Kurzzusammenfassung

Autoren: Anja Zschau, Christian Tauscher, André Ludwig

In dieser Hauptseminararbeit möchten wir auf rechtliche Probleme im eCommerce

eingehen. Wir untersuchen das Procedere des Online-Business und zeigen wie der

Bestellvorgang im Internet für die Lieferfirmen sicherer gestaltet werden kann.

Im Kapitel 2 wird die rechtliche Grundlage des elektronischen Geschäftsverkehrs

behandelt. Es wird erläutert, wie Verträge geschlossen werden und ein Übertrag auf das

Internet vollzogen. Dabei wird geklärt, wann ein Vertrag als geschlossen gilt,

beziehungsweise wann zwei sich deckende Willenserklärungen aufeinander treffen. Die

Frage des Zugangs elektronischer Willenserklärungen und die Möglichkeit der Anfechtung

für den Erklärenden stellt sich bezüglich zeitlich und räumlich verteilter Vertragspartner.

Im dritten Kapitel wird auf diesen theoretischen Grundlagen aufgebaut und der

elektronische Bestellvorgang beschrieben. Es wird eine exakte zeitliche Zuordnung der

einzelnen Willenserklärungen zwischen den Vertragspartnern wiedergegeben. Dabei wird

auf bestehende rechtliche Regelungen eingegangen und erläutert, welches Recht beim

internationalen Handel zur Anwendung gelangt. Zur Ausarbeitung des ersten und zweiten

Kapitels stützten wir uns vor allem auf:

N Eichhorn, B.: Internet-Recht, Fortis Verlag GmbH, Köln, 2000

N Köhler, M.; Arndt, H.-W.: Recht des Internet, 2. Aufl., C.F. Müller Verlag,

Heidelberg, 2000

Das vierte Kapitel geht speziell auf rechtliche Probleme ein und identifiziert Störfaktoren,

die aus den Kapiteln zwei und drei abgeleitet werden. Für unsere Recherchen verwendeten

wir insbesondere:

N Gora, W.; Mann, E. (Hrsg.): Handbuch Electronic Commerce, Springer Verlag, Berlin

u.a., 1999

Abschließend werden ausführlich Lösungswege zu den aufgetretenen Problemstellungen

aufgezeigt. Wir klären Möglichkeiten zur Identifikation der Erklärenden mit digitalen

Signaturen und Logfiles, beschreiben Besonderheiten beim Einbeziehen von Allgemeinen

Geschäftsbedingungen und bewerten aktuelle Zahlungssysteme. Die Variante des

vorträglichen Absicherns von Geschäften durch Risiko Management Systeme werden

beschreiben. Grundlegende Informationsquellen waren hierfür neben zahlreichen Artikeln

aus Fachzeitschriften und Online-Portalen die Bücher:

N Schuhmacher, E.; Müller, A.: Ratgeber Recht- und Vertragspraxis im E-Business,

Datakontext Fachverlag, Frechen, 2001

N Gora, W.; Mann, E. (Hrsg.): Handbuch Electronic Commerce, Springer Verlag, Berlin

u.a., 1999

Literatur:

N Eichhorn, B.: Internet-Recht, Fortis Verlag GmbH, Köln, 2000

N Köhler, M.; Arndt, H.-W.: Recht des Internet, 2. Aufl., C.F. Müller Verlag,

Heidelberg, 2000

N Gora, W.; Mann, E. (Hrsg.): Handbuch Electronic Commerce, Springer Verlag, Berlin

u.a., 1999

N Schuhmacher, E.; Müller, A.: Ratgeber Recht- und Vertragspraxis im E-Business,

Datakontext Fachverlag, Frechen, 2001

Schl  üsselwörter:  

Vertragspraxis,  Internetrecht, Online-Verträge, Digitale Signaturen, anwendbares Recht,  

Zahlungssysteme   

Gliederung  :  

