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Inhaltsverzeichnis

1  EINFÜHRUNG  3

2  GRUNDLAGEN  3

3  ENTWICKLUNG  4

3.1  HISTORISCHE ENTWICKLUNG IN DER BRD  4

3.2  AKTUELLE SITUATION  5

3.3  INTERNATIONALER VERGLEICH  7

4  URSACHEN  8

4.1  ÜBERFORDERUNG DES STAATES  8

4.1.1  WACHSENDE NACHFRAGE NACH STAATLICHEN LEISTUNGEN  8

4.1.2  WACHSENDES ANGEBOT UND STEIGENDE KOSTEN STAATLICHER LEISTUNGEN  8

4.1.3  WACHSENDE STAATSVERSCHULDUNG AUFGRUND POLITISCHER WILLENSBILDUNG  9

4.2  NICHTBERÜCKSICHTIGUNG DER FOLGEN  10

4.2.1  MANGELNDE BETROFFENHEIT  10

4.2.2  MAKROÖKONOMISCHE GRÜNDE  11

4.3  GESELLSCHAFTLICHE WERTVORSTELLUNGEN  11

5  FOLGEN  12

5.1  FINANZWIRTSCHAFTLICHE FOLGEN  12

5.1.1  DER WEG IN DIE SCHULDENFALLE  12

5.1.2  ZWANG ZUR ERZIELUNG EINES PRIMÄRÜBERSCHUSSES  10

5.1.3  HÖHERE STEUER- UND ABGABENBELASTUNG  15

5.2  REALWIRTSCHAFTLICHE FOLGEN  16

5.3  MONETÄRE FOLGEN  17

5.4  VERTEILUNGSPOLITISCHE FOLGEN  17

5.5  ORDNUNGSPOLITISCHE FOLGEN  18

6  MÖGLICHKEITEN DER BEGRENZUNG  19

6.1  MAßNAHMEN ZUR INDIREKTEN SCHULDENBEGRENZUNG  19

6.2  MAßNAHMEN ZUR DIREKTEN SCHULDENBEGRENZUNG  20

6.3  ERGÄNZENDE REFORMEN  21

7  GRENZEN DER STAATSVERSCHULDUNG  21

8  FAZIT  23

Literatur  - und Abkürzungsverzeichnis  17

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1 Einführung

Die Finanzpolitik ist neben der Geldpolitik ein wichtiges Instrument, um konjunkturpolitisch in den Wirtschaftskreislauf eingreifen zu können. So lassen sich beispielsweise mit Steuererhöhungen in der Hochkonjunktur Wachstumsrückgänge und mit Steuersenkungen in der Rezession Wachstumssteigerungen erzeugen. Auch über eine Veränderung ¹ In den letzten der Staatsausgaben lassen sich Wachstumsveränderungen erzeugen. Jahrzehnten hat die Kreditaufnahme des Staates, also die Staatsverschuldung, zunehmend an Bedeutung gewonnen, da hier scheinbar in der Gegenwart eine kostenlose ² Inzwischen treten die Folgen Finanzierung der Staatsausgaben zur Verfügung steht.

der Verschuldung ans Tageslicht. Bei immer mehr Bürgern und Politikern überwiegt heute die Skepsis gegenüber der Staatsverschuldung, nicht zuletzt wegen der Kriterien ³ von 60 v.H. und eine Defides Maastrichtvertrages, welcher eine Schuldenstandsquote ⁴ von 3 v.H. gemessen am BIP vorsieht, um 1999 an der Europäischen Wähzitquote ⁵ rungsunion teilnehmen zu können.

Aus diesen Gründen gehe ich in dieser Arbeit ausschließlich auf das finanzpolitische Instrument der Staatsverschuldung ein und werde die Entwicklung, die Ursachen, die Folgen, die Begrenzungsmöglichkeiten sowie die Grenzen der Verschuldung darlegen.

2 Grundlagen

Wenn man von der öffenlichen Verschuldung spricht, muß man zwischen verschiedenen Arten von Verschuldungshaushalten (Bund, Länder, Gemeinden und Sonderhaushalte) differenzieren. Zu den Sondervermögen zählen z. B. der Fond "Deutsche Einheit", ⁶ der Kreditabwicklungsfond, der Erblastentilgungsfond u. a.

¹ Vgl. Haller, Heinz (1972), S. 173

² Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 124

³ Die Schuldenstandsquote gibt die Gesamtverschuldung gemessen in v.H. des BIP an. Nur durch die Betrach-

tung im Verhältnis zu einer Größe die Aufschluß über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung gibt, ist eine Beurtei-lung sinnvoll. Der absolute Schuldenbestand ist wenig aussagekräftig.

⁴ Die Defizitquote gibt die Neuverschuldung bzw. die Nettokreditaufnahme gemessen am BIP an.

