht, aber die bilateralen Beziehungen zwischen Griechen-land und der Türkei nachhaltig geschädigt. 42 Dieses umkehrte Verhältnis zwischen Medienpräsenz und Effektivität gilt jedoch nur für terroristische Vereinigungen der Vergangenheit. Beschränkte sich das Waffenarsenal der Terroristen bis zu Beginn der 1990er Jahre ausschließlich auf konventionelle Waffen und verhinderte reale Erfolge, so wird sich die Effektivität des Terrorismus in den kommenden Jahren grundlegend anders darstellen. Bereits heute ist es wesentlich
Vgl. U.S. Department of State (Hg.), Patterns of Global Terrorism - 1998, Washington D.C. 1999, Appendix C. 39
Vgl. Brigitte Lebens Nacos, Terrorism and the media: from the Iran hostage crisis to the World Trade Center 40
Bombing, New York 1994, S. 13.
Vgl. Walter Laqueur, The Futility of Terrorism, in: Charles W. Kegley, Jr. (Hg.), International Terrorism. Charac- 41
teristics, Causes, Controls, New York 1990, S. 69. Vgl. Laqueur, globale Bedrohung, S. 59. 42
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leichter an, chemische, biologische und nukleare Waffen auf dem illegalen Waffenmarkt zu gelangen, und dieser Trend scheint sich weiter fortzusetzen. 43 Sollten die Medien jemals über einen Terroranschlag mit Massenvernichtungswaffen berichten, so sind die Auswirkungen auf die politischen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit bei weitem noch nicht abzusehen.
4) Strukturmerkmale des Terrorismus 1960 - 1979
„The Soviets today are involved in conscious policies which foster, support and expand international terrorism; they are responsible for the training, funding and equipping of international terrorists.“ 44 Die Zunahme der Gewalttaten durch nicht-staatliche Akteure in den 1960er und 1970er Jahren rückte den Terrorismus und seine internationale Komponente erstmals in das Licht der breiten Öffentlichkeit, da diese Gruppierungen außerhalb des politiktheoretischen Konstruktes des Staates und dessen Gewaltmonopol standen. 45 Während dieser Zeit wurde Terrorismussowohl der Terrorismus in Europa, als auch im Nahen und Mittleren Osten - als dezidiert antiwestlich, anti-kapitalistisch und pro-revolutionär verstanden. Aus dieser Geisteshaltung heraus wurde der internationale Terrorismus als Teil der sowjetischen Politik zur Erringung der Welt-vorherrschaft aufgefasst. Vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika sahen im internationalen Terrorismus einen von der Sowjetunion geschürten Krieg „unsichtbarer Armeen“ 46 , gerichtet gegen die internationale Ordnung: „(...) it is significant that the Soviet Union, alone or through its surrogates, has a long history of recruiting, training and supporting terrorists from all over the world (...) Terrorist incidents rarely occur in a vacuum (...) there is, generally a globally cohesive plan.“ 47 Dieser Sichtweise schlossen sich auch die beiden amerikanischen Politologen Ray S. Cline und Yonah Alexander in ihrer Studie „Terrorism as State-Sponsored Covert Warfare“ an. Im Rahmen ihrer Analyse versuchten Cline und Yonah, auf der Grundlage der dominant linken Ausrichtung terroristischer Gruppierungen jener Zeit, eine Verbindung zwischen den weltweit operierenden Terrorgruppen und überwiegend sowjetischer Unterstützung herzustellen. 48 Die angefertigte Analyse bleibt in ihrem Fazit
Vgl. William H. Webster (Hg.), CSIS Task Force Report - The Nuclear Black Market, Washington D.C. 1996, S. 43 9 - 11.
Secretary of State Alexander M. Haig, zitiert nach: Don Oberdorfer, Haig Calls Terrorism Top Priority, in: Wash- 44
ington Post, 29. Januar 1980, S. A1 und A4.
Vgl. Michael Shapiro, The Politics of Representation: Writing Practices in Biography, Photography and Political 45
Analysis, Madison 1998, S. 98. Zur politiktheoretischen Auseinandersetzung mit dem staatlich en Gewaltmonopol siehe Richard H. Cox (Hg.), Locke on War and Peace, Oxford 1960, S. 63 - 73, sowie S. 154 - 162. Jutta Schlösser (Hg.), Hobbes “Levithan”, Darmstadt 1996, S. 144 - 146.
Vgl. Stephen Segaller, Invisible Armies: Terrorism into the 1990s, San Diego 1987, S. 121. 46
Committee on Foreign Relations and Committee on the Judiciary (Hg), Senator Denton, International Terror- 47
ism, Insurgency and Drug Trafficking: Present Trends in Terrorist Activity: Joint Hearings before the Commit-teee on Foreign Relations and the Committee on the Judiciary, 99 th Congress, 1 st Session, 13. - 15. May 1985. Vgl. Ray S. Cline/Yonah Alexander, Terrorism and State-Sponsored Covert Warfare, Fairfax 1986, S. 1. 48
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jedoch lückenhaft und oberflächlich, da fundamentale Merkmale der terroristischen Vereinigungen der 1960er und 1970er Jahre nicht gesehen werden. Trifft es durchaus zu, dass die überwiegende Anzahl der international operierenden Gruppen in der einen oder anderen Form promarxistisch ausgerichtet waren, kann dies nicht für alle Terrororganisationen gelten gemacht werden. Während es Gruppierungen wie der „Roten Armee Fraktion“ in Deutschland oder „17 November“ in Griechenland um eine Veränderung des jeweiligen politischen Systems unter leninistisch-marxistischen Vorzeichen ging, so traf dies nicht zwangsläufig auf in Afrika oder dem Nahen Osten aktive Gruppen zu.
Nach dem Zusammenbruch der Kolonialreiche in Zuge des Zweiten Weltkrieges und der damit verbunden - teilweise oberflächlichen - Neuordnung der Welt und der Internationalen Beziehungen zur Füllung der entstandenen Machtvakuen in Afrika und dem Nahen Osten bildeten sich Gruppierungen mit der Zielsetzung, die auf dem Reißbrett entstanden neuen Grenzen mit allen Mitteln zu bekämpfen - die „Palestine Liberation Organization“ (PLO) ist hierfür das wohl bekannteste Beispiel. 49
Lassen sich die Wurzeln des zionistisch-arabischen Konfliktes bis in die 80er Jahre des 19. Jahrhunderts zurückverfolgen, begann die Formierung verschiedenster Widerstandsbewegungen, die sich im Laufe der Zeit zu terroristischen Vereinigungen zusammenschlossen, mit der Begründung des Staates Israel in „Arabisch-Palästina“ im Jahre 1948. Der als künstliche Kreation westlicher Mächte - allen voran der U.S.A - angesehene Staat im Herzen der arabischen Welt entwickelte sich zum Stein des Anstoßes und wurde von Beginn an von den arabischen Nachbarn in Frage gestellt. Die Existenz des Staates Israel und seine religiöse Ausrichtung galt in der Region als moralisch unhaltbar, als eine politische Ungerechtigkeit und als ein Sicherheitsrisiko für die Stabilität der Region und eine Bedrohung arabischer Hoffnungen auf wirtschaftliche und soziale Einheit. 50 Die Ziele der terroristischen Vereinigungen waren klar definiert: Rückeroberung Palästinas sowie anderer besetzter Gebiete und die Wiederherstellung eines geschlossen arabischen Raumes im Nahen Osten. 51
Die Terrorgruppen im Nahen Osten, die sich selbst als „Bewegungen nationaler Befreiung“ bezeichneten, waren mit Blick auf ihre ideologische Ausrichtung in keiner Weise ein monolithischer Block. Lehnten alle Gruppierungen eine Anerkennung des Staates Israel ab, so war die politische Ausrichtung sehr unterschiedlich. Während „Fatah“, die nationale Befreiungsbewegung für Palästina, keine politische Ideologie - abgesehen von der Rückeroberung Palästinas
Vgl. Robert H. Kupperman/Darrell M. Trent, Terrorism. Threat, Reality, Response, Standford 1979, S. 4 - 19. 49
Vgl. Fayez A. Sayegh, The Palestinians’ Response to Zionism: From Resistance to Liberation, in: Arab Journal, 50
Vol. 3, No. 1, Winter 1965/66, S. 12 - 15.
