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1.  Einleitung  1

2.  Die technologiepolitischen Förderinstrumentarien der  

Bundesl  änder und ihr Zielsetzungen  4

2.1  Die Wirkungsweise der Technologie-  

und  Gründerzentren (TGZ)  5

2.2  Die Bedeutung der Förderung kleiner und  

mittelst  ändiger Unternehmen  7

3.  Förderung durch EU und Bund  8

4.  Die Förderkonzeptionen der fünf neuen Bundesländer und  

Berlins   10

4.1  Thüringen  11

4.2  Sachsen  15

4.3  Sachsen -Anhalt  17

4.4  Mecklenburg-Vorpommern  19

4.5  Berlin  21

4.6  Brandenburg  23

4.7  Zusammenfassung  25

5.  Fazit  26

6.  Literatur  28

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1. Einleitung

Angesichts des wirtschaftlichen Strukturwandels seit 1990 sind die neuen Bundesländer grundsätzlich mit folgenden Problemen konfrontiert: Die in der DDR führenden Branchen haben hinsichtlich ihrer Beschäftigungsmöglichkeiten und Marktaktivitäten deutlich an Bedeutung verloren. ¹ Allein durch die Etablierung neuer Branchen, durch die hunderttausende neue Arbeitsplätze zu Beginn der 90er entstanden sind ² , können die bestehenden Defizite nicht adäquat kompensiert werden. Zudem sehen sich ostdeutsche Unternehmen noch immer, was die Marktanbindung betrifft, großen Problemen gegenüber. ³ Gerade für die strukturschwachen Bundesländer, wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt, stellt dies hinsichtlich des Zusammenbruchs der hier in der DDR-Wirtschaft gewachsenen Monostrukturen vor große Probleme, die allein durch die Landesaktivitäten kaum lösbar sind. In diesem Zusammenhang soll im Folgenden die Frage beantwortet werden, welche Gestaltungsmöglichkeiten die Bundesländer hinsichtlich der Ankurbelung der regionalen Wirtschaftspotentiale nutzen und wie die Konzeptionen konturiert sind. Zudem, inwiefern Bund und Europäische Union die Entwicklung der ostdeutschen Strukturen vorantreiben beziehungsweise regionale Aktivitäten unterstützen.

Eine wichtige Komponente der regionalen Entwicklungskonzeptionen besteht neben der Bestandserhaltung in der jeweiligen Technologiepolitik. Der „Ausbau des Wissensbestands“ ⁴ ist eine zukunftsorientierte Maßnahme, welche in den Politiken aller Länder mit unterschiedlicher Akzentuierung auftaucht. Da in der ostdeutschen Industrie Forschungsaktivitäten in weit geringerem Ausmaß stattfinden, als in den Unternehmen Westdeutschlands, existiert für die staatlichen wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten und Fachhochschulen eine essentielle Aufgabe bei der Zukunftssicherung bezüglich der Qualitäten der

¹ Vgl. Hilpert, Ulrich/ Thierse, Wolfgang: Deindustrialisierung in den Neuen Bundesländern und

Probleme bei der innovativen Restrukturierung, in: Bullmann, Udo/ Heinze, Rolf G. (Hrsg.):

Regionale Modernisierungspolitik. Nationale und internationale Perspektiven, Opladen 1997, S.

299 - 316, hier S. 300.

² Vgl. ebd., S. 299.

³ Vgl. Hilpert, Ulrich: Industriepolitik und soziale Restrukturierung in den neuen

Bundesländern. Bedingungen internationaler Innovationssysteme und Probleme qualifizierter

Beschäftigung, in: Murswieck, Axel (Hrsg.): Regieren in den neuen Bundesländern. Institutionen

und Politik, Opladen 1996, S. 185 - 215, hier S. 185.

⁴ Scherzinger, Anja: Die Technologiepolitik der Länder in der Bundesrepublik Deutschland - ein

Überblick, in: DIW Diskussionspapier Nr. 164, Berlin 1998, S. 3.

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wirtschaftlichen Standorte. ⁵ Die Betrachtung der Potentiale einer auf Forschung und Entwicklung (FuE) orientierten Mittelstandspolitik wird hier vorangestellt.

