Inhalt

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  3

1.  THEORETISCHE UND METHODISCHE GRUNDLAGEN  4

1.1.  BEGRIFFSBESTIMMUNG UND SYSTEMATISIERUNG  4

1.2.  METHODISCHER ANSATZ DER ARBEIT  8

2.  NEOLIBERALISMUS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (1949-1966)  9

2.1.  DAS KONZEPT DES NEOLIBERALISMUS  9

2.2.  DIE WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG ZWISCHEN 1949 UND 1966  10

2.3.  FINANZPOLITIK  11

2.4.  WETTBEWERBSPOLITIK  15

2.5.  GELDPOLITIK  16

2.6.  LOHNPOLITIK  17

3.  GLOBALSTEUERUNG IN DER BUNDESREPUBLIK (1967-1975)  19

3.1.  DER ÜBERGANG ZUR GLOBALSTEUERUNG  19

3.2.  THEORETISCHE HINTERGRÜNDE ZUR GLOBALSTEUERUNG  19

3.3.  DIE WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG ZWISCHEN 1967 UND 1975  22

3.4.  FINANZPOLITIK  22

3.4.1.  Das Stabilitätsgesetz als Ansatz antizyklisch-diskretionärer Fiskalpolitik  22

3.4.2.  Das Stabilitätsgesetz und seine praktische Anwendung  26

3.5.  WETTBEWERBSPOLITIK  30

3.6.  GELDPOLITIK  31

3.7.  LOHNPOLITIK  31

4.  MONETARISMUS IN WESTDEUTSCHLAND SEIT 1976  33

4.1.  THEORETISCHE GRUNDLAGEN DES MONETARISMUS  33

4.2.  WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG ZWISCHEN 1976 UND 1989  35

4.3.  FINANZPOLITIK  35

4.4.  WETTBEWERBSPOLITIK  37

4.5.  GELDPOLITIK  39

4.6.  LOHNPOLITIK  40

LITERATURVERZEICHNIS   42

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ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

BSP

GWB

i.d.R.

StG

SVR

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1. Theoretische und methodische Grundlagen

1.1. Begriffsbestimmung und Systematisierung

Wirtschaftspolitik wird heute als „Gesamtheit der Entscheidungen ihrer Träger, die auf die Ordnung des Wirtschaftslebens (Ordnungspolitik) und die Erreichung bestehender Ziele (Ablaufpolitik) gerichtet sind“ verstanden. ¹ Gleichzeitig wird sie innerhalb eines marktwirtschaftlichen Systems nach sozialwissenschaftlichem Verständnis „als Ergebnis des Austragens sozialer Konflikte in einer pluralistischen Gesellschaft“, also dezentral, gefaßt. ² Zwischen den relevanten sozialen Gruppen und staatlichen Institutionen (als Ausdruck sozialer Willensbildung) wird aufgrund der bestehenden Zielkonflikte eine gewisse Zielabstimmung notwendig, für die entsprechende Koordinationsmechanismen, wie z.B. der Markt selbst, aber auch bestimmte Verhandlungsformen, Mehrheitsentscheidungen sowie bürokratische Verfahren zur Verfügung stehen. Staatliche Träger der Wirtschaftspolitik sind im föderalen Deutschland v.a. die Wirtschafts- und Finanzministerien von Bund und Ländern sowie entsprechende Gremien in den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden. Diese Träger zeichnen in Zusammenarbeit mit speziellen, nachgeordneten Verwaltungsbehörden unter ministerieller Kontrolle (z.B. Kartellämter, Arbeitsämter usw.) sowie weiteren staatlichen Institutionen vor allem für die finanzpolitischen und wettbewerbspolitischen Aufgaben des Staates verantwortlich.

Darüber hinaus existiert die zwar staatlich organisierte, aber doch von politischen Weisungen der Regierung unabhängig agierende Bundesbank mit geld-, kredit- und währungspolitischen Entscheidungsbefugnissen, die nach dem Bundesbankgesetz die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unterstützen soll, soweit dies ihrer eigentlichen Verpflichtung der Sicherung der Geldwertstabilität nicht entgegensteht.

Als private Träger der Wirtschaftspolitik sind v.a. die Tarifparteien zu nennen, welche unmittelbar die Lohnpolitik realisieren und die dafür notwendige Tarifautonomie verfassungsmäßig besitzen.