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durch bewaffneten Kampf - hatte so definierte sich die P.D.F (Popular Democratic Front for the Liberation of Palestine) als Trotsky’sche Gruppe, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die Revolution gegen den Zionismus, den Imperialismus und arabische Reaktionäre voran zutreiben. 52 Die ideologische, finanzielle und materielle Unterstützung terroristischer Vereinigungen durch die Sowjetunion wird in der politikwissenschaftlichen Forschung nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass der Terrorismus der 1960er und 1970er Jahre von der Sowjetunion gesteuert und kontrolliert wurde. Von Seiten der Sowjetunion wurde Unterstützung für die Gruppierungen gewährt, deren ideologische Ausrichtung und Ziele mit den der UdSSR korrespondierten. Viele Terrorgruppen entsandten ihre Anhänger in die Sowjetunion zu Schulungen in „Low-Intensity Warfare“. 53 Die sowjetische Führung sah im Terrorismus ein legitimes Mittel der nationalen Befreiung. Hinter der Unterstützung vor allem des palästinensischen Terrorismus gegen Israel stand die Hoffnung, hierdurch die eigene Position innerhalb der arabischen Welt auf Kosten der Vereinigten Staaten von Amerika auszubauen. Trotz sowjetischer Unterstützung, vor allem der terroristischen Vereinigungen im Nahen Osten, lassen sich die Thesen einer sowjetischen Kontrolle des internationalen Terrorismus nicht eindeutig belegen. Die Entführung eines sowjetischen Verkehrsflugzeuges im Oktober 1970 und die Ermordung eines sowjetischen Diplomaten im Libanon 1985 führten gar dazu, dass die damalige UdSSR im Rahmen der Vereinten Nationen Terrorismus auf das schärfste verurteilte. 54 Darüber hinaus waren weitere Staaten aktive Unterstützer des internationalen Terrorismus, wie etwa Syrien und nach der Islamischen Revolution von 1979 der Iran. Beide Staaten unterstützten den Terrorismus nicht nur finanziell, sondern auch das eigene Territorium wurde zu Ausbildungszwecken zur Verfügung gestellt.
Organisatorisch hatten alle Gruppierungen eines gemeinsam: Die Terroristen der 1960er und 1970er Jahre waren organisiert in straffen Einheiten, die zusammen genommen ein Netzwerk bildeten, an dessen Spitze eine Führungsriege stand, die das Handeln der jeweiligen Gruppe bestimmte. Im Gegensatz zu den Terroristen in Europa zeichneten sich die Terrorgruppen im Nahen und Mittleren Osten darüber hinaus dadurch aus, dass sie neben der militärischen Komponente auch damit begannen, zur Bindung der Mitglieder an die jeweilige Organisation zivile
Vgl. Jamal R. Nassar, The Palestine Liberation Organization - From Armed Struggle to the Declaration of Inde- 51
pendence, New York 1991, S. 180 - 203.
Vgl. Daniel Heradstveit, Nahost-Guerillas - Eine politologissche Studie, Berlin 1973, S. 13 - 50. 52
Zur Strategie des „Low Intensity Warfare“, sowohl durch staatliche als auch substaatliche Akteure vgl. Stephen 53
D. Goose, Low Intensity Warfare: The Warriors and Their Weapons, in: Michael T. Klare/Peter Kornbluh, Low - Intensity Warfare: Counterinsurgency, Proinsurgency And Antiterrorism In The Eighties, New York 1988, S. 80 - 111.
Vgl. Harvey W. Kushner, The New Terrorism, in: Harvey W. Kushner (Hg.), The Future of Terrorism: Violence 54
in the New Millennium, Thousand Oaks 1998, S. 5 - 6.
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Strukturen aufzubauen. Durch das Bereitstellen oftmals freier Bildung und Heilfürsorge gelang es nicht nur, die Zahl der Mitglieder auf konstant hohem Niveau zu halten. Es war darüber hinaus Teil der Rekrutierungsstrategie innerhalb der politisch und finanziell schwachen Bevölkerungsschichten. 55 Deshalb begannen Organisationen wie „Hezbollah“ (Partei Gottes) oder die „Abu Nidal Organisation“ schon früh damit, ein eigenes Schul- und Krankenhaussystem aufzubauen und Sympathisanten im Ausland - primär in den U.S.A. und in E uropa - zur Finanzierung sowohl sozialer als auch terroristischer Aktivitäten heranzuziehen. Ebenso operierten diese Gruppen über Landesgrenzen hinweg, ein wesentlicher Unterschied zu den damals aktiven Gruppen in Europa, die nur in ihrem eigenen Land organisiert waren und auch nur dort terroristische Anschläge verübten. Somit lassen sich, Gruppen wie die RAF, die IRA oder die ETA schwerlich dem Bereich des internationalen Terrorismus zuzuordnen, da die sich die Aktionsräume dieser Vereinigungen geographisch klar eingrenzen lassen. 56
Aufgrund des hierarchischen Organisationsmusters der terroristischen Vereinigungen der 1960er und 1970er Jahre war es für europäische und U.S.-amerikanische Geheimdienste, sowie für die Justizbehörden der vom Terrorismus betroffenen Länder recht einfach, terroristische Organisationen mit Informanten zu unterwandern. Oftmals ähnelte der Aufbau der Terrorgruppen der Struktur eines großen Wirtschaftsunternehmens, mit pyramidischen und linearen Machtstrukturen, so dass die Rolle einzelner Individuen innerhalb einer bestimmten Organisation mit Hilfe nachrichtendienstlicher Erkenntnisse ermittelt werden konnte. Begünstigt durch diese überschaubaren Machtstrukturen terroristischer Vereinigungen jener Zeit errangen vor allem die israelischen Geheim- und Sicherheitsdienste beachtliche Erfolge bei der Eindämmung des Handlungsspielraumes der PLO. 57
Für die Vereinigten Staaten von Amerika wurde nach Meinung verschiedenster Historiker und Politikwissenschaftler der internationale Terrorismus bereits in den 1960er Jahren zu einem amerikanischen Sicherheitsproblem. So geht der amerikanische Politologe Ernest Evans in seinem 1977 erschienen Aufsatz „American Policy Response to International Terrorism: Problems of Deterrence“ davon aus, dass mit dem Beginn der Entführung amerikanischer Diplomaten und Staatsbürger in Südamerika die Vereinigten Staaten erstmals direktes Ziel des internatio-
Vgl.Martha Crenshaw, Theories of Terrorism: Instrumental and Organizational Approaches, in: David C. 55
Rapoport (Hg.), Inside Terrorist Organizations, London 1988, S. 20. Vgl. Laqueur, Globale Bedrohung, S. 173 - 178. 56
Vgl. S. A. Emerson, Political Islam promotes terrorism, in: P. A. Winters (Hg.), Islam: Opposing views, San 57 Diego 1995, S. 157 - 163.
