Die politische Rede: "Regierungserklärung" im Landtag und Bundestag der Bundesrepublik Deutschland - Ein Vergleich

1 Einleitung

„Politik ist die Kunst des Möglichen.“ Dieser vielfach zitierte Ausspruch von Otto von Bismarck fasst auf prägnante Weise zusammen, dass Politik dazu da sein sollte, Perspektiven zu eröffnen und möglich zu machen. In der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben wir durchaus Beispiele dafür, wie Politiker die Kunst der Politik erfolgreich ausgeübt haben. Die Entspannungspolitik Willy Brandts eröffnete dem geteilten Deutschland neue Perspektiven und legte den Grundstein dafür, dass es 1990 zur Wiedervereinigung kommen konnte, die ein weiteres Beispiel der „Kunst des Möglichen“ ist. Auf der anderen Seite gibt es auch zahlreiche Beispiele für das Versagen der Politik. So zeigte sich bereits kurze Zeit nach der Wiedervereinigung, dass die im Zuge der Wiedervereinigung gemachten Versprechen der „blühenden Landschaften“ in Ostdeutschland nicht oder noch nicht realisierbar waren. Der anfänglichen Euphorie folgte Resignation, und auch in der aktuellen Lage, mehr als ein Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung, tun sich die „Künstler des Möglichen“ schwer, dem wiedervereinigten Deutschland Zukunftsperspektiven deutlich zu machen.

Anhand dreier Regierungserklärungen aus den Jahren 1972, 1990 und 1994 sollen in dieser Seminararbeit diese eben erwähnten Etappen aus linguistischer Sicht näher beleuchtet werden. Eine Regierungserklärung Willy Brandts vor dem Bundestag am 23. Februar 1972 wird dabei mit zwei Regierungserklärungen aus den Jahren 1990 und 1994 verglichen, die vor dem sachsen-anhaltinischen Landtag gehalten wurden.

Das Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschlands bezeichnet die Redesorte „Regierungserklärung“ als eine „Absichtserklärung einer neu gebildeten Regierung“ und ergänzt hierzu: „Regierungserklärungen verdeutlichen den Kompromissrahmen eines politischen Zweckbündnisses auf Zeit und bieten entsprechend dieser Bestimmung meist eine Mischung aus grundsätzlichen Positionsbestimmungen und konkreten Lösungsbeschreibungen zu ganz bestimmten Problemfeldern.“ ¹ Regierungen definieren demnach mit der Abgabe einer Regierungserklärung ihre politischen Ziele der neuen Legislaturperiode. Regierungserklärungen können jedoch auch innerhalb einer Legislaturperiode gehalten werden. In diesem Fall dienen sie „neben der Unterrichtung des Parlaments und der Öffentlichkeit immer auch der sprachregelnden "Einschwörung" der an

¹ Andersen, Uwe/ Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik

Deutschland. 4., völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn 2000.

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der Koalitionsregierung beteiligten Parlamentsfraktionen“. ² Regierungserklärungen sind unter den Sorten politischer Rede von besonderer Relevanz, da sie von den politischen Entscheidungsträgern vorgetragen, denen die Gestaltung der „Kunst des Möglichen“ obliegt.

Im Folgenden soll die Redesorte „Regierungserklärung“ im Zentrum dieser Seminararbeit stehen und aus linguistischer Sicht analysiert und verglichen werden. Dabei soll sich das angewandte Verfahren an dem von Simmler ³ orientieren, der die Organisationseinheit des Deutschen Bundestages unter textuellem Aspekt betrachtet. Die Regierungserklärungen des Bundeslands Sachsen-Anhalt werden unter Punkt 2 und 3 zunächst separat analysiert der Vergleich mit der Rede Willy Brandts erfolgt unter Punkt 4. Dabei sollen Unterschiede und Gemeinsamkeiten bezüglich der internen und externen Merkmale, aber auch der Redekontext im Vordergrund stehen. Punkt 5 fasst die Ergebnisse des Vergleichs zusammen.

2 Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Gies vom 02.11.1990 2.1 Redekontext

Im Zuge der Wiedervereinigung vom 03.10.1990 entstehen fünf neue Bundesländer, darunter auch Sachsen-Anhalt. Am 14.10.1990 finden die ersten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt, aus denen die Christliche Demokratische Union (CDU) mit 39% der abgegebenen Stimmen als klarer Sieger hervorgeht. Nach Koalitionsgesprächen bilden sie zusammen mit der Freien Demokratischen Partei (FDP), die 13,5% der Stimmen auf sich vereinigen kann, die erste Regierungskoalition Sachsen-Anhalts. Auf der konstituierenden Sitzung vom 28. Oktober 1990 wird der CDU-Abgeordnete Dr. Gies zum Ministerpräsidenten gewählt. Die zweite Sitzung des Landtages in der ersten Legislaturperiode findet am 2. November 1990 statt. Die im folgenden behandelte Regierungserklärung erfolgt nach dem Gelöbnis der Minister und einem Presse-Fototermin, für den die Sitzung unterbrochen wird.

