Einleitung
1994 ist in Nordrhein-Westfalen eine neue Gemeindeordnung (GO) in Kraft getreten, die zu Veränderungen der Rahmenbedingungen für die kommunalen Akteure geführt hat. Auch für den im Zentrum dieser Arbeit stehenden Rat der Stadt Köln haben sich somit die konstitutionellen Regeln, die als unabhängige Variable betrachtet werden können, verändert. Ziel dieser Arbeit ist es, zu untersuchen, ob Änderungen der Arbeitsweise des Rates (dieses ist dann die abhängige Variable) durch die Verfassungsänderung feststellbar sind. Konkret soll untersucht werden, inwiefern sich die Zusammenarbeit der Parteien im Rat durch die Änderung der GO verändert hat.
Als Bewertungsmodell für diese mögliche Veränderung der Kooperation zwischen den Parteien wurde das Mehrheits- und Konsensmodell von Lijphart gewählt. Zu diesem Modell gab es an der Universität zu Köln bereits mehrere Arbeiten. Untersucht wurde so z.B. das Abstimmungsverhalten im Rat. Bisher nicht analysiert wurde jedoch die aus den Abstimmungen des Rates resultierende Besetzung von Ämtern in städtischen Unternehmen. Lässt sich hier eine stärkere Berücksichtigung von Kandidaten der Mehrheitsfraktionen zeigen, ist von einer Orientierung hin zum Mehrheitsmodell auszugehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Verfassungsänderungen in NRW
2.1 Stellung der Kommune in Forschung und Recht
2.2 Verfassungsänderung
3. Mehrheits- und Konsensdemokratie bei Lijphart
3.1 Die beiden Modelle
3.2 Übertragung auf Köln
4. Konkurrenz oder Konsens in Köln?
4.1 Systemtheoretische Argumentation für das Mehrhe itsmodell
4.2 Systemtheoretische Argumentation für das Konsensmodell
4.3 Prüfsteine für einen Trend zum Mehrheitsmodell
5. Empirische Untersuchung der Ämtervergabe
6. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht, ob die 1994 in Nordrhein-Westfalen in Kraft getretene neue Gemeindeordnung zu einer Veränderung der politischen Arbeitsweise im Rat der Stadt Köln geführt hat, wobei insbesondere die Entwicklung hin zu einem Mehrheits- oder Konsensmodell analysiert wird.
- Analyse kommunaler Verfassungsänderungen in NRW
- Anwendung des Mehrheits- und Konsensmodells von Arend Lijphart
- Empirische Untersuchung der Ämterbesetzung in städtischen Unternehmen
- Überprüfung der Kooperationsformen zwischen den Ratsfraktionen
- Bewertung der Rolle des Oberbürgermeisters im Entscheidungsprozess
Auszug aus dem Buch
4.2 Systemtheoretische Argumentation für das Konsensmodell
Wurde zuvor dargestellt, welche verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen ein konfliktuelles Verhalten vermuten lassen, soll nun ein Element aufgeführt werden, das für eine Orientierung zu mehr Harmonie spricht.
gestrichene 5%-Klausel
Mit dem Wegfall der 5%-Klausel wird es für kleine Parteien leichter, in den Rat gewählt zu werden. Somit nimmt die Anzahl der Parteien im Rat zu. Die Folge ist eine größere Zahl an möglichen Abstimmungsmehrheiten. Statt eindeutigen Koalitionen, müssen bei jeder Abstimmung die Mehrheiten neu gefunden werden. Der OB wird so eher in der Position des Vermittlers auftreten, der sich um Mehrheiten bemühen muss. Er kann nicht polarisieren, sondern muss um Harmonie bemüht sein.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung des Untersuchungsziels, den Einfluss der Gemeindeordnung auf die Arbeitsweise des Kölner Rates anhand des Mehrheits- und Konsensmodells zu prüfen.
2. Verfassungsänderungen in NRW: Erläuterung der rechtlichen Rahmenbedingungen der kommunalen Selbstverwaltung sowie der spezifischen Reformen in Nordrhein-Westfalen.
3. Mehrheits- und Konsensdemokratie bei Lijphart: Theoretische Einführung in die Demokratiemodelle von Arend Lijphart und deren Adaption auf die kommunale Ebene.
4. Konkurrenz oder Konsens in Köln?: Herleitung von Hypothesen und Definition von Indikatoren, um einen potenziellen Trend zum Mehrheitsmodell zu identifizieren.
5. Empirische Untersuchung der Ämtervergabe: Analyse der Besetzung von Aufsichtsratspositionen in Kölner Unternehmen zur Überprüfung der Kooperationsmuster zwischen den Parteien.
6. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse, die ein anhaltendes Konsensmodell und parteipolitischen Proporz im Rat bestätigen.
Schlüsselwörter
Kommunalverfassung, Rat der Stadt Köln, Mehrheitsmodell, Konsensmodell, Arend Lijphart, Gemeindeordnung NRW, Oberbürgermeister, Ämtervergabe, Parteienproporz, Aufsichtsrat, Kooperation, Politikstil, Ratsarbeit, Kommunalpolitik, Vetospieler.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie sich die Reform der Gemeindeordnung in NRW auf das politische Verhalten der Ratsmitglieder in Köln auswirkt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind kommunales Verfassungsrecht, vergleichende Demokratietheorie und die praktische Ausgestaltung lokaler politischer Entscheidungsprozesse.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist festzustellen, ob sich der politische Arbeitsstil in Köln durch verfassungsrechtliche Änderungen in Richtung eines Mehrheitsmodells entwickelt hat oder weiterhin konsensorientiert bleibt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine systemtheoretische Argumentation, gepaart mit einer empirischen Untersuchung von Ämterbesetzungen und Abstimmungsverhalten im Kölner Rat.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die theoretischen Konzepte von Lijphart, leitet daraus Prüfsteine ab und wendet diese auf die Empirie der städtischen Ämtervergabe an.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind hierbei insbesondere die Gemeindeordnung, der parteipolitische Proporz und die Unterscheidung zwischen Mehrheits- und Konsensdemokratie.
Warum ist die Besetzung von Ämtern als Indikator geeignet?
Die Ämtervergabe zeigt auf, ob regierende Fraktionen Machtkonzentration betreiben oder ob andere politische Akteure durch Proporzregeln in den Entscheidungsprozess eingebunden bleiben.
Was ist das Ergebnis der Untersuchung bezüglich des „Kölschen Klüngels“?
Die Analyse zeigt, dass auch nach der Verfassungsänderung weiterhin konsensuelle Strukturen und Absprachen vorherrschen, die an das bekannte Phänomen des Kölschen Klüngels erinnern.
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- Hanno Fichtner (Author), 2003, Die neue Kommunalverfassung - Der Rat der Stadt Köln, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/24670
