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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis.........................................................................................................   2

Abk  ürzungen  3

Abstract   4

1.  Einleitung  4

2.  Theoretische Vorbemerkungen  5

3.  Privatisierung  6

4.  Die Banken.  8

4.1.  Schaffung eines zweistufigen Bankensystems  8

4.2.  Banken und Institutionen  9

4.3.  Der Staat als Spielregelsetzer und Spieler.  10

5.  Auswirkungen auf Corporate Governance.  14

5.1.  Gründe des flow problems  16

6.  Lösung der Situation  20

6.1.  Privatisierung der großen Geschäftsbanken.  21

7.  Schlussfolgerungen  23

Literatur   25

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Abkürzungen

CZSO - Czech Statistical Office (Tschechisches Statistisches Amt9 ČNB - Česká národní banka (Tschechische Staatsbank) ČR - Česká republika (Tschechische Republik) ČS - Česká spořitelna (Tschechische Sparkasse) ČSOB - Československá obchodní banka (Tschechoslowakische Handelsbank)

ČSSR, ČSFR - Československá socialistická republika, Česká a slovenská federalní

EBRD

IC - Investment companies (Investmentgesellschaften) IP, IPB

IPF - Investment-Privatisierungs-Fonds KB - Komerční banka (Handelsbank) KOB - Konsolidační banka (Konsolidierungsbank) MOE - Mittel-/Osteuropa OECD

SBČ - Státní banka Československa (Staatsbank der Tschechoslowakei) VP - Voucherprivatisierung ŽB - Živnostenská banka (Gewerbebank)

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Abstract

Mit der rechtlichen Privatisierung von staatlichen Unternehmen 1991-1995 wurde die Eigentümerstruktur nur geringfügig verändert, so dass die im Sozialismus bestandenen Ineffizienzen im Verhältnis von Staat/Banken/Unternehmen hinsichtlich der Verfügungsrechte weiter existieren konnten. Die Arbeit gibt eine Bestandsaufnahme der Situation während und nach den Privatisierungswellen, analysiert die Ineffizienzen in den Prinzipal-Agent-Beziehungen zwischen Staat, Banken und Unternehmen und gibt schließlich einen Ausblick auf die Lösung dieses Effizienzproblems durch den Rückzug des Staates als Prinzipal im Bankensektor.

1. Einleitung

In den letzten Jahren seit 1991 konnte man in der Tschechischen Republik (ČR) eine wirtschaftliche Entwicklung beobachten, die schwankend war. So stieg in den Jahren 1993-1996 das BIP kontinuierlich an, sackte in den Folgejahren 1997-1999 aber ab und wächst seit dem Jahr 2000 wieder. ¹ Wurde die ČR von 1990 bis 1995/96 als Musterland ökonomisch-sozialer Transformation in Mittel-/Osteuropa (MOE) betrachtet, so war spätestens 1997 klar, dass die ČR mit strukturellen Problemen in der Wirtschaft zu kämpfen hatte, die offensichtlich über die ersten Jahre der Transformation aufgeschoben werden konnten. Der Übergang von einer sozialistischen Planwirtschaft zu einer funktionierenden Markwirtschaft geriet ins Stocken.

Interessant ist es nun, sich anzuschauen, was dieses Stocken verursacht hat. Fragt man danach, welche Teilordnungen eine Marktwirtschaft konstituieren, so nennt Eucken: Flexible Preise, Vertragsfreiheit, Haftungsverpflichtung, Konstanz der Wirtschaftspolitik, stabiles Geld, Konkurrenz und privates Eigentum. ² Keilinghaus verdichtet diese sieben Teilordnungen auf „drei Basisinstitutionen, die beim Übergang zur Marktwirtschaft geschaffen werden müssen [...]: Privates Eigentum ^- Wettbewerb ^- StabilesGeld.“ 3

^{- 1} Grundlagehierfür sind die Daten aus dem Transition Report 2000 (EBRD 2000, S. 65). Zeitreihen für das BIP der ČR sind auch zu finden unter: http://www.czso.cz/csu/engedicniplan.nsf/p/1404-02 (verfügbar am 26.03.03). Vergleicht man die Daten der EBRD mit denen des Tschechischen Statistischen Amtes (CZSO) und der Tschechischen Nationalbank (CNB 2001), so stellt man Diskrepanzen hinsichtlich der Wachstumsrate um bis zu 1% fest.

