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GLIEDERUNG

GLIEDERUNG.   3

LITERATURVERZEICHNIS   4

II.  INTERNE BEWERTUNG  5

1.  ZIELSETZUNG.  6

2.  SPIELTHEORETISCHE RAHMENBEDINGUNGEN.  6

a)  Elementarprinzip.  6

b)  Grundbegriffe  7

c)  Menschenbild.  8

d)  Grundannahmen.  10

3.  SPIELSITUATIONEN UND SPIELAUSGÄNGE  11

a)  Mehrheitsprinzip (Situation I)  11

b)  Koalition von Minderheiten (Situation II)  12

c)  Arrow-Problem (Situation III)  14

4.  INTERNE BEWERTUNG.  16

a)  Bewertungsprobleme  16

b)  Mittel der Zielerreichung.  18

c)  Erkenntnisse und Konsequenzen.  18

III.  EXTERNE BEWERTUNG.  20

II

Barry, Brian Neue Politische Ökonomie, Frankfurt 1975

Behnke, Joachim Die politische Theorie des Rational Choice:

Anthony Downs, in: Politische Theorien der

Gegenwart II, hrsg. von Brodocz, André und

Schaal, Gary, Opladen 2001

Downs, Anthony Ökonomische Theorie der Demokratie, Tübingen 1968

Kirsch, Guy Neue Politische Ökonomie, Düsseldorf 1997

Popper, Karl Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Band 2,

Falsche Propheten, Hegel, Marx und die Folgen,

München 1980

Schmidt, Manfred Demokratietheorien - Eine Einführung, Opladen 1995

Schumpeter, Joseph Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie,

Tübingen und Basel 1993

Wiesendahl, Elmar Moderne Demokratietheorie - Eine Einführung in ihre

Grundlagen, Spielarten und Kontroversen,

Frankfurt a. M. 1981

III

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I. Einleitung

An zumindest einer Stelle, meist zu Beginn der Einleitung, stimmen nahezu alle einschlägigen Texte der Sekundärliteratur zur Person Anthony Downs und seinem bedeutendsten Werk der „Ökonomischen Theorie der Demokratie“ überein: letzteres sei „ein großer Wurf“ ¹ , ja sogar ein unbestrittener Klassiker der politischen Theorie. 2

Für einen kritischen Studenten der politischen Wissenschaften erscheint es beinahe als akademische Pflicht, diese Bewertung eines der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Werkes einmal gründlich zu prüfen. Hierbei sind allgemein zwei Verfahrensweisen denkbar - die interne und die externe Bewertung einer Theorie.

Erstere verwendet als Wertmaßstab die dem Werk zugrunde liegende Aufgabenstellung, sofern sich diese ermitteln lässt. Die beiden entscheidenden Leitfragen dieser Methode sind: Welchen Anspruch erhebt der Autor an sein Werk, und wird er diesem in nachvollziehbarer Weise gerecht? Die externe Bewertung setzt, abstrakt gesprochen, eine Ebene über der internen an, indem sie beliebige, werksfremde Maßstäbe anlegt und der Frage nachgeht, welche Leistung diese Theorie erbringt, respektive welche sie erbringen kann. Aufgrund des nicht zu lösenden Problems, welche Form der Bewertung der anderen vorzuziehen ist, möchte sich die vorliegende Arbeit beiden Aufgabenstellungen widmen. Hierbei soll quasi induktiv von der spezielleren internen Wertung zu der abstrakteren externen übergegangen werden. Da für erstere zahlreiche Ausführungen getroffen werden müssen, beruht der Schwerpunkt der Arbeit eindeutig auf diesem Teil. Entlang der oben formulierten Leitfrage soll zunächst das dem Werk zugrunde liegende Ziel und der Weg zur Erreichung desselben kritisch dargestellt werden, bevor die interne Bewertung ein ausführliches Urteil liefert. Die abschließende externe Bewertung soll sich schließlich kurz mit den wesentlichen Kritikpunkten an der „Ökonomischen Theorie der Demokratie“ auseinandersetzen und versuchen, die Bedeutung des Werkes einzuordnen, um so den zu Beginn der Einleitung eröffneten Kreis zu schließen.

II. Interne Bewertung

Der Aufbau der Arbeit nimmt bereits eines vorweg: die Intention des Autors lässt sich zweifelsfrei bestimmen. Denn dies ist notwendige Bedingung dafür, dass die interne Kritik an einer Theorie fundiert und nicht der Gefahr der Spekulation ausgesetzt ist.

¹ Schmidt, Demokratietheorien - Eine Einführung, S. 146

² Behnke, Die politischen Theorie des Rational Choice, S. 434

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1. Zielsetzung

Bereits zu Beginn der „Ökonomischen Theorie der Demokratie“ legt Downs das Ziel seiner Arbeit eindeutig fest:

„Die vorliegende Arbeit ist ein Versuch, derartige [Anm.: generalisierte und doch realistische] Verhaltensre-

geln für eine demokratische Regierung aufzustellen und die durch sie implizierten Schlussfolgerungen zu ent-

wickeln.“ 3

Demokratische Politik soll durch diese politische Theorie also vorhersehbar werden. Analog zur Naturwissenschaft sollen die auf diesem Gebiet ablaufenden Prozesse in ein abstraktes Konstrukt eingeordnet werden, welches diese derart schematisiert, dass die Zukunft um die Ungewissheit der in ihr stattfindenden Handlungen beraubt wird. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Unternehmung steht in diesem Teil der Arbeit außer Frage. Sie wird Gegenstand der externen Bewertung sein müssen. Während hingegen die beiden die Zielsetzung ausdrücklich ausgestaltenden Adjektive „generalisiert“ und „realistisch“ schon bei der internen zu berücksichtigen sind.

