Rot-grün im Kosovo-Krieg: Wandel und Kontinuität politischer Kultur in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung: Der Kosovo-Einsatz - Eine Zäsur bundesdeutscher Außenpolitik  03

2.  Politische Kulturforschung und  

  die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland  05

3.  Weichenstellungen: Bundeswehreinsätze im Ausland in den 1990er Jahren  08

4.  Kontinuität und Verantwortung  

  Rot-grün und die Diskussion um den Kosovo-Einsatz  11

  a) „Nie wieder Krieg“ oder „Nie wieder Auschwitz“?  

  Der „Antimilitarismus“ in der Kosovo-Debatte  13

  b) Europa, die NATO und das fehlende UN-Mandat  

  Der „Multilateralismus“ in der Kosovo-Debatte  19

5.  Fazit: Der Kosovo-Einsatz und die politische Kultur  25

Verzeichnis  von Literatur, Interviews und Internetseiten  30

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1. Einleitung: Der Kosovo-Einsatz - Eine Zäsur bundesdeutscher Außenpolitik

„24. März 1999. 19.00 Uhr - Die Luftangriffe gegen das jugoslawische Militär, gegen die verbrecherische Regierung und Politik Milosevics haben begonnen“. Mit dieser vorgeblichen Tagebuchnotiz beginnt der sozialdemokratische Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, Rudolf Scharping, sein Buch über den „Kosovo-Krieg und Europa“ ¹ . Der Beginn des NATO-Bombardements gegen Jugoslawien markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Außen- und Sicherheitspolitik: Erstmalig seit 1945 waren deutsche Soldaten an einem Kampfeinsatz beteiligt. 1991 hatte die Kohl-Regierung - „strongly supported by public opinion“ ² - eine militärische Beteiligung Deutschlands am zweiten Golfkrieg noch abgelehnt. Außenminister Genscher vertrat die Auffassung, daß das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr nur zur Landes- und Bündnisverteidigung erlaube ³ . Nur acht Jahre später führte die frisch gewählte rot-grüne Regierung deutsche Soldaten gemeinsam mit der NATO in einen Angriff auf einen souveränen Staat, auf völkerrechtlich äußerst umstrittener Grundlage, und die ZEIT stellte verwundert fest: „Gleichwohl ist die Selbstverständlichkeit atemberaubend, mit der die Bundesrepublik zu Beginn der Angriffe nicht nur ein halbes Jahrhundert gewaltferner Außenpolitik hinter sich gelassen hat, sondern auch einen gesellschaftlichen Pazifismus, den man tief verwurzelt glaubte“ ⁴ . Es ließe sich ergänzen: Einen Pazifismus, den man insbesondere bei den Grünen und in Teilen der Sozialdemokratie tief verwurzelt glaubte. Wie war diese Entwicklung möglich?

Nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und dem 2. Weltkrieg waren eine rein defensive Militärstrategie und multilaterale Einbindung über Jahrzehnte substantielle und charakteristische Merkmale bundesrepublikanischer Außenpolitik. Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990, dem Erlangen der vollen Souveränität und dem Ende des Ost-West-Konflikts wurde insbesondere aus neorealistischer Perspektive der Theorien internationaler Politik ein außenpolitischer Paradigmenwechsel befürchtet: Ein Ausscheren aus internationalen Bindungen und eine aggressivere, stärker auch militärisch orientierte unilaterale Machtpolitik, die sich in dieser Form nicht eingestellt hat.

¹ Scharping, Rudolf: Wir dürfen nicht wegsehen. Der Kosovo-Krieg und Europa, München 2001, S. 11.

² Hyde-Price, Adrian: „Germany and the Kosovo War: Still a Civilian Power?“, in: Webber, Douglas (Hg.), „New Europe, New Germany, Old Foreign Policy ?“, German Politics 10.1 (2001), S. 19-34, hier: S. 19.

³ Krause, Joachim: Deutschland und die Kosovo-Krise, in: Reuter, Jens / Clewing, Konrad (Hg.): Der Kosovo-Konflikt. Ursachen - Verlauf - Perspektiven, Klagenfurt u.a. 2000, S. 395-416, hier: S. 395.

^{4 Artikel „Warum herrscht eigentlich so große Ruhe im Land?“, in: DIE ZEIT 14 (1999), abrufbar unter:} www.zeit.de/1999/14/199914_krieg.html (4.11.2001).

