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Inhaltsverzeichnis

1  Der Fall  3

2  Artikel 13 Grundgesetz  3

2.1  Allgemeine Gültigkeit  4

2.2  Beeinträchtigungen/Eingriff in den Schutzbereich  4

2.3  Schranken  5

2.3.1  Durchsuchungen  5

2.3.1.1  Gefahr im Verzug  6

2.3.2  Immanente Schranken  7

2.4  Zusammenfassung  8

3  Die gesetzliche Grundlage (§§ 60 und 66 SGB I)  8

3.1  Verwaltungsverfahren (§§ 20 und 21 SGB X)  9

3.2  Verfassungskonformität  10

3.2.1  Verhältnismäßigkeit  11

3.2.2  Fallbeispiel  13

3.2.3  Weitere exemplarische Einzelfälle  14

3.2.3.1  Objektive Notwendigkeit  14

3.2.3.2  Pflegeversicherung  16

4  Lösung  16

5  Verwendete Literatur  18

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1 Der Fall

Laut § 60 SGB I hat jeder, der Sozialleistungen erhält, die Pflicht alle Tatsachen, die für die Leistung erheblich sind, anzugeben. Er ist weiterhin verpflichtet, Beweismittel für die Tatsachen zuzulassen. Kommt der Leistungsempfänger dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, kann ihm die Sozialleistung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. Dieser Fall beschäftigt sich mit der besonderen Fragestellung, wie es sich mit der Mitwirkungspflicht im Falle eines Hausbesuchs durch den Leistungsträger verhält.

Der Leistungsträger will einen Hausbesuch machen, um die angegebenen Tatsachen zu überprüfen. Die Fragestellung ist, kann der Leistungsträger bei einer Verweigerung des Hausbesuches durch den Leistungsnehmer, die Leistung versagen oder entziehen, oder steht dies im Widerspruch zu Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung)? Die Fragestellung impliziert folgende Teilfragen: 1. Gibt es eine generelle Regelung oder muß differenziert werden? 2. Gibt es einen Unterschied zwischen einem prinzipiellen Hausbesuch und einem Hausbesuch bei begründetem Verdacht auf Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht?

3. Gibt es einen Unterschied zwischen einem angekündigten und einem unangekündigten Hausbesuch?

2 Artikel 13 Grundgesetz

Die relevanten Absätze des Artikel 13 sind die Abschnitte 1, 2 und evtl. 7. [1] Die Wohnung ist unverletzlich.

[2] Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. ................

[7] Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die

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öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

2.1 Allgemeine Gültigkeit

Das Grundrecht steht im Zusammenhang mit Artikel 2 GG, der freien Entfaltung der Persönlichkeit. „Es geht um eine Konkretisierung des allgemeinen Rechts, in Ruhe gelassen zu werden, um die ‘Abschirmung der Privatsphäre in räumlicher Hinsicht’.“ 1

Als Wohnung gelten nach Art. 13 alle Räume, „ die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind.“ ² Dazu gehören einerseits auch Nebenräume, Keller, Böden, Garagen, eingezäunte Höfe, aber auch z.B. Wohnwagen und Zelte.

In Anspruch nehmen kann das Grundrecht aus Art. 13 jeder, der solche Räume bewohnt, unabhängig von den Besitzverhältnissen, d.h. auch der Mieter solcher Räumlichkeiten.

Für diesen Fall ist also festzuhalten, daß der Schutz aus Art. 13 zutrifft.

2.2 Beeinträchtigungen/Eingriff in den Schutzbereich

Beeinträchtigt wird das Grundrecht durch „jede Verletzung der Privatheit der Wohnung durch staatliche Stellen. Diese Voraussetzung erfüllt jede Durchsuchung , sowie jedes sonstige Betreten der geschützten Räume....“ ³ Das heißt, in diesem konkreten Fall wäre grundsätzlich von einer Beeinträchtigung auszugehen.

Keine Beeinträchtigung liegt vor, wenn der Grundrechtsinhaber mit der Durchsuchung bzw. dem Betreten einverstanden ist. Das Einverständnis ist rechtlich nur dann gegeben, „wenn es persönlich und frei, in Kenntnis

¹ Jarass, Hans D.: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar, 6. Auflage, München: Beck,2002, S. 370

² Jarass, Hans D.: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar, 6. Auflage, München: Beck,2002, S. 371

³ Ebd. S. 372

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der für eine solche Entscheidung relevanten Umstände gebildet worden ist, nicht also, wenn es etwa durch Täuschung erschlichen: ......, durch Drohung erzwungen oder durch die Inaussichtstellung von Nachteilen nachdrücklich nahegelegt worden ist.“ ¹ Das Inaussichtstellen von Nachteilen könnte in diesem Fall gegeben sein, da bei Nichtzulassung der Durchsuchung die Sozialleistung verwehrt oder entzogen werden soll. Ob in diesem Fall von einer Inaussichtstellung in diesem Sinne auszugehen ist, wird im weiteren (besonders mit Blick auf §§ 60 und 66 SGB I) also noch zu klären sein.

2.3 Schranken

2.3.1 Durchsuchungen

Art. 13 GG Abs. 2 läßt Durchsuchungen als Beschränkung des Abs. 1 zu. Eine Durchsuchungen sind hierbei Tätigkeiten, „die von einem ziel- und zweckgerichteten Suchen staatlicher Organe in einer Wohnung geprägt sind; Inhalt dieser Suche muß sein, ‘etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will, etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften’“ ² „Es geht um die Suche nach Personen und Sachen, die sich in der Wohnung befinden, um dem Augenschein oder Zugriff entzogen zu sein“. ³ Im vorliegenden Fall geht es darum, zielgerichtet Sachen oder Personen zu suchen, die der Antragsteller nicht gemäß seiner Pflicht nach § 60 SGB angegeben hat. Zielgerichtet insofern, daß die nicht angegebenen Tatsachen erheblich sind für den Antrag. Es ist bei dem geplanten Hausbesuch dieses Falls also von einer Durchsuchung nach Art. 13 GG Abs. 2 auszugehen.

¹ Grundgesetz-Kommentar Band 1, hrsg. Von Prof. Dr. Philip Kunig, 4., neubearbeitete Auflage, C.H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung, München 1992, S. 802

² Ebd. S. 804

³ Jarass, Hans D.: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Kommentar, 6. Auflage, Mün- chen: Beck,2002, S. 374