2.2 Redeinterne Merkmale

2.2.1 Makrostruktur

Um dem Leser zunächst einen inhaltlichen Überblick über die Rede des Ministerpräsidenten zu geben, soll in einem ersten Punkt grob auf die Makrostruktur

² Vgl. ebd.

³ Simmler, Franz: Die politische Rede im Deutschen Bundestag.

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eingegangen werden und dabei die Inhalte der Rede kurz umrissen werden. Einige strukturelle Anordnungsmerkmale werden dabei bereits deutlich, ausführlich sollen diese jedoch erst unter Punkt 2.2.6 behandelt werden.

Die Einleitung hat Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft zum Thema. Zunächst wird der politische Neubeginn Sachsen-Anhalts, die gegenwärtige Situation, thematisiert:„Mit der Einheit Deutschlands (...) ist das Land Sachsen-Anhalt als neues Bundesland der Bundesrepublik Deutschland wieder entstanden.“ ⁴ Der demokratische Neubeginn wird vom Ministerpräsidenten begrüßt, er weist jedoch auch auf Schwierigkeiten durch die Lasten der Vergangenheit hin: „Diktatur, Unrecht und Mißwirtschaft haben das Land ausgebeutet und an den Rand des Abgrundes gebracht.“ ⁵ Die Überwindung der „Mißstände der Vergangenheit“ ⁶ stellt Gieß am Ende der Einleitung als Zukunftsperspektive in Aussicht. Seine Politik soll darauf abzielen, Sachsen-Anhalt „bald zu einem blühenden Land im Herzen Deutschlands“ ⁷ zu machen.

Der Hauptteil, eingeleitet durch „Meine Damen und Herren!“ ⁸ , beinhaltet die politischen Ziele der Regierung. Alle Punkte präzisiert er im Folgenden, beginnt zunächst mit dem letzten von ihm genannten Punkt, dem „Heimat- und Zusammengehörigkeitsgefühl“ und erläutert danach die Punkte 1-5 ausführlicher. Im Anschluss fügt er einen letzten, bisher nicht genannten Punkt hinzu, die Finanzpolitik und kündigt einen sparsamen Umgang mit finanziellen Mitteln an. ⁹ Der Schluss seiner Rede wird durch die erneute Anrede des Präsidenten und der anwesenden Abgeordneten eingeleitet:„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren“ ¹⁰ . Gies appelliert an die Geschlossenheit und das Verantwortungsbewusstsein aller Fraktionen, um die anstehenden politischen Probleme zu lösen und ruft die Abgeordneten zu einem gemeinsamen Neubeginn auf: „Lassen Sie uns gemeinsam beginnen - für unser Land, für seine Menschen, mit Gottes Hilfe.“ 11

2.2.2 Initiatoren

Als erster Initiator der Regierungserklärung ist die Worterteilung durch den Präsidenten anzusehen: „Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4: Abgabe der Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten. Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie, das Wort zu

⁴ Landtag von Sachsen-Anhalt, Erste Wahlperiode, Plenarprotokoll ½, 08.11.1990, S.23A. „A“ bezeichnet die erste Spalte, „B“ die zweite Spalte.

⁵ Ebd.. S.23.A.

⁶ Ebd. S.23.A.

⁷ Ebd. S.23.A.

⁸ Ebd. S.23.B.

⁹ Vgl. ebd. S. 30.A.

¹⁰ Ebd. S. 30.B.

¹¹ Ebd. S. 30.B.

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nehmen.“ ¹² Die Worterteilung durch den Präsidenten erfolgt für alle Redner. Redesortenspezifisch wird sie erst durch die Nennung der Redesorte und der politischen Position des Sprechers.