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John S. Duffield erklärt die unerwarteten Kontinuitäten mithilfe der politischen Kulturforschung ⁵ . Ihmzufolge sind „Antimilitarismus“ und „Multilateralismus“ integrale Bestandteile der politischen Kultur der Bundesrepublik; sie hätten sich damit als deutlich stabiler erwiesen, als ein auf außenpolitische Macht fixierter Ansatz erwartet haben mag.

Dennoch lassen sich wesentliche Akzentverschiebungen innerhalb der politischen Kultur nicht von der Hand weisen - was insbesondere an der Diskussion 1998/99 deutlich wird. Bei diesen Akzentverschiebungen wird der prägende Zeitraum von 1933-1945 nie aus dem Blick verloren, er wird weiterhin als konstitutiv begriffen, jedoch teilweise völlig neu interpretiert. Die Relevanz der deutschen Beteiligung am Kosovo-Krieg und ihrer Begründung durch die rot-grüne Regierung für Wandel und Kontinuität der politischen Kultur der Bundesrepublik soll in dieser Arbeit herausgearbeitet werden.

Hierbei wird wiefolgt verfahren: In einem ersten Schritt werden Erkenntnisinteresse und Methodik politischer Kulturforschung sowie traditionelle Charakteristika der politischen Kultur der Bundesrepublik (insbesondere im Hinblick auf Außenpolitik) dargestellt. Eine kurze Skizze der Weichenstellungen für Bundeswehreinsätze im Ausland in den 90er Jahren schließt sich an. Im Zentrum der Arbeit stehen die Diskussionen um die deutsche Beteiligung am Bombardement von Jugoslawien. Den vorbereitenden und flankierenden Argumentationen von Befürwortern und Verantwortlichen gilt hierbei das besondere Interesse, sind es doch die Fürsprecher der militärischen Beteiligung, die den außenpolitischen Wandel forcieren. Dabei soll keine Bewertung vorgenommen werden, ob Sachverhalte verzerrt oder falsch dargestellt wurden, auch nicht, ob formulierte Kriegsziele durch das Bombardement verwirklicht wurden. Der Augenmerk soll darauf liegen, inwiefern die politische Kultur der Bundesrepublik in der Argumentation genutzt und inwiefern sie verändert wurde. Schließlich soll ein Fazit gezogen und ein kurzer Ausblick versucht werden.

⁵ Duffield, John S.: Political Culture and State Behaviour: Why Germany Confounds Neorealism, in: International Organisation 53.4 (1999), S. 765-803.

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2. Politische Kulturforschung und die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland

Sylvia und Martin Greiffenhagen, die sich über Jahre intensiv mit der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt haben, definieren den Begriff wiefolgt: „PK [Politische Kultur, J.J.] bezieht sich auf die subjektive Dimension der Politik und bezeichnet allgemein das Verteilungsmuster aller Orientierungen einer Bevölkerung gegenüber dem politischen System als der Summe aller Institutionen. Zur politischen Orientierung zählen Meinungen, Einstellungen und Werte“ ⁶ . Das Konzept der politischen Kulturforschung ist nach dem zweiten Weltkrieg in Reaktion auf die Erfahrungen mit Nationalsozialismus und Entkolonialisierung entstanden; sie versuchte hier mit einem empirischen Ansatz die Frage nach den Bedingungen und Zeiträumen zu beantworten, in denen neue politische Institutionen im politischen Bewußtsein der Bevölkerung verankert werden können. Politische Kulturforschung bedient sich aller Disziplinen, die in der Einstellungs- und Verhaltensforschung mitwirken, sowie der Lebensqualitätsforschung. Sie vergleicht eine Be völkerung „mit Zuständen aus ihrer eigenen Geschichte wie auch mit gleichzeitig bestehenden anderen Populationen“, sowie intern die politischen Orientierungen von Schichten, Gruppen und Generationen ⁷ . Prägende Momente für die politische Kultur der (alten) Bundesrepublik als eine der „stabilsten Demokratien westlichen Musters“ waren nach Greiffenhagens der Schock der militärischen Niederlage 1945, die wirtschaftliche Aufbauhilfe „ausgerechnet durch die Feindmächte“ und die folgende anhaltende ökonomische Prosperität. Bezüglich der Entwicklung nach 1989/90 ist auf die Besonderheit hinzuweisen, daß die politische Kultur in den alten und den neuen Bundesländern auf einigen Feldern auch über zehn Jahre nach dem Mauerfall z.T. deutlich differiert.