¹ Dichtl, Erwin; Issing, Ottmar (Hrsg.): „Vahlens Großes Wirtschaftslexikon“, Band 1, München 1987, S. 958

² Adam, Hermann: „Wirtschaftspolitik und Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland“, Bonn 1992, S. 5

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Wirtschaftspolitische Entscheidungsträger verfolgen ihre Ziele unter Berücksichtigung bestimmter wirtschaftspolitischer Leitbilder. Diese stellen langfristig gültige Orientierungsrahmen dar, die mit einer theoretisch begründeten Vorauswahl aus bekannten Handlungsalternativen verbunden sind. Je nach theoretischer Fundierung zueinander, fällt i.d.R. einem der Entscheidungsträger eine dominierende Rolle bei der konkreten Politikgestaltung zu (z.B. Geldpolitik oder Finanzpolitik). Allerdings dürfte verständlich sein, daß unter Berücksichtigung der Definition der Wirtschaftspolitik als Ergebnis eines sozialen Kompromisses, Leitbilder keine Chance besitzen, „lupenrein“ in die Praxis übernommen zu werden. Immer werden auch Handlungen zu registrieren sein, die mit der dominierenden Konzeption an sich nicht konform gehen. Dennoch kann man aus der praktischen Wirtschaftspolitik grundsätzlich bestimmte konzeptionelle Orientierungen ableiten.

Die Ziele der Wirtschaftspolitik moderner marktwirtschaftlicher Systeme bestehen darin, deren Grundwerte wie „Freiheit“, „Gerechtigkeit“, „Sicherheit“ und „Wohlstand“ durch inhaltliche Bestimmungen zu konkretisieren und dabei gleichzeitig als Leitlinien für die Tagespolitik zu fungieren. ³ Unter wirtschaftspolitischen Zielen faßt man v.a. Wirtschaftswachstum, konjunkturelle Stabilität sowie Verteilungsgerechtigkeit. Da konjunkturelle Schwankungen in den Industrieländern ein „vielschichtiges Phänomen“ ⁴ darstellen, ist die Orientierung der konjunkturellen Stabilität an einer Zielgröße nicht möglich. Deshalb wird sie meist in Verbindung mit Preisniveaustabilität, Vollbeschäftigung und einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz gebracht.

Die Finanzpolitik eines Staates ist geprägt durch die Gestaltung seiner Einnahmen und Ausgaben unter Berücksichtigung der Verfolgung bestimmter stabilitätspolitischer, wachstumspolitischer als auch verteilungspolitischer Ziele. Zwischen Ausgaben und Einnahmen existieren sowohl Substitutionsbeziehungen (da sich beide für die Verfolgung wirtschaftspolitischer Ziele gleichermaßen eignen), als auch Komplementaritätsbeziehungen (da eine Verringerung auf der Einnahmenseite, eine entsprechende Senkung auf der Ausgabenseite notwendig macht). ⁵ Folgende Ausrichtungen der Finanzpolitik lassen sich unterscheiden:

³ vgl. Dichtl,E. a.a.O., S. 962

⁴ Schlesinger, Helmut: „Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland“, in: Autorenkollektiv (Hrsg.): Handbuch der Wirtschaftswissenschaften (HdWW), Stuttgart 1988, S. 500

⁵ Peffekoven, Rolf: „Öffentliche Finanzen“, in : Bender, Dieter u.a. (Hrsg.): „Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik“, Band 1, 5. Auflage, München 1992, S. 549

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1) Stabilitätspolitisch orientierte Finanzpolitik

a) Nachfragesteuerung. Diese Politik, im Sinne einer keynesianisch fundierten, antizyklischen Haushaltspolitik, wird vom Staat verwendet, um durch seine Ausgaben und Einnahmen eine im Verhältnis zum Produktionspotential zu hohe bzw. zu geringe Nachfrage des Privat-sektors auszugleichen. Sie benötigt dafür entsprechende Mittel, um die Gesamtnachfrage direkt oder indirekt beeinflussen zu können. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die einzelnen Ausgaben- und Einnahmenposten in unterschiedlichem Maße für solche konjunkturpolitischen Variationen geeignet sind.

Geeignete konjunkturpolitische Mittel stellen v.a. Bauinvestitionen, Teile der Steuereinnahmen sowie die Kreditaufnahme dar. Die gewünschten Änderungen der Gesamtnachfrage sind dabei über automatische Stabilisatoren sowie formelgesteuerte und diskretionäre Maßnahmen erzielbar. Automatische Stabilisatoren stellen dabei, wie z.B. die progressive Einkommensteuer, öffentliche Ausgaben und Einnahmen dar, die sich dämpfend auf die schwankende Gesamtnachfrage auswirken. Formelgesteuerte finanzpolitische Maßnahmen sind solche, deren Einsatz an bestimmte Konjunkturindikatoren, wie z.B. Auftragseingänge, gebunden sind. Die in der Praxis am stärksten ins Gewicht fallenden diskretionären Maßnahmen sind gleichzeitig die problematischsten, da hier den verantwortlichen Instanzen ein großer Ermessensspielraum hinsichtlich des Mitteleinsatzes eingeräumt wird.