⁵ Vgl. Art. 104c des Vertrags über die Europäische Union und zugehöriges Protokoll über das Verfahren bei einem

übermäßigem Defizit

⁶ Vgl. Deutsche Bundesbank (1997), S. 19

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Für die Finanzpolitik und damit auch für die Staatsverschuldung sind folgende rechtliche Grundlagen relevant:

• Art. 109 Abs. 3 GG (Verfassungsrechtliche Ermächtigung zur Einführung einer mehrjährigen Finanzplanung)

• §§ 9,10,11,14 StWG (Finanzplanung für fünf Jahre)

• § 9 StWG (Grundsätze des Planungsverfahrens)

• §§ 50 bis 52 HGrG (u. a. Festlegung, daß erstes Planungsjahr das aktuelle Jahr ist)

• § 9 Abs. 1 und § 14 StWG (Finanzplanung getrennt für Bund und Länder)

3 Entwicklung

3.1 Historische Entwicklung in der BRD

Die Deutsche Schuldenstandsquote lag bisher unter dem Durchschnitt der großen I n- ⁷ Von1949 bis 1989 erhöhte sich der Schuldenstand von knapp 20 auf dustrieländer. ⁸ Beispielsweise über 900 Mrd. DM. Dies entspricht einem Anstieg von über 5000 v.H. im Jahre 1960 war der Schuldenstand mit 52 Mrd. DM nahezu nichts im Vergleich zu ⁹ heute.

Die historisch höchsten Schuldenstände traten am Ende der beiden Weltkriege auf. Am Ende des Ersten Weltkriegs erreichte Deutschland eine Quote von 522 v.H. und am En- ¹⁰ Derhistorisch tiefste de des Zweiten Weltkriegs sogar 750 v.H. (vgl. Diagramm 1) Stand der Verschuldung war im Jahre 1962 mit einer Schuldenstandsquote von 17,1 ¹¹ v.H.

⁷ Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 27

⁸ Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 25

⁹ Vgl. http://www.bdb.de/daten/staat/htm

¹⁰ Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 18f

¹¹ Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 32

Diagramm 1: Historische Entwicklung der Schuldenstandsquote von 1871 bis 1996.

(Quelle: Eigene Berechnung nach Ottnad, Adrian (1996), S. 18)

3.2 Aktuelle Situation

Nach der Wiedervereinigung im Jahre 1990 kam es vor allem wegen der hohen Kosten der Vereinigung zu einem explosionsartigen Anstieg der Verschuldung auf mittlerweile ¹² (vgl. Diagramm 2 und Tabelle 1) Im Rezessionsjahr 1993 erüber 2,1 Billionen DM. ¹³ reichte die Defizitquote ihren bisherigen Rekord von 7 v.H.

gene Berechnung nach Deutsche Bundesbank (1997), S. 18)

¹² Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 60

¹³ Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 70

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Wie aus Tabelle 1 ersichtlich hatte Deutschland mit Ausnahme des letzten Jahres von 1991 an in jedem Jahr zweistellige Zuwachsraten bei der öffentlichen Verschuldung zu verzeichnen.

Tabelle 1: Schuldenstände, Schuldenstandsquoten sowie Zuwachsraten der öffentlichen Verschuldung von 1991 bis 1996. (Quelle: Deutsche Bundesbank (1997), S. 18)

Betrachtet man sich die andere entscheidende Quote, die Defizitquote, sieht man ähnli- ¹⁴ liegt ches wie bei der Schuldenstandsquote. Bei einem BIP von derzeit 3541 Mrd. DM die Defizitquote bei rd. 3,5 v.H.

Tabelle 2: Nettokreditaufnahme von 1991 bis 1996 (Quelle: Deutsche Bundesbank (1997), S. 27 und Institut "Finanzen und Steuern" (1996), S. 37)

¹⁴ Vgl. http://www.statistik-bund.de/basis/d/bd12_t01.htm

¹⁵ Angaben für 1995 geschätzt; für 1996 gerundet.

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Die zukünftige Entwicklung wird vor allem vom finanzpolitischen Kurs der nächsten Jahre abhängen. Die gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat einen sehr großen ¹⁶ Wahrscheinlich wird sich die deutsche Schuldenstandsquote bis zum Jahre Einfluß. ¹⁷ 2005 bei knapp über 60 v.H. bewegen.

3.3 Internationaler Vergleich

In Sachen Staatsverschuldung bilden nur wenige Länder eine Ausnahme. (vgl. Tabelle 3)

Tabelle 3: Internationaler Vergleich der Schuldenstandsquoten des Jahres 1996. (Quelle: BMF (1995), S. 304)

Wie man sieht ist Deutschland im internationalen Vergleich noch am oberen Ende der Tabelle einzuordnen.

¹⁶ Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 73

¹⁷ Vgl. Ottnad, Adrian (1996), S. 74