Gliederung

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1.  Einleitung  3

1.1  Aufbau der Arbeit  3

1.2  Informationsbeschaffung  4

2.  Hauptteil  

2.1  „Pressefreiheit“: Was versteht man unter diesem Begriff?  4

2.2  Die politische und wirtschaftliche Situation der Medien  5

2.3  Die rechtliche Situation der Medien  7

2.3.1  Der Zugang zu Informationen  7

2.3.2  Das Pressegesetz  8

3.  Die Printmedien  9

3.1  Beispiel: Die Wochenzeitung Kommersant Moldovy  10

4.  TV und Radio  12

4.1  Beispiel: Streik bei Teleradio Moldova Anfang 2002  13

5.Fazit   15

6.  Massenmedien der Republik Moldau (Auswahl)  17

7.  Anhang: Cartoon  18

8.  Literaturverzeichnis  20

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Am Welt-Pressefreiheitstag 1999 gaben UN Generalsekretär Kofi Annan, UNESCO Direktorin Federica Mayor und die UN Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson folgende Erklärung ab: „Die Pressefreiheit ist ein Eckstein der Menschenrechte und ein Garant für andere Freiheiten. Sie fördert ein transparentes und gutes Regieren. Sie versichert, dass, abgesehen von den Gesetzen, eine Ge- 1 sellschaft wahre Gerechtigkeit genießen kann.“

1. Einleitung

Gegenstand dieser Hausarbeit sind die Medien in der Republik Moldau (im folgenden RM). Den Schwerpunkt lege ich bei meiner Arbeit auf die Pressefreiheit. Ich möchte untersuchen, ob und in wie fern man nach über zehn Jahren Unabhängigkeit von einer freien Presse in der RM sprechen kann.

Eine Studie des Center for Analysis and Political, Psychological and Sociological Inves- ² ergablaut einer Umfrage im November 2001, dass die Menschen in tigation (CIVIS)

der RM nach der Kirche (78%) den Medien (58%) am meisten vertrauen. Weitere Angaben waren, dass 11% jeden Tag Zeitung lesen, 71% jeden Tag fernsehen und 57% regelmäßig Radio hören. An diesen Zahlen sieht man, welchen ungeheuren Einfluss die Medien haben und „welchen Einfluss eine freie Presse in der RM beim Formen der zivi- ³ len Gesellschaft haben könnte.“

Doch haben die Medien in der RM so einen starken Einfluss, dass man sie als „vierte Gewalt“ im Land betrachten kann?

1.1 Aufbau der Arbeit

Aus Zeitgründen gehe ich nur auf die Situation der Printmedien und die der Radio- und TV-Sender intensiv ein, wobei ich je ein Beispiel näher untersuchen werde. Medien im Internet und Agenturen werden in dieser Arbeit nicht behandelt. Die momentane Lage der Pressefreiheit in der RM beeinflusst aber natürlich auch die Arbeit der anderen Medien.

¹ POULTON, H., 1999: Moldova - Media in Transition.

² im Auftrag des Institute of Public Policies from Republic of Moldova (IPP), In: Moldova Media News Jg.

2, Nr. 1.

³ ENACHE, I., 2001: The Queen and the Whore.

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Da die Situation der Medien eng mit den politischen Entwicklungen des Landes ver-bunden ist, werde ich zuerst kurz auf die politisch-wirtschaftliche und die rechtliche Situation der Medien eingehen.

1.2 Informationsbeschaffung

Zur Beschaffung der nötigen Informationen habe ich zum größten Teil das Internet genutzt und Studien, Berichte, etc. von international arbeitenden Menschenrechts- und Pressefreiheitsorganisationen, sowie Artikel aus deutschen Tageszeitungen und internationalen Zeitschriften verwendet. Bei Besuchen in Chisinau im September 2001 und März 2002 hatte ich auch die Möglichkeit, mir durch Interviews eine eigene Meinung zu bilden. Meine Interviewpartner waren:

- Frau Angela Sirbu, Leiterin des Independent Journalism Center (IJC)

- Frau Olivia Pirtac, Rechtsberaterin des IJC

- Frau Esther Antochin, Leiterin des Bereiches Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit an der deutschen Botschaft in Chisinau

2. Hauptteil

2.1 „Pressefreiheit“: Was versteht man unter diesem Begriff?

Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht, welches in Deutschland im Artikel 5 des Grundgesetzes festgelegt ist. Es schützt die freie Meinungsäußerung durch Presse (d. h. alle Druckerzeugnisse), Rundfunk und Film, sowie das Pressewesen selbst und besonders die Informationsbeschaffung. Die Pressefreiheit umfasst nach Auslegung durch die Rechtsprechung die Freiheit der Berichterstattung, das Recht auf das Äußern und Verbreiten von Nachrichten (aktive Pressefreiheit), das Verbreitungsrecht, durch das der Weg von Presseerzeugnissen vom Verlag bis zum Empfänger geschützt wird, und das Informationsrecht, nach dem der Presse nicht nur die Nutzung allgemeiner zugänglicher Quellen, sondern auch ein Anspruch auf Auskunftserteilung durch die Behörden zusteht. Beschränkt wird die Pressefreiheit in Artikel 5, Absatz 2 im Grundgesetz „in den

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Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze ⁴ der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“.