b) Angebotssteuerung. Alternativ zur nachfrageorientierten Finanzpolitik steht die neoklassisch fundierte angebotsorientierte Ausrichtung, nach deren Theorie der Staat zur Bekämpfung von Rezessionen die Rahmenbedingungen auf der Angebotsseite verbessern und die Rentabilität der privaten Wirtschaft verbessern soll. Angebotspolitik, verstehbar als Konsolidierungspolitik, kann neben quantitativen Instrumenten auch qualitative Einflußmöglichkeiten geltend machen. Dabei dient die quantitative Dimension zum Abbau der Staatsquote zugunsten eines größeren privaten Spielraums bezüglich der Verfügung über volkswirtschaftliche Ressourcen. Hinsichtlich der Nutzung qualitativer Instrumente ist man auf eine entsprechende Umstrukturierung der Staatsausgaben und Staatseinnahmen im Interesse einer Verbesserung der Unternehmensbedingungen bedacht. 6

⁶ vgl. Hickel, Rudolf; Priewe, Jan: „Finanzpolitik für Arbeit und Umwelt - zur Kritik der Angebotslehre und Globalsteuerung“, Köln 1988 oder: Hoffmann, Jürgen: „Einführung in die Diskussion eines gesamtgesellschaftlichen Kapitalkreislaufes, einschließlich der Darstellung eines Krisenzyklus“, Hamburg 1988

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2) Wachstumspolitisch orientierte Finanzpolitik. Ziel der Wachstumspolitik ist es, eine Erhöhung des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotentials als Voraussetzung für ein vergrößertes Angebot an Gütern und Dienstleistungen zu erlangen, um z.B. strukturell bedingte Beschäftigungsprobleme lösen zu können. Dabei steht nicht eine maximale sondern eher eine angemessene, optimale Wachstumsrate im Mittelpunkt, die auch Raum für andere Ziele (z.B. Umweltschutz und Sozialpolitik) läßt. Gleichzeitig wird auf ein stetiges, mit möglichst geringen Schwankungen verbundenen Wachstum gezielt. Der Einsatz wachstumspolitischer Instrumente kann als Versuch betrachtet werden, die Bestimmungsgründe für Wachstum positiv zu beeinflussen. Sie zielen einerseits auf das Arbeitsangebot, andererseits auf die Förderung privater Investitionen. Ein wachstumspolitisches Problem stellt in den westlichen Industrieländern heute v.a. die Arbeitslosigkeit dar, die zum Teil strukturell bedingt ist, da der Wachstumsprozeß von einem ständigen Strukturwandel begleitet wird. Dabei gilt es, Arbeitskräfte aus den schrumpfenden in die expandierenden Branchen zu „überführen“ und insofern die geographische und berufliche Mobilität dieser zu fördern. Außerdem gilt es, hinsichtlich qualitativem und quantitativem Arbeitsangebot zu unterscheiden.

Mit Bezug auf eine angestrebte Förderung privater Investitionen über finanzpolitische Maßnahmen gilt es, die private Investitionsneigung über entsprechende Erwartungen bei den Nettogewinnen als auch bei der Nachfrageentwicklung zu erhöhen. Dafür werden besonders steuerliche Vergünstigungen bzw. Ausgabenverlagerungen, z.B. im Sinne von staatlichen Vorleistungen oder Subventionen genutzt.

3) Verteilungspolitisch orientierte Finanzpolitik. Finanzpolitische Instrumente sind mit gewollten oder ungewollten Einflüssen auf die Einkommens- und Vermögensverteilung verbunden. Dabei besteht ein Zusammenhang zwischen Vermögen und Einkommen insofern als Vermögen einerseits eine Einkommensquelle darstellt und andererseits die Bildung von Vermögen aus gespartem Einkommen resultiert. Verteilungskonzepte werden danach unterschieden, ob sie die Verteilung des Volkseinkommens funktionell, nach den Anbietern von Produktionsfaktoren (Kapital, Arbeit) oder personell nach der Höhe der Einkommen einzelner Personengruppen differenzieren. Bei der personellen Variante ist neben der Messung der aus dem Marktprozeß resultierenden Primärverteilung auch die der Sekundär-

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Marktprozeß resultierenden Primärverteilung auch die der Sekundär- oder Umverteilung durch staatliche Maßnahmen möglich. 7

