Oliver  Eggert Struktur und Funktionsweise der WTO  

Inhaltsverzeichnis

1.  Einführung  1

2.  WTO - Organe und Funktionsweise  2

2.1.  Überblick  2

2.2.  Prinzipien, Grundsätze, Ziele und Aufgaben der WTO  3

2.3.  Beschlussverfahren  4

2.4.  Die Ministerkonferenz  6

2.4.1.  Aufbau und Funktionsweise  6

2.4.2.  Ergebnisse der Konferenzen ab 1996  7

2.5  Der Allgemeine Rat  9

2.6.  Die speziellen Räte  10

2.7.  Sekretariat und Generaldirektor  10

2.8.  Das Streitbeilegungssystem  11

2.8.1.  Organe und Anwendungsbereiche  11

2.8.2.  Ablauf des Verfahrens  12

3.  Zusammenfassung und Fazit  13

Anhang   

Abbildung  1 - Organigramm der WTO  15

Abbildung  2 - Das Beschlussverfahren  16

Abbildung  3 - Streitbeilegungsverfahren der WTO  17

Literaturverzeichnis   18

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1. Einführung

„USA zerren China vor WTO-Gericht“ lautet der Titel eines Berichtes in der Welt vom

20. März 2004 (Die Welt, 20. März 2004, http://www.welt.de/data/2004/03/20/ 253685.html, DSU Nr. DS309). China zahlt staatliche Subventionen in der Halbleiterindustrie und die USA will nun, nach vorher gescheiterten Verhandlungen China vor das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (World Trade Organization -WTO) bringen. Sollte nach Ablauf einer 60 Tage Frist kein Kompromiss zwischen den beiden Staaten zu Stande kommen, wird das Schiedsgericht tätig. Auf das Streitbeilegungsverfahren der WTO, wie in diesem Artikel angerissen, aber auch auf die Struktur und Funktionsweise der Organisation wird in dieser Arbeit näher eingegangen. Die Welthandelsorganisation ist neben Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank mit neun Jahren die jüngste der drei

Weltwirtschaftsorganisationen. „Die Gründung der WTO ist Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses rechtlicher Verfestigung auf einem zentralen Gebiet zwischenstaatlichen Handelns.“ (Beise, 1996, S.268) Als Vorläufer der WTO ist das GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) von 1947 anzusehen und ist zurückzuführen auf den Bretton-Woods Ansatz von 1944. Im Juli 1944 fand in Bretton-Woods, New Hampshire, USA die Gründung der Weltbank und des IWF während der Wirtschafts- und Finanzkonferenz statt. Jedoch stellte sich die Gründung der dritten geplanten Säule, der Internationalen Handelsorganisation (International Trade Organization - ITO), als schwierig und letztendlich erfolglos dar. Die ITO war als institutioneller Rahmen für die materiellen Regelungen des GATT gedacht und sollte als Unterorganisation der Vereinten Nationen der Förderung des internationalen Handels dienen.

Da die Verhandlungen über die ITO mehr Zeit in Anspruch nahmen, entschied man sich zu einem provisorischen Vertrag über den Abbau von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen, dem GATT 1947. Auch die Tatsache, dass die US-amerikanische Regierung nur befugt war, Handelsverträge bzw. völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen, nicht aber den Beitritt zu internationalen Organisationen, tat sein Übriges an der Entwicklung. Schließlich kam es am 31.10.1947 in Genf zur Unterzeichnung des GATT 1947 durch 23 Staaten (Vgl. Krenzler in Prieß/Berrisch, 2003, S.3).

Die Welthandelsorganisation WTO war Ergebnis der von 1986 - 1993 dauernden Uruguay- Runde. Die Verhandlungen führten zu großen Verbesserungen im Bereich

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Industriegüter, Agrarerzeugnisse, Textilhandel, Austausch von Dienstleistungen und dem Schutz geistigen Eigentums. Auf der Regierungskonferenz von Marrakesh wurde am 15.04.1994 das Vertragswerk von 117 Staaten und der EG unterzeichnet und trat schließlich am 01.01.1995 in Kraft. Aktuell zählt diese Organisation 147 Mitglieder. Die WTO kann als institutionelle Klammer für ein differenziertes System angesehen werden. Die neue Qualität dieser Organisation ist in der Erweiterung des Geltungsbereichs, einer effektiveren Streitbelegung und der Präzisierung der Rechtsregeln zu sehen und unterstützt somit die weitere Handelsliberalisierung (Vgl. Beise, 2003, S.269).