1.  Einleitung  

2.  Vertragsschluss  

3.  Der Bestellvorgang  

4.  Probleme in der Praxis  

5.  Lösungsansätze  

6.  Schlussbemerkungen  

Leipzig  , den 28 05  2001

Rechtliche  Probleme im eCommerce  I

Gliederung

Gliederung   I

Abbildungsverzeichnis   IV

Abk  ürzungsverzeichnis  V

1  Einleitung.  1

2  Vertragsabschluss  1

2.1  Herkömmlicher Vertragsabschluss  1

2.1.1  Allgemeine Grundlagen  1

2.1.2  Anfechtbarkeit von Willenserklärungen  2

2.2  Vertragsabschluss im Internet  3

2.2.1  Arten  3

2.2.2  Die elektronische Willenserklärung  3

2.2.3  Die Identifikation des Erklärenden  4

2.2.4  Vertragsabschluss unter Abwesenden  4

2.2.5  Der Zugang elektronischer Willenserklärungen  5

2.2.6  Die Anfechtung elektronischer Willenserklärungen  6

2.2.7  Der Beweiswert elektronischer Dokumente  7

3  Der Bestellvorgang  8

3.1  Ablauf des Bestellvorgangs  8

3.2  Rechtliche Regelungen zum Verbraucherschutz  9

3.2.1  Das Haustürgeschäftewiderrufsgesetz  9

3.2.2  Das Verbraucherkreditgesetz  9

3.2.3  Das Fernabsatzgesetz  10

3.3  Geltendes Recht beim Vertragsabschluss im Internet  12

3.3.1  UN-Kaufrecht  12

3.3.2  Internationales Privatrecht  13

3.3.3  Rechtswahlvereinbarung  13

3.3.4  Einführungsgesetz zum BGB  13

3.4  Die EU-Richtlinie zum eCommerce  13

3.4.1  Herkunftslandprinzip  14

3.4.2  Niederlassungsfreiheit des Diensteanbieters  15

3.4.3  Werbung  16

Rechtliche  Probleme im eCommerce  II

3.4.4  Elektronische Verträge  16

3.4.5  Rechtsdurchsetzung  17

3.5  Datenschutzrechtliche Probleme  17

3.5.1  Datenschutzrechtliche Gefahren  18

3.5.2  Die Gesetzeslage  19

3.5.2.1  Telekommunikationsdienstleistungen  20

3.5.2.2  Tele- und Mediendienste  21

3.5.3  Stellungnahme  22

3.5.4  Effektivitätssteigerung  23

3.5.5  Grenzüberschreitender Datenschutz  24

4  Probleme in der Praxis  25

4.1  Fehlerhafte Daten einer Bestellung  25

4.2  Die Zahlungsmoral der Kunden  26

4.3  Probleme Risiken bei der Bezahlung  27

4.4  Der Kunde leugnet die Bestellung  30

4.5  Hinweise zur Homepagegestaltung  31

5  Lösungsansätze  31

5.1  Das Signaturgesetz  31

5.1.1  Die Entwicklung und die gesetzliche Grundlage der digitalen Signatur  

in  Deutschland und Europa  32

5.1.2  Die internationale Anerkennung von digitalen Signaturen.  33

5.1.3  Missverständnisse und gesetzliche Tücken  34

5.1.3.1  Keine volle Gleichbehandlung  34

5.1.3.2  Konsumenten signieren nicht  34

5.2  Einbeziehung der AGB  35

5.3  Logfiles  37

5.4  Risiko-Management-Systeme  38

5.5  Rechtliche Einordnung von Zahlungssystemen im E-Business  39

5.5.1  Nachnahme, Vorauskasse, Rechnung  39

5.5.2  Das Lastschriftverfahren  40

5.5.3  Geldkarte und Bezahlen mit dem Handy (Bsp. Paybox)  40

5.5.4  Kreditkarte  41

5.5.5  SET  43

5.5.6  Überblick: Die wichtigsten Anforderungen an Online-Payment-Systeme.  45

6.  Zusammenfassung / Ausblick  45

Rechtliche Probleme im eCommerce III

Literaturverzeichnis.................................................................................... VII

Rechtliche Probleme im eCommerce IV

Abbildungsverzeichnis

N Abb. 1 : Vertragsabschluss (im Internet)