2.2 Die politische und wirtschaftliche Situation der Medien

Die politische und wirtschaftliche Situation in der RM macht es den Medien schwer, eine unabhängige Berichterstattung zu verfolgen. Korruption und politische Machtinteressen sind alltägliche Themen, mit denen sich moldauische Medien auseinandersetzen müssen.

Über 30 politische Gruppen veröffentlichen in der RM ihre eigenen Zeitungen. So gibt es Publikationen jeder politischen Richtung - sozial-demokratisch, liberal, kommunistisch, etc. Alle diese Zeitungen haben gemeinsam, dass sie die Informationen je nach Parteidoktrin filtern und interpretieren. Vielleicht lässt sich unter anderem dadurch erklären, warum bei einer Umfrage fast die Hälfte (48%) der Befragten angaben, sie „seien sich ⁵ Unabhängige nicht im Klaren über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Land“. Zeitungen wie z.B. Saptamina, Flux und Moldavschie Vedomosti haben oft enge politische Kontakte zu politischen Parteien und sind deshalb nur selten wirklich unabhängig. So unterstützte Saptamina den ehemaligen Präsidenten Lucinschi, Flux war Sprachrohr für die Popular Christian Democratic Party und Moldavschie Vedomosti hat gute Kontakte zur Demokratischen Partei. Die Definition von „unabhängig“ ist genauso schwammig und weiträumig auszulegen, wie der Unterschied zwischen öffentlichen und staatlichen Medien. „Unabhängige“ wird oft als nicht-staats- oder parteizugehörig ver-standen, und die Unterstützung durch Parteien zeigt, wie relativ der Begriff ist.

In der RM gab es im Jahr 2000 ca. 80 Zeitungen und Magazine (zum Vergleich 1997: ca. 140), von denen, nach Recherche von Ion Enache ca. 70% dem Staat oder politi- ⁶ Allerdingsgibt es keischen Parteien gehören. Nur ca. 30% sind private Unternehmen. ne Transparenz, wem genau welche Anteile gehören und aus welchen Geldquellen die Zeitungen ihre Unterstützung erhalten. Gerade bei Wahlen bekommen diese Informationen aber eine große Bedeutung. Regelmäßig kommt es dann zu einer regelrechten Bildung von politischen Lagern innerhalb der Medien. Hervorgestochen durch eine relativ

⁴ deutsches Grundgesetz.

⁵ Media in the CIS.

⁶ ENACHE, I., 2001: a. a. O.

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ausgeglichene Berichterstattung haben bei den letzten Wahlen im Februar 2001, nach Beobachtungen des Europäischen Medieninstitutes, nur zwei private Medien: NIT TV ⁷ Bei diesen Wahlen dokumentierte das Committee to Pro-und das Jurnal de Chisinau.

tect Journalists (CPJ) aus New York, dass die Kommunisten massiven Druck auf die ⁸ bestätigte über die Hälfte der befragten Jour-Medien ausübten. In der IMAS Umfrage

nalisten, dass sie nicht frei und ohne Druck arbeiten können. So wurde Journalisten von privaten Medien bewusst Informationen zurückgehalten und versucht, Medienvertreter ⁹ von der Einführungsveranstaltung des neuen Präsidenten von „bourgeoisen Zeitungen“ Wladimir Voronin auszuschließen.

Ion Enache, Präsident der journalistischen Ethikkommission in der RM, erklärt die schlechte Situation aus vielen verschiedenen Faktoren heraus, wobei der entscheidende sicherlich der Wirtschaftliche ist. „Unabhängige Presse kann in einem armen Land nicht existieren, ebenso wie Pressefreiheit nicht neben Armut, Korruption und Angst e- ¹⁰ DieEinnahmen durch den Verkauf von Zeitungen reicht nicht aus, um xistieren kann.“

die laufenden Kosten zu decken. Auch mit Werbung lässt sich nur wenig Geld in die Kassen bringen, da in einem Land mit einer so schlechten wirtschaftlichen Lage es sich nur wenige Firmen leisten können, Geld für Werbung auszugeben. Die Gehälter der Journalisten sind, gerade bei den staatlichen Medien, sehr gering und werden zudem oft verspätet ausgezahlt. Sie liegen zwischen US$ 10-15 bei den staatlichen und US$ 50- ¹¹ Extraeinnahmendurch bestellte Artikel von Parteien, 100 bei den privaten Medien.

Unternehmen etc. gehören zum moldauischer Journalistenalltag, da Information und eigene Meinung des Journalisten oft nicht eindeutig getrennt werden. Da sie oft nach Wörtern bezahlt werden, kommt es häufig zu einem Konflikt zwischen Quantität und Qualität ¹² Boris Vieru, Direktor der Flux News Agency, meint dazu, dass „eine Geder Artikel.

sellschaft die Presse hat, die sie verdient, da sie immer ein Produkt der Gesellschaft ist. ¹³ Sie ist eine Kopie der korrupten Mentalität der Gesellschaft und ihrer Strömungen.“

⁷ NEGRU, N., 2001: Media Sustainability Index 2001 - the Development of Sustainable Independent

Media in Europe and Eurasia, S. 157.

⁸ NEGRU, N., 2001: a. a. O., S. 157.

⁹ ENACHE, I., 2001: a. a. O.

¹⁰ Ders.

¹¹ NEGRU, N., 2001: a. a. O., S. 158.

¹² Ronald, J.,1998: Reaktive Journalism.

¹³ VIERU, B., 1998: Why is there no free Press?.

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