² Vgl. Eucken 1940 und 1952

³ Keilinghaus 1998, S. 21f.

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Für diese Arbeit möchte ich nur den ersten Punkt berücksichtigen, wobei das Hauptaugenmerk auf die Schaffung privaten Eigentums gelegt werden soll, und zwar im umfassenden Sinne. Das bedeutet, dass untersucht werden muss, auf welche Weise durch wen was privatisiert wurde und wer die neuen Eigentümer sind. Als theoretischen Hintergrund zur Analyse nutze ich dabei die Property-Rights- und die Agency-Theorie.

Meine Hypothese ist, dass durch die Schaffung privaten Eigentums sowohl in der Wirtschaft als auch im Bankensektor längerfristige Wohlfahrtssteigerungen erzielt wird. Klingt diese Hypothese auch sehr simpel, so sei ausdrücklich darauf verwiesen, dass es in der ČR eine umfangreiche Verstrickung von Unternehmens- und Finanzsektor gibt ⁴ , so dass die Verteilung von Verfügungsrechten ebenso intensiv untersucht werden muss.

Zunächst soll es in der Arbeit darum gehen darzustellen, auf welche Weise in den Privatisierungen zwischen 1991 und 1995 welche Verfügungsrechte an wen übertragen wurden. Danach werde ich das Problem der Corporate Governance in Wirtschaft und Banken analysieren. Schließlich werde ich einen Ausblick geben, welche Effekte die Umstrukturierung des tschechischen Bankensektors zwischen 1997 und 2001 auf die Volkswirtschaft hat.

Absicht der Arbeit soll es sein zu zeigen, dass entgegen einer oberflächlichen Abgeschlossenheit der Transformation in der ČR man bis heute einen enormen institutionellen Wandel beobachten kann, der von elementarer Bedeutung für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg der ČR ist.

2. Theoretische Vorbemerkungen

Verfügungsrechte sind Institutionen, das heißt, sie „sind [.. spezielle] Spielregeln einer Gesellschaft oder, förmlicher ausgedrückt, die von Menschen erdachten Beschränkungen menschlicher Interaktion.“ ⁵ Die Spezifik der Verfügungsrechte (auch Property Rights genannt) besteht darin, dass sie die Beziehung von Personen ⁶ zu Ressourcen regeln. Dem entsprechend geht man von vier potenziellen Verfügungsrechten aus: 1. Das Recht, eine Ressource zu nutzen (usus); 2. das Recht, die Erträge einer Ressource einzubehalten (usus fructus); 3. das Recht, die Form oder Substanz der Ressource zu ändern (abusus)

⁴ Vgl. Europäische Kommission 1999, S. 15

⁵ North 1992, S. 3

⁶ Als Person meine ich hier und im Folgenden eine Person im Sinne der Gesetzgebung. Person kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein.

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4. alle oder einzelne der Verfügungsrechte 1-3 auf andere Personen zu übertragen (Übertragungsrecht). 7

Die Verfügungsrechte können entweder auf eine Person beschränkt sein; sie können aber auch unter mehreren Personen aufgeteilt sein. Tritt letzterer Fall ein, so muss die Beziehung jeder einzelnen Person zur Ressource geregelt werden. Da nun aber mehrere Personen auf dem Plan stehen, müssen auch die Beziehungen zwischen ihnen selbst geregelt werden. Die Institutionalisierung von Inter-Personen-Beziehungen hinsichtlich einer Ressource wird in der Agency-Theorie ⁸ thematisiert.

3. Privatisierung

Im Falle der tschechischen Transformationsökonomie wurde in den Jahren 1990 bis heute durch den Prinzipal Staat versucht, Verfügungsrechte über Wirtschafts- und Finanzmarktsubjekte neu zu verteilen. Der Staat als Inhaber des Übertragungsrechts an fast 100 % der Wirtschaftssubjekte übertrug in verschiedenen Privatisierungsrunden sein Übertragungsrecht an private Investoren. ⁹ Anders als in Polen, Ungarn, der Slowakei, Russland und in anderen ehemaligen sozialistischen Staaten MOEs wurde dabei die Voucherprivatisierung als bevorzugte Methode angewendet.