N Abb. 2 : Geschäftsmodell bei Iclear

N Abb. 3 : Anforderungen an Online-Payment-Systeme, Quelle: Berlecon Research

Rechtliche Probleme im eCommerce V

Abkürzungsverzeichnis

AB1. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen B2B Business-to-Business B2C Business-to-Consumer BDSG Bundesdatenschutzgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGH Bundesgerichtshof BGHZ Bundesgerichtshof, Entscheidungen in Zivilsachen Bsp. Beispiel CD-ROM Compact Disk (Read only Memory) DL Dienstleistung DSRL Datenschutz-Richtlinie eCommerce Electronic Commerce (elektronischer Handel) ECRL eCommerce-Richtlinie EG Europäische Gemeinschaft EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGG Gesetz zum Elektronischen Geschäftsverkehr E-Mail Electronic Mail (elektronischer Brief) E-Payment Electronic Payment (elektronisches Bezahlen) EU Europäische Union FernAbsG Fernabsatzgesetz HaustürWiderG Haustürgeschäftewiderrufsgesetz HLP Herkunftslandprinzip HTTP Hypertext Transfer Protokoll i.d.R. in der Regel i.R.d. im Rahmen des i.S.d. im Sinne des IuKDG Informations- und Kommunikationsdienstgesetz MDStV Mediendienste-Staatsvertrag NCSA National Center for Supercomputing Applications

Rechtliche Probleme im eCommerce VI

NJW Neue Juristische Wochenschrift OLG Oberlandesgericht PIN Persönliche Identifizierungsnummer RL Richtlinie RMS Risiko-Management-Systeme SET Secure Electronic Transaction SigG Signaturgesetz SSL Secure Socket Layer TDDSG Teledienstedatenschutzgesetz TDG Teledienstegesetz TDSV Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung TKG Telekommunikationsgesetz UWG Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb VerbrKrG Verbraucherkreditgesetz WE Willenserklärung WWW World Wide Web (Internet) ZPO Zivilprozessordnung

Rechtliche Probleme im eCommerce

1 Einleitung

Einhergehend mit der Vielzahl neuer Kommunikationsformen und -mittel ergeben sich aus juristischer Sicht eine Vielzahl von Fragen, die es erstmals zu beantworten gilt. Selbstverständlich gilt dies auch für den Bereich des Electronic Commerce. Anfangs galt das Internet als rechtsfreier Raum, dessen Feinheiten noch von keinem Gesetz erfasst wurden und zu dessen Problematiken es ebenso noch keine Rechtsprechungen gab. Das Vorantreiben der wirtschaftlichen Nutzung des Internets fordert jedoch kalkulierbare rechtliche Rahmenbedingungen für diese Aktivitäten. Natürlich gelten in der elektronischen Geschäftswelt dem Grundsatz nach die gleichen Regeln wie in der „normalen“ Geschäftswelt. Beschäftigt man sich jedoch eingehender mit Rechtsfragen zum Electronic Commerce beziehungsweise zu neuen

Kommunikationsformen, muss man feststellen, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen nur teilweise die sich darstellenden neuen Sachverhalte erfassen können. Die derzeitige Rechtslage ist daher im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass versucht wird, bestehende Regelungen anzuwenden und an die neuen Bedingungen anzupassen und zum anderen gänzlich neue Regelungen durch den Gesetzgeber geschaffen werden. Primäres Ziel dieser Regelungen ist der Schutz des Verbrauchers und die Anpassung an die neuen Gegebenheiten.

In den folgenden Kapiteln soll Unternehmen, die den Weg ins Online-Business gehen wollen, eine Hilfestellung in rechtlichen Fragen gegeben werden. Es werden die Rechte und Pflichten eines Online-Anbieters sowie Gefahren und Lösungen im eBusiness aufgezeigt.

2 Vertragsabschluss

Herkömmlicher Vertragsabschluss 1 2.1

2.1.1 Allgemeine Grundlagen

Ein Vertrag kommt i.S.d. §§ 145 - 157 BGB durch Angebot (auch: Antrag) und Annahme zustande. Beides sind Willenserklärungen (WE). Gemäß § 130 BGB ist dies auch unter Abwesenden - wie z.B. im Internet - möglich. 2

¹ Vgl. Mitschrift zur Vorlesung „Bürgerliches Gesetzbuch“, WS 1998/1999

Rechtliche Probleme im eCommerce

Voraussetzung für die Abgabe einer WE ist die Erklärung eines menschlichen Willens. Verträge können nur von rechts- und geschäftsfähigen Rechtssubjekten abgeschlossen werden.

Ein wirksames Angebot setzt voraus, dass die WE so abgegeben wird, dass in ihr der wesentliche Inhalt des Vertrages feststeht. D.h., der Vertragspartner kann das Angebot durch ein einfaches „Ja“ annehmen. Außerdem muss der Erklärende (z.B. Kunde, Käufer etc.) einen entsprechenden Rechtsbindungswillen äußern.