Die Geldpolitik der unabhängigen Bundesbank ist wesentlich durch ihre geldpolitischen Instrumente geprägt, die trotz teilweiser Modifizierung praktisch durchgängig die selben bleiben. Die international gebräuchlichsten Instrumente zur Steuerung der Geldversorgung bzw. Zinsfixierung sind: 8

Zinspolitik (Setzung von Zinssätzen als Orientierung für den Geldmarkt): Ansatz: Diskont- und Lombardsatz als Kostensätze für Refinanzierungskredite der Zentralbank

Liquiditätspolitik (zur Regulierung der Liquidität der Geschäftsbanken) Ansatz: + Mindestreservesätze - als gesetzliche Zentralbankeinlagen der

+ Rediskont- und - als Kostensätze für Refinanzierungskredite der Lombardkontingente Notenbank + Offenmarktgeschäfte - über Mengen und Renditen solcher verzinslichen

1.2. Methodischer Ansatz der Arbeit

In der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik kann man drei verschiedene wirtschaftspolitische Konzepte voneinander unterscheiden, die in drei verschiedenen Perioden als Grundlage tagespolitischen Verhaltens die wirtschaftliche Entwicklung wesentlich geprägt haben:

1. Neoliberalismus (1949-1966)

2. Globalsteuerung (1967-1975)

3. Monetarismus (seit 1976)

⁷ vgl. Peffekoven, a.a.O., S. 557f.

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Die Perioden lassen sich durch unterschiedlich stark ausgeprägte durchschnittliche Wachstumsraten unterscheiden und sind von den beiden Rezessionen 1966/67 und 1974/75 vonein-ander abgrenzbar. Für diese einzelnen Perioden sollen in dieser Arbeit die wesentlichen Momente innerhalb der dezentral organisierten Wirtschaftspolitik (Finanz-, Wettbewerbs-, Geld-und Lohnpolitik) untersucht werden und dabei ihre jeweilige Bedeutung für konkrete Politikfelder (z.B. Beschäftigungs- oder Verteilungspolitik) herausgearbeitet werden. Dabei soll auf außenwirtschaftspolitische Fragen nur insofern eingegangen werden als es in diesem Rahmen erforderlich wird. Es soll außerdem gezeigt werden, wie die einzelnen Handlungsbereiche in den aufeinanderfolgenden Perioden einen konzeptionellen Wandel erfahren und dabei eine gewisse Parallelität aufweisen.

2. Neoliberalismus in der Bundesrepublik Deutschland (1949-1966)

2.1. Das Konzept des Neoliberalismus

Walter Eucken, der mit seiner Leitidee der reinen Konkurrenz Ende der 20er Jahre aus dem Methodenstreit hervorgegangen war, setzte Anfang der vierziger Jahre die theoretischen Grundlagen für ein neues wirtschaftspolitisches Konzept, welches auch als Entgegensetzung zur deutschen Wirtschaftsordnung seit dem 1.Weltkrieg, mit ständig zunehmendem Staatsinterventionismus, sowie als Erweiterung des Liberalismus in Deutschland des 19. Jahrhundert mit seiner „laissez faire- laissez aller“- Mentalität und der daraus resultierenden starken Konzentration von Unternehmen und Kapital in wenigen Händen, verstanden werden kann. Eucken sah die Politik des traditionellen Liberalismus sogar als Ursache für den notwendig zunehmenden staatlichen Interventionismus an. 9

Die liberalen Prinzipien sollten deshalb um entsprechende rechtsstaatlich garantierte Rahmenbedingungen erweitert werden, wobei v.a. an eine möglichst weitgehende Aufrechterhaltung des Prinzips der vollständigen Konkurrenz im Marktsystem gedacht wurde, die durch eine aktive staatliche Wettbewerbspolitik garantiert werden müßte. Gleichzeitig sollte eine stabile Währung dafür sorgen, daß der Marktpreis als Knappheitsmesser eine optimale Allokation der wirtschaftlichen Ressourcen ermöglicht. 10

⁸ vgl. Kath, Dietmar: „Geld und Kredit“, in : Bender, Dieter u.a. (Hrsg.): „Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik“, Band 1, 5. Auflage, München 1992, S. 215f.

⁹ vgl. Koesters, Paul-Heinz: „Ökonomen verändern die Welt - Wirtschaftstheorien, die unser Leben bestimmen“, 7. Auflage, Hamburg 1993, S. 242

¹⁰ vgl. Hardach, Karl: „Wirtschaftsgeschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert“, Göttingen 1979, S. 169

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