Ein weiterer Initiator ist die Ergreifung des Wortes durch den Redner: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!“ ¹³ . Isoliert betrachtet ist dieser Initiator nicht redesortenspezifisch, da dieser Redebeginn in gleicher oder ähnlicher Weise durch jeden Redner des Landtags erfolgt. In Verbindung zu anderen Initiatoren und weiteren noch zu behandelnden Merkmalen können jedoch Rückschlüsse auf die Redesorte gezogen werden. Auch einen dritten Initiator kann man in der Rede ausfindig machen. Gies kündigt an, die „Grundzüge der Regierungsarbeit“ ¹⁴ vorzustellen.“ Die Redesorte „Regierungserklärung“ wird nicht explizit vom Ministerpräsidenten erwähnt. „Die Grundzüge der Regierungsarbeit“ können jedoch synonym zum Terminus „Regierungserklärung“ gesehen werden, denn in Verbindung mit der bereits durch den ersten Initiator gekennzeichneten Redesorte und Rolle des Sprechers werden klare Hinweise auf eine Regierungserklärung gegeben. Das Thema der Rede folgt direkt auf den dritten Initiator: Es sollen „einige Schwerpunkte“ ¹⁵ vorgestellt werden.

2.2.3 Terminatoren

Innerhalb der Regierungserklärung kann man mehrere Terminatoren ausfindig machen. Der Ministerpräsident kommt zum Punkt der Finanzpolitik, wodurch das Ende seiner Regierungserklärung bereits in Aussicht gestellt wird: „Ich komme zum letzten, doch sehr wichtigen Teil, der Finanzpolitik.“ ¹⁶ Sein direktes Schlusswort wird durch die erneute Anrede des Präsidenten und der anwesenden Abgeordneten „„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!“ ¹⁷ eingeleitet, nach welcher er ergänzt: „Ich bin am Ende meiner Ausführungen.“ ¹⁸ . Der an alle Anwesenden gerichtete Appell „Lassen Sie uns gemeinsam beginnen“ ¹⁹ sowie sein abschließender Dank an das Plenum „Ich danke Ihnen.“ ²⁰ sind weitere Terminatoren innerhalb seiner Regierungserklärung. Es handelt sich auch in diesem Fall um Äußerungen, die in dieser Form auch in anderen Redesorten vorkommen können. Durch das Beziehungsgefüge der Terminatoren untereinander und der Verbindung mit anderen

¹² Ebd. S.23.A.

¹³ Ebd. S.23.A.

¹⁴ Ebd. S.23.B.

¹⁵ Ebd. S.23.B.

¹⁶ Ebd. S.30.A.

¹⁷ Ebd. S.30.B.

¹⁸ Ebd. S.30.B.

¹⁹ Ebd. S.30.B.

²⁰ Ebd. S. 30.B.

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Merkmalen, wie die noch näher zu betrachtenden Gruppenbezeichnungen, liefern die Terminatoren im textuellen Zusammenhang dennoch Hinweise auf die Redesorte. Weitere Terminatoren lassen sich durch die erneute Wortergreifung durch den Präsidenten feststellen – schon die Wortergreifung des Präsidenten an sich stellt einen weiteren, nicht redesortenspezifischen Terminator dar, der von ihm geäußerte Dank ist hingegen durch die Nennung der Redesorte und der Rolle des Redners redesortenspezifisch: „Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen für Ihre Regierungserklärung.“ 21

2.2.4 Schlüsselwörter

Mehrere Gruppen an Schlüsselwörtern prägen die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Grundsätzlich kann man sagen, dass im Hauptteil jeder einzelne der aufgeführten Schwerpunkte unterschiedliche Schlüsselwortbereiche beinhaltet. Im Wesentlichen beinhaltet die Kurzvorstellung der politischen Ziele zu Beginn des Hauptteils die jeweiligen Schlüsselwörter, da jeder Punkt inhaltlich kurz umrissen wird. So ist es beim zweiten Schwerpunktbereich beispielsweise wenig überraschend, dass die Schlüsselwörter „Wirtschaft“ und „Arbeit“ hervortreten, ergänzt durch zahlreiche mit ihnen gebildete Komposita wie „Wirtschaftspolitik“, „Wirtschaftsstandort“, „Wirtschaftsentwicklung“, „Arbeitgeber“ oder „Arbeitsplätze“. ²² Die durch Simmler erfolgte Aufteilung in verschiedene Gruppen lässt sich in diesem Redeexemplar größtenteils nachvollziehen, jedoch ist eine Zuordnung zu den gegebenen Gruppen nicht in jedem Fall eindeutig. Deswegen werde ich im Folgenden zwar zunächst eine Zuordnung nach dem von Simmler angewandten Schema vornehmen, dann aber auch auf die Gruppen an Schlüsselwörtern näher eingehen, die meines Erachtens nicht ohne Weiteres diesem Schema zuzuordnen sind. Dabei sollen die Verbindungen der Schlüsselwörter zueinander im Mittelpunkt stehen.