2. Die technologiepolitischen Förderinstrumentarien der Bundesländer und ihre Zielsetzungen

Die Förderung für auf FuE orientierte Unternehmen basiert neben dem Engagement des Bundes und der Europäische Union auf den Aktivitäten der Bundesländer. ⁶ Diese begannen ab Ende der 70er Jahre, eigene Programme zur Technologieförderung zu installieren. Damit reagierten sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die damals anhaltende Krise der Industriebranchen. Adäquate Maßnahmen beinhalteten vor allem eine Akzentuierung hinsichtlich der Förderung der flexibel am Markt agierenden FuE betreibenden kleinen u nd mittelständischen Unternehmen (KMUs). Dabei spiegeln die damals aktuellen wirtschaftlichen Probleme die heutige Situation in Ostdeutschland zu Teilen wider: Hauptsächlich verfolgen die Konzeptionen die Zielsetzung, den Technologie- und Wissenstransfer zu intensivieren sowie die Auswirkungen der Eigenkapitalschwäche der Unternehmen einzudämmen. Im Einzelnen sehen die Maßnahmen der Wirtschaftsministerien der Länder wie folgt aus:

Zur Abschwächung des Aktionshindernisses der unternehmerischen Eigenkapitalschwäche wurden einzelbetriebliche FuE-Projektförderprogramme in Form von nicht zurückzuzahlenden finanziellen gebundenen Mitteln aufgelegt. Zudem Existenzgründerprogramme, welche zinsgünstige Darlehen, Kredite, Ausfallbürgschaften, Haftungsfreistellungen u nd ähnliches beinhalten können. Weiterhin wirken vielfältige Aktivitäten zur Innovationsberatung - durchgeführt durch beispielsweise die Industrie- und Handelskammern - und zum Technologietransfer, etwa durch Innovationsassistentenprogramme, unterstützend zur Lösung des zweiten genannten Problems.

Den föderalen und subsidiären Grundprinzipien der BRD folgend, wenden die Länder verschiedenste individuelle Instrumente zur Unterstützung der jeweils

⁵ Vgl. Hilpert/Thierse: Deindustrialisierung in den Neuen Bundesländern, S. 309 ff.

⁶ Vgl. Scherzinger: Die Technologiepolitik der Länder, S. 3.

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ansässigen Wirtschaft an und greifen auf der eigenen ökonomischen Lage angepasste regionale Konzeptionen zurück. Aufgabe der ostdeutschen Länder ist es dabei, vorhandene Forschungs- und Innovationspotentiale aufrechtzuerhalten, deren Entwicklung voranzutreiben sowie für deren Erweiterung und Neuerung Sorge zu trage n. Der Ausbau dahingehender infrastruktureller

Grundvoraussetzungen, also die Schaffung nachfragegerechter Kapazitäten in außeruniversitären Institutionen und an Fachhochschulen und Universitäten, ist staatliche Aufgabe. ⁷ Die Errichtung von Technologie- und Gründerzentren spielt dabei eine wichtige Rolle.

2.1 Die Wirkungsweise der Technologie- und Gründerzentren (TGZ)

Wichtiges Instrument der regionalen Wirtschafts- und Technologieentwicklung ist die Errichtung von TGZ. Allein in Ostdeutschland inklusive Berlin ha t das Bundesministerium für Forschung und Technologie bis 1995 15 Zentren auf- und ausgebaut. 10 weitere sollten noch entstehen. ⁸ 1997 lag ihre Gesamtzahl unter Einbeziehung der Initiativen der Länder in den neuen Bundesländern bei 58, inklusive B erlin bei 70. ⁹ Deren Auf- und Ausbau erfolgt unter vielfältigen Zielsetzungen. Grundsätzlich sollen die TGZ im gegenseitigen Zusammenwirken mit Universitäten, Fachhochschulen und weiteren außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie auch ansässigen Unternehmen der jeweiligen Region günstigere Bedingungen zur Schaffung und Vermarktung von Innovationen bewirken. In ihnen erfolgt im Idealfall eine Bündelung der regionalen innovativen Potentiale technologieorientierter Unternehmen (TOU) und Forschungseinric htungen.