Die Annahme muss rechtzeitig erfolgen (§§ 147 ff. BGB). Eine verspätet zugegangene oder abgeänderte Annahmeerklärung gilt als neues Angebot (§ 150 BGB). Damit ein Vertrag jedoch zustande kommen kann, müssen sich die beiden WE, Angebot und Annahme, inhaltlich decken. Unklare Erklärungen bedürfen zunächst der Auslegung. Dabei wird untersucht, was ein durchschnittlicher Adressat unter einer solchen Erklärung normalerweise verstanden haben durfte. Es kommt also nicht darauf an, was der konkrete Adressat tatsächlich verstanden hat.

Jede der zwei WE muss hierbei separat für sich ausgelegt werden.

2.1.2 Die Anfechtbarkeit von Willenserklärungen

Die WE des Erklärenden kann rückwirkend durch Anfechtung wieder vernichtet werden. Dabei müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: N Der Anfechtende muss einen Anfechtungsgrund i.S.d. §§ 119 f. BGB haben. N Der Anfechtende muss die Anfechtung erklären (§ 143 Abs. 1 BGB). N Die Anfechtung muss fristgerecht erfolgen (§ 121 bzw. § 124 BGB). Mit wirksamer Anfechtung wird die bis dahin voll gültige WE gemäß § 142 Abs. 1 BGB (rückwirkend) nichtig. Der Vertrag wird dann so angesehen, als hätte er nie existiert. Die Anfechtung nach den §§ 119 f. BGB löst eine Schadensersatzpflicht aus, wenn der Anfechtungsgegner auf die Gültigkeit der WE vertraut hat und vertrauen durfte (§ 122 Abs. 2, Satz 1 BGB).

² Vgl. Eichhorn, B.: Internet-Recht, Fortis Verlag GmbH, Köln, 2000, S. 71

Rechtliche Probleme im eCommerce

Vertragsabschluss im Internet 3, 4 2.2

Beim Vertragsabschluss im Internet handelt es sich um einen Vertragsabschluss unter Abwesenden (vgl. 2.2.4).

2.2.1 Arten

Es können dabei zwei Arten von Verträgen bzw. Geschäften unterschieden werden, Offline- und Online-Geschäfte.

So genannte Offline-Geschäfte unterscheiden sich nicht von Bestellungen per Postkarte oder Telefon, lediglich der Vertragsabschluss findet „online“ statt. Die eigentliche Leistungserbringung erfolgt in herkömmlicher Weise (z.B. durch Lieferung per Post). Beispiele dafür sind Bestellungen von Büchern, CDs, Textilien, Elektronischen Geräten etc. bei Online-Shops.

Online-Geschäfte hingegen werden sowohl „online“ geschlossen, als auch „online“ abgewickelt. Dies setzt jedoch zwingend voraus, dass die zu liefernde Ware digitalisierbar ist. Beispiele hierfür sind Downloads von Software, Musik und elektronischen Büchern, Internet-Telefonie etc.

Diese Unterscheidung der Verträge ist vor allem von steuerrechtlicher Bedeutung, zivilrechtlich stellen sich beim Vertragsabschluss im Internet zunächst die gleichen Fragen:

2.2.2 Die elektronische Willenserklärung

Wie oben (vgl. 2.1.1) schon erwähnt, setzt die Abgabe einer WE die Erklärung eines menschlichen Willens voraus. WE per E-Mail oder Mausklick sind heute unstreitig als solche anerkannt.

Voraussetzung dafür ist, dass der Computer ausschließlich als technisches Medium zur Übermittlung dieses Willens eingesetzt wird und die WE nicht automatisch - ohne Kenntnis des Nutzers - generiert. Im letzteren Fall hat der „Erklärende“ bei Abgabe der WE eigentlich gar keinen Erklärungswillen, denn er weis nicht einmal, dass in jenem Moment eine WE abgegeben wird. Dennoch wird eine solche Computererklärung beim Anlagenbetreiber allgemein als WE entgegen genommen.

³ Vgl. Köhler, M.; Arndt, H.-W.: Recht des Internet, 2., völlig neu bearb. u. erw. Aufl., C.F. Müller Verlag,

Heidelberg, 2000, S. 27-32