Als allgemeines Ziel der Regierungsarbeit benennt Gies zunächst einleitend, dass Sachsen-Anhalt „bald zu einem blühenden Land im Herzen Deutschlands wird und die Menschen hier in Freiheit, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit leben können.“ ²³ . „Freiheit“, „Wohlstand“ und „Gerechtigkeit“ sind erste Schlüsselwörter, welche die Ziele der Politik angeben. Die „Freiheit“ zusammen mit den Adjektiven „freiheitlich“ und „frei“ der gleichen Wortfamilie prägt wesentliche Abschnitte der Regierungserklärung. Hinzu kommt ein Schlüsselwort, welches weit gehend synonym zum Freiheitsbegriff verwendet wird, das der „Demokratie“ bzw. sein Adjektiv „demokratisch“. Die von Gies aufgeführten sechs

²¹ Ebd. S. 30.B.

²² Auf Grund der hohen Frequenz der Schlüsselwörter und Gruppenbezeichnungen wird im Folgenden nur auf

die entsprechenden Textstellen verwiesen, wenn sie in bestimmten Relationen zu anderen Merkmalen stehen.

²³ Ebd. S.23.A.

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Schwerpunkte der Regierungsarbeit sind mit bestimmten Zielen verbunden und lassen sich bestimmten Schlüsselwörtern zuordnen. So sind „Wirtschaft“, „Arbeit“, „Umwelt“ und „Bildung“ und ihre jeweiligen Komposita bzw. weitere Schlüsselwörter, die Ziele seiner Regierungsarbeit sind.

Die Ausgangslage bezeichnet Herr Gies als eine „schwierige Situation“ und sieht „gewaltige Probleme“. „Probleme“, „schwierig“ und „schwer“ sind einige der Schlüsselwörter dieser zweiten Gruppe. Hinzu gesellt sich das Vokabular des Neuen: Sachsen-Anhalt „als neues Bundesland“ steht vor einem „Neubeginn“, wenn auch einem „schweren“. Hintergrund dessen ist die „Einheit“, die als Schlüsselwort ebenso wie „Einigungsvertrag“ Hinweise auf die Ausgangssituation der Legislaturperiode gibt. Die Mittel, durch welche die Regierung ihre Ziele realisieren will, werden durch die dritte Gruppe an Schlüsselwörtern verdeutlicht. Diese Mittel lassen sich durch das Vokabular der „Schaffung“ und „Erneuerung“ umschreiben. „Zusammenarbeit“, „Umstrukturierung“, „Aufbau“, „Ausbau“, „Sanierung“, „Maßnahmen“ und „Verhandlungen“ konkretisieren hier die Vorgehensweise der Regierung. Die unterschiedlichen Begriffe sind zahlreich, jedoch fallen viele dieser Begriffe in gleiche Kategorien. Mit „Sanierung“, „Umstrukturierung“ oder „Ausbau“ ist letztlich eine Erneuerung gemeint, mit „Aufbau“ und „Schaffung“ ist die Erschaffung bzw. die Neubildung von Strukturen o.ä. gemeint. Zahlreich treten auch die entsprechenden Verben „schaffen“ oder „sanieren“ auf.

In einer letzten Schlüsselwortgruppe stehen die Ressorts im Vordergrund, auf welche die Maßnahmen ausgerichtet sind. Es werden zwar zahlreiche Ressorts in der Regierungserklärung aufgeführt, auf Grund ihrer hohen Frequenz und ihrer Verbindung mit anderen ihn verwandten Schlüsselwörtern wie „Umwelt“, „Wirtschaft“ und „Politik“ können vor allem „Umweltpolitik“, „Wirtschaftspolitik“ und „Bildungspolitik“ als Schlüsselwörter bezeichnet werden.

Die „Regierungserklärung“, welche als Schlüsselwort und Selbstbezeichnung der Redesorte eigentlich zu erwarten wäre, wird nicht vom Ministerpräsidenten verwendet. Man kann jedoch – wie bereits unter den Initiatoren erwähnt – von einem synonymen Gebrauch der Formulierung „Grundzüge der Regierungsarbeit“ zum Begriff „Regierungserklärung“ ausgehen, womit man diese Formulierung den Schlüsselwörtern zuordnen könnte und gleichzeitig ein Bezug zum ersten und dritten Initiator vorliegen würde.

Hoch interessant ist es, wie die unterschiedlichen Schlüsselwortgruppen miteinander verbunden bzw. gegenübergestellt werden. Auf der einen Seite wird die „Demokratie“ von Gies mit positiv belegtem Vokabular, mit „Freiheit, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit“ verbunden. Die „Demokratie“ wird mit Vokabular des Neuen wie „das Land Sachsen-

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