2. WTO - Organe und Funktionsweise

Nachfolgend werden die Organe der WTO mit ihren Aufgaben und deren Funktionsweisen dargestellt. Darüber hinaus soll ein Überblick über die Einordnung der Organe in die Organisation der WTO gegeben werden und Prinzipien, Grundsätze, Ziele sowie Aufgaben der WTO skizziert werden. Auch die Beschlussfassung wird ebenfalls eingegangen

2.1. Überblick

Mit Unterzeichnung der WTO-Charta ist aus dem völkerrechtlichen GATT-Abkommen ein Völkerrechtssubjekt ¹ geworden, das das materielle Regelwerk des Welthandels, eine Handelsorganisation und ein Verhandlungsforum (Vgl. Beise, 1996, S.95) darstellt, sowie Verwaltungs-, Exekutiv und Überwachungsfunktionen wahrnimmt. Ihre Funktionen sind stets mit den Zielen der WTO, welche nachfolgend erläutert werden, eng verbunden. Besonders steht der Grundsatz der Handelsliberalisierung stark im Vordergrund. Als internationale Organisation und Völkerrechtssubjekt nimmt die WTO spezifische Aufgaben mit eigenen Organen wahr. Als oberstes Leitungs- und Repräsentativorgan steht die Ministerkonferenz an der Spitze der WTO. Ihr zugeordnet ist der Allgemeine Rat. In beiden Organen sind alle Mitglieder der WTO vertreten. Der Allgemeine Rat nimmt die Aufgaben der Ministerkonferenz zwischen ihren Tagungen wahr und ist somit für die „Erledigung der laufenden Geschäfte der

¹ Völkerrechtssubjektivität bei Internatonalen Organisationen liegt vor, wenn ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen

mindestens zwei Staaten geschlossen wird, der eine dauernde Einrichtung einer Organisation mit einer bestimmten

Zielerreichung festlegt. Weiterhin muss die Organisation über mindestens ein Organ verfügen und Träger von

Rechten und Pflichten auf dem Gebiet des Völkerrechts sein.

(vgl. Seidl-Hohenveldern/ Loibl, 1996, Rn.105)

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WTO verantwortlich“. (Senti, 2000, S.115) Dem Allgemeinen Rat sind verschiedene Räte untergeordnet. Dazu gehört der Rat des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT-Rat), Dienstleistungsrat (GATS - General Agreement on Trade in Services) und dem Rat zum handelsbezogenen Schutz der geistigen Eigentumsrechte (TRIPS - Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights). Weitere Ausschüsse und Arbeitsgruppen stehen dem Allgemeinen Rat als Stabsstelle zur Verfügung. Der Ausschuss über Handel und Umwelt ist gleichzeitig dem Allgemeinen Rat und der Ministerkonferenz unterstellt (Vgl. Senti, 2000, S.115). Neben den multilateralen Abkommen, wie GATT 1994, GATS und TRIPS bildet die Übereinkunft über die Streitbeilegung (Dispute Settlement Understanding) die vierte, institutionelle Säule der WTO. Darüber hinaus beherbergt die WTO als institutioneller Rahmen auch plurilaterale Abkommen. Während multilaterale Abkommen bindend für alle Mitglieder und integraler Bestandteil des WTO-Übereinkommens (WTO-Ü) sind, sind plurilaterale Abkommen nur für die Unterzeichnerstaaten bindend. Dieses Prinzip wird auch als „single undertaking approach“ bezeichnet [Weiß/ Herrmann, 2003, Rn.170 (im Original fett gedruckt)]. Damit können Staaten nur der WTO beitreten, wenn sie alle multilateralen Abkommen unterzeichnet haben. Die zwei plurilateralen Abkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen und das öffentliche Beschaffungswesen (GPA - Government Procurement Agreement) entstammen der Tokio-Runde und wurden während der Uruguay-Runde nicht multilateralisiert. Als Administrativorgan fungiert das Generalsekretariat (Vgl. Weiß/ Herrmann, 2003, Rn.151ff. und Beise, 1996, S.185).