Für die Zwecke dieser Arbeit kann man die Ergebnisse der Kleinen Privatisierung sowie der Restitution ausblenden, da in diesen Privatisierungsrunden hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geschaffen beziehungsweise privatisiert wurden. ¹⁰ Über den Verkauf bei öffentlichen Auktionen erzielte der Fonds für

⁷ Vgl. Ebers, Gotsch 1993, S. 194

⁸ Hier sei auf die unterschiedlichen Begrifflichkeiten verwiesen. Man findet in der Literatur die Begriffe Agency-Theorie, Agentur-Theorie und Vertretungstheorie. Den Begriff Agentur-Theorie (siehe Schulze 1997, S. 13) finde ich unglücklich gewählt, bedeutet agency doch nicht nur Agentur, sondern auch Mittel. Agenturtheorie impliziert das Vorhandensein einer Agentur, also einem Intermediär. Dieser ist jedoch nicht von Bedeutung, da es in der Agency-Theorie im eigentlichen Sinne nur um die Untersuchung von Regeln und Beziehungen geht.

⁹ Zu den Privatisierungsrunden siehe: Bayer 1999, S. 224-279; Eidel, S. 187-207.

¹⁰ Zur Kleinen Privatisierung (1991-1993) und Restitution siehe Bayer 1999, S. 224-233. Man muss anfügen, dass die meisten KMU während der Kleinen Privatisierung erst entstanden. So wurden meist Unternehmensteile aus Staatsbetrieben herausgelöst und als einzelne wirtschaftliche Einheiten veräußert. Dies zeigt sich auch in der Privatisierungsstatistik des CZSO (CZSO 1999, Tab. 21-1): Demnach gab es zum 1.1.1990 1.576 staatliche Betriebe bei einer Gesamtzahl von 18.837 Unternehmen. Zum 1.1.1994, nach Abschluss der Kleinen Privatisierung und Restitution, waren es 2.920 Staatsbetriebe unter 1.250.216 Unternehmen. Allerdings sei auch darauf verwiesen, dass diese Zahl hinsichtlich der Rechtsform, aber nicht der Eigentümerstruktur entspricht. Zum 31.12.1993 war der Staat an 11.113 Unternehmen beteiligt, dazu kamen 8.099 Beteiligungen durch Kommunen. Differenzierte Daten zum Jahr 1993 in: CZSO 1994, S. 358

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Nationales Eigentum (NPF) etwa 1 Mrd. US-$. 11

Die großen Wirtschaftssubjekte, die 90 % der staatlichen Produktionseinheiten ausmachen, ¹² wurden in zwei Runden (1992-1993 und 1993-1995) der Großen veräußert. ¹³ Privatisierung In einem ersten Schritt wurden die

Unternehmensleitungen aufgefordert, Privatisierungskonzepte zu erarbeiten und beim neu gegründeten Privatisierungsministerium einzureichen. Aber auch Konzepte von anderen Personen (auch ausländischen) wurden berücksichtigt. Nach einer Prüfung wurden die genehmigten Konzepte und die entsprechenden Unternehmen an den NPF übertragen. ¹⁴ Dieser war dann zuständig für die Entflechtung und die Evaluierung der Unternehmen im Rahmen der genehmigten Privatisierungskonzepte und organisierte schließlich die Veräußerung.

Tabelle 1 zeigt die Einnahmen aus der Großen Privatisierung zum 31.12.1995:

¹¹ Vgl. Eidel 2000, S. 189.

¹² Vgl. ebd.

¹³ Zur Großen Privatisierung siehe Bayer 1999, S. 239-279; Brom/Orenstein 1994; Eidel 2000, S. 189-207.

¹⁴ Mejstřík/Burger weisen darauf hin, dass es einerseits aufgrund von Zeitknappheit und Personalmangel im Privatisierungsministerium bestimmte Präferenzen hinsichtlich der Privatisierungsmethode (Voucherprivatisierung) getroffen wurden, andererseits es aber auch zu Korruptionsfällen kam. Vgl. Mejstřík/Burger 1992, S. 8-13; Bayer 1999, S. 253f.

¹⁵ Quelle: OECD 1998, S. 51. Modifizierte Tabelle übernommen von Eidel 2000, S. 195.