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nalen Terrorismus wurden. 58 Diese Einschätzung ist jedoch nur in Teilen haltbar. In der politikwissenschaftlichen Forschung ist es unumstritten, dass die Zahl der Low-Intensity-Gewaltakte gegen die Vereinigten Staaten in den 1960er Jahren drastisch zugenommen haben, dieses Phänomen als Auswuchs des internationalen Terrorismus zu bezeichnen ist jedoch nicht unumstritten. Die von Evans in seinem Aufsatz angeführten Beweise für eine Zunahme des gegen die U.S.A. gerichteten internationalen Terrorismus entstammen alle dem südamerikanischen Raum - aus Brasilien und Kolumbien im besonderen. Evans vermag zwar eine Zunahme der antiamerikanischen Gewalttaten in Brasilien und Kolumbien statistisch zu belegen, seine Klassifizierung jener Ereignisse als „internationaler Terrorismus“ ist hingegen aus zwei Gründen nicht zu vertreten: Sowohl die 1965 gegründete „National Liberation Army“ (ELN) als auch die 1964 gegründete „Revolutionary Armed Forces of Colombia“ (FARC) waren und sind ihrem Organisationsmuster nach Guerillabewegungen, denen die Grundstrukturen terroristischer Vereinigungen fehlen. Darüber hinaus war keine der beiden Gruppen über die Landesgrenzen Kolumbiens aktiv, wodurch sie per Definition nicht dem „internationalen Terrorismus“ zugeordnet werden können. Die jährlich erscheinende Publikation des amerikanischen Außenministeriums „Patterns of Global Terrorism“ führt beide O rganisationen zwar als „Terrorist Groups“, widerspricht dem aber in der Beschreibung beider Gruppen, in welcher sie der FARC alle wesentlichen Merkmale einer Guerilla-Bewegung zuschreibt: „Colombia’s oldest, largest, most capable, and best equipped insurgency (...) military wing of Colombian Communist Party. Organized along military lines (...) approximately 8,000 to 12,000 armed combatants (…).” 59 Ebenso verhält es sich mit der ELN. Bei den von Evans analysierten Ereignissen in Südamerika in den 1960er Jahren handelt es sich eindeutig um Übergriffe von Guerillagruppen und nicht um international operierende Terroristen. In den 1960er Jahren gab es nur wenige Formen des internationalen Terrorismus, der die U.S.A. direkt zum Ziel hatte. Der internationale Terrorismus bis zur Islamischen Revolution im Iran im Jahre 1979 traf die Vereinigten Staaten lediglich im Rahmen von Entführungen amerikanischer Passagiermaschinen durch Anhänger und Unterstützer der PLO. Die herrschende Lehre geht davon aus, dass sich diese Entführungen amerikanischer Verkehrsflugzeuge nur indirekt gegen die Vereinigten Staaten wandten. Das eigentliche Ziel der Entführungen war der Versuch, mit Hilfe der Vereinigten Staaten Israel zur Freilassung inhaftierter Palästinenser zu bewegen.
Vgl. Ernest Evans, American Policy Response to International Terrorism: Problems of Deterrence, in: Yonah 58
Alexander/Seymour Maxwell Finger (Hg.), Terrorism: Interdisciplinary Perspectives, New York 1977, S. 106 -107.
U.S. Department of State (Hg.), Patterns of Global Terrorism - 1999, Washington D.C. 2000, S. 85. 59
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Erst im Zuge des Sturzes des Schah im Iran als Teil der islamischen Revolution 1979, sowie der israelisch-amerikanischen Intervention im Libanon 1982 60 änderte sich nicht nur die Organisationsstruktur der international operierenden Terrorgruppen. Mit dem Anschlag auf einen amerikanischen Militärstützpunkt in Beirut im Oktober 1983, bei dem 241 U.S.-Soldaten getötet wurden 61 , begann der Aufstieg der U.S.A. - zusammen mit Israel - zum zentralen Angriffsziel des internationalen Terrorismus.
5) Der Wandel seit 1979 - neue Formen des Terrorismus
„(...) there has been a growth in terrorism perpetrated by groups that cannot be readily pigeon-holed as nationalist - separatist, left-wing, right-wing, or religious or any of the other typologies that were effective in describing varieties of groups.” 62
Die alten Organisationsstrukturen und Motive des Terrorismus sind nicht vollständig von der internationalen Bühne verschwunden. Auch heute noch organisieren sich diverse Gruppen, wie etwa „Hamas“ oder „Hizbollah“, nach dem hierarchischen Organisationsmuster der Zeit vor 1979. Diese Gruppen konstituieren sich immer noch auf der Basis einer gemeinsamen politischen Vision und einem klar definierten Endziel - wie zum Beispiel die Befreiung Palästinas, oder die Schaffung rein islamischer Staaten, etwa nach Vorbild des Iran. Auch auf der Ebene der Finanzierung terroristischer Vereinigungen sind die alten Strukturen teilweise erhalten geblieben, in dem Sinne, dass verschiedene Staaten wie der Iran, Syrien, Libyen und Nordkorea auch weiterhin Terrororganisationen unterschiedlichster Ausrichtung unterstützen. Ein generelles Problem bei der Frage nach den State-Sponsors des internationalen Terrorismus ergibt sich aus der Tatsache, dass hierfür keine schriftlichen Beweise vorliegen, beziehungsweise der breiten Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. So ist beispielsweise Syrien jährlich auf der Liste der Terrorismusfördernden Länder des U.S. State Department zu finden, eindeutige Beweise hierfür vermochte die amerikanische Regierung in den letzten 10 Jahren jedoch nicht zu liefern, da derartige Infor-
Besondersfür die ebenfalls 1982 gegründete Terrorgruppe „Hizbollah“ bedeutete die israelische und amerikani- 60
sche Einmischung im Libanon einen Schlag ins Gesicht. Die religiöse Führungsschicht der „Hizbollah“ bestand durchweg aus Klerikern, die enge Verbindungen zum iranischen Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini während seines Exils in Najaf (Irak) unterhalten hatten. Im Rahmen ihrer Studien entwickelten sie ein Bild des Libanon als einen künstlichen, durch den Westen geschaffenen Staat, der alleinstehend nicht lebensfähig sei und ihrem Ziel, der Schaffung einer islamischen Nation nach iranischem Vorbild im Wege stand. Die Einmischung der Vereinigten Staaten wurde als Intervention in die internen Belange der arabischen Welt scharf verurteilt. Vgl. Kenneth Katzman, Hizbollah: Narrowing Options in Lebanon, in: Stephen C. Pelletiere (Hg.), Terrorism: National Security Policy And The Home Front, U.S. Army War College, Carlisle/PA 1995, S. 7 - 15. Zur israelischen Intervention im Libanon siehe besonders Noam Chomsky, Fateful triangle: the United States, Israel, and the Palestinians, London 1999, S: 515 - 533.
Vgl. Christian Hacke/Harald Müller, Die Politik im Nahen und Mittleren Osten, in: W. P. Adams u.a. (Hg.), 61
Länderbericht USA, Bd. 2, Bonn 1992, S. 158.