Einen zusammenfassenden Überblick über die Struktur der WTO soll Abbildung 1 in Form eines Organigramms geben.

2.2. Prinzipien, Grundsätze, Ziele und Aufgaben der WTO

Die WTO ist von zwei Prinzipien geleitet. Erstens dem Meistbegünstigungsprinzip, was Vergünstigungen zwischen zwei Staaten auch anderen Mitgliedsstaaten zu Gute kommen lässt. Zweitens dem Inländerprinzipgebot, welches die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Gütern sicherstellen soll (Vgl. WTO, 2003, S.10). Das Handeln der WTO basiert auf den Grundsätzen der Handelsliberalisierung, der Nicht-Diskriminierung, der Transparenz und der Reziprozität, d.h. handelspolitische Abkommen müssen gegenseitig gültig sein. Dem Grundsatz nach, sind Zölle erlaubt,

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jedoch wird ein weltweiter Abbau angestrebt. Weiterhin sollen nur Zölle zur Begrenzung von Importen eingesetzt werden. Durch andere Maßnahmen, wie z.B. nichttarifäre Handelshemmnisse (z.B. Importbestimmungen) wäre der Grundsatz der Transparenz gefährdet (Vgl. Wittrock, 2000 und Encarta Enzyklopädie Standard 2003: Welthandelsorganisation).

Zu den Zielen der WTO zählt der Abbau von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen, die Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel, Wirtschaftswachstum, Steigerung des Handels mit Waren und Dienstleistungen, eine optimale Nutzung verfügbarer wirtschaftlicher Ressourcen, die Erhöhung des Lebensstandards und des Realeinkommens, sowie die Vollbeschäftigung. Umweltschutz und die Unterstützung schwächerer Länder sind neu hinzugekommene Zielsetzungen der WTO, die es vorher in dem GATT nicht gab. (Vgl. Encarta Enzyklopädie Standard 2003: Welthandelsorganisation und WTO-Ü, 1994, Präambel). Zur Obliegenheit der WTO zählt die Funktion als Verhandlungsforum, die Überwachung nationaler und internationaler Handelspraktiken (TPRM - Trade Politics Review Mechanism) sowie die Streitbeilegung (DSU - Dispute Settlement Understanding). Durch die Überwachung der Handelspraktiken sorgt die WTO für Transparenz. Im Grundsatz der Nicht-Diskriminierung spiegelt sich das Meistbegünstigungsprinzip wieder, welches dafür Sorge trage soll, dass Vergünstigungen jedem Mitglied zur Verfügung stehen (Vgl. WTO, 2003, S.9 und Senti, 2000, Rn.373ff.).

2.3. Beschlussfassungsverfahren

Die Beschlussfassungspraxis orientiert sich nach WTO-Ü Art. IX:1 an die des GATT 1947, dem Konsensus. Hierbei wird keine Einstimmigkeit gefordert, sondern es wird auf das Fehlen einer ausdrücklichen Ablehnung abgestellt. Nicht anwesende oder sich enthaltende Mitglieder gelten somit nicht als Gegenstimmen (Vgl. Tietje in Prieß/Berrisch, 2003, S.57). Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme, ohne jegliche Gewichtung hinsichtlich des Anteils am Welthandel oder anderen Kriterien. Den Europäischen Gemeinschaften stehen Stimmen in Anzahl ihrer Mitgliedsstaaten, seit 01. Mai 2004 25, zur Verfügung. (WTO-Ü Art. IX:1)

Im Gegensatz zu anderen Organisationen, wie der NAFTA (North Atlantic Free Trade Area), tritt die EU aufgrund der gemeinsamen Außenpolitik als ein Mitglied der WTO

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