John S. Duffield bezieht den Ansatz der politischen Kulturforschung in seinem erwähnten Text auf die außenpolitische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den 90er Jahren

- bisher wurde politische Kultur weitgehend zur Erklärung innenpolitischer Zusammenhänge ge nutzt. „I seek to remedy the previous neglect of political culture in the study of foreign and security policy“ ⁸ .

⁶ Greiffenhagen, Martin / Greiffenhagen, Sylvia, Art. „Politische Kultur“, in: Andersen, Uwe / Woyke, Wichard (Hg.), Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2000, S. 493-498, hier: S. 493; vgl. auch Greiffenhagen, Martin / Greiffenhagen, Sylvia, Ein schwieriges Vaterland. Zur politischen Kultur im vereinigten Deutschland, München / Leipzig 1993, S. 23-33.

⁷ Dies., Art. „Politische Kultur“, S. 494.

⁸ Duffield, S. 766.

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Als Gemeinsamkeiten kultureller Ansätze macht er eine „ideational basis“ aus. Kultur sei ein Kollektiveigentum, sie sei kennzeichnend und einzigartig sowie relativ stabil. Schnelle Veränderungen sind nur bei besonders dramatischen und traumatischen Erfahrungen zu erwarten, „which are typically required to discredit core beliefs and values, and thus are infrequent“ ⁹ . Kultur beeinflusse das Verhalten der Akteure, indem sie als Teil der sozialen Identität die Interessen forme, die Selektivität der Wahrnehmung, die Evaluierung der sich bietenden Optionen sowie die Formulierung und Identifikation des nötigen Verhaltens zur Interessenvertretung. Politische Kulturforschung zur Untersuchung des außenpolitischen Verhaltens von Staaten bezieht nach Duffield andere kulturelle Konzepte ein, „such as strategic and politicalmilitary culture, while remaining focused on political phenomena, in contrast to national character“ ¹⁰ . Sie sei gewinnbringend insbesondere bei einem komplexen und ambivalenten internationalen Umfeld (wie es in der Frage von Krieg und Frieden sicherlich einzuschätzen ist) sowie in Bezug auf Staaten, in denen nicht nur eine Person oder eine sehr kleine Gruppe für politische Entscheidungen verantwortlich ist (wie es im Fall der Bundesrepublik ebenfalls gegeben ist). Der Fokus einer politischen Kulturforschung in Bezug auf Aussenpolitik eines Staates liegt auf dessen politischen und administrativen Eliten, ist bei ihnen doch die entsprechende Entscheidungskompetenz zu verorten. Duffield macht wie bereits angesprochen zwei charakteristische Dimensionen der politischen Kultur Deutschlands in außenpolitischer Hinsicht aus: „Antimilitarismus“ und „M ultilateralismus“.

„One of the most striking aspects of German political culture concerns the military and the use of force. Since World War II, antimilitarism and even pacifism have acquired strong roots in Germany“ ¹¹ . Nach Meinung der meisten Deutschen vor der Vereinigung sollte das Militär kein Instrument der Außenpolitik sein. Für eine bemerkenswerte Anzahl stellte Frieden noch weitergehend einen absoluten Wert dar - mit militärischen Mitteln ließe sich demnach kein Frieden etablieren. Ein Großteil der Bevölkerung sei bei der Bewertung militärischer Einsätze auf deren Nachteile und Ineffizienz konzentriert. Dementsprechend sei der Auftrag der Bundeswehr bis zur Vereinigung streng auf die Landes- und Bündnisverteigung beschränkt gewesen. Im Laufe der 1990er Jahre habe sich diese Haltung etwas gelockert, die Bundeswehr habe an multilateralen Militäreinsätzen zur Friedenserhaltung (mit geringem oder keinem Risiko einer bewaffneten Auseinandersetzung) mitgewirkt. Nichtmilitärische, politische und wirtschaftliche Initiativen würden jedoch weiterhin für wesentlich effizienter gehalten.

⁹ Ders., S. 770.

¹⁰ Ders., S. 777.

¹¹ Ders., S. 780.

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Der Multilateralismus, der die deutsche Außenpolitik präge, habe seinen Ursprung in der Angst vor Alleingängen und einem erneuten deutschen Sonderweg: „German leaders have fe ared the consequences of unilateralism, believing that it can only lead to diplomatic isolation, insecurity, and conflict“ ¹² . Der Einsatz für multilaterale Kooperation und sogar Integration (inklusive der Abtretung von Souveränitätsrechten) seitens der Bundesrepublik sei international ohne Vergleich. Berechenbarkeit und Verantwortung deutscher Außenpolitik würden besonders betont: „Not to fulfill Germany’s international obligations and responsibilities would undermine the country’s credibility in the eyes of its partners“ ¹³ . Der Befund einer besonderen Bedeutung der multilateralen Einbindung Deutschlands zöge sich zudem quer durch fast alle Parteien.