Wichtig ist an dieser Stelle vielleicht zu erwähnen, wie der Autor seine Zielsetzung begründet, respektive auf welchem Weg er zu ihr gelangt. Aus den der Zielformulierung vorausgehenden, einleitenden Worten wird der Standpunkt des Autors ersichtlich. Downs ist vornehmlich eines - Wirtschaftswissenschaftler, und als solcher sieht er im Besonderen die Notwendigkeit, eine Theorie zu entwerfen, die den Staat für die Wirtschaftstheorie handhabbar macht und ihm zu einer angemessenen Stellung innerhalb dieser Disziplin gereicht. 4

2. Spieltheoretische Rahmenbedingungen

a) Elementarprinzip

Dem gesamten theoretischen Werk Downs’ liegt ein Elementarprinzip zugrunde, dessen kurze Darstellung den weiteren Ausführungen voran stehen soll. Da der Staat, speziell die Regierung als zentraler politischer Akteur der Demokratie, in die bestehende Wirtschaftstheorie integriert werden soll, liegt es nahe, die dort geltenden Prinzipien auf diesen zu übertragen. Dementsprechend sollen die zu erstellenden Verhaltensregeln für demokratische Regierungen jenen gleichen, „… die traditionsgemäß für rationale … Produzenten aufgestellt werden.“ ⁵ Demokratische Politik wird also als das Produkt eines Marktprozesses verstanden.

³ Downs, Ökonomische Theorie der Demokratie, S. 3

⁴ Downs, Ökonomische Theorie der Demokratie, S. 3

⁵ Downs, Ökonomische Theorie der Demokratie, S. 3

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„Für die Rollenverteilung in einem solchen Marktmodell ergibt sich: Der Wähler ist eine Art Konsument von

Politik. … Wer sich auf einem Markt etwas kaufen will, muß [sic!] dafür bezahlen. Der Preis, den der Wähler

zu entrichten hat, ist seine Stimme. Er tauscht seine Stimme gegen bestimmte glaubhafte Lieferungsverspre-chen eines politischen Unternehmers.“ 6

Wie bereits in der Einleitung erwähnt, konzentriert sich die vorliegende Arbeit gemäß der Zielsetzung Downs’ im Weiteren auf die Ausarbeitung der dem Verhalten der Produzenten, sprich der Parteien zugrunde liegenden Regeln. Das Handlungskalkül der Wähler bleibt weitestgehend unberücksichtigt.

b) Grundbegriffe

Um eine kritische Auseinandersetzung mit der „Ökonomischen Theorie der Demokratie“ überhaupt zu ermöglichen, müssen zunächst die zentralen Begriffe im Sinne des Autors erläutert werden. Aus der vorangegangenen Zielformulierung erscheinen dabei vor allem zwei bedeutsam.

Zunächst ist zu klären, wie Downs den Begriff der Demokratie definiert. Seiner Meinung nach ist Demokratie eine Regierungsform, die sich von anderen am besten dadurch abgrenzen lässt, dass man die in ihr geltenden Prinzipien für das Verhältnis zwischen Herrschern und Beherrschten aufzählt; diese sind: 7

(1) Jeweils eine Partei bzw. Koalition von Parteien wird durch das Volk zur Ausübung der staatlichen Herrschaft gewählt. (2) Diese Wahlen finden in periodischen Zeitabständen statt, deren Länge nicht der alleinigen Entscheidung der regierenden Partei unterliegt. (3) Stimmberechtigt sind dabei alle Erwachsenen, die dieser Gesellschaft ständig angehören, geistig gesund sind und die Gesetze des Landes befolgen. (4) Jeder Wähler besitzt genau eine Stimme. (5) Diejenige Partei bzw. Koalition, welche die Mehrheit der Stimmen erhält, ist zur Ausübung der Regierungsgewalt bis zur nächsten Wahl berechtigt. (6) Die Verlierer der Wahl betreiben ihre Opposition im Rahmen der Verfassung und der übrigen geltenden Gesetze. (7) Die regierende Partei darf keine Opposition unterbinden, respektive einschränken, die gemäß dem vorhergehenden Punkt handelt. (8) Bei jeder Wahl konkurrieren mehrere, zumindest aber zwei Parteien um die Kontrolle des Regierungsapparates. Dieser vom Autor zugrunde gelegte Demokratiebegriff ist rein prozessorientiert und hauptsächlich durch die Art der Regierungsrekrutierung charakterisiert. Sonstige mit dem Demokratiebegriff assoziierte Eigenschaften und Werte werden lediglich mittelbar durch die Akzeptanz einer den Ausleseprozess begrenzenden Verfassung berücksichtigt.

⁶ Wiesendahl, Moderne Demokratietheorie, S. 76

⁷ Downs, Ökonomische Theorie der Demokratie, S. 23