Jedoch lassen sich diese Zielsetzungen weiter spezialisieren. Neben der Förderung von Unternehmensgründungen im technologieorientierten Bereich und der entsprechenden Bereitstellung einer begünstigenden Infrastruktur soll auch die Attraktivität eines Standortes durch die gewährleistete Forcierung des

⁷ Vgl. ebd., S. 7 ff.

⁸ Vgl. Pleschak, Franz: Technologiezentren in den neuen Bundesländern. Wissenschaftliche

Analyse und Begleitung des Modellversuchs „Auf- und Ausbau von Technologie und

Gründerzentren in den neuen Bundesländern“ des Bundesforschungsministeriums (= Technik,

Wirtschaft und Politik, 14), Heidelberg 1995, S.1.

⁹ Vgl. Scherzinger: Die Technologiepolitik der Länder, S. 40.

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Technologie-, Informations- und Wissenstransfers erhöht werden. Durch diese Konzentration begünstigen die TGZ h insichtlich der Vernetzung der Innovationspotentiale der Region und der Entstehung internationaler Netzwerke die Entwicklungschancen der jungen Unternehmen. Zudem bieten sich Möglichkeiten der verstärkten Nutzung von Synergieeffekten für Wissenschaft und Industrie durch die Verflechtung der innovativen Aktivitäten und Clusterbildung.

Gerade in den neuen Bundesländern spielt auf Grund ihrer hier großen volkswirtschaftlichen Bedeutung die Etablierung von technologieorientierten KMUs eine besondere Rolle. Durch die in den jungen Unternehmen neu geschaffenen Arbeitsplätze im innovativen Bereich konnte schließlich die „Abwanderung von Know-How-Trägern“ ¹⁰ teils abgeschwächt werden. 11

Die genannten Zielsetzungen finden in entsprechenden Untersuchungen über unternehmerische Erfolge von in den TGZ angesiedelten Betrieben ihre Berechtigung. ¹² Demnach ge lang es den hier gegründeten U nternehmen hinsichtlich ihrer betrieblichen Ausweitung, ihrer Marktaktivitäten, der zugekommenen öffentlichen Förderung sowie ihres Planungs- und Beratungsverhaltens, bessere Ergebnisse vorzuweisen, als vergleichbare Unternehmen, die nicht in einem TGZ angesiedelt sind. ¹³ Gerade die Tätigkeit der KMUs in den TGZ auf attraktiveren Märkten lässt sich mit der erleichterten Clusterbildung durch die Konzentration der technologieorientierten Unternehmen in Zusammenhang bringen. Die erschwerten Zugangsbedingungen zum Marktein grundsätzliches Problem der neuen ostdeutschen Technologieindustrien ¹⁴ können hier eine Erleichterung erfahren. ¹⁵ Trotzdem besteht für die Unternehmen das Problem einer schwierigen Markteinführung weiterhin, ¹⁶ wenn auch abgeschwächt.

¹⁰ Pleschak: Technologiezentren in den neuen Bundesländern, S. 5.

¹¹ Vgl. ebd., S. 4 ff. Vgl. auch: Scherzinger: Die Technologiepolitik der Länder, S. 37 ff.

¹² Vgl. Steinkühler, Ralf-Hendrik: Technologiezentren und Erfolg von Unternehmensgründungen

(= Betriebswirtschaftslehre für Technologie und Innovation, Bd. 9), Wiesbaden 1994.

¹³ Vgl. ebd., S. 165 ff.

¹⁴ Vgl. Hilpert/ Thierse: Deindustrialisierung in den Neuen Bundesländern, S. 306.

¹⁵ Vgl. Scherzinger: Die Technologiepolitik der Länder, S. 37 ff.

¹⁶ Vgl. Pleschak: Technologiezentren in den neuen Bundesländern, S. 121 ff.