Gavin Cameron, Nuclear Terrorism. A Threat Assessment for the 21st Century, New York 1999, S. 13. 62
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mation unter den Sammelbegriff der „nationalen Sicherheit“ fallen und unter Verschluss gehalten werden. 63 Neben dem Verhängen von Handelssanktionen gegen „State Sponsors“ sind die Vereinigten Staaten seit 1979 bemüht, die Auslandskonten jener Staaten zu sperren. Im Nahen und Mittleren Osten sind davon der Iran (seit 1984), Irak (seit 1979 mit einer Unterbrechung von 1982 bis 1990), Syrien (seit 1979) und der Sudan (seit 1993) betroffen. Der Gesamtwert der gesperrten Konten beläuft sich auf 2.29 Mrd. USD. 64
Neben dem Erscheinungsbild des „Berufsterrorismus“, treten seit nun mehr 20 Jahren terroristische Gruppen und Individuen auf internationaler Ebene auf, die sich nicht mit Hilfe des klassischen Organisationsschemas erfassen lassen. Konstituierten sich die terroristischen Vereinigungen der 1960er und 1970er Jahre zunächst um einen kleinen Kern, der stetig anwuchs und letztlich in Organisationen mit mehreren hundert Mitgliedern endete, so ist in den letzen zwei Jahrzehnten der umgekehrte Trend zu beobachten. Die Bombenanschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania 1998, sowie der Anschlag auf die Khobar Towers in Saudi Arabien 1996 bestätigten diese Entwicklung. Es gelang weder den afrikanischen, noch den saudischen oder amerikanischen Justizbehörden, die Attentäter eindeutig zu identifizieren, einer bestimmten Organisation zu zuordnen, oder die Attentate vorauszusehen: „The terrorist bombing that killed 19 American military personnel and wounded more than 200 others (...) exposed the shortcomings of a U.S. intelligence apparatus that left Americans unprepared for the threat that confronted them.“ 65 In der Vergangenheit war es möglich, terroristische Anschläge bestimmten Organisationen zuzuordnen, die über eine klare Kommando- und Organisationsstruktur verfügten. Darüber hinaus verfolgten die „klassischen“ Terrororganisationen der 1960er und 1970er Jahre klar definierte politische, soziale oder wirtschaftliche Ziele. Links-radikale Organisationen wie die „Rote Armee“ in Japan, die „Rote Armee Fraktion“ in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch ethno-nationalistische Bewegungen wie „Abu Nidal“, die IRA und die baskische Gruppe „ETA“ bewegten und bewegen sich entlang dieses Organisationsschemas. Im Unterschied zu den „neuen“ Terroristen war es ein Merkmal dieser Gruppen, sich durch Communiques oder Bekennerschreiben zu Anschlägen zu bekennen und Stellung zu beziehendieses Kriterium fehlt bei allen derzeit operierenden „Gruppen“. Im Zusammenhang mit den Bombenattentaten auf die Botschaften der Vereinigten Staaten von Amerika in Kenia und Tansania liegt bis zum heutigen Tage kein Bekennerschreiben vor. Die einzigen Hinweise auf mögliche Täter und Motive zu den Attentaten auf die diplomatischen Vertretungen der U.S.A.
So Michael A. Sheehan, Ambassador at Large and Coordinator for Counterterrorism, U.S. Department of State, 63
Interview mit dem Verfasser, Washington D.C., 8. September 1999.
Vgl. U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control (Hg.), 1998 Annual Report to Congress 64
on Assets in the United States Belonging to Terrorist Countries or International Terrorist Organizations, Wash- ington D.C. 1999, S. 4.
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tentaten auf die diplomatischen Vertretungen der U.S.A. stellten die vagen Aussagen von Informanten des U.S.-Geheimdienstes CIA dar, die in den Anschlägen ein Mittel zur Verteidigung der heiligen Stätten des Islam in Mekka und Medina sahen. 66 Zieht man das vom ABC-Korrespondenten John Miller 1998 geführte Interview mit Osama Bin Laden in die Betrachtung ein, scheint dies eine plausible Möglichkeit zu sein: „(...) Allah ordered us in this religion to purify Muslim land of all non-believers, and especially the Arabian Peninsula where the Ke’ba is (…).” 67 Als weiteres Unterscheidungsmerkmal zwischen altem und neuen Terrorismus ist die Auswahl der Anschlagsziele zu nennen. Sowohl die in Europa, als auch die im Nahen und Mittleren Osten aktiven Gruppierungen wählten ihre Ziele nach ihrem Symbolismus aus: Botschaften, Fluggesellschaften, Banken. Bei der Wahl der Ziele versuchten diese Gruppen, die Zahl der direkt in Mitleidenschaft gezogenen Unbeteiligten so gering wie möglich zu halten. 68 Die Organisationen des „neuen“ Terrorismus zeichnen sich nicht nur dadurch aus, dass sie bereit sind, eine hohe Anzahl von Todesfällen Unbeteiligter in Kauf zu nehmen - wie die Anschläge auf die U.S. Botschaften in Afrika 1998 gezeigt haben - sondern darüber hinaus durch ihren oftmals millenniaristisch-religiösen Unterton. 69
Im Zusammenhang mit der zu beobachtenden Auflösung fester Organisationsstrukturen und der zunehmenden Gewaltbereitschaft terroristischer Gruppierungen lässt sich folgendes festhalten: Obwohl die Anzahl der terroristischen Anschläge seit Mitte der 1980er Jahre kontinuierlich sinkt, steigt die Zahl der Todesopfer seit Anfang der 1990er Jahre. Das Jahr 1996 verzeichnete auf der einen Seite die niedrigste Anzahl terroristischer Anschläge seit mehr als 23 Jahren, auf der anderen Seite war es das viert-blutigste Jahr seit Beginn der offiziellen Erhebung von Datensätzen zur Anzahl durch „Terrorismus“ getöteter Personen: „(...) the total number of casualties was one of the highest ever recorded (...).“ 70 Die nachfolgenden Graphiken veranschaulichen diesen Trend:
U.S. House of Representatives, Committee on National Security (Hg.), The Khobar Towers Bombing Incident, 65
Staff Report, Washington D.C., 14. August 1996, S. 1.
Vgl. Tim Weiner, Bombings in East Africa: The Investigation, Reward Is Offered and Clues Studied in African 66
Blasts, in: New York Times, 11. August 1998, S. A1.
John Miller, An Exclusive Interview with Osama Bin Ladin - Talking with Terror’s Banker, [http://abcnews.go. 67
com/sections/world/dailynews/terror_980609.html].
Vgl. Ian O. Lesser/Brian Michael Jenkins u.a. (Hg.), Countering the New Terrorism, RAND Corporation, Santa 68 Monica 1999, S. 7 - 9.
Beispielhaft hierfür ist die japanische Gruppe „Aum Shinrikyo“, die erstmals durch ihren Saringas Anschlag auf 69
das U-Bahnsystem Tokios im Jahre 1995 bekannt wurden.