Duffield stützt seine Thesen durch zahlreiche Statements und Entscheidungen deutscher Spitzenpolitiker. Schließlich exemplifiziert er die Relevanz von „Antimilitarismus“ und „Multilateralismus“ als substantiellen Bestandteilen bundesdeutscher politischer Kultur auch nach der Vereinigung anhand dreier Themenfelder: Der deutschen Politik gegenüber den europäischen Sicherheitsinstitutionen, der Bundeswehrreform und der deutschen Reaktionen auf Out-ofarea-Krisen und -Konflikte. Sein Ansatz kann, im Gegensatz zu den defizitären Prognosen einer neorealistischen Perspektive, durchaus überzeugen: Um die beiden Pole eine r kritischen Reserviertheit gegenüber deutscher Beteiligung an militärischen Interventionen sowie des besonderen Stellenwerts internationaler Verantwortung für Deutschland (beides abgeleitet aus den „Lehren der Geschichte“) gruppiert sich im Grunde die ganze Diskussion um den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr. Bevor auf diese Diskussion detailliert eingegangen wird, scheint ein kurzer Rückblick auf deutsche Beteiligungen an internationalen Militäreinsätzen vor dem NATO-Jugoslawien-Krieg sinnvoll.

¹² Ders., S. 781.

¹³ Ders., S. 782.

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3. We ichenstellungen: Bundeswehreinsätze im Ausland in den 1990er Jahren

Am 4. Oktober 1990, einen Tag nach der deutschen Vereinigung, erklärte Bundeskanzler Kohl im Bundestag eine außenpolitische Konsequenz aus dem Erlangen der vollen Souveränität: „Dem vereinten Deutschland wächst eine größere Verantwortung in der Völkergemeinschaft zu, nicht zuletzt für den Weltfrieden“ ¹⁴ .

Der Verbleib in der NATO war mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag gesichert. Artikel 6 legte das Recht fest, „Bündnissen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten anzugehören“. Weiterhin bekräftigten die Regierungen der Bundesrepublik und der DDR in dem Vertrag, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“, und daß „das vereinte Deutsch-land keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“ (Artikel 2).

Ob Artikel 87a des Grundgesetzes, der die Streitkräfte an den Verteidigungsfall und die Verfassung band, einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in internationalen Bündnissen zuließ, war zunächst umstritten. Wie erwähnt lehnten Kohl und Genscher 1991 eine deutsche militärische Beteiligung an der „Operation Desert Storm“ mit dem Hinweis auf deren Verfassungswidrigkeit ab und unterstützten den Krie g gegen den Irak stattdessen nur finanziell ¹⁵ . Diese Einschätzung der Rechtslage durch die Bundesregierung erfolgte „gegen den Rat der meisten einschägigen Saats- und Völkerrechtler“ ¹⁶ , entsprach jedoch der militärkritischen Grundstimmung in weiten Teilen der Bevölkerung. Täglich fanden in Deutschland Demonstrationen und Mahnwachen gegen den Krieg statt, der Slogan „Kein Blut für Öl“ war vielerorts zu hören und zu sehen - die Friedensbewegung erlebte ihr letztes Hoch. Trotz der Ablehnung eine Bundeswehr-Beteiligung distanzierte sich die Kohl-Regierung von diesen pazifistischen Aufwallungen. Mit ihrer finanziellen Unterstützung (17 Milliarden US-Dollar) für den Krieg unterstrich sie sie einerseits die Rolle der Bundesrepublik als loyaler Partner der USA und Be-fürworter internationaler Allianzen, andererseits die einer Zivilmacht, die sich ohne Waffengewalt für eine Stärkung internationalen Friedens und Kooperation einsetze ¹⁷ .

¹⁴ Zitiert bei Bald, Detlef: Die rotgrüne Außen- und Sicherheitspolitik - Zu den Hintergründen einer nationalen Machtpolitik, in: Lammers, Christiane / Schrader, Lutz (Hg.), Neue deutsche Außen und Sicherheitspolitik ? Eine friedenswissenschaftliche Bilanz zwei Jahre nach dem rot-grünen Regierungswechsel, Baden-Baden 2001, S. 214-223, hier: S. 215.

¹⁵ Hyde-Price, S. 20.

¹⁶ Krause, S. 395.

¹⁷ Hyde-Price, S. 20.

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