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Für den Sektor Beschäftigung lässt sich feststellen, dass Unternehmen, welche in einem TGZ gegründet wurden, tendenziell eine positive

Beschäftigungsentwicklung vorweisen. 17

2.2 Die Bedeutung der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU)

Eine exakte Definition des kleinen und mittelständischen Unternehmens existiert nicht. Jedoch weisen verschiedenste Indikatoren darauf hin, welches Unternehmen als KMU klassifiziert werden kann. Zum einen kann davon ausgegange n werden, dass diese Betriebe zumeist von selbständigen, mitarbeitenden Inhabern geleitet werden. Zudem finanzieren sie sich in der Regel nicht über den Kapitalmarkt. Auch die Mitarbeiterzahl spielt hier eine Rolle, insofern die Zahl von 250 nicht überschr itten wird. Dabei können auch weitere Kriterien ihre Anwendung finden, so etwa der jährlich erwirtschaftete Umsatz. 18

Angesichts der wenigen Großunternehmen in Ostdeutschland erscheint die Mittelstandspolitik seitens EU, Bund und der Länder als arbeitsmarktpolitisch außerordentlich wichtig. Programme zur Unterstützung zielen auf die Lösung der in KMUs oft anzutreffenden Schwierigkeiten, zudem auf die Erleichterung von Existenzgründungen. Insbesondere die zwischenbetriebliche Kommunikation, die Weiterqualifizierung der Arbeitskräfte, die Eigenkapitalbasis und das Schritthalten mit dem ständigen wirtschaftlichen Strukturwandel stellt kleinere Betriebe vor ungleich größere Schwierigkeiten, als sie für Großunternehmen bestehen. Beratungsleistungen hinsichtlich der Marketingstrategien, der Absatzförderung sowie auch im technologischen Bereich und die Unterstützung von Qualifizierungsmaßnahmen erfolgen daher von staatlicher Seite als Angebot an die KMUs. 19

¹⁷ Vgl. ebd., S. 119 f.

¹⁸ Vgl. Scherzinger: Die Technologiepolitik der Länder, S. 6.

¹⁹ Vgl. ebd., S. 5 ff.

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In arbeitsmarktpolitischer Perspektive ist zu beachten, dass ein Großteil der Arbeitnehmer in KMUs in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Kleine und mittelständische Unternehmen bergen diesbezüglich große Potentiale. 20

3. Förderung durch EU und Bund

Im Rahmen der internationalen Kommunikations-und

Kooperations möglichkeiten der auf globalen Märkten agierenden Unternehmen erscheint eine Förderung durch Institutionen der Europäischen Union als notwendig. Dies wird sowohl in Programmen der EU-Kommission als auch durch die nationale Beteiligung an EUREKA-Projekten deutlich. ²¹ EUREKA (European Research Coordination Agency) ist eine Initiative zur Intensivierung der technologischen und wissenschaftlichen Kooperation. In gesamteuropäischer Perspektive findet sich die Zielsetzung der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas in den Schlüsseltechnologien wieder. ²² Das 6. Rahmenprogramm für Forschung und Technologie der EU ²³ sieht mit einem Umfang von ca. 16 Mrd. € für den Zeitraum 2002 bis 2006 Förderprojekte vor, die verschiedene Bereiche umfassen: Für die Errichtung adäquater Forschungsstrukturen sind Mittel von insgesamt 3 Mrd. € vorgesehen. Die verbleibenden 13 Mrd. € sollen Forschungsaktivitäten in so genannten Querschnittsgebieten ²⁴ , etwa den Nanotechniken, der Bio- und Gentechnik, im Bereich Neue Materialien und Produktionsverfahren sowie der Informationstechnik etc. zufließen. Die genannten europäischen Förderinitiativen eignen sich i nsbesondere für große Unternehmen, die in internationaler Kooperation agieren. ²⁵ Die EU-Kommission verwendet dabei Mittel aus drei Strukturfonds: Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Europäische A usrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL).

²⁰ Vgl. ebd., S. 5.

²¹ Vgl. Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik (Hrsg.):

Technologiekonzeption Thüringen 2002, Erfurt 2002, S. 15.

²² Vgl. Weidenfeld, Werner/ Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Europa von A bis Z. Taschenbuch der

europäischen Integration, Bonn 2002, S. 392.

²³ Vgl. http://info.tuwien.ac.at/histu/mb/2003/SOM-01.html am 14.03.2004. Vgl. auch: Thüringer

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik (Hrsg.): Technologiekonzeption, S. 15.

²⁴ Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik (Hrsg.):

Technologiekonzeption, S. 15.

²⁵ Vgl. ebd., S.15.

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