U.S. Department of State (Hg.), Patterns of Global Terrorism - 1996, Washington D.C. April 1997, S. 1. 70
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Für den Zeitraum 1980 bis 1999 lag der statistische Mittelwert bei 463 Terroranschlägen pro Jahr. Beachtenswert ist die Tatsache, dass die Jahre 1989 bis 1999 den statistischen Mittelwert nicht erreichen - ausgenommen das Jahr des 2. Golfkrieges - 1991. Für 1991 ergibt sich eine Gesamtzahl von 565 Anschlägen, die somit deutlich über dem Durchschnittswert des Betrachtungszeitraumes liegt. Trotz des Rückganges der Gesamtzahl von Anschlägen, die dem internationalen Terrorismus zugeordnet werden müssen, kann die gestiegene Effizienz terroristischer Anschläge nicht zu hoch bewertet werden. Tabelle II zeigt die gesteigerte Letalität internationaler Terrorangriffe, die sich gegen die Vereinigten Staaten wandten, für die Jahre 1994 - 1999. Die graphische Darstellung belegt den in der aktuellen Terrorismusforschung beschriebenen Trend:
Verliefen 1991 14 Prozent aller Terroranschläge tödlich, stieg dieser Wert bis 1994 auf 27 Prozent an und erreichte 1995 seinen historischen Höhepunkt mit 29 Prozent. Die Letalität terroristischer Anschläge in den 1970er Jahren lag im Vergleich bei 17 Prozent, in den 1980er Jahren durchschnittlich bei 19 Prozent. In der Perspektive ist die Einschätzung des U.S.-amerikanischen
Vgl. U.S. Department of State (Hg.), Patterns of Global Terrorism - 1999, Appendix C. 71
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Experten für Internationalen Terrorismus, Neil C. Livingstone, plausibel: „The United States will soon face new and unprecedented challenges to its safety and security (...). Despite the obviously growing threat, the United States is woefully unprepared today for a major chemical or biological strike against a major city.“ 73 Zu einer ähnlichen Schlussfolgerung kommt auch U.S. Botschafter L. Paul Bremer, der Vorsitzende der National Commission on Terrorism der U.S. Regierung. In seinem im Juli 2000 durch das American Enterprise Institute veröffentlichten Aufsatz „New Terrorist Threats And How To Counter Them“, führt er den Rückgang der „Selbstzurückhaltung“ im Rahmen des neuen Internationalen Terrorismus aus: „There was a self-constraint built into the terrorists’acts (...). What we have seen in the 1990s is that self-constraint seems to be coming off (...) this is shown by the fact that the number of incidents is down but the number of casualties is up.” 74
Verschiedene Gründe mögen zu der gestiegenen Letalität und Gewaltbereitschaft der neuen Terroristen beigetragen haben. Einer der plausibleren Gründe kann die Perzeption der Terroristen sein, mit den bis dahin üblichen Mitteln des Terrorismus nicht länger die gewünschte Aufmerksamkeit zu erzielen. Um den vermeintlichen Rückgang der Publizität ihrer Taten zu überwinden und den Faktor des „psychologischen Moments“ weiterhin ausspielen zu können, fühlen sich die Terroristen seit einigen Jahren offensichtlich gezwungen, zu immer spektakuläreren und zerstörerischen Mitteln zu greifen. So antwortete Timothy McVeigh, der überführte Attentäter auf das Alfred P. Murrah Gebäude in Oklahoma City, auf die Frage seines Anwaltes, ob er den gewünschten Effekt nicht auch mit milderen Mitteln hätte erreichen können: „That would not have gotten the point across. We needed a body count to make our point.“ 75 Neben dem Fehlen einer identifizierbaren Organisationsstruktur und der gestiegenen Gewaltbereitschaft international agierender Terroristen beinhaltet der „neue Terrorismus“ ein weiteres, nicht zu unterschätzendes Problem: Die Verbreitung und Verwendung von Massenvernichtungswaffen. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Grundlage einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob Terroristen in der Lage und Willens sind, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, qualitativ gewandelt. Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion wurde die Debatte über die Aneignung von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen durch nicht-staatliche Akteure nur theoretisch in akademischen Kreisen diskutiert. Aufgrund der restriktiven Kontrolle von Massenvernichtungswaffen durch die beiden großen Atommächte - U.S.A. und Sowjetuni-
Vgl.U.S. Department of State (Hg.), Patterns of Global Terrorism - 1999, Appendix C. 72
Neil C. Livingstone, A Threat to America’s Very Existence. Terrorist Challenges Continue to Proliferate, in: Sea 73
Power, Vol. 42, Issue 5, May 1999, S. 50 - 53.
L. Paul Bremer, New Terrorist Threats And How To Counter Them, Heritage Lectures, No. 678, Heritage 74
Foundation, Washington D.C. July 31, 2000, S. 2.
Zitiert nach: James Brooke, Newspaper Says McVeigh Described Role in Bombing, in: New York Times, 1. 75 March 1997.
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on - stellte sich das Problem der unkontrollierten Verbreitung jener Waffen noch nicht als tatsächliches Problem. Die Möglichkeit eines Terroranschlages unter Verwendung von Massenvernichtungswaffen wird jedoch seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums nicht länger bestritten. Mit dem Saringas Anschlag auf das U-Bahn System Tokios am 20. März 1995 wurden die gehegten Zweifeln über die Möglichkeit terroristischer Anschläge mit Massenvernichtungswaffen ausgeräumt. Die bereits in den 1970er Jahren von Laqueur, Livingstone und anderen Experten auf dem Gebiet des Terrorismus geführte theoretische Debatte über diese Problematik muss heute auch unter Politikern geführt werden - besonders unter amerikanischen - da diese neue Qualität des Terrorismus ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko darstellt. 76 Die Möglichkeit des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen wirft die grundsätzliche Frage auf, ob die in den 1960er und 1970er Jahren unter anderem durch Henry Kissinger geprägte Doktrin „don’t negotiate with terrorists“ weiterhin Gültigkeit beanspruchen kann: „(...) if terrorist groups get the impression that they can force negotiation with the United States and an acquiescene in their demands, then we may save lives in one place at the risk of hundreds of lives everywhere else.“ 77 Im Zuge der gestiegenen Letalität des „neuen Terrorismus“ werden die Vereinigten Staaten ihre Dogmatik des „Nicht-Verhandelns“ überprüfen müssen.
Das Problem der unkontrollierten und unkontrollierbaren Verbreitung von „Weapons of Mass Destruction“ (WMD) an substaatliche Handlungsträger birgt nicht nur ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten, sondern es unterwandert gar das während des Ost-West Gegensatzes entwickelte Modell nuklearer Abschreckung durch das eigene - amerikanische - Potential an Massenvernichtungswaffen, so dass „Mutual Deterrence“ und „Mutually Assured Destruction“ 78 ihren Stellenwert zur Schaffung internationaler Sicherheit und Stabilität verlieren. 79 In diesem Sinne ist zwischen der Proliferation von Massenvernichtungswaffen zwischen Staaten und nicht-staatlichen Handlungsträgern - internationalen Terroristen - klar zu unterscheiden. Die Weiterverbreitung von A-, B-, und C-Waffen ist auf staatlicher Ebene nicht zwangsläufig ein Sicherheitsrisiko, da auf dieser Ebene das Konzept gegenseitiger Abschreckung funktioniert. Allzu oft wird die Bedrohung ausgehend von Massenvernichtungswaffen in den Händen von „Schurkenstaaten“ und Terroristen durch die Entscheidungsträger innerhalb der amerikanischen
Vgl. William H. Webster (Hg.), Wild Atom. Nuclear Terrorism, CSIS Task Force Report, Center for Strategic 76
and International Studies, Washington D.C. 1998, S. 42.
Secretary Kissinger’s News Conference at Vail/CO, August 17, in: U.S. Department of State (Hg.), The Depart- 77
ment of State Bulletin, Vol. LXXIII, Nos. 1880 - 1905, Washington D.C., April 1976, S. 408. Vgl. hierzu: Dietmar Braun, Theorien Rationalen Handelns in der Politikwissenschaft. Eine kritische Einführung, 78
Opladen 1999, bes. S. 34 - 42.
Vgl. Richard K. Betts, The New Threat of Mass Destruction, in: Foreign Affairs, Vol. 77, No. 1, Janu- 79
ary/February 1998, S. 26 - 27.
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Regierung als gleichwertig bezeichnet, ohne das Konzept des „rationalen Akteurs“ 80 ausreichend zu beachten. Staaten, auch „Schurkenstaaten“ wie der Iran oder Nord-Korea, handeln rational und nicht ad hoc um das Überleben der eigenen Nation zu sichern. In bezug auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen bedeutet abstrahiert, dass Staat A einen Angriff mit WMD auf Staat B, welcher ebenfalls über WMD Kapazitäten verfügt, nicht wagen wird, da einem solchen Angriff ein massiver Gegenschlag durch Staat B folgen würde. 81 Für Terroristen gilt das Theorem des Rationalen Akteurs nicht, zumal Terroristen aus anderen Beweggründen heraus handeln. Basierend auf der losen Organisationsstruktur des „neuen Terrorismus“ und der Schwierigkeit, Verantwortliche für Terroranschläge eindeutig zu bestimmen, verfügen Terroristen über einen wesentlich größeren Handlungsspielraum mit Blick auf einen eventuellen Einsatz von Massenvernichtungswaffen, brauchen sie ähnliche Vergeltungsschläge der attackierten Seite nicht zu fürchten. Dieser Einschätzung folgte auch George J. Tenet, der Direktor der Central Intelligence Agency, während seiner Anhörung vor dem auswärtigen Ausschuss des U.S.-Senats: „Beyond state
actors, there are a number of terrorist groups seeking to develop or acquire biological and chemical weapons capabilities. (...) There are fewer constraints on non-state actors than on state actors (...) that (…) might seek such an attack.” 82
Darüber hinaus besteht ein weiteres Unterscheidungsmerkmal zwischen altem und “neuem Terrorismus“. Von den 56 eindeutig identifizierbaren terroristischen Vereinigungen 1995 wiesen etwa 42 Prozent eine dominante religiöse Komponente auf. Die „RAND - St. Andrews Chronology of International Terrorism“ belegt den mit der islamischen Revolution im Iran 1979 einsetzenden Trend hin zu einem oftmals religiös motivierten Terrorismus:
Vgl. Volker Kunz, Theorie des rationalen Handelns - Konzepte und Anwendungsprobleme, Opladen 1997, S. 80 16 - 26.
Vgl. Friedrich Kratochwil, Norms Versus Numbers: Multilateralism and the Rationalist and Reflexivist Ap- 81
proaches to Insitutions - a Unilateral Plea for Communicative Rationality, in: John Gerard Ruggie (Hg.), Multilateralism Matters - Theory and Praxis of an Institutional Form, New York 1993, S. 443 - 472. George J. Tenet, The Worldwide Threat in 2000: Global Realities of Our National Security, Testimony Before 82
the Senate Foreign Relations Committee, Washington D.C. March 21, 2000, [http://www.state.gov/www/ global/terrorism/000321_tenet_terrorism.html].
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Religiös motivierter Terrorismus als Phänomen ist nicht neu, 84 die religiöse Legitimati-onsgrundlage für terroristische Aktivitäten wurde in den letzten Jahrzehnten nur durch den Ost-West-Konflikt überlagert, so dass andere Rechtfertigungsgrundlagen in den Vordergrund traten. Erst seit der islamischen Revolution im Iran 1979 ist der auf religiösen Argumenten basierende internationale Terrorismus wieder in Erscheinung getreten. Zwischen 1980 und 1995 stieg die Zahl der identifizierbaren, religiös motivierten Gruppierungen um das 13-fache. Trotz des für 1996 zu verzeichnenden Rückgangs religiöser Terrororganisationen bleibt die religiöse Komponente eine der treibenden Kräfte hinter der gestiegenen Tödlichkeit des „neuen Terrorismus“: „Religion is the way in which they express political ideals, including hatred of foreign domination, dreams of national redemption and their social conservatism.“ 85
Die Evolution des heutigen religiösen Terrorismus fand nicht in einem Vakuum statt, sondern ist die Antwort auf einen 30-jährigen Prozess und die ihn begleitenden Veränderungen auf lokaler, regionaler und globaler Ebene. Das Ende des Kalten Krieges brachte nicht nur lange Zeit überlagerte ethnisch-religiöse Konflikte zum Vorschein, sondern auch die Auflösung sozialer und kultureller Kohärenz im Zuge der Globalisierung und das oftmals historische Erbe politischer Repression und ökonomischer Ungleichheit. Diese Problematik birgt in sich einen ertragreichen Nährboden für religiöse Extremisten jeglicher Ausrichtung. Aus Sicht dieser habe sowohl die eigene Religion, als auch die islamische Gemeinschaft, einen Punkt erreicht, an dem das eigene Schicksal nur durch Waffengewalt zum Positiven beeinflusst werden könne. 86
Paul Wilkinson, Director of CSTPV, St. Andrews University/Scotland, Korrespondenz vom 4. September 2000. 83
Vgl. David C. Rapoport, Fear and Trembling: Terrorism in Three Religious Traditions, in: American Political 84
Science Review, Vol. 78, No. 3, September 1984, S. 659. Cameron, Nuclear Terrorism, S. 77. 85
Vgl. Peter Bayer, Religion and Globalization, London 1994, S. 70. 86
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Sowohl der überwiegend linke Terrorismus in Europa, als auch der ethno-religiöse Ter-rorismus im Nahen und Mittleren Osten haben politische Ursachen. Der auf Europa eingrenzbare Terrorismus und die Grundlagen desselben sind heute eindeutig identifiziert und lassen sich lokal eingrenzen: Ein unabhängiges Baskenland (ETA), ein Ende der englischen Hoheit über Nordirland (IRA), ein unabhängiges Korsika und ähnliche Forderungen. Terroristische Übergriffe auf europäische Interessen außerhalb der lokalen Handlungsspielräume europäischer Terrorgruppen sind seit Ende der 1970er Jahre nicht oder nur äußerst selten vorgekommen. Das in der wissenschaftlichen Literatur oftmals angeführte Argument, der „neue Terrorismus“ richte sich gegen den Westen als Ganzes aufgrund des von ihm ausgehenden Wirtschafts- und Kulturexportes hält einer tiefgreifenden Analyse nicht stand. Die Vertreter dieser These 87 vermögen nicht zu erklären, warum nur die Vereinigten Staaten direktes Ziel des internationalen Terrorismus sind, ihre europäischen Partner jedoch nicht.
Das Forschungsergebnis der National Commission on Terrorism, vorgelegt im Juni 2000, sieht die exponierte Rolle der Vereinigten Staaten auf der Weltbühne als einen der Hauptgründe dafür, warum die U.S.A. seit Ende des Ost-West-Gegensatzes das häufigste Ziel terroristischer Anschläge sind und bringt die terroristische Bedrohung in direkten Zusammenhang mit der von den Vereinigten Staaten oft proklamierten „Leadership Role“ 88 : „Our leadership has never been more needed, or more in damand.“ 89 Der weltweite amerikanische Führungsanspruch wird nicht nur von Amerikas europäischen Partnern, allen voran Frankreich, kritisiert, sondern auch von Politikern aus der Region des Persischen Golfes, wie dem Sprecher des iranischen Außenministers, Abbas Maleki: „The American leadership is of the opinion that the world should take shape in accordance with their desires and intends to change the world on that basis (...) the only acceptable is the one that subordinates local interests and aspirations to U.S. interests.“ 90 Die Kritik an der amerikanischen Politik im Allgemeinen und im Persischen Golf im Besondern kommt nicht nur von Staaten wie Irak oder Iran, sondern auch von regionalen Verbündeten der Vereinigten Staaten. Besonders Saudi-Arabien und Kuwait kritisieren in zunehmenden Maße die amerikanische Politik in der Region. 91 Die vermehrte Kritik
So etwa Benjamin R. Barber, Jihad vs. McWorld, New York 1996, besonders S. 155 - 236. 87
Vgl. National Commission on Terrorism (Hg.), Countering the Changing Threat of International Terrorism, 88
Washington D.C., June 2000, S. 3.
Samuel R. Berger, American Power: Hegemony, Isolationism or Engagement, The Council on Foreign Relations, 89
Washington D.C. 21. October 1999, [http.//www.state.gov/www/global/arms/speeches/berger/ berger_199991021.html].
Embassy of the Islamic Republic of Iran (Canada) (Hg.), The Islamic Republic of Iran’s Foreign Policy: The 90
View from Iran, [http://www.salamiran.org/IranInfo/State/Government/Foreign/maleki.html]. Saudi Arabien unterstützt auf der einen Seite die sicherheitspolitische Abstützung der Golfregion durch die 91
U.S.A., steht der Ausprägungsform jener Abstützung kritisch gegenüber. Dies bezieht sich zum einen auf die massive Unterstützung Israels, sowie auf die Art und Weise der Ausgrenzung des Iran und des Irak, besonders
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sowohl der arabischen und europäischen Partner, als auch der USA generell distanziert gegenüberstehenden Staaten, wie etwa der Iran, weist auf einen möglichen Zusammenhang zwischen amerikanischer Außenpolitik und asymmetrischer Bedrohung hin. Die aktuelle Reisewarnung für amerikanische Staatsbürger im Persischen Golf 92 und die Aussage des amerikanischen Verteidigungsministers William S. Cohen in bezug auf den Anschlag auf das U.S. Kriegsschiff „USS Cole“ am 12. Oktober 2000 unterstreichen den möglichen Nexus zwischen außenpolitischem Handeln und terroristischen Anschlägen: „The United States is a global power with global responsibilities, and as a result, we face global risks.“ 93 Diese und ähnlich lautende Aussagen amerikanischer Entscheidungsträger gilt es im nachfolgenden zu prüfen.
II. Die Vereinigten Staaten - Ein globaler Hegemon
1) Strategische Grundlagen amerikanischer Außenpolitik 1945 - 1990/91
Die strategischen Grundüberlegungen zur Konzeption der amerikanischen Außenpolitik nach 1945 entwickelten sich im allgemeinen entlang zweier Grundausrichtungen: Isolationismus versus Internationalismus. Sowohl in akademischen, als auch politischen Kreisen wurden unterschied-liche Ordnungsmodelle diskutiert, mit deren Hilfe der sich bereits unmittelbar nach Ende des Krieges in Europa abzeichnende Interessen- und Ideologiekonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Sinne eines „Long Peace“ austariert werden sollte. 94 Das von George Kennan am 22. Februar 1946 verfasste Telegramm an das amerikanische Außenministerium sollte die zur selben Zeit in den U.S.A. geführte Theoriedebatte zu Gunsten der Realisten entscheiden. In seinem Telegram charakterisierte Kennan die Sowjetunion als immanent expansiv, was eine existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstelle. 95 Die Ansichten Kennans beruhten, neben strategischen Überlegungen, auf einer Interpretation der Äußerungen Stalins aus dem Jahre 1927, in denen Stalin die Welt in zwei unterschiedliche Lager aufteilte: Ein sozialistisch-revolutionäres Zentrum unter der Führung der UdSSR und einen kapitalistischen Pol, angeführt von den U.S.A. Stalin verstand das westlich-kapitalistische Model aufgrund der
hinsichtlich der wirtschaftpolitischen Ausgrenzung der beiden Akteure. So Fawzi Bin Abdul Majeed Shobokshi, Ambassador of the Kingdom of Saudi Arabia to the U.N., Korrespondenz mit dem Verfasser 8. August 2000. „The U.S. Government has indications that individuals may be planning terrorist actions against United States 92
citizens and interests in the Persian Gulf, the Arabian Peninsula and Turkey. U.S. citizen should exercise caution in considering travel to those areas at this time.”, U.S. Department of State, Office of the Spokesman (Hg.), Public Announcement Perisan Gulf, Arabian Peninsula and Turkey, 18. October 2000, [http://travel.state.gov/persian_gulf_announce.html].
DoD News Briefing with Secretary Cohen and Admiral Clark involving the USS Cole Incident, Thursday, Oct o- 93
ber 12, 2000, [http://www.denfenselink.mil/news/Oct2000/t10122000_t012cole.html].
Vgl. John Lewis Gaddis, The Long Peace: Inquiries into the history of the Cold War, Oxford 1987, S. 215 - 247. 94
Vgl. U.S. Department of State (Hg.), Foreign Relations of the United States - 1946, Vol. VI, Estern Europe; The 95
Soviet Union, Washington D.C. 1969, S. 696 - 709.
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ungleichen Besitzverhältnisse innerhalb westlicher Gesellschaften als besonders volatil. Zur Abwendung interner Unruhen, ausgelöst durch die materielle Ungleichheit innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft, müsse der Westen zwangsläufig in äußere Konflikte ausweichen, die sich nur gegen das sozialistisch-egalitäre Zentrum wenden könnten: „(...) capitalism inevitably generates wars. Wars thus generated may be of two kinds: intra-capitalist wars between two capitalist states, and wars of intervention against the socialist world. Smart capitalists, vainly seeking escape from inner conflicts of capitalism, incline toward the latter. (…) Those must be forestalled at all costs.” 96 Dieser, so Kennan - „neurotic view of world affairs” zeige den dem sowjetischen System inhärenten Charakter der aggressiven E xpansion, dem die Vereinigten Staaten mit aller Entschiedenheit entgegentreten müssten, sofern sie sich nicht nur die Sicherheit und Integrität des nichtsozialistischen Teils Europas, sondern auch die fortdauernde Existenz der amerikanischen Nation auf lange Sicht garantieren wollten. 97 Kennans Lösungsansatz für den sich abzeichnenden Systemkonflikt mit der UdSSR ging über die sicherheitspolitische Komponente des Politischen Realismus hinaus, ein Umstand, der unter anderem von Walter Lippmann konsequent kritisiert wurde.
Hans Morgenthau beschrieb in seinem Werk „Politics among Nations - Thr Struggle for Power and Peace“ die Nähe zu den gegebenen politischen Umständen als eines der Merkmale des Politischen Realismus und negiert eine tragende Rolle von Moral und Ethik in den Internationalen Beziehungen. Eine Verquickung und Überhöhung von Moral, Ethik und Politik im Konkurrenzkampf um Macht und Einfluss auf internationaler Ebene sei, so Morgenthau, den nationalen Interessen des Staates abträglich und führe zwangsläufig in ein Desaster im Sinne von Macht- und Einflussverlust des Staates. 98 Diesen Aspekt des Politischen Realismus skizziert ebenso, wenn auch kritisch, der britische Politologe Chris Brown in seiner Auseinandersetzung mit den Theorien der internationalen Beziehungen in seiner 1992 erschienen Monographie „International Relations Theory. New Normative Approaches“: „Realism validates itself by its claim to correspond to reality. International politics (…) is governed by laws which tell us what is or is not possible (…) and these laws are validated because they correspond to the way things are. The strong and simple, oversimple, response of the realist to criticism is to deny moral responsibility for the course of action (…) because the advice and the action are determined by the facts, by the ‘reality’ of the situation.” 99
Joseph Stalin, zitiert nach: U.S. Department of State, Foreign Relations of the United States - 1946, Vol. VI, S. 96 697.
Vgl.U.S. Department of State, Foreign Relations of the United States - 1946, Vol. VI, S. 699. 97
Vgl. Hans Morgenthau, Politics among Nations - The Struggle for Power and Peace, 4. Aufl., New York 1966, S. 98 4 - 16.
Chris Brown, International Relations Theory. New Normative Approaches, Hertfordshire 1992, S. 97. 99
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Der von Kennan in seinem Telegramm propagierte realpolitische Ansatz unterschied sich in seiner moralphilosophischen Komponente von den strategischen Grundvorstellungen Morgenthaus. In seinen Überlegungen ging es Kennan nicht ausschließlich um die strategische und militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten im Sinne eines Politischen Realismus wie er von Morgenthau oder Spykman erläutert wurde. Kennan erweiterte und spezifizierte seine realpolitischen Überlegungen darüber hinaus auf moralphilosophischer Basis im Rahmen eines dezidiert amerikanischen Sendungsbewusstseins, „welches nüchtern Macht- und Interessenkalkül abstrakten moralischen Prinzipien opferte.“ 100 Die von Kennan postulierte Rolle der Vereinigten Staaten ähnelte in ihren Wesenzügen dem von O’Sullivan geprägten Begriff der „Manifest Destiny“ in abgewandelter Form. Der in bezug auf die kontinentale Ausdehnung der U.S.A. entstandene Terminus 101 wurde, wenn auch indirekt, auf globale Verhältnisse übertragen. Das in der Frühphase der amerikanischen Republik entstandene Bild der U.S.A. als leuchtendes Beispiel für Freiheit und Demokratie projezierte Kennan auf die ideologische Auseinandersetzung mit der Sowjetunion und schloss somit den „Amerikanismus“ als eigenständige Ideologie 102 in seine außenpolitischen Überlegungen ein: „We must formulate (...) a much more positive and constructive picture of sort of world we would like to see (...). It is not enough to urge people to develop political processes similar to our own. Many foreign peoples (…) are seeking guidance (…). We should be better able than Russians to give them this.” 103 Die von Kennan vorgeschlagen außenpolitischen Maßnahmen zur notwendigen Eindämmung des sowjetischen Einflusses auf globaler Ebene zur Sicherung amerikanischer Einflusszonen beschränkte sich nicht auf die von Nicolas John Spykman bereits 1942 nach Maßgabe von Ressourcen, Bevölkerungen und Lage zu den Weltmeeren definierten Interessenzonen. 104 Die Kennan’sche Ordnungsvorstellung der amerikanischen Außenpolitik wurde extensiv ausgelegt und auf den gesamten Globus ausgedehnt. Die auf Kennans Analysen aufbauende Truman-Doktrin vom 12. März 1947 zeigt dies in deutlicher Form. Ausgehend von finanziellen Schwierigkeiten der britischen Regierung, die sich nicht länger in der Lage sah, die Türkei und Griechen-land finanziell zu unterstützen und die von Präsident Truman perzipierte mögliche Einflussnahme der UdSSR auf diese beiden Nationen erweiterte sie den als vital erachteten Interessenraum
100 Stefan Fröhlich, Geopolitik und Politischer Realismus - Eine Untersuchung der Beziehung zwischen theoretischem Diskurs und der Formulierung der außenpolitischen Strategie der USA in der unmittelbaren Nachkriegszeit, in: Historische Mitteilungen, Heft 1, Oktober 1997, S. 62.
101 Vgl. Charles L. Sanford, Manifest Destiny and the Imperial Question, New York 1974, S. 26.
102 „Born out of revolution, the United States is a country organized around an ideology which includes a set of dogmas (…) Americanism, as different people have pointed out, is an `ism’ or ideology in the same way that communism or fascism or liberalisn are isms (…) the nation’s ideology can be described in five words: liberty, egalitarianism, individualism, populism, and laissez-faire, in: Seymour Martin Lipset, American Exceptionalism. A Double-Edged Sword, New York 1996, S. 31.
103 U.S. Department of State, Foreign Relations of the United States - 1946, Vol. VI, S. 708.
104 Vgl. Nicolas John Spykman, America’s Strategy in World Politics: The United States and the Balance of Power, New York 1942, S. 265 - 291, 295 - 317.
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der U.S.A.: „I believe that it must be the policy of the United States to support free peoples (...) [they] look to us for support in maintaining their freedoms. If we falter in our leadership, we may endanger the peace of the world -and we shall surely endanger the welfare of this Nation.” 105 Mit der Formulierung der „Truman-Doktrin” war erstmals der Versuch unternommen worden, ein universell gültiges Ordnungsprinzip zu schaffen. Mit Hilfe des anti-sowjetischen Blocks sollte der sowjetische Einfluss zunächst eingedämmt, später dann das gesamte sowjetische Herrschaftssystem überwunden werden. Die globalpolitische Ausrichtung der Kennan’schen Containment-Politik entfaltete sich jedoch erst in vollem Maße in den Jahren nach Gründung der Nato im Jahre 1949. Zunächst konzentrierte sich die amerikanische Containment-Politik auf die Sicherung zentraler Regionen - vor allem in Westeuropa - und erst nach der Ordnung der dortigen sicherheitspolitischen Verhältnisse folgte die kontinuierliche Umsetzung der Truman Doktrin in anderen Teilen der Welt. 106 Einer der bedeutendsten Kritiker der sich bereits in den späten 1940er Jahren abzeichnenden extensiven Außenpolitik war der Publizist Walter Lippmann. Er kritisierte den Politischen Realismus Kennans als spekulativ und argumentierte, diese Politik führe zu wahllosem Einsatz amerikanischer Ressourcen an der gesamten Peripherie der freien Welt und berge somit nicht nur die Gefahr einer außenpolitischen Überdehnung, sondern falle auch nicht unter den Begriff des nationalen Sicherheitsinteresses der Vereinigten Staaten. Die Überlegungen Lippmanns implizierten eine Forderung nach einem möglichen Interessenausgleich mit der UdSSR in bezug auf Einflusszonen und einen selektiven Einsatz finanzieller und militärischer Mittel von Seiten der U.S.A.: „American power must be available, not to contain the Russians at scattered points, but to hold the whole Russian military machine in check, and to exert a mounting pressure in support of a diplomatic policy which has as its concrete objective a settlement that means withdrawal.“ 107 Dieses von Lippmann postulierte selektive Containment, ausgerichtet zunächst an den Interessen und Wohlfahrt der amerikanischen Nation findet sich in ähnlicher Form ebenso bei Morgenthau, in dessen 1966 erschienen Buch „A New Foreign Policy for the United States“. Morgenthau kritisiert die mangelnde „Case-by Case“ Analyse bezüglich U.S. amerikanischer Interventionen unter dem Deckmantel der Truman Doktrin. Als Fallbeispiel führt er die militärische Intervention der U.S.A in Vietnam an, aus der er weder einen globalen Vorteil für die Vereinigten Staaten erwachsen sieht, noch eine Rechtfertigung der Intervention auf Grundlage der von Kennan und Truman formulierten Containment-Politik gelten lässt: 108 „The Vietnamese Communists are not mere agents of either the
105 Office of the Federal Register (Hg.), Public Papers of the Presidents: Harry S. Truman, 1947, Vol. 3, Washington D.C. 1963, S. 179 - 180.
106 Vgl. Stefan Fröhlich, Zwischen selektiver Verteidigung und globaler Eindämmung. Geostrategisches Denken in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik während des Kalten Krieges, Baden-Baden 1998, S. 116.
107 Walter Lippmann, The Cold War: A Study in U.S. Foreign Policy, New York 1947, S. 62.
108 Vgl. Hans Morgenthau, A New Foreign Policy for the United States, London 1969, 131 - 132.
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Alexander-Nicolai Wirtz, 2001, Ein Problem globaler Dominanz? Die USA und der Internationale Terrorismus, München, GRIN